Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Eher umgekehrt. Die Populisten werden gestärkt, weil CDU, SPD und Co in Sachen Asylpolitik völlig zahnlos agieren und der Frust der eigenen Wähler dadurch steigt und steigt, bis es irgendwann zu spät ist.

Nein.

Optimist schrieb:du findest es also gut, dass Asyl-UN-Berechtigte zahlreich nach D kommen können, die man jedoch kaum wieder abschieben kann, dass D ein großer "Magnet" für Flüchtlinge ist, aus diversen Gründen

Wenn man bedenkt, dass weltweit ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist der Magnet aber nicht der stärkste.

@JosephConrad
Doch klar. Selbst mindestens die Hälfte der SPD Wähler stimmt Herrn Merz zb in der Stadtbilddebatte zu.
Die Politiker setzen einfach keine Veränderungen um, die ihre Wähler erwarten. Die meisten Menschen wollen Veränderungen bei dem Thema.

Die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im Kontext der Migration gebe es ein „Problem“ im „Stadtbild“, erfährt bei Anhängern der SPD mehr Zustimmung als Ablehnung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG. 50 Prozent der befragten SPD-Unterstützer stimmten der Aussage zu: „Die Stadtbild-Aussage ist kein Tabubruch und spricht lediglich aus, was viele denken.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6900de0b59e2e0975070e5ef/spricht-aus-was-viele-denken-jeder-zweite-spd-anhaenger-stimmt-merz-stadtbild-aussage-zu.html

Dasdeeeeniz schrieb:Wenn man bedenkt, dass weltweit ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist der Magnet aber nicht der stärkste

das hatte ich nur auf die EU bezogen (hätte ich dazu sagen müssen, sorry) -> was war und ist mit das begehrteste Land in der EU? Nicht mal mehr die nördlichsten Staaten sind es mehr und in Ö z.B. bleiben auch nur noch Wenige.
Von Polen, Ungarn und manch anderen Ländern fange ich gar nicht erst an.

120 Millionen Menschen auf der Flucht

wenn diese alle nach Europa wöllten, das wäre ja nicht auszudenken. Und dann auch noch bevorzugt nach D...

JosephConrad schrieb:Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden

was genau z.B.?
Ich greife nur mal Abschiebungen heraus -> Genau diese werden ja oftmals durch Gesetze blockiert.

@Optimist

Optimist schrieb:Außerdem verstehe wer will, weshalb andere Länder andere Konditionen beim Asylrecht aushandeln konnten und D dazu nicht in der Lage war (die oben beschriebenen Sonderregelungen meine ich). Waren die anderen Länder nur cleverer, dass sie diese "Extrawürste" bekommen konnten?

Es ist in der Tat sehr schwer zu glauben, dass Deutschland da keine rigoroseren Regeln bei der EU durchsetzen könnte. Das kann mir keiner weissmachen, dass der größte Netto Zahler der EU das nicht durchdrücken könnte, sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen.

Tussinelda schrieb:Tussinelda schrieb:
Außerdem, erklärt Wind, seien die Gesetze in Deutschland strenger, weil alles nach dem Grundgesetz bemessen werde.

Doch nicht etwas das gleiche Grundgesetz unter dem wir zB nach dem Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre schon strengere Asylregeln hatten?

Und warum sollte es grungesetzwidrig sein, Dublin II extrem restriktiv anzuwenden?

sacredheart schrieb:sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen.

Ich wage zu behaupten, dass fast alle EU Länder mitziehen würden. Deutschland wäre vermutlich mit am zögerlichsten. Warum auch immer

Fünfstellige Eurobeträge plus Sachleistungen, damit Afghanen nicht nach Deutschland kommen? Irgendwie klingt das schon ein wenig verzweifelt.

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6909ea8e0580923d09986d23/aufnahmeprogramm-bundesregierung-bietet-afghanen-geld-damit-sie-nicht-nach-deutschland-kommen.html

abberline schrieb:Doch klar. Selbst mindestens die Hälfte der SPD Wähler stimmt Herrn Merz zb in der Stadtbilddebatte zu.
Die Politiker setzen einfach keine Veränderungen um, die ihre Wähler erwarten. Die meisten Menschen wollen Veränderungen bei dem Thema.

Was hat die Stadtbilddebatte mit Asylgesetzen zu tun? Du hast wohl eine ausländerfeindliche Ader ...

JosephConrad schrieb:hast wohl eine ausländerfeindliche Ader ...

Mit Sicherheit nicht, keine Sorge. Es stärkt halt die AfD, wenn CDU und SPD nichts ändern, die gesellschaftliche Spaltung wird grösser und darunter werden am Ende alle leiden und Extremisten lachen

Optimist schrieb:Ich greife nur mal Abschiebungen heraus -> Genau diese werden ja oftmals durch Gesetze blockiert.

Die Gesetze sind gut, man muss eben die Verfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige schnell abschieben. Wer berechtigt Asyl genießt, ist mir willkommen.

sacredheart schrieb:Es ist in der Tat sehr schwer zu glauben, dass Deutschland da keine rigoroseren Regeln bei der EU durchsetzen könnte. Das kann mir keiner weissmachen, dass der größte Netto Zahler der EU das nicht durchdrücken könnte, sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen.

man müsste eben die Historie der EU, wer wann warum beigetreten ist usw. kennen, bevor man solche Äusserungen tätigt.

sacredheart schrieb:Und warum sollte es grungesetzwidrig sein, Dublin II extrem restriktiv anzuwenden?

Dublin II? Aha.
Außerdem schrieb ich das gar nicht.

Tussinelda schrieb:man müsste eben die Historie der EU, wer wann warum beigetreten ist usw. kennen, bevor man solche Äusserungen tätigt.

@Tussinelda

Nein, das ist interessant für einen Schulaufsatz über die EU.

Am Ende zählt das, was man einbringt. Wer eine Party überwiegend bezahlt und sich über das Essen und die Musik beschwert hat erstens etwas falsch gemach und zweitens die Grundregeln nicht begriffen, mit denen Politik gemacht wird, bzw eine Party.


Ich kenne auch kein EU Land, dessen Bürger sich sehr viel mehr arabische Migration wünschen, bzw ein Weiter So in der Asylpolitik.

Und natürlich sollten wir alle das GG ernst nehmen:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Nehmen wir das GG doch so, wie es geschrieben wurde einfach ernst und der ganze Unsinn der letzten 10 Jahre wird damit zumindest ab jetzt beendet.

Da steht ausdrücklich nicht drin, dass wir beweisen müssen, aus welchem von mehreren ausschließlich sicheren Drittstaaten jemand eingereist ist.

Nehmen wir doch das GG so an, wie es ist.

sacredheart schrieb:Nein, das ist interessant für einen Schulaufsatz über die EU.

nein, das gehört dazu, wenn man wissen will, warum Dänemark Sonderregelungen hat. Aber ist ja scheiss egal, Deutschland ist blöd blablabla

sacredheart schrieb:Nehmen wir das GG doch so, wie es geschrieben wurde einfach ernst und der ganze Unsinn der letzten 10 Jahre wird damit zumindest ab jetzt beendet.

nur besteht unser GG nicht nur aus Art 16a. Aber das wußtest Du wahrscheinlich?

sacredheart schrieb:Es ist in der Tat sehr schwer zu glauben, dass Deutschland da keine rigoroseren Regeln bei der EU durchsetzen könnte. Das kann mir keiner weissmachen, dass der größte Netto Zahler der EU das nicht durchdrücken könnte, sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen

abberline schrieb:Ich wage zu behaupten, dass fast alle EU Länder mitziehen würden. Deutschland wäre vermutlich mit am zögerlichsten. Warum auch immer

Da wäre ich mir nicht so sicher ...manch andere Länder sind vielleicht froh, dass sich da ein "gut dummes" Land gefunden hatte, was zu allem "ja und ahmen" sagt, da haben die doch keinen Leidensdruck um etwas ändern zu wollen 😉
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JosephConrad schrieb:Wer berechtigt Asyl genießt, ist mir willkommen.

sehe ich genauso.

JosephConrad schrieb:Die Gesetze sind gut, man muss eben die Verfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige schnell abschieben

denke mal, mit Beschleunigen ist es nicht getan.
Zum Einen gibt's angebliche oder hier und da auch mal berechtigte Abschiebe-Hindernisse.

Zum Anderen:
Solange es nicht von Anfang an und vor allem auch für eine unbegrenzte Zeit Abschiebehaft gibt (die Gesetze also dahingehend geändert würden) damit Abzuschiebende nicht einfach vor dem Termin untertauchen könnten, sehe ich keine Besserung.
Kriegt aber unser Staat leider nicht hin.

Was ich mir dadurch außerdem für einen Effekt versprechen würde:

1.:
diejenigen die in Abschiebehaft wären, würden evtl. irgendwann die Nase voll haben und freiwillig ausreisen?

2.:
Wenn man diesbezüglich effektiver durchgreifen würde, würde sich dies rumsprechen und es kämen evtl. erst gar nicht so viele Asyl-Unberechtigte in D an.

Optimist schrieb:Solange es nicht von Anfang an und vor allem auch für eine unbegrenzte Zeit Abschiebehaft gibt

da kommt das GG auch ins Spiel :) und noch so viel mehr......

Optimist schrieb:Solange es nicht von Anfang an und vor allem auch für eine unbegrenzte Zeit Abschiebehaft gibt (die Gesetze also dahingehend geändert würden) damit Abzuschiebende nicht einfach vor dem Termin untertauchen könnten, sehe ich keine Besserung.
Kriegt aber unser Staat leider nicht hin.

Wird schwierig, Du müsstest aktuell 41.500 Menschen in Haft nehmen. Das sind etwa genau so viele, wie es Strafgefangene (43.700) in Deutschland gibt.

Zum Stichtag 30.6.2025 waren 225.506 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Der Anteil von abgelehnten Asylbewerber*innen unter ihnen lag im Juni 2025 bei 58 Prozent (131.911 Personen). Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ging zuletzt zurück – um etwa 26 Prozent im Vergleich zu 2022. Das liegt in erster Linie daran, dass viele ausreisepflichtige Personen mit einer Duldung einen "Chancenaufenthalt" beantragt haben.

Rund 82 Prozent der "Ausreisepflichtigen" haben eine Duldung (ca. 184.988 Personen). Das heißt: Sie wurden aufgefordert, das Land zu verlassen, können aber "aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" nicht abgeschoben werden. Die Zahl der "unmittelbar Ausreisepflichtigen" beläuft sich auf rund 41.500 (Stand: Juni 2025). Das sind Personen, die ihre Duldung nicht verlängert haben und womöglich bereits das Land verlassen haben.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/en/flucht-asyl/duldung.html

Tussinelda schrieb:Aber ist ja scheiss egal, Deutschland ist blöd blablabla

ja, tut mir leid, ich kann nicht anders als es manchmal als blöd einzuschätzen.
Dass deutsche Behörden manchmal offensichtlich blöd sein können, sieht man schon alleine daran:

DerBasti schrieb:Wir können echt froh sein dass ausländische Geheimdienste ihren Job machen

vx110 schrieb:Ich frage mich immer, was die Deutschen Geheimdienste machen. Gut zu wissen, das auslaendische Geheimdieste besser arbeiten bzw. mehr Durchblick in Deutschland haben, wie das deutsche selbst

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JosephConrad schrieb:Wird schwierig, Du müsstest aktuell 41.500 Menschen in Haft nehmen

Es war mal angedacht (las oder hörte ich mal) für diesen Zweck neue Einrichtungen zu bauen.
Aber okay, wenn das alles nicht geht, tanzen die Leute halt weiter dem Staat auf dem Kopf rum und lachen sich eins.

Tussinelda schrieb:da kommt das GG auch ins Spiel

ja, ich weiß, das ist wie so oft ein Hemmschuh ... und kann nie nicht geändert werden.
Was ist denn hiermit?:

sacredheart schrieb:Doch nicht etwas das gleiche Grundgesetz unter dem wir zB nach dem Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre schon strengere Asylregeln hatten?

Optimist schrieb:Aber okay, wenn das alles nicht geht, tanzen die Leute halt weiter dem Staat auf dem Kopf rum und lachen sich eins

Das die tanzen und lachen denke ich weniger. Ich glaube die meisten von ihnen sind froh, dass sie hier sein können, auch wenn sie es nicht dürfen. Was meinst Du wie viele Polen, Rumänen und Bulgaren froh waren, dass sie legal in Deutschland bleiben durften, nachdem diese Länder in die EU eingetreten sind. Es sind immer noch die selben Menschen.

JosephConrad schrieb:Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden. Daran muss man arbeiten.

Wo wird denn dMn nicht konsequent umgesetzt. Und was müsste man da genau anders machen?

Tussinelda schrieb:nein, das gehört dazu, wenn man wissen will, warum Dänemark Sonderregelungen hat. Aber ist ja scheiss egal, Deutschland ist blöd blablabla

@Tussinelda

Dänemark hat den richtigen Zeitpunkt gewählt, seine Interessen zu wahren, Deutschland hat das nicht gemacht. Wenn man das als größter Netto Zahl nicht schafft, hat es etwas mit 'will nicht' oder 'zu blöd' zu tun.

Dublin II zu beerdigen, war einfach auch saudumm.

Tussinelda schrieb:nur besteht unser GG nicht nur aus Art 16a.

Aber er gilt doch uneingeschränkt und stellt die Grundregeln für Asyl auf und ist erfreulich eindeutig.

Und natürlich ist es ein vom GG vorgegebener Grundsatz, den man auch schon 2015 hätte anwenden können, wenn Wille oder Weitblick dagewesen wären.