Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Wenn es darüber hinaus um anderweitige Hilfen gehen soll, dann sollte man das mMn nicht mit ins Asylrecht packen, bzw. das dann nicht mehr Asylrecht nennen, sondern ein anderes Label geben - z.B. "humanitäre Hilfe".
Aber auch diese könnte nun mal nicht unbegrenzt erfolgen und müsste den Kapazitäten des Aufnahmelandes früher oder später angepasst werden.

und der Unterschied wäre dann? Es geht darum, Menschen Schutz zu gewähren, deshalb sind diese Hilfen in einem Gesetz zusammengefasst auch wenn es dann nicht nur um das "ursprüngliche" Asyl geht. Aber man kann sich ja gerne an Formulierungen aufhängen, anstatt sich inhaltlich damit zu befassen....

Optimist schrieb:Gilt dieses "über die Klinge..." auch, wenn soundsoviele in ihren Ländern verhungern, die jedoch von uns keine Hilfe bekommen können?

es gilt für das, worüber wir hier diskutieren.....

Optimist schrieb:Aber auch diese könnte nun mal nicht unbegrenzt erfolgen und müsste den Kapazitäten des Aufnahmelandes früher oder später angepasst werden.

blablabla, Kapazitäten können geschaffen werden aber die schafft man ja lieber ab........aber das Gelaber bezüglich Kapazitäten hört man ja seit Jahren.....nur welche geschaffen werden nicht...man finde den Fehler

Tussinelda schrieb:und der Unterschied wäre dann?

unter dem Lable Asylrecht muss man - bis jetzt zumindest - jedem der die Grenze übertreten hat und sagt: "will Asyl", ein Asylverfahren geben.
Wenn es um anderweitige Hilfen geht und diese rechtlich getrennt vom Asylgesetz wären, könnte es das Aufnahmeland entscheiden, ob und in welchem Umfang es hilft.

Tussinelda schrieb:Es geht darum, Menschen Schutz zu gewähren

man kann aber nun mal nicht allen Menschen die dies wollen, helfen ... und zudem nicht allen IN Deutschland, sondern möglichst Hilfe vor Ort.

Tussinelda schrieb:deshalb sind diese Hilfen in einem Gesetz zusammengefasst auch wenn es dann nicht nur um das "ursprüngliche" Asyl geht.

und das finde ich eben grundverkehrt und bin dafür, dass dies geändert wird.
Asyl sollte Asyl bleiben - so wie es damals gedacht war. Und es sollte eben nicht mit allem anderen - z.B. auch mit Migration aus wirtschaftlichen Gründen - vermischt werden können.
Aber solange jeder Flüchtling der die Grenze übertritt, ein Asylverfahren bekommen kann, wirds eben leider vermischt.
Deshalb plädiere ich ja schon immer dafür, an den EU-Außengrenzen.... (will das jetzt nicht alles wiederholen).

Tussinelda schrieb:blablabla, Kapazitäten können geschaffen

nix bla, bla - Kapazitäten können nicht unbegrenzt geschaffen werden.
Und derzeit reichen sie nicht mal für die schon lange hier Wohnenden. Und dummerweise hat Deutschland sehr viele "Baustellen" gleichzeitig.

Tussinelda schrieb:man finde den Fehler

manche in der Politik haben ihn schon lange gefunden (und da meine ich keine Rechtsextremen!), werden jedoch von diversen Ideologen behindert.
So sehe ich das alles - ist also meine Meinung, die du natürlich nicht nachvollziehen können musst (deine kann ich umgedreht halt auch nicht nachvollziehen)

Optimist schrieb:man kann aber nun mal nicht allen Menschen die dies wollen, helfen ... und zudem nicht allen IN Deutschland, sondern möglichst Hilfe vor Ort.

zum 100.000sten Male, das machen wir auch gar nicht. Im Gegenteil.

Optimist schrieb:nix bla, bla - Kapazitäten können nicht unbegrenzt geschaffen werden.

wer spricht von unbegrenzt?
Deine Haltung ist eine einzige Übertreibung.

Tussinelda schrieb:Kapazitäten können geschaffen werden aber die schafft man ja lieber ab........aber das Gelaber bezüglich Kapazitäten hört man ja seit Jahren.....nur welche geschaffen werden nicht

finde ich ja nun auch doof, dass sich die Politiker diesbezüglich nicht drehen (auch die Ampel tat da reichlich wenig).

Da es also an allen Ecken und Enden sowieso schon fehlt - es nicht mal für die Einheimischen reicht - finde ich es um so kontraproduktiver, wer das Asylrecht am liebsten so lassen würde wie es ist ... und somit weiterhin auch Menschen nach D kommen können, die gar keinen Asylgrund haben (und das von sich selbst auch genau wissen).

Tussinelda schrieb:wer spricht von unbegrenzt

dann schau bitte noch mal den Zusammenhang an:

Optimist schrieb:...müsste den Kapazitäten des Aufnahmelandes früher oder später angepasst werden

ich schrieb hier von Anpassung und dann konterst du damit?:

Tussinelda schrieb:blablabla, Kapazitäten können geschaffen werden

klingt nun mal so, als seist du der Meinung dass die Flüchtlingsaufnahmen (die Anzahl) nicht angepasst werden müssten.
Falls dem so ist, dann machts für mich keinen Sinn einfach nur zu sagen: "Kapazitäten können geschaffen werden" -> wieviele sollen oder könnten denn geschaffen werden? (rhetorische Frage)

Aber da wir - wie üblich - sowieso nie zu einer Meinung kommen können, gebe ich es hiermit mal wieder auf.

Optimist schrieb:klingt nun mal so, als seist du der Meinung dass die Flüchtlingsaufnahmen (die Anzahl) nicht angepasst werden müssten.

Du interpretierst wieder.

Tussinelda schrieb:blablabla, Kapazitäten können geschaffen werden aber die schafft man ja lieber ab........aber das Gelaber bezüglich Kapazitäten hört man ja seit Jahren.....nur welche geschaffen werden nicht...man finde den Fehler

Weil es so einfach ist, stöhnen viele Bürgermeister auch wahrscheinlich völlig unbegründet über die Überlastung in den Ämtern und den Möglichkeiten Geflüchtete unterzubringen.... weil die Wohn- und Unterbringungskapazitäten einfach nicht ausreichen.

*Ironie (teilweise)*

Gwyddion schrieb:Weil es so einfach ist, stöhnen viele Bürgermeister auch wahrscheinlich völlig unbegründet über die Überlastung in den Ämtern und den Möglichkeiten Geflüchtete unterzubringen.... weil die Wohn- und Unterbringungskapazitäten einfach nicht ausreichen.

die wurden ja auch reduziert und abgeschafft, alles hier schon thematisiert......und dann wundert man sich, wenn es irgendwie nicht reicht.......

Tussinelda schrieb:die wurden ja auch reduziert und abgeschafft

Thema ist nicht das Wohnraum abgeschafft oder reduziert wurde ( aktuell Weißer Riese in Duisburg.. Sprengung wegen unhaltbarer Zustände) .. sondern Thema ist: Es wird Wohnraum, es wird psychologische und weitere medizinische Hilfe sowie auch ein menschengerechtes Auskommen gefordert... aber nur von der heimischen Couch aus.. ( fühle Dich nicht angesprochen bitte ).. und das geht mir mächtig auf den Senkel. Wer möchte das sich etwas positiv ( auch für Geflüchtete ändert ), sollte seinen Hintern bewegen und gefälligst dort arbeiten wo es denn nutzt. Ich hätte dieser Wolkenkuckucksheim-Blase noch mehr entgegen zu setzen.. verkneife ich mir aber jetzt und bringe es bei Gelegenheit an, da es Dich nicht betrifft.

@Gwyddion
ach so, Du hast doch von

Gwyddion schrieb:Weil es so einfach ist, stöhnen viele Bürgermeister auch wahrscheinlich völlig unbegründet über die Überlastung in den Ämtern und den Möglichkeiten Geflüchtete unterzubringen.... weil die Wohn- und Unterbringungskapazitäten einfach nicht ausreichen.

gesprochen? Da bin ich von Asylonterkünften ausgegangen.
Ansonsten:

Der Bund stellt in diesem Jahr nur noch halb so viel Geld für Sprach- und Integrationskurse zu Verfügung wie im Vorjahr. Auch Gießener Anbieter solcher Kurse halten die Kürzung für problematisch, weil sie den Betroffenen das Ankommen in Deutschland erschweren würden.

Quelle: https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/kuerzungen-ein-erhebliches-risiko-93549450.html#google_vignette

deswegen kotzt es mich an, wenn von "Kapazitäten fehlen" gelabert wird.

Tussinelda schrieb:Da bin ich von Asylonterkünften ausgegangen.

Ebenso ich... und nach den Asylunterkünften werden die Geflüchteten auch irgendwann gescheiten Wohnraum benötigen, oder?
Und auch wenn sie in Asylunterkünften leben, müssen sie z.B. medizinisch versorgt werden ( die Kassenbeiträge steigen nicht umsonst ).
Sie brauchen Sprachkurse ( wofür man erst einmal geeignetes Personal braucht ), sie brauchen Kurse zur Integration ( weil unsere Lebensart/Kultur oftmals völlig anders funktioniert ), sie brauchen Zukunftsperspektiven. Wer schafft die? Der lauthals fordernde Couch-Potatoe? Eher nicht....

Tussinelda schrieb:deswegen kotzt es mich an, wenn von "Kapazitäten fehlen" gelabert wird.

Komisch. Es fehlen Kapazitäten, da beißt die Maus keinen Faden ab.. oder in welchem explizit für Geflüchtete wichtigem Beruf arbeitest Du? Ich in der Baubranche... von daher ist mein Gewissen rein.. ^^

Gwyddion schrieb:oder in welchem explizit für Geflüchtete wichtigem Beruf arbeitest Du?

welche Rolle soll das spielen?
Ich versorge sie mit Unterrichtsmaterial für Sprachkurse, zum Beispiel.
Ich lerne sogar mit ihnen (ehrenamtlich) und helfe auch sonst. Ich kümmere mich quasi persönlich...und Du so? Und welche Meinung zum Thema hat jetzt mehr Relevanz?
Du bist in einer Branche die ZUFÄLLIG was ausmacht und jeder der das nicht ist, der hat die Fresse zu halten, weil er PERSÖNLICH ja nix macht? Was ein Schwachsinn, echt jetzt.

Optimist schrieb:Dennoch kommen mir die Zahlen immer noch vor wie der berühmte "Tropfen auf dem heißen Stein" (bei ca. 255000 ohne Bleibeberechtigung)

Du bist hier schon länger in Sachen Abschieben und Asylrecht zusammenstreichen aktiv. Welches Thema beschäftigt dich denn, wenn z.B. von heute auf morgen alle Bleibeberechtigten abgeschoben sind?

Optimist schrieb:das sagte mir der Copilot vom Edke auf meine Frage "wieviele Flüchtlinge haben keine Bleibeberechtigung?":

Du solltest dich etwas kritischer mit dem Co-Piloten auseinandersetzen. Blindes Vertrauen wird dich da ins Verderben stürzen. Angaben lieber immer gegenprüfen.

Und immer daran denken:
Keine persönlichen Daten von sich oder anderen (indem du ihm z.B. Zugriff auf deine E-Mails gibst) mit dem Piloten teilen, denn du bist verantwortlich.

mchomer schrieb:Du bist hier schon länger in Sachen Abschieben und Asylrecht zusammenstreichen aktiv. ...

wenn du meine Beiträge mal alle durchschauen würdest - auch den jeweiligen Kontext in dem ich es schrieb genau beachten würdest - könntest du evtl. feststellen, dass es mir gar nicht so sehr um die tatsächlichen Abschiebungen geht und ging.

Mir ging es jetzt die letzten Tage eigentlich nur darum, wie sich die Politik/Medien quasi damit "brüsten", wie viele schon abgeschoben worden waren (sich also bildlich gesehen auf die Schulter klopfen) ... aber in meinen Augen haben die im Grunde noch gar nicht viel erreicht.
Mit anderen Worten, wäre es mir lieber, wenn die nicht so "trommeln" würden, sondern dazu stehen würden, dass es mit der Abschieberei nach wie vor gar nicht so gut klappt (ich hatte die Berichte, wieviele abgeschoben wurden, halt als "trommeln" empfunden).

Aber bei welchen, die gut integriert sind, da klappt die Abschieberei dann seltsamerweise meistens viel besser -> dagegen habe ich auch was, denn gerade da sollten die (schrieb ich aber auch schon immer) einen Spurwechsel machen.

Das ist also das eine Thema und das andere Thema für mich ist:
Wer nun einmal hier ist und schlecht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens gescheit integriert werden. Aber das klappt eben auch nicht immer gut. Teils wegen mangelnder Kapazitäten, aber manchmal auch, wenn diejenigen dies selbst gar nicht wirklich wollen.

Und das dritte Thema ist: gar nicht erst so viele in Deutschland einreisen lassen, sondern Prüfungen an den Außengrenzen (alles auch schon ausdiskutiert worden...)

mchomer schrieb:Welches Thema beschäftigt dich denn, wenn z.B. von heute auf morgen alle Bleibeberechtigten abgeschoben sind?

die Integration und dass gar nicht erst so Viele kommen könnten, welche gar keinen Asylgrund haben (alles in meinen vorherigen Posts nachlesbar -> insofern war das hier also ungerechtfertigt:

mchomer schrieb:Du bist hier schon länger in Sachen Abschieben und Asylrecht zusammenstreichen aktiv. ...

mchomer schrieb:Du solltest dich etwas kritischer mit dem Co-Piloten auseinandersetzen.

den seine Zahlen waren bis auf eine kleine Abweichung ziemlich korrekt.

mchomer schrieb:Und immer daran denken:
Keine persönlichen Daten von sich oder anderen (indem du ihm z.B. Zugriff auf deine E-Mails gibst) mit dem Piloten teilen

verstehe ich jetzt nicht - ich habe dem doch gar keine Daten von mir gegeben?
(aber das müssten wir dann evtl. in einem anderen Thread klären?)

Optimist schrieb:den seine Zahlen waren bis auf eine kleine Abweichung ziemlich korrekt.

30.000 ist eine kleine Abweichung? Na dann......

Tussinelda schrieb:30.000 ist eine kleine Abweichung? Na dann......

in absoluten Zahlen nicht. Wenn man es jedoch ins Verhältnis setzt (22400 zu 255000) ist es für mich unbedeutend.

Aber wie auch immer, mir gings sowieso mehr um dieses "Trommeln" für nur geringe Abschiebungen.
Wie gesagt, wenn nicht mehr geschafft werden kann, dann sollen die dazu stehen und vor allem nicht gut Integrierte mit abschieben.

Die SPD und die Grünen hatten doch in der Ampelzeit von Spurwechsel rumgetönt ... und was ist daraus geworden? Ich sehe da nicht viel Erfolg.
Nach wie vor müssen manch gut Integrierte unnötige Kämpfe ausfechten um bleiben zu können und schaffen das nicht in jedem Fall.
Und das obwohl es immer heißt, wir brauchen Arbeitskräfte.

Optimist schrieb:Aber wie auch immer, mir gings sowieso mehr um dieses "Trommeln" für nur geringe Abschiebungen.

das stimmt so aber nicht. Hast Du den Diskussionsverlauf vergessen?

Optimist schrieb:An die "schweren Jungs" die Widerstand leisten können und sich nicht integrieren können, trauen die sich nicht ran 😡

darum ging es, nicht darum, dass "getrommelt" würde

Optimist schrieb:den seine Zahlen waren bis auf eine kleine Abweichung ziemlich korrekt.

Nein, waren sie nicht. Achte bitte darauf, dass du hier nicht einfach von LLMs generierte Inhalte ungeprüft teilst.

Optimist schrieb:Die SPD und die Grünen hatten doch in der Ampelzeit von Spurwechsel rumgetönt ... und was ist daraus geworden? Ich sehe da nicht viel Erfolg.
Nach wie vor müssen manch gut Integrierte unnötige Kämpfe ausfechten um bleiben zu können und schaffen das nicht in jedem Fall.
Und das obwohl es immer heißt, wir brauchen Arbeitskräfte.

Und die FDP.
Möglicherweise könnte es ja daran liegen, dass das mit den Abschiebungen nicht ganz so trivial ist, wenn jetzt sogar ein Dobrindt - nach deinen Maßstäben - keine Erfolge vorweisen kann.

@mchomer
okay :)

Tussinelda schrieb:darum ging es, nicht darum, dass "getrommelt" würde

mir gings um Beides.
Natürlich hatte ich dieses "trommeln" noch nicht von Anfang an explizit erwähnt, das hatte ich aber schon im Hinterkopf, als ich das hier geschrieben hatte:

Optimist schrieb:das mag ja alles sein und positiv, dass sich da jetzt mehr tut als zuvor.
Dennoch kommen mir die Zahlen immer noch vor wie der berühmte "Tropfen auf dem heißen Stein"

Optimist schrieb:Und 15 von 81 ... das nenne ich mal eine tolle Quote.

inwieweit das inhaltliich stimmt, hatten wir ja diskutiert, aber mit dieser Aussage wollte ich eben dieses "trommeln" implizieren.

Und so fing das ganze Thema an:

peekaboo schrieb:Soll mit dieser Rechtlosigkeit die AfD klein gemacht werden, der deutsche Wutbürger besänftigt?

Optimist schrieb:genau das.
Dieser Staat geht immer nur den "Weg des geringsten Widerstandes" - egal, wer gerade am Ruder ist, denn die Ampel hatte auch schon gut Integrierte abgeschoben

Optimist schrieb:An die "schweren Jungs" die Widerstand leisten können und sich nicht integrieren können, trauen die sich nicht ran 😡

das war natürlich etwas zu pauschal formuliert.
Aber wie gesagt, mir gings um beide Aspekte (eigentlich sinds ja sogar 3)

Optimist schrieb:Nach wie vor müssen manch gut Integrierte unnötige Kämpfe ausfechten um bleiben zu können und schaffen das nicht in jedem Fall.

@Optimist

Das Asylrecht ist ja völlig umabhängig von Integrationsleistungen.

Eigentlich ist das auch nachvollziehbar: Entweder hat jemand einen Asylgrund nach geltendem Recht und kommt nicht aus einem sicheren Drittstaat oder er hat keinen.

Dein Bauantrag wird ja auch nicht wohlwollender behandelt, wenn Du irgendwo ehrenamtlich tätig bist.

@sacredheart
rein rechtlich gesehen stimme ich dir natürlich zu.
Jedoch habe ich manchmal - auch in anderen Bereichen - etwas dagegen, wenn Gesetze zu unflexibel und stur nach Paragraphen gehandhabt werden und dann Unvernünftiges dabei raus kommt.
Auf manchen Ämtern gibts ja auch Ermessenspielräume.

Und es wurde ja zudem von der Vorgängerregierung auch schon angedacht (weiß nicht inwieweit es sogar schon Gesetz wurde?), dass ein Spurwechsel möglich ist.
Hier gehts ja um Gesetzesänderungen und da sollte doch eine Änderung vielleicht möglich sein?

Es ist in meinen Augen eben total widersinnig und paradox, wenn es laufend heißt, Fachkräfte oder allgemein Arbeitskräfte werden gebraucht und wenn es diese dann gibt, will man sie rausschmeißen
... weil die Paragraphen es so verlangen (abgesehen von dem persönlichen Leid, wenn solche Menschen abgeschoben werden sollen)?

Und ein anderer Aspekt den ich dabei sehen würde, wenn es da Gesetzesänderungen gäbe:
Wer sich integriert kann auf diese Weise mit dem Spurwechsel "belohnt" werden, es würde also ein Anreiz geschaffen.