Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Tussinelda schrieb:aber ggf. nicht aus dem, in den sie zuerst einreisten, verstehste?

behind_eyes schrieb:In beiden Fällen ist Deutschland raus

Das niederländische Parlament hat einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Die Zweite Kammer nahm mehrheitlich zwei heftig umstrittene Gesetzesvorschläge an.
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Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden.

Tussinelda schrieb:aber ggf. nicht aus dem, in den sie zuerst einreisten, verstehste?

Tussinelda schrieb:Vielleicht einfach nochmal die Dublin III Verordnung lesen?

Gwyddion schrieb:Also warum sollte D für seinen Asylwunsch herhalten?

Gwyddion schrieb:Aber beantworte mir doch bitte meine Frage:

Tussinelda schrieb:Egal wer kommt und Asyl sagt, Deutschland muss prüfen, wo die Person einreiste, prüfen ob es zuständig sein könnte, ggf. prüfen, ob es einen Asylgrund, Abschiebehindernis usw. geben könnte.

Gwyddion schrieb:Von daher sehe ich es als wichtig an, direkt an der Grenze zurückzuweisen bevor der Flüchtling überhaupt Asyl rufen kann.

Tussinelda schrieb:Vielleicht einfach nochmal die Dublin III Verordnung lesen?

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in mehreren Eilverfahren entschieden: Wer bei einer Grenzkontrolle auf deutschem Staatsgebiet Asyl beantragt, darf nicht einfach zurückgewiesen werden – es muss zunächst das sogenannte Dublin-Verfahren durchgeführt werden, um zu klären, welcher EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Asylexperte: Gerichtsentscheidung keine Überraschung
Für den Asylexperten Philipp Pruy (38) kam die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin alles andere als überraschend: „Dass Verwaltungsgerichte die neue Regelung der pauschalen Zurückweisung kassieren werden, war angesichts der europarechtlichen Lage vorhersehbar“. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Zurückweisungen von Asylbewerbern an der EU-Binnengrenze regelmäßig rechtswidrig. Zuletzt hat dies der EuGH mit Urteil vom 21.09.2023 bestätigt (Az.: C.143/22).

Tussinelda schrieb:Wer bei einer Grenzkontrolle auf deutschem Staatsgebiet Asyl beantragt,

Gwyddion schrieb:direkt an der Grenze zurückzuweisen bevor der Flüchtling überhaupt Asyl rufen kann.

Tussinelda schrieb:das geht aber nicht, hatten wir doch schon.....ich sage doch

Tussinelda schrieb:wo soll denn genau die Kontrolle stattfinden? Auf welchem Staatsgebiet denn? Erklär doch mal bitte.

Bundespolizisten versuchten, einen 18-jährigen Afghanen über die Stadtbrücke zurück nach Polen zu schicken.
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Mutmaßliche Mitglieder der rechtsradikalen „Bewegung zum Schutz der Grenzen“ (auf Polnisch „Ruch Obrony Granic“) sollen den Afghanen gedrängt haben, wieder über die Brücke nach Deutschland zurückzugehen.


Laut dem Bericht wandte sich die Bundespolizei an ihre polnischen Kollegen und bat sie, den jungen Mann in Empfang nehmen. Kurz darauf erschien auf polnischer Seite eine Streife des Grenzschutzes. Die deutschen Polizisten schickten den Afghanen erneut über die Gubener Stadtbrücke nach Polen. Doch wieder forderte die Bürgerwehr den 18-Jährigen zum Umdrehen auf – offenbar ohne dass der polnische Grenzschutz einschritt.

Gwyddion schrieb:Meinetwegen in dem Land von wo sie aus nach D einreisen möchten.

Nach „Spiegel“-Informationen schickte die Bundespolizei den 18-Jährigen später im rund 60 Kilometer entfernten Bad Muskau über die Grenze nach Polen. Dort stand weder eine Bürgerwehr noch waren polnische Grenzschützer vor Ort.

Tussinelda schrieb:kann man ruhig auch zitieren....

abberline schrieb:Dass man erst schauen muss, dass man wen irgendwo über die Grenze zurückschicken kann, wenn weder Bürgerwehr noch Grenzschutz gucken?

-VOLLSTRECKER- schrieb:Was würde es nutzen Gesetze anzupassen solange sie sowieso nicht angewendet werden weil die SPD alles blockiert?