Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

klompje1 schrieb:Trotzdem, ist es eine schreckliche menschliches schicksal oft.

Ich finde eigentlich wir müssen es als Gesellschaft hinkriegen eben jene die wirklich offenkundig angepasst leben (wollen) aber ggf. etwaige Formalia nicht erfüllen in von mir aus im Zweifel Härtefallregelungen besser hier zu behalten und ihnen eine Chance zu geben - gerade wenn sie ja schon arbeiten ein Witz, was will man dann noch viel erwarten?

Im Gegenzug müssen wir die harten unverbesserlichen Fälle anstelle noch resoluter loswerden. Man kann es halt auch keinem erzählen, dass man immer wieder auch quasi integrierte, arbeitende und zur Schule gehende Familien abschiebt wegen eher Formalia und zugleich immer wieder hartnäckig irgendwelche Asi bzw. Kriminellen-Clans und Einzelpersonen ihr Unwesen treiben und man es kaum schafft sie zeitnah abzuschieben obwohl es grundsätzlich möglich wäre.

Da entsteht dann medial oder in der Wahrnehmung vieler Menschen ein Missverhältnis. Auch wenn es natürlich am Ende komplexer je nach Rechtslage und individuellen Faktoren ist, klar.

Theoretisch kann ich sagen wenn halt auch Formalia im Rechtsstaat nicht erfüllt sind kann ... muss ... es egal sein ob du super integriert lebst oder nicht - gleiches Recht für alle. Dennoch ist Recht ja nicht statisch und meist immer anpassbar. Ergo sollte man für die Menschen die eigentlich wollen und schon teils arbeiten mehr Ausnahmeregelungen finden, wenn die auch nicht kriminell markant auffällig wurden. Wir schieben im Zweifel nämlich, so stumpf das klingt, nicht nur Menschen ab die grundsätzlich mitspielen und mitmachen wollen ohne anderen zu schaden und die sich hier was aufbauen wollen - sondern wir schieben auch künftige Steuerzahler (bei unsicheren Haushaltsausgaben und Rentenbelastungen nicht zwingend klug) ab.

Währenddessen machen hier manche kriminellen Ausnahmefälle gefühlt was sie wollen bis mal was passiert.

Wie gesagt, empfundenes Missverhältnis.

@klompje1
Ich empfehle dir auch das von mir verlinkte Video anzuschauen. Es ist nicht ganz vergleichbar mit den Flüchtlingsrouten übers Mittelmeer oder andere Routen gen Europa aber es ist beispielhaft dafür was für Risiken manche Menschen auf sich nehmen in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dass gerade eigentlich wohlhabende westliche Reise-Vlogger so einen Selbstversuch unternehmen finde ich dahingehend spannend, weil man es dann als jemand der eher privilegiert ist und bis dato nicht flüchten musste selbst dann mal aus der Sicht eines Krisen- oder teils auch Wirtschaftsflüchtlings wahrnehmen kann. Auch wenn ich am Ende eben ernüchternd sagen muss dass nicht die halbe Welt aufgenommen werden kann hilft es irgendwo zumindest noch halbwegs menschlich zu bleiben bzw. die Anstrengungen vieler nachvollziehen zu können, als alle denn als ... was weiß ich ... potentielle Schädlinge oder "Parasiten" abzutun, wie es manche Extremisten tun.

Warden schrieb:Ich finde eigentlich wir müssen es als Gesellschaft hinkriegen eben jene die wirklich offenkundig angepasst leben (wollen) aber ggf. etwaige Formalia nicht erfüllen in von mir aus im Zweifel Härtefallregelungen besser hier zu behalten und ihnen eine Chance zu geben - gerade wenn sie ja schon arbeiten ein Witz, was will man dann noch viel erwarten?

Im Gegenzug müssen wir die harten unverbesserlichen Fälle anstelle noch resoluter loswerden

darin sehe ich MIT eine Ursache:

klompje1 schrieb:Es wird als erfolg abgetan wenn sie abgeschoben werden

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Warden schrieb:Währenddessen machen hier manche kriminellen Ausnahmefälle gefühlt was sie wollen bis mal was passiert.

Wie gesagt, empfundenes Missverhältnis

nicht nur ein empfundenes würde ich sagen.
Ich glaube, dass es u.a. auch mit daran liegen könnte, dass die Kriminellen - weil sie eben kriminell sind - es den Behörden viel schwerer machen, ihre Maßnahmen umzusetzen
... wehren sich physisch oder schieben irgendwelche Hinderungsgründen vor (z.B. angebliche Krankheiten usw), sind einfach nicht zu Hause...

Kurz gesagt, wegen ihrer kriminellen Energie finden sie diverse Methoden sich zu entziehen.
Dagegen könnte Abschiebehaft helfen - leider blockieren Gesetze eine effektive Umsetzung.
Wenn ich was zu sagen hätte, müsste jeder vorbestrafte Abzuschiebende solange in Abschiebehaft bis er freiwillig ausreist.

Nachtrag dazu:

Warden schrieb:Ich finde eigentlich wir müssen es als Gesellschaft hinkriegen eben jene die wirklich offenkundig angepasst leben (wollen) ... besser hier zu behalten ...

wie soll das klappen, wenn es für die Verantwortlichen um Einiges einfacher ist, die gut Integrierten abzuschieben anstelle der Unangepassten und Kriminellen?

So wie ich das sehe, gehen halt Behörden und Entscheider gerne den Weg des geringsten Widerstandes
... die Integrierten sind nun mal besser zu "greifen" (z.B. in Form ihrer Kinder in der Schule, wehren sich nicht mit krimineller Energie usw.)

Wie soll oder können Behörden dagegen ankommen, zumal es den Druck gibt, Erfolge vorzuweisen?

Ich sehe da leider schwarz, dass das immer wieder so abläuft, dass - plakativ ausgedrückt - die Guten abgeschoben und die Bösen hier behalten werden.

Optimist schrieb:So wie ich das sehe, gehen halt Behörden und Entscheider gerne den Weg des geringsten Widerstandes
... die Integrierten sind nun mal besser zu "greifen" (z.B. in Form ihrer Kinder in der Schule, wehren sich nicht mit krimineller Energie usw.)

Wie soll oder können Behörden dagegen ankommen, zumal es den Druck gibt, Erfolge vorzuweisen?

Ich sehe da leider schwarz, dass das immer wieder so abläuft, dass - plakativ ausgedrückt - die Guten abgeschoben und die Bösen hier behalten werden.

Behörden arbeiten nur auf Basis von Rechtsgrundlage/n - ändert man diese dahingehend ab, diese Fälle besser zu berücksichtigen bzw. denen die notwendigen Wege zu geben sich hier zu 'naturalisieren', hat sich das Thema eher erledigt. In dem Aspekt ist es wirklich relativ simpel, vom Prinzip her meine ich (vorbehaltlich notwendiger Gesetzesänderungen oder neuer politischer Schwerpunktsetzungen).

Und dann kümmert man sich mit seiner endlichen Zeit bzw. den endlichen Ressourcen eben um andere Fälle.

Warden schrieb:potentielle Schädlinge oder "Parasiten" abzutun, wie es manche Extremisten tun.

So sehe ich das auch, es sind Menschen die es verdammt viel schlechter haben wie wir.
Und oft wünsche sie sich nur das ihre Kinder es mal besser haben.

In ein Haus zu sitzen, mit vollen Kühlschrank, lässt sich manchmal leicht schreiben.
Ja sah leid. Und habe manchmal ein tränchen geweint. Fröhliche Kinder, hier mit freunden, aus der Klasse geholt, aus dem Bett geholt.
Wenn man sie persönlich kennt ist es noch ein ganz anderes.
Sah auch genug Menschen hier kämpfen, das die Familie wieder zurück kommen darf.
Sah wie geld verschickt würde nach die familie. Eltern desen Kinder in die Klasse waren.

Sah aber auch, das Menschen die vor die ausländer behörde gearbeitet haben, auch ein sehr schweren Job haben.
Werde nie vergessen, wie ein mitarbeiter mal sagte, dieses gespräch mache ich persönlich. Unser nachbarn wird angeschoben, immer fleißig, immer gearbeitet, kinder haben sich super entwickelt, sie müssen weg. Und heute erteile ich eine andere Familie die nur scheiße baut, der genehmigung das sie bleiben dürfen.

Kommt immer vom Richter. Verstanden haben die mitarbeiter auch nicht immer alles.
Müssen es aber ausführen. Harte Job.

sacredheart schrieb:Ein Film, der von sea watch und pro asyl unterstützt wurde.

Natürlich kann man sehr linke Asylpolitik auch kostenpflichtig im Kino anschauen., mit fair gehandeltem Popcorn.

und natürlich kann man, ohne sich mit der tatsächlichen Situation Geflüchteter auseinanderzusetzen oder damit, was die derzeitige Politik bewirkt, oder den Film gesehen zu haben, einfach einen dummen Spruch raushauen. Wer meinst Du denn, würde solche Projekte fördern? Die AfD?

klompje1 schrieb:Werde nie vergessen, wie ein mitarbeiter mal sagte, dieses gespräch mache ich persönlich. Unser nachbarn wird angeschoben, immer fleißig, immer gearbeitet, kinder haben sich super entwickelt, sie müssen weg. Und heute erteile ich eine andere Familie die nur scheiße baut, der genehmigung das sie bleiben dürfen.

Hab ne Kollegin gehabt, die dann in den "Genuss" kam, Leute mit abzuschieben gen Flughafen und so. Die hat erzählt, dass mal ne Frau aus Verzweiflung um 3:00 Uhr morgens am Fenster stand, drohte zu springen weil Abschiebung anstand. "Geil"* ist der Job in Summe wohl nicht, weil man immer nah am Einzelschicksal ist und es oft nie die harten kriminellen Gefährder sind sondern "0815-Menschen".

*Also für normale Menschen die keine Extremisten oder Abschiebungsfetischisten sind, was ich vielen Mitarbeitern bei Landratsamt und anderweitig die damit zutun haben erst mal unterstelle, also dass sie das nicht sind. Ich glaube auch, die würden sich in Summe freuen, wenn man mehr auf die Gefährder und Härtefälle umschwenken könnte, wo es geboten wäre. Ich beneide aber auch BAMF-Aslyentscheider und andere nicht wirklich. Immer im Zwiespalt zwischen persönlichem Einzelschicksal, potentieller Lüge/Gefährdern (geringere Chance aber nicht 0%; die sich maskieren bzw. mit falschen Angaben einschleichen wollen um später ggf. Terror zu betreiben) und Rechtslage in einem Spagat befinden.

Diese Leute haben natürlich im Vergleich am Ende ihr geregeltes Leben und ein Heim, eine Heimat, die auf der anderen Seite vom Tisch nicht, ich seh schon die Relationen aber ich will hier auch für diese Leute, deren täglich Brot das ist, eine kurze Lanze brechen. Ich denke oftmals hat man auch persönlich Mitleid aber muss dann halt eben die Rechtslage befolgen - weil Rechtsstaat. Ich weiß aber nicht ob ich so einen Job machen könnte. Auf Dauer zumindest nicht. Es würde mich in die eine oder andere Richtung frustrieren.

Warden schrieb:Behörden arbeiten nur auf Basis von Rechtsgrundlage/n - ändert man diese dahingehend ab, diese Fälle besser zu berücksichtigen bzw. denen die notwendigen Wege zu geben sich hier zu 'naturalisieren', hat sich das Thema eher erledigt.
...

kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das Thema so einfach erledigen würde.
Es besteht doch sicherlich auch jetzt schon die Rechtsgrundlage, vor den kriminellen Abzuschiebenden nicht einzuknicken.
Aber wenn es diese den Behörden viel schwerer machen, als gut Integrierte, wie würdest du dann als Behördenmitarbeiter reagieren?
Dir von den Kriminellen "auf der Nase rum tanzen lassen" (in Form, dass sie sich geschickt entziehen, sh was ich in den anderen Posts anführte)?
Oder würdest du es immer wieder versuchen, diese loszuwerden, es jedoch kaum oder nicht zu schaffen?

Warden schrieb:In dem Aspekt ist es wirklich relativ simpel, vom Prinzip her meine ich (vorbehaltlich notwendiger Gesetzesänderungen oder neuer politischer Schwerpunktsetzungen)

ja, vom Prinzip her, aber hält die Praxis auch stand?
Selbst wenn es die Schwerpunktsetzung gäbe "gut Integrierte nicht abschieben" - was wäre dann die Folge?
Es würden Alle hier bleiben, weil sich die Kriminellen immer noch sehr schwer abschieben ließen.... aber man will ja Erfolge vorweisen, könnte man dann also nicht mehr.

Vielleicht gibt's wegen meines letzten Satzes noch nicht solch eine Gesetzesänderung? Hätte man ja schon längst mal machen können, der Wille scheint aber nicht da zu sein.

Optimist schrieb:kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das Thema so einfach erledigen würde.

Ja doch in Summe, im Kern schon :D

Optimist schrieb:Aber wenn es diese den Behörden viel schwerer machen, als gut Integrierte, wie würdest du dann als Behördenmitarbeiter reagieren?

Wenn meine Rechtslage geändert wird, dass mein Ermessensspielraum bei den "harmlosen Fällen" (im Sinne der Debatte hier die, die man eher ausklammern sollte) quasi gegen null reduziert oder die genug Möglichkeiten haben situativ bedingt zu bleiben und neue Rechtswege oder Gesetze auszuschöpfen, dann sind die halt aussen vor.

Ich als dann fiktiver Behördenmitarbeiter habe dann keine große oder überhaupt keine Möglichkeit mehr die "Guten" zu belangen und muss mich dann halt um andere, die harten Kaliber oder so, im Schwerpunkt kümmern. Alles andere und deine Führungsebene oder spätestens Rechtsanwalt bzw. Rechtsstreit und Justiz reißen dir den Arsch auf.

Optimist schrieb:Es würden Alle hier bleiben, weil sich die Kriminellen immer noch sehr schwer abschieben ließen.... aber man will ja Erfolge vorweisen, könnte man dann also nicht mehr.

Maßstab ist aber nicht subjektiver Erfolg oder das Verkaufen davon, sondern Rechtsgrundlage bzw. Recht und Gesetz. Muss man sich als Behörde dann im Schwerpunkt mehr um die harten Fälle kümmern. Entlastet ja aber auch bei endlichen Ressourcen. Dann lasse ich die eigentlich, augenscheinlich, gut integrierten Fälle die wegen Formalia wegmüssen in Ruhe und kümmer mich um andere. Kann endliche Ressourcen und Zeit besser auf die ausreichenden Härtefälle fokussieren.

Die, die als "harmlos" und integriert erachtet werden bleiben im best case dann, statt wegen Formalia oder Statistiken abgeschoben zu werden und werden auf Dauer im best case zu Steuerzahlern die positiv zum BIP beitragen - und natürlich ein besseres Leben empfinden. Die Rente finanziert sich auch nicht von selbst bzw. in einer an sich kinderschwachen autochthonen Gesellschaft. Ergo win/win.

@Warden
Bei dir liest sich alles so schön einfach. Mir wäre es auch lieb, es wäre tatsächlich so einfach
... einfach nur um die "harten Kaliber" kümmern, die gut Integrierten außen vor lassen...

Wie gesagt, die "bösen Buben" und Nicht-Integrierten werden immer wieder Wege finden, sich zu entziehen. Die blieben also größtenteils dennoch hier, auch wenn es eine Gesetzesänderung gäbe.
Und eine Gesetzesänderung

Optimist schrieb:... Hätte man ja schon längst mal machen können, der Wille scheint aber nicht da zu sein.

Wie ich schon schrieb, es würden dann eben die Meisten hier bleiben und dann könnte man sich eigentlich Asylverfahren sparen, wenn im Endeffekt kaum jemand abgeschoben würde.

Den einzigen Ausweg würde ich, wie schon an anderer Stelle geschrieben, in effektiver Abschiebehaft sehen.