Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:wenn Manche freiwillig gehen würden, müsste das Land diese dann aufnehmen, hätte die fehlende Kooperationsbereitschaft keine Relevanz.

Das stimmt nicht. Aus dem unmittelbaren Kontext der Zitate oben geht hervor, was in Wirklichkeit gemeint ist:

Dennoch kann das Land [Dänemark] längst nicht alle Ausreisepflichtigen abschieben. Die Regierung in Syrien etwa kooperiere nicht, sagt Bendixen. Auch in den Sudan, den Iran, nach Gaza und Myanmar werde praktisch nicht abgeschoben. Also blieben die Menschen in Ellebæk und anderen Zentren, machten andere Asylgründe geltend oder würden nach 18 Monaten unter bestimmten Umständen sogar als geduldet eingestuft.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Daenemark-schreckt-Asylbewerber-gerne-offen-ab-article24587507.html

Dies bedeutet also, dass nicht die Antragsteller, sondern die (vermuteten) Herkunftsländer nicht kooperieren, also auch rückkehrwillige Antragsteller nicht zurücknehmen (aus welchen Gründen auch immer, es kann auch daran liegen, dass die Herkunft nicht nachweisbar ist).

Optimist schrieb:Es steht und fällt also alles, inwieweit Flüchtlinge motiviert werden könnten, freiwillig auszureisen.

Es geht um abgelehnte Asylbewerber. Wer in den Herkunftsländern verfolgt wird, kann natürlich gerne bleiben und die GFK schreibt das auch vor. Es gibt aber keine internationalen Vorschriften, dass auch abgelehnte Asylbewerber bleiben können - nur kommen natürlich nicht-rechtstaatliche Mittel, wie Folter usw., nicht in Frage, um z.B. Angaben zur Herkunft zu erhalten.

RayWonders schrieb:es scheint ja aber, dass die Richter auch Ausnahmen zulassen. Beim Bürgergeld z.b. gibt es eine zeitliche Ausnahme unter deren Voraussetzung es erlaubt ist sogar 30% zu kürzen.

so wie ich das sehe kommt das also auf die Sichtweise der Richter an ob sie weitere Ausnahmen (möglicherweise durch Vorlage der Politiker) in Zukunft zulassen werden oder nicht?

Zunächst mal entscheiden nicht die Richter, sondern die Behörden. In einem Rechtsstaat gibt es für Behördenbeschlüsse aber auch natürlich Rechtsmittel. Die Behörden halten sich daher von selbst an die Gerichtsurteile - schließlich wollen sie weitere Prozesse vermeiden.

Leistungen nach dem AsylbLG können ebenfalls temporär gekürzt werden, aber nur in bestimmten Fällen, nicht pauschal. Auch dagegen können und werden Rechtsmittel eingelegt, so dass die Behörden auch bei parteipolitischer Anweisung durch die Regierung keine Willkür anwenden können, um dieses Mittel zur Erzwingung der Kooperation bei der Ausreise zu missbrauchen.

RayWonders schrieb:gerade in den USA sieht man ja sehr gut wie das oberste Gericht davon bestimmt wird wer da drin sitzt. also theoretisch ist eine andere Sicht möglich wenn die neuen Richter mit dem Lauf der Zeit (so wie ich das sehe jedenfalls) mehr in Richtung rechts tendieren..

Die demokratischen Parteien in Deutschland stehen alle auf Seiten des Grundgesetzes, aber die AfD versucht tatsächlich eigene Richter in solche Positionen unterzubringen (https://verfassungsblog.de/ausgrenzen-oder-integrieren-verfassungsrichterwahlen-mit-oder-gegen-die-afd/). Da aber niemand die AfD unterstüzt, werden diese Richter nicht die erforderliche Mehrheit haben, um die AfD-Politik auf Ebene der Judikative umsetzen zu können. Sie sind einzelne Ausnahmen.