@RayWonders Das ist ein völlig anderer Sachverhalt. Dort geht es nicht um Inhaftierung o.Ä. Der rechtliche Hintergrund ist, dass die GFK erlaubt, dass in sog. sicheren Drittländern Asylverfahren durchgeführt werden können. In diesem Fall kann ein Land bzw. können die EU-Länder die Asylbewerber in dieses sichere Drittland abschieben (aber i.d.R. nicht in das Herkunftsland). Der große Haken dabei ist, dass das sichere Drittland dem auch zustimmen muss, also bereit sein muss, die Menschen, die in einem anderen Land einen Asylantrag stellen, auch aufzunehmen, um selbst dieses Verfahren durchzuführen - mit allen weiteren Konsequenzen, wie Schutzstatus oder (meist schwer umsetzbare) Abschiebung. Das ist natürlich nur denkbar, wenn das aufnehmende Land dafür großzügig entschädigt wird. Die Aufenthaltsbedingungen richten sich dann zwar nach den Landesgesetzen, trotzdem müssen GFK und Menschenrechte umgesetzt sein, damit überhaupt das Land als sicherer Drittstaat gilt. Also keine grundlose Inhaftierungen.
Rein finanziell lohnt sich das also wohl nicht, denn die EU bzw. Deutschland müssten so oder so die Kosten für Verpflegung übernehmen plus jede Menge Extras, dass es sich für andere Länder lohnt. Und Asylbewerber in ihrer Gesamtheit tragen über längere Sicht zur Wirtschaft in Deutschland bei, zumal viele Aufgaben erledigen, für die sich Einheimische gar nicht finden würden, was dann indirekte Auswirkungen hat (z.B. weniger Inflation).
Das Argument der EU ist, dass dieses Verfahren dennoch indirekt einen Vorteil bringt, da es Menschen abschreckt, in der EU einen Antrag zu stellen. Man will dabei bewusst Menschen aus Ländern mit geringen Aussichten auf einen erfolgreichen Asylantrag abschrecken - indem das wirtschafltiche Motiv als Fluchtgrund in diesen Fällen entfällt.
Die Tories haben das lange Zeit versucht im UK umzusetzen. Das Ergebnis war: ein Brexit und nach 14 Jahren in der Regierung nicht ein in ein sicheres Drittland verbrachter Asylbewerber - und dies obwohl die Tories hohe Summen an Ruanda bezahlt haben und die Flüge bereits angesetzt waren. Aber britische Richter haben diese Flüge dann immer gestoppt. Zuletzt hat Sunak gegen den Widerstand des Oberhauses Gesetzesänderungen durchgepeitscht und dann die erste Abschiebung nach Ruanda davon abhängig gemacht, dass nach 14 Jahren die Tories nochmal gewählt werden. Mit der Folge, dass die Tories noch 18 % der Sitze im Parlament bekamen (davor waren es 56 %). Und aktuell stehen sie in Umfragen noch schlechter da.
Also ist immer noch kein einziger Asylbewerber im UK nach Ruanda ausgeflogen worden, da Labour das Verfahren gestoppt hat und im Wahlkampf damit punkten konnte. Und ausgerechnet dieses Modell will die EU jetzt kopieren.
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