Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

abberline schrieb:Und wenn jemand aus Belgien kommt und die "haben damit nichts zu tun", hat diese Person halt auch in Deutschland kein Anrecht "mal eben" ,hineinzuspazieren"

Warum sollte das Griechenland oder die Türkei (nur als Beispiele) anders sehen?

Panaetius schrieb:Das spielt nach der GFK keine Rolle. Deutschland ist Unterzeichner, hat sich also verpflichtet, Asylverfahren auf Antrag hin durchzuführen

D hat sich also freiwillig zu etwas verpflichtet.
Hier im Thread geht es darum, ob Gesetze angepasst werden sollten.
Verpflichtungen könnten also auch angepasst bzw. zurück genommen werden, denke ich mal.
Ja, ich weiß, D wird dies nicht tun - es gibt zu viele Kräfte, die dagegen sind.

Optimist schrieb:Verpflichtungen könnten also auch angepasst bzw. zurück genommen werden, denke ich mal.
Ja, ich weiß, D wird dies nicht tun - es gibt zu viele Kräfte, die dagegen sind.

So ziemlich alle internationalen Verträge beruhen auf der GFK, diese müssten also alle aufgelöst werden oder Deutschland fliegt wegen Vertragsbruch raus (evtl. gibt es zunächst Versuche der Weltgemeinschaft, den Konflikt durch Sanktionen oder Handelsembargos zu lösen). Das betrifft zunächst alle Handelsverträge, denn die laufen über die EU, wo Deutschland zuerst raus müsste (siehe Wahlprogramm der Afd). Alle Handelsverträge würden mit dem EU-Austritt wegfallen. England ist es in den meisten Fällen gelungen, über die Jahre hinweg ähnliche Handelsverträge außer mit der EU zu erhalten. Das kann man aber für Deutschland vergessen, wenn es sich aus der GFK zurückziehen möchte. Einen Handelsvertrag mit der EU könnte man ohnehin vergessen, die setzt Rechtsstaatlichkeit als Grundvoraussetzung fest. Durch die hohen Zölle für deutsche Produkte fiele der Exportmarkt weg. Deutschland würde außerdem von allen internationalen Gremien und Mitspracheorganen gebannt werden. Neben den Handelsveträgen würden auch die meisten übrigen im Lauf der Geschichte eingegangenen Abkommen aufgelöst werden.

Natürlich kann es sein, dass es in Deutschland Kräfte gibt (wahrscheinlich die AfD), welche Nordkorea als Sehnsuchtsort empfindet - vor allem, was die wirtschaftliche Situation der Menschen angeht (ein Großteil der Nordkoreaner leidet an Mangelernährung) -, diese aber vergessen, dass Nordkorea mit Russland und China starke Partner in der Nachbarschaft hat.

An der Asylpolitik würde sich allerdings allein dadurch wenig ändern, da das GG ebenfalls das Recht auf Asyl vorsieht. Vielleicht wären aber höhere Ablehnungsraten politisch durchsetzbar - sofern die Gerichte mitspielen oder es der AfD gelänge, Richterstellen mit eigenen Leuten zu besetzen. Die Betroffenen würden dann nur die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten und könnten nicht arbeiten bzw. einen positiven Beitrag zum Leben in Deutschland leisten.

Dazu auch ein paar Zitate von einer einschlägigen Expertin. In dem Interview geht es um den früheren Vorschlag einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Wie gesagt müsste Deutschland aber auch aus zahlreichen anderen Verträgen austreten – und sogar aus der EU!

Deutschland könnte der Verpflichtung des „Non-Refoulements“ also letztendlich nur entgehen, indem es aus der EU austräte.

Die Verpflichtung des „Non-Refoulements“ bliebe dann aber wegen der anderen internationalen Verträge, an die Deutschland gebunden ist, bestehen. Deutschland müsste auch aus allen anderen austreten, etwa aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Genau. Russland hat das ja zuletzt getan.

Deutschland müsste also auch aus Verträgen, die Folter verbieten, austreten, um das Asylrecht abzuschaffen?

Selbst das würde nicht genügen. Das Folterverbot zählt zum Völkergewohnheitsrecht, es wird sogar als „ius cogens“, also als „zwingendes Völkerrecht“ angesehen. Das Refoulement-Verbot ist davon nach überwiegender Ansicht mit umfasst. Das bedeutet, dass es unabhängig von konkreten völkerrechtlichen Verträgen für alle Staaten gilt und nicht einfach aufgekündigt werden kann.

Quelle: https://mediendienst-integration.de/news/kann-deutschland-das-individuelle-asylrecht-aussetzen/

Wie gesagt, ist das UK zwar aus der EU ausgetreten, aber trotzdem in der Europäischen Menschenrechtskonvention geblieben.

Dafür werden folgende Gründe genannt: 1) sind bislang nur Russland (nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine) und kurzzeitig Griechenland in den 1970er Jahren unter der Militärjunta aus der Konvention geflogen 2) würden damit Grundrechte von Bürgern im UK gefährdet 3) würde das Good Friday Agreement in Frage gestellt 4) würden Teile des derzeitigen Abommens mit der EU aufgekündigt werden, wo es um grenzübergreifende Auslieferungen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit geht.

Ein Austritt aus der EU alleine bringt keinen "Vorteil" in Bezug auf Asylfragen. Es ändert sich nichts.

Wenn das "non-refoulement" auch nach dem Austritt bestehen bliebe, wie es nach Auffassung der Professorin für Völkerrecht oben der Fall ist, dann würde die Aufkündigung der meisten internationalen Verträge (= auf jeden Fall alle mit europäischem oder UN-Bezug) keine Änderung bewirken, wenn nicht zusätzlich auch das Grundgesetz abgeschafft wird. Das aber wäre nur mit der AfD zu machen (Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung), der dann ein Führerstaat mit Russland als europäischer Ordnungsmacht vorschwebt.

Oder ganz konkret gesagt: was würde passieren, wenn Deutschland sowohl aus der EU als auch aus der EMRK austreten würde (letzteres geht nur nach vorausgehendem EU-Austritt)?

Nehmen wir an, ein abgelehnter Asylbewerber, der von Deutschland Leistungen nach dem AsylbLG erhalten muss, verübt im Grenzgebiet ein Massaker und daraufhin gelingt ihm die Flucht z.B. in die Niederlande. Er wäre dann safe, denn in den Niederlanden hat er kein Verbrechen begangen und die niederländischen Behörden dürften wegen der Tat in Deutschland nicht nach ihm fahnden oder gar ihn ausliefern, weil in Deutschland die Einhaltung der Menschrechte nicht gewährleistet ist.

Oder wenn ein Asylbewerber irgendwo sonst in Europa abgelehnt wird, hat er immer die Möglichkeit, illegal in Deutschland einzureisen, denn Deutschland kann ihn nicht wie jetzt nach dem Dublin-Abkommen zurückweisen, weil diese Zusammenarbeit aufgekündigt ist. Wenn die Abschiebung aus praktischen Gründen oder wegen des non-refoulement nicht möglich ist, muss er in Deutschland versorgt werden.

Oder Länder mit Rechtsregierungen wie Italien können Asylantragstellern unter der Hand sagen, sie sollen nach Deutschland weiterziehen - Deutschland hätte kein Recht, sich zu beschweren, da es in den europäischen (oder UN-)Gremien keinen Platz mehr hat.

Also ja, eine Mehrheit möchte solche Zustände nicht - die AfD möchte aber zumindest auf dem Weg dahin möglichst weit kommen, schließlich spielt ihr alles paradoxerweise Wähler zu.

Panaetius schrieb:So ziemlich alle internationalen Verträge beruhen auf der GFK, diese müssten also alle aufgelöst werden oder Deutschland fliegt wegen Vertragsbruch raus (evtl. gibt es zunächst Versuche der Weltgemeinschaft, den Konflikt durch Sanktionen oder Handelsembargos zu lösen). Das betrifft zunächst alle Handelsverträge, denn die laufen über die EU, wo Deutschland zuerst raus müsste (siehe Wahlprogramm der Afd).

@Panaetius

In Europa gibt es durchaus viele Stimmen, die eine Reformierung der GFK fordern. Dazu muss man nicht zum Paria werden, man kann so etwas auch verhandeln. Dass da Länder kein Interesse dran haben, die ohnehin nicht betroffen sind, geschenkt. Am Ende entscheiden es die Länder, die die Lasten tragen. Ob Bankladesh und Guineas-Bissau mit einem Handelsembargo oder Zöllen drohen, ist irrelevant.

Die GFK ist ja auch nicht auf Schiefertafeln von einem Berg heruntergetragen worden, sondern unter dem zeitnahen Eindruck des 2.WK und beim technischen Stand der 40er und 50er Jahre entstanden. Eine Reform wäre etwas völlig normales und beinahe notwendigerweise nach so langer Zeit überfällig.

sacredheart schrieb:In Europa gibt es durchaus viele Stimmen, die eine Reformierung der GFK fordern. Dazu muss man nicht zum Paria werden, man kann so etwas auch verhandeln.

Welche Länder sind das denn konkret, gibt es da ernzunehmende Initiativen, hast du Belege dazu?

sacredheart schrieb:Dass da Länder kein Interesse dran haben, die ohnehin nicht betroffen sind, geschenkt.

Gerade für die Länder des Globalen Südens sind diese Fragen doch sehr wichtig, da es häufig ihre Staatsbürger sind, die mittlerweile in Europa leben. Oder wenn man denkt, dass nach Regimewechseln die Menschen dort selbst von Flucht bedroht sind. Warum sollen die gegen die GFK sein?

sacredheart schrieb:Am Ende entscheiden es die Länder, die die Lasten tragen.

Das ist nicht so, wie die UN funktioniert. Im Gegenteil muss aus allen relevanten Gruppen, insbesondere aus dem Globalen Süden ein Konsens bestehen. Und wie sollte der aussehen?

ie Entscheidungen der Generalversammlung werden meistens im Konsens, das heißt einstimmig, getroffen.

Quelle: https://dgvn.de/un-im-ueberblick/un-system#ca22170

sacredheart schrieb:Ob Bankladesh und Guineas-Bissau mit einem Handelsembargo oder Zöllen drohen, ist irrelevant.

Die Welt tut sich ja in Handelsbündnissen (z.B. Mercosur) zusammen, besonders die EU würde aber im Falle, dass ein Land die GFK aufkündigt, entsprechend reagieren. Kurz gesagt, würde Deutschland dann bestensfalls noch nach WTO-Regeln handeln können, falls Deutschland das vorhätte.

sacredheart schrieb:Die GFK ist ja auch nicht auf Schiefertafeln von einem Berg heruntergetragen worden, sondern unter dem zeitnahen Eindruck des 2.WK und beim technischen Stand der 40er und 50er Jahre entstanden. Eine Reform wäre etwas völlig normales und beinahe notwendigerweise nach so langer Zeit überfällig.

Ist es nicht vielmehr so, dass die GFK gerade heute noch völkerrechtlich am besten ihre Funktion erfüllt und heute wichtiger ist denn je? Warum gibt es sonst seitdem immer mehr neue Protokolle und Verfeinerungen (wie die hier zitierten EU-Richtlinien), die alle auf den Grundsätzen der GFK beruhen?

Panaetius schrieb:Welche Länder sind das denn konkret, gibt es da ernzunehmende Initiativen, hast du Belege dazu?

@Panaetius

Es gab dazu Aussprachen im EU Parlament und ja die AFD hat das Thema auch angesprochen.

Was würde denn passieren, wenn die EU und die USA geschlossen eine Reform fordern würde? Natürlich könnten die Herkunftsländer dann 'Nö' sagen. Dann wäre die GFK dennoch auf Eis. Und ein Wirtschaftsboykott gegen die größten Handelspartner hätte für andere Länder gravierende Folgen. Es ist aber auch erst mal nur Theorie.

Panaetius schrieb:Das ist nicht so, wie die UN funktioniert. Im Gegenteil muss aus allen relevanten Gruppen, insbesondere aus dem Globalen Süden ein Konsens bestehen. Und wie sollte der aussehen?

Der Zustand der UN ist Dir aber schon bekannt? Diese Organisation ist ja nicht gerade in einem guten Zustand.

Panaetius schrieb:Ist es nicht vielmehr so, dass die GFK gerade heute noch völkerrechtlich am besten ihre Funktion erfüllt und heute wichtiger ist denn je?

Die funktioniert also super. In Europa sind alle damit zufrieden? Und es ist ein idealzustand, dass die Schleuser entscheiden, wer hierher kommt, in aller Regel durch Geld? So war das alles mal angedacht?

sacredheart schrieb:Es gab dazu Aussprachen im EU Parlament und ja die AFD hat das Thema auch angesprochen.

Also einen Beleg hast du nicht. Aber gut, dass die AfD dies will, steht in ihrem Parteiprogramm. Aber jedem, der das liest, ist doch klar, dass das ein Luftschloss ist, oder etwa nicht?

Jetzt mal abgesehen davon, dass diese Politik nur etwa 20% Zustimmung in Deutschland hätte, aber eine Mehrheit für die Regierungsbildung gebraucht wurde. Selbst dann wäre die AfD im europäischen Rat vollständig isoliert, nicht einmal die äußerste Rechte Europas möchte mit dem Schmuddelkind was zu tun haben. Die AfD ist aus allen Allianzen mit den Rechtsaußenparteien geflogen und hat vielleicht noch Zuspruch von einer Splitterpartei bulgarischer Nationalisten.

sacredheart schrieb:Der Zustand der UN ist Dir aber schon bekannt? Diese Organisation ist ja nicht gerade in einem guten Zustand.

Umso unwahrscheinlicher, dass es zu einem Konsens kommt - wenn bereits China durch ein Veto alles blockieren kann und dies als taktisches Mittel nutzt.

sacredheart schrieb:Die funktioniert also super. In Europa sind alle damit zufrieden? Und es ist ein idealzustand, dass die Schleuser entscheiden, wer hierher kommt, in aller Regel durch Geld? So war das alles mal angedacht?

Es ist ein Ausgleich von Interessen. Und ja, ich glaube tatsächlich, dass in den meisten europäischen Ländern das Thema aktuell keine große Rolle spielt. Sonst bliebe ja nur, das Grundrecht auf Asyl generell abzuschaffen - das ist ein Spezialthema der AfD - aber eben ein Luftschloss - und selbst in Deutschland sind ca. 80% dagegen.

Panaetius schrieb:Und ja, ich glaube tatsächlich, dass in den meisten europäischen Ländern das Thema aktuell keine große Rolle spielt

das wundert mich allerdings nicht. Wo wollten denn in den letzten Jahren die meisten Flüchtlinge hin? In die nördlichen EU-Länder, ganz besonders auch nach D, oder?
Die Skandinavischen Länder haben inzwischen Maßnahmen ergriffen, dass dort auch nicht mehr so Viele hinein kommen.

Ist für mich also ganz logisch, dass es für die meisten europäischen Länder keine große Rolle spielt.

Panaetius schrieb:und selbst in Deutschland sind ca. 80% dagegen.

80 glaube ich nicht, erscheint mir viel zu viel. Denn es sind mMn auch viele Nicht-AfD-Wähler mit der Asylpolitik nicht so sehr einverstanden.

Optimist schrieb:Ist für mich also ganz logisch, dass es für die meisten europäischen Länder keine große Rolle spielt.

Es gibt 27 EU-Länder, wobei z.B. die osteuropäischen sich mit den ukrainischen Flüchtlingen durchaus verbunden fühlen oder selbst fürchten, von Putin angegriffen zu werden.

Optimist schrieb:80 glaube ich nicht, erscheint mir viel zu viel. Denn es sind mMn auch viele Nicht-AfD-Wähler mit der Asylpolitik nicht so sehr einverstanden.

Was für eine "Asypolitik" eigentlich? Es wird ja keine aktive Politik betrieben, sondern Menschen kommen hierher. Es geht um die Fragen: will man das Grundgestez abschaffen, um möglicherweise weniger Anträge zu haben? Also ist man gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und da glaube ich eher, dass selbst unter den AfD-Wählern nur viele Protestwähler sind, die das aber nicht unbedingt wollen.

Panaetius schrieb:Es gibt 27 EU-Länder, wobei z.B. die osteuropäischen sich mit den ukrainischen Flüchtlingen durchaus verbunden fühlen oder selbst fürchten, von Putin angegriffen zu werden

gut, da hatte ich mich zu ungenau ausgedrückt.
Ich hatte die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gar nicht auf dem Schirm bei meiner Betrachtung, sondern nur alle anderen Flüchtlinge.
Dass die Ukrainer von den osteuropäischen Ländern bereitwillig aufgenommen werden liegt in der Natur der Sache.
Alle anderen Flüchtlinge nehmen sie nicht so gerne auf, aber die meisten Flüchtlinge wollen auch gar nicht so gerne zu denen, sondern wie gesagt, lieber in die nördlichen länder.

Insofern bleibe ich dabei:

Optimist schrieb:Ist für mich also ganz logisch, dass es für die meisten europäischen Länder keine große Rolle spielt

Panaetius schrieb:Was für eine "Asypolitik" eigentlich? Es wird ja keine aktive Politik betrieben, sondern Menschen kommen hierher

und es geht auch darum, wie die Politik im Weiteren damit umgeht. Z.B. gute Integration oder nicht usw.

Und zu "Menschen kommen hierher" -> das hatte damals Merkel zugelassen, sagte, die Flüchtlinge aus Ungarn dürfen nach D.
Vorher galt nämlich noch "Dublin".
Darauf hätte sie bestehen können und nicht das "Selbsteintrittsrecht" zulassen brauchen.

Und jetzt wirst du vielleicht sagen: hätte man die Flüchtlinge einfach so in Ungarn lassen sollen? (oder Ähnliches).
Darum gehts jetzt gar nicht bei meinem Argument, sondern darum, ob die Menschen zu uns kommen (dein Zitat).
Und da sage ich: man hatte es zugelassen, dass sie einfach so kommen.

Panaetius schrieb:wobei z.B. die osteuropäischen sich mit den ukrainischen Flüchtlingen durchaus verbunden fühlen

Da hätte ich gerne diese Länder gewusst...

Panaetius schrieb:Was für eine "Asypolitik" eigentlich? Es wird ja keine aktive Politik betrieben, sondern Menschen kommen hierher. Es geht um die Fragen: will man das Grundgestez abschaffen, um möglicherweise weniger Anträge zu haben? Also ist man gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und da glaube ich eher, dass selbst unter den AfD-Wählern nur viele Protestwähler sind, die das aber nicht unbedingt wollen.

Ich versuche mal diese nichtssagenden Textwänden zu komprimieren:
Asyl, ja, subsidärer Schutz ja, Hilfe ja, aber es dar niemals zu Lasten der Helfenden gehen, ich rede jetzt nicht von 10€ weniger in der Tasche sondern von den Katastrophen wie Grundsicherung, Wohnmarkt und Kriminalität.
Wie auch immer, stehen die Interessen des Flüchtlings nicht über die der Bevölkerung.
Alles andere geht schief.

ApexOne schrieb:Da hätte ich gerne diese Länder gewusst...

Polen fühlt sich z.B. mit der Ukraine verbunden.

ApexOne schrieb:Ich versuche mal diese nichtssagenden Textwänden zu komprimieren:
Asyl, ja, subsidärer Schutz ja, Hilfe ja, aber es dar niemals zu Lasten der Helfenden gehen, ich rede jetzt nicht von 10€ weniger in der Tasche sondern von den Katastrophen wie Grundsicherung, Wohnmarkt und Kriminalität.
Wie auch immer, stehen die Interessen des Flüchtlings nicht über die der Bevölkerung.
Alles andere geht schief.

Ich weiß nicht, was du meinst.

Möchtest du das Grundgesetz abschaffen?

Oder möchtest du für Deutschland das Nordkorea-Modell?

Oder beides?

Und warum würde das Nordkorea-Modell als einziges nicht schief gehen, wenn die Menschen dort i.d.R. an Mangelernährung leiden - also die Staatsbürger natürlich?

Optimist schrieb:Ich hatte die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gar nicht auf dem Schirm bei meiner Betrachtung, sondern nur alle anderen Flüchtlinge.

Gleiches Recht für alle. Es kann ja nicht nach Herkunft diskriminiert werden.

Optimist schrieb:und es geht auch darum, wie die Politik im Weiteren damit umgeht. Z.B. gute Integration oder nicht usw.

Findest du, Deutschland investiert zu wenig in Integration?

Optimist schrieb:Und zu "Menschen kommen hierher" -> das hatte damals Merkel zugelassen, sagte, die Flüchtlinge aus Ungarn dürfen nach D.
Vorher galt nämlich noch "Dublin".

Dublin galt zu jener Zeit als auch heute noch.

*Polen ist nicht "Länder".

Panaetius schrieb:Möchtest du das Grundgesetz abschaffen?
Oder möchtest du für Deutschland das Nordkorea-Modell?

Ja klar, beides, danach führe ich die ägyptische Verfassung 4000 v.Chr. und erkläre mich zum Pharao.

Panaetius schrieb:Ich weiß nicht, was du meinst.

Das weiss ich.
Und übrigens für Dich: ins GG kann man aufgrund von Gesetzen eingreifen, siehe Haft oder Bundeswehr.
Daher soll meine Botschaft sein: ich glaube nicht dass das GG geschaffen wurde um Deutschland und seine Bevölkerung in Schwierigkeiten zu bringen, sondern Deutschland soll helfen wo es kann.
Was seit einem Jahrzehnt stattfindet ist es nicht "können" sondern Überforderung.

Panaetius schrieb:Gleiches Recht für alle. Es kann ja nicht nach Herkunft diskriminiert werden.

Fand aber statt als man die direkt ins Bürgergeld gesteckt hat.

Ein Großteil der Deutschen wünscht sich eine Veränderung der Asyl- und Geflüchtetenpolitik, damit weniger Menschen nach Deutschland kommen. Das geht aus dem ARD-Deutschlandtrend hervor. Drei von vier Deutschen (77 Prozent der Befragten) sind demnach der Meinung, dass in diesem Bereich eine grundsätzliche Wende nötig sei

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/ard-deutschlandtrend-asyl-gefluechtete-politik

Das sind nicht alles AfD Wähler

bei der Union 86 Prozent. Unter SPD-Anhängern befürworten mit 65 Prozent knapp zwei Drittel eine solche Veränderung

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/ard-deutschlandtrend-asyl-gefluechtete-politik

ApexOne schrieb:ich glaube nicht dass das GG geschaffen wurde um Deutschland und seine Bevölkerung in Schwierigkeiten zu bringen, sondern Deutschland soll helfen wo es kann.
Was seit einem Jahrzehnt stattfindet ist es nicht "können" sondern Überforderung.

Richtig - sowas war nicht geplant und konnte nicht vorhergesehen werden. Daher muss man zum Wohl der eigenen Bevölkerung mitunter auch mal was ändern. Jetzt kommt wieder "geht nicht weil...." Demnach könnten wir den Laden auch gleich zumachen.
Es bräuchte halt einen Konsens unter den Parteien, wie in Dänemark

ApexOne schrieb:Und übrigens für Dich: ins GG kann man aufgrund von Gesetzen eingreifen, siehe Haft oder Bundeswehr.

Was ist mit Art. 79.3 GG ?

ApexOne schrieb:Daher soll meine Botschaft sein: ich glaube nicht dass das GG geschaffen wurde um Deutschland und seine Bevölkerung in Schwierigkeiten zu bringen, sondern Deutschland soll helfen wo es kann.

Es geht nicht darum, was du persönlich glaubst, sondern wie das BVerfG entscheidet.

ApexOne schrieb:fand aber statt als man die direkt ins Bürgergeld gesteckt hat.

Wer aus der Ukraine kam und das belegen konnte, hatte einen offenkundigen Fluchtgrund, somit konnte das Verfahren verkürzt werden. Das Verfahren wurde damit nicht abgeändert.

abberline schrieb:Das sind nicht alles AfD Wähler

Das ist eine Uraltumfrage noch unter der Ampel-Regierung. Die Wende - im Rahmen des rechtlich möglichen - trat bereits ein.

Es wurde nicht gefragt, ob auch eine Abschaffung des GG eine Option sei.

abberline schrieb:Es bräuchte halt einen Konsens unter den Parteien, wie in Dänemark

Was sollen die Parteien dann machen? Bitte ganz konkret.

Panaetius schrieb:eine Abschaffung des GG eine Option sei.

Immer diese "Abschaffung", davon schreibt hier überhaupt niemand. Verbesserung und Anpassung an die heutige Zeit. Und dafür braucht es Konsens. Und wenn jetzt wieder kommt, "geht nicht", dann wäre Deutschland das dümmste Land der Welt - daher glaub ich schon, dass es Verbesserungen geben wird. Ohne extreme Parteien. Denn wenn man es weiterlaufen lässt wie aktuell, will man bewusst extreme Ränder hofieren und die Gesellschaft weiter spalten

Panaetius schrieb:Bitte ganz konkret.

Das wurde schon xmal von diversen Mitforisten geschrieben und wieder von vorne macht wenig Sinn