Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Eher umgekehrt. Die Populisten werden gestärkt, weil CDU, SPD und Co in Sachen Asylpolitik völlig zahnlos agieren und der Frust der eigenen Wähler dadurch steigt und steigt, bis es irgendwann zu spät ist.

Nein.

Optimist schrieb:du findest es also gut, dass Asyl-UN-Berechtigte zahlreich nach D kommen können, die man jedoch kaum wieder abschieben kann, dass D ein großer "Magnet" für Flüchtlinge ist, aus diversen Gründen

Wenn man bedenkt, dass weltweit ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist der Magnet aber nicht der stärkste.

@JosephConrad
Doch klar. Selbst mindestens die Hälfte der SPD Wähler stimmt Herrn Merz zb in der Stadtbilddebatte zu.
Die Politiker setzen einfach keine Veränderungen um, die ihre Wähler erwarten. Die meisten Menschen wollen Veränderungen bei dem Thema.

Die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im Kontext der Migration gebe es ein „Problem“ im „Stadtbild“, erfährt bei Anhängern der SPD mehr Zustimmung als Ablehnung. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG. 50 Prozent der befragten SPD-Unterstützer stimmten der Aussage zu: „Die Stadtbild-Aussage ist kein Tabubruch und spricht lediglich aus, was viele denken.“

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6900de0b59e2e0975070e5ef/spricht-aus-was-viele-denken-jeder-zweite-spd-anhaenger-stimmt-merz-stadtbild-aussage-zu.html

Dasdeeeeniz schrieb:Wenn man bedenkt, dass weltweit ca. 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist der Magnet aber nicht der stärkste

das hatte ich nur auf die EU bezogen (hätte ich dazu sagen müssen, sorry) -> was war und ist mit das begehrteste Land in der EU? Nicht mal mehr die nördlichsten Staaten sind es mehr und in Ö z.B. bleiben auch nur noch Wenige.
Von Polen, Ungarn und manch anderen Ländern fange ich gar nicht erst an.

120 Millionen Menschen auf der Flucht

wenn diese alle nach Europa wöllten, das wäre ja nicht auszudenken. Und dann auch noch bevorzugt nach D...

JosephConrad schrieb:Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden

was genau z.B.?
Ich greife nur mal Abschiebungen heraus -> Genau diese werden ja oftmals durch Gesetze blockiert.

@Optimist

Optimist schrieb:Außerdem verstehe wer will, weshalb andere Länder andere Konditionen beim Asylrecht aushandeln konnten und D dazu nicht in der Lage war (die oben beschriebenen Sonderregelungen meine ich). Waren die anderen Länder nur cleverer, dass sie diese "Extrawürste" bekommen konnten?

Es ist in der Tat sehr schwer zu glauben, dass Deutschland da keine rigoroseren Regeln bei der EU durchsetzen könnte. Das kann mir keiner weissmachen, dass der größte Netto Zahler der EU das nicht durchdrücken könnte, sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen.

Tussinelda schrieb:Tussinelda schrieb:
Außerdem, erklärt Wind, seien die Gesetze in Deutschland strenger, weil alles nach dem Grundgesetz bemessen werde.

Doch nicht etwas das gleiche Grundgesetz unter dem wir zB nach dem Asylkompromiss Anfang der 90er Jahre schon strengere Asylregeln hatten?

Und warum sollte es grungesetzwidrig sein, Dublin II extrem restriktiv anzuwenden?

sacredheart schrieb:sicherlich mit einer Reihe anderer Länder, die da mitziehen.

Ich wage zu behaupten, dass fast alle EU Länder mitziehen würden. Deutschland wäre vermutlich mit am zögerlichsten. Warum auch immer

Fünfstellige Eurobeträge plus Sachleistungen, damit Afghanen nicht nach Deutschland kommen? Irgendwie klingt das schon ein wenig verzweifelt.

Die zugesagte Aufnahme von Afghanen in Deutschland sorgt seit Monaten für Aufregung. Nun bietet die Bundesregierung ihnen fünfstellige Euro-Beträge und Sachleistungen an, wenn sie das Bundesaufnahmeprogramm verlassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6909ea8e0580923d09986d23/aufnahmeprogramm-bundesregierung-bietet-afghanen-geld-damit-sie-nicht-nach-deutschland-kommen.html

abberline schrieb:Doch klar. Selbst mindestens die Hälfte der SPD Wähler stimmt Herrn Merz zb in der Stadtbilddebatte zu.
Die Politiker setzen einfach keine Veränderungen um, die ihre Wähler erwarten. Die meisten Menschen wollen Veränderungen bei dem Thema.

Was hat die Stadtbilddebatte mit Asylgesetzen zu tun? Du hast wohl eine ausländerfeindliche Ader ...

JosephConrad schrieb:hast wohl eine ausländerfeindliche Ader ...

Mit Sicherheit nicht, keine Sorge. Es stärkt halt die AfD, wenn CDU und SPD nichts ändern, die gesellschaftliche Spaltung wird grösser und darunter werden am Ende alle leiden und Extremisten lachen

Optimist schrieb:Ich greife nur mal Abschiebungen heraus -> Genau diese werden ja oftmals durch Gesetze blockiert.

Die Gesetze sind gut, man muss eben die Verfahren beschleunigen und Ausreisepflichtige schnell abschieben. Wer berechtigt Asyl genießt, ist mir willkommen.