Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Panaetius
Lol, es geht um die Verarsche die im angeblich funktionierenden Asylsystem passiert.

Ach klar, mal den Rechtsstaat als "Verarsche" bezeichen. Was will man von den AfD-Jüngern auch anderes erwarten... "Aber nur wenn es nicht um MEINE Interessen geht..."

@Panaetius
Was sagst du dazu?

Nach dem Einreichen ihres Asylantrags beim Bundesamt erhalten Antragstellende eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung,

Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/Asyl/Asylverfahren/Antragseinreichung/antragseinreichung-node.html

Konnte er solch eine Bescheinigung vorweisen?
Und falls nicht, wieso glaubt man ihm dann seine eidesstattliche Erklärung?

Da ist doch etwas faul mit der Gesetzgebung oder beim Gerichtsurteil, wenn man das einfach so glaubt, oder wie siehst du das?

Panaetius schrieb:Ach klar, mal den Rechtsstaat als "Verarsche" bezeichen.

Was Dir nicht klar ist...: die Einhaltung der Regeln auf die ich poche hätte dem Herren den ganzen Stress erspart. Papier zeigen! Einreisen. Fertig!

@Optimist
Auf so einfache Fragen gibt es doch keine Antwort, aber wenn die Argumente ausgehen, kommt die AfD:

Panaetius schrieb:Was will man von den AfD-Jüngern auch anderes erwarten...

ApexOne schrieb:Auf so einfache Fragen gibt es doch keine Antwort

ja, das ist immer sehr schade, dass auf logische Fragen und Zusammenhänge dann lediglich nur Unsachlichkeiten kommen.

Vermutlich weil man sich bewusst ist, dass der Andere mit seinen Argumenten richtig liegt, dies aber nicht zugeben möchte ... nicht "das Gesicht verlieren" möchte.
Ist schon auch verständlich, so sind Menschen nun mal "gestrickt" 😉

ApexOne schrieb:kommt die AfD:

Wie bereits öfter geschrieben, wird diese Partei unnötigerweise stark und gross gemacht, weil eben solche Dinge in Deutschland oft nicht funktionieren, oder falsch funktionieren. Gesetze schön und gut, doch selbige nicht zu ändern - oder einfach mal

ApexOne schrieb:Einhaltung der Regeln

durchsetzen, fördert genau solche Umfragewerte.
Wird das ernsthaft nicht gesehen? Oder ist das Absicht?

abberline schrieb:Wie bereits öfter geschrieben, wird diese Partei unnötigerweise stark und gross gemacht, weil eben solche Dinge in Deutschland oft nicht funktionieren, oder falsch funktionieren.

abberline schrieb:Wird das ernsthaft nicht gesehen? Oder ist das Absicht?

Ich habe nur eine Erklärung -> der Punkt wo man das noch korrigieren kann ohne das gesicht zu verlieren ist überschritten...daher hält man am Falschen fest und verkauft es als Richtig, so geht man unter (da ist kein Eisberg).
Wer dagegen spricht ist AfD Jünger, heute war ich in dem anderen Thread Rassist...diese verzweifelten Bezeichnungen verwaässern dadurch auch...

Tussinelda schrieb:Dann muss erst geprüft werden, ob und welches andere Land ggf. zuständig wäre.

Die Prüfung könnte auch in Polen erfolgen. Wenn er wie hier beschrieben an Eides Statt versichert schon in D einen Asylantrag gestellt zu haben, lässt sich das relativ leicht auch in Polen überprüfen.

@ApexOne
Es ist halt Quatsch. Ich will auch keine neoliberalen Putin Buddies. Die werden aber so lange in der Wählergunst steigen, bis CDU, SPD, Grüne, FDP und Linie endlich mal einen Konsens wie in Dänemark zb erreichen, wenn es um solche Themen geht, die halt aktuell völlig falsch laufen. Und es ist nur zu spät, das zu erkennen. Da verliert doch niemand sein Gesicht, wenn man sagt, da läuft inzwischen einiges in die völlig falsche Richtung.

Optimist schrieb:Da ist doch etwas faul mit der Gesetzgebung oder beim Gerichtsurteil, wenn man das einfach so glaubt, oder wie siehst du das?

Es geht bei Gericht nicht um reinen Glauben, sondern dass die EV geprüft wird, weil dies zu einem Rechtsstaat gehört.

Das haben die Parteien nicht zu entscheiden, dafür gibt es Gewaltenteilung.

ApexOne schrieb:heute war ich in

Ein Rassist ist dagegen, wer aus äußeren wahrgenommenen Merkmalen, wie Herkunft oder Religion, vorurteilsbehaftete Handlungen herleitet.

Hier geht alles kunterbunt durcheinander.

Panaetius schrieb:Es geht bei Gericht nicht um reinen Glauben, sondern dass die EV geprüft wird, weil dies zu einem Rechtsstaat gehört.

@Panaetius

Und was bedeutet so ein Prüfung in Deutschland, unabhängig vom Ergebnis dieser knallharten Prüfung mit allergrößter Wahrscheinlichkeit:

Welcome to Germany.

Alleine schon in solchen Prüfungen ganz übliche Ausdrücke wie 'Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung' zeigen, wie stark die Dinge hier verschoben sind.

Die Nachweispflicht müssen wir dahin bringen, wo sie bei jedem anderen Antrag auch liegen: Beim Antragsteller.

Ich kann auch kein Ferienhaus ins Naturschutzgebiet bauen und danach werde ich freundlich gebeten, bei der Stellung eines Bauantrags für das Haus mitzuwirken. Das ist lächerliche Verdrehung der Zuständigkeiten.

Wer hier einen Antrag stellt, muss die Berechtigung nachweisen, nicht aber dabei mitwirken, dass der Staat es für ihn erledigt.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Unser GG wird auch von europäischen Gesetz nicht übertrumpft. ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

Das stimmt so nicht. Bitte belegen.

@Tussinelda

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

Hieraus geht genau das hervor, was ich geschrieben hatte, EU Recht steht nicht automatisch über den Verfassungen der EU Staaten.

Wenn es so wäre, wären nationale Verfassungen ja auch nur Folklore.