Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Panaetius
Lol, es geht um die Verarsche die im angeblich funktionierenden Asylsystem passiert.

Ach klar, mal den Rechtsstaat als "Verarsche" bezeichen. Was will man von den AfD-Jüngern auch anderes erwarten... "Aber nur wenn es nicht um MEINE Interessen geht..."

@Panaetius
Was sagst du dazu?

Nach dem Einreichen ihres Asylantrags beim Bundesamt erhalten Antragstellende eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung,

Quelle: https://www.bamf.de/DE/Themen/Asyl/Asylverfahren/Antragseinreichung/antragseinreichung-node.html

Konnte er solch eine Bescheinigung vorweisen?
Und falls nicht, wieso glaubt man ihm dann seine eidesstattliche Erklärung?

Da ist doch etwas faul mit der Gesetzgebung oder beim Gerichtsurteil, wenn man das einfach so glaubt, oder wie siehst du das?

Panaetius schrieb:Ach klar, mal den Rechtsstaat als "Verarsche" bezeichen.

Was Dir nicht klar ist...: die Einhaltung der Regeln auf die ich poche hätte dem Herren den ganzen Stress erspart. Papier zeigen! Einreisen. Fertig!

@Optimist
Auf so einfache Fragen gibt es doch keine Antwort, aber wenn die Argumente ausgehen, kommt die AfD:

Panaetius schrieb:Was will man von den AfD-Jüngern auch anderes erwarten...

ApexOne schrieb:Auf so einfache Fragen gibt es doch keine Antwort

ja, das ist immer sehr schade, dass auf logische Fragen und Zusammenhänge dann lediglich nur Unsachlichkeiten kommen.

Vermutlich weil man sich bewusst ist, dass der Andere mit seinen Argumenten richtig liegt, dies aber nicht zugeben möchte ... nicht "das Gesicht verlieren" möchte.
Ist schon auch verständlich, so sind Menschen nun mal "gestrickt" 😉

ApexOne schrieb:kommt die AfD:

Wie bereits öfter geschrieben, wird diese Partei unnötigerweise stark und gross gemacht, weil eben solche Dinge in Deutschland oft nicht funktionieren, oder falsch funktionieren. Gesetze schön und gut, doch selbige nicht zu ändern - oder einfach mal

ApexOne schrieb:Einhaltung der Regeln

durchsetzen, fördert genau solche Umfragewerte.
Wird das ernsthaft nicht gesehen? Oder ist das Absicht?

abberline schrieb:Wie bereits öfter geschrieben, wird diese Partei unnötigerweise stark und gross gemacht, weil eben solche Dinge in Deutschland oft nicht funktionieren, oder falsch funktionieren.

abberline schrieb:Wird das ernsthaft nicht gesehen? Oder ist das Absicht?

Ich habe nur eine Erklärung -> der Punkt wo man das noch korrigieren kann ohne das gesicht zu verlieren ist überschritten...daher hält man am Falschen fest und verkauft es als Richtig, so geht man unter (da ist kein Eisberg).
Wer dagegen spricht ist AfD Jünger, heute war ich in dem anderen Thread Rassist...diese verzweifelten Bezeichnungen verwaässern dadurch auch...

Tussinelda schrieb:Dann muss erst geprüft werden, ob und welches andere Land ggf. zuständig wäre.

Die Prüfung könnte auch in Polen erfolgen. Wenn er wie hier beschrieben an Eides Statt versichert schon in D einen Asylantrag gestellt zu haben, lässt sich das relativ leicht auch in Polen überprüfen.

@ApexOne
Es ist halt Quatsch. Ich will auch keine neoliberalen Putin Buddies. Die werden aber so lange in der Wählergunst steigen, bis CDU, SPD, Grüne, FDP und Linie endlich mal einen Konsens wie in Dänemark zb erreichen, wenn es um solche Themen geht, die halt aktuell völlig falsch laufen. Und es ist nur zu spät, das zu erkennen. Da verliert doch niemand sein Gesicht, wenn man sagt, da läuft inzwischen einiges in die völlig falsche Richtung.

Optimist schrieb:Da ist doch etwas faul mit der Gesetzgebung oder beim Gerichtsurteil, wenn man das einfach so glaubt, oder wie siehst du das?

Es geht bei Gericht nicht um reinen Glauben, sondern dass die EV geprüft wird, weil dies zu einem Rechtsstaat gehört.

Das haben die Parteien nicht zu entscheiden, dafür gibt es Gewaltenteilung.

ApexOne schrieb:heute war ich in

Ein Rassist ist dagegen, wer aus äußeren wahrgenommenen Merkmalen, wie Herkunft oder Religion, vorurteilsbehaftete Handlungen herleitet.

Hier geht alles kunterbunt durcheinander.

Panaetius schrieb:Es geht bei Gericht nicht um reinen Glauben, sondern dass die EV geprüft wird, weil dies zu einem Rechtsstaat gehört.

@Panaetius

Und was bedeutet so ein Prüfung in Deutschland, unabhängig vom Ergebnis dieser knallharten Prüfung mit allergrößter Wahrscheinlichkeit:

Welcome to Germany.

Alleine schon in solchen Prüfungen ganz übliche Ausdrücke wie 'Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung' zeigen, wie stark die Dinge hier verschoben sind.

Die Nachweispflicht müssen wir dahin bringen, wo sie bei jedem anderen Antrag auch liegen: Beim Antragsteller.

Ich kann auch kein Ferienhaus ins Naturschutzgebiet bauen und danach werde ich freundlich gebeten, bei der Stellung eines Bauantrags für das Haus mitzuwirken. Das ist lächerliche Verdrehung der Zuständigkeiten.

Wer hier einen Antrag stellt, muss die Berechtigung nachweisen, nicht aber dabei mitwirken, dass der Staat es für ihn erledigt.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Unser GG wird auch von europäischen Gesetz nicht übertrumpft. ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

Das stimmt so nicht. Bitte belegen.

@Tussinelda

https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/

Hieraus geht genau das hervor, was ich geschrieben hatte, EU Recht steht nicht automatisch über den Verfassungen der EU Staaten.

Wenn es so wäre, wären nationale Verfassungen ja auch nur Folklore.

@sacredheart
Du hast geschrieben:

Tussinelda schrieb:

sacredheart schrieb:ausdrücklich steht EU Recht immer neben nationalem Recht.

und das stimmt eben so nicht. EU Recht hat Anwendungsvorrang

Zunächst erscheint die Feststellung banal. Im Jura-Studium wird schon in der ersten Stunde zum Europarecht verdeutlicht, dass in der Rechtsanwendung Europarecht dem nationalen Recht vorgeht und dass im Zweifelsfall die europarechtliche Regelung anzuwenden bzw. die nationale Regelung europarechtskonform auszulegen ist. Dieses sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergebende Prinzip wurde in der "Erklärung [Nr. 17 der Mitgliedstaaten] zum Vorrang" im Anhang zum Lissabonner Vertrag nochmals explizit festgehalten: "Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben."

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/Unionsrecht-vorrang-nationales-recht-migrationsrecht

macht ja auch Sinn, sonst könnte man ja keine EU Politik umsetzen.

Tussinelda schrieb:und das stimmt eben so nicht. EU Recht hat Anwendungsvorrang

@Tussinelda

Es steht die frei der Bundeszentrale für politische Bildung mitzuteilen, dass sie keine Ahnung haben.

Aber kommen wir mal auf die Ebene der Realität:

Da gibt es einen Asylforderer, den Deutschland nicht wieder durch 4 Instanzen schleppen möchte, an deren Ende er hier bleibt völlig unabhängig davon, was vier teure und arbeitsintensive Instanzen entscheiden werden.

Deutschland ist größter EU Nettozahler. Das bedeutet was? Da könnte bedeuten, dass genau das passiert, was wir wollen. Oder es bedeutet im übertragenen Sinne Folgendes:

Wir laden eine große Gruppe zum Essen ein und wir entscheiden nicht nur nicht, was die anderen bestellen, nein, wir essen auch das, was die Gäste entscheiden. Wie doof kann man sein?

Eine Regierung, die trotz unseres exklusiven Nettozahlerstatus nicht mal in der Lage ist durchzusetzen, wen wir hier aufnehmen und wen nicht, brauchen wir wofür? Für gar nichts.

Polen kann seine nationalen Interessen durchsetzen, Deutschland nicht? Das ist lächerlich.

sacredheart schrieb:Eine Regierung, die trotz unseres exklusiven Nettozahlerstatus nicht mal in der Lage ist durchzusetzen, wen wir hier aufnehmen und wen nicht, brauchen wir wofür? Für gar nichts.

in der Demokratie der Europäischen Union sollte es doch aber nicht danach gehen wer am reichsten ist sondern um Mehrheiten aller? sonst könnte man sich ja das abstimmen sparen und sagen es wird gemacht was der mit der höchsten Nettozahlung möchte?

RayWonders schrieb:sonst könnte man sich ja das abstimmen sparen und sagen es wird gemacht was der mit der höchsten Nettozahlung möchte?

Wenn der grösste Nettozahler in dem Fall quasi der Dumme ist, läuft aber gehörig was falsch. Polen, Dänemark usw machen Ausnahmeregelungen und wir müssen es ausbaden? Das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein

sacredheart schrieb:Polen kann seine nationalen Interessen durchsetzen, Deutschland nicht? Das ist lächerlich.

Genau das.

abberline schrieb:Dänemark usw machen Ausnahmeregelungen

Sorry ich hab mich ebend erst in die Diskussion eingeschaltet. Was genau hat Dänemark mit der EU ausgehandelt?`

Und wurde das gleiche von Deutschland auch angefragt oder hat man das einfach noch gar nicht wirklich gewollt?

@RayWonders
Um es ganz verkürzt mal grob anzuschneiden:

Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an «polnische Gegebenheiten» anzupassen.

Quelle: https://www.watson.ch/international/eu/730750017-eu-asylpakt-polen-nimmt-keine-zusaetzlichen-fluechtlinge-auf

Dänemark will es Asylbewerbern so schwer wie möglich machen, im Land anzukommen und vor allem zu bleiben. Offen formuliertes Ziel ist ein begrenzter Aufenthalt auch von anerkannten Flüchtlingen. Sie sollen sich bestenfalls als temporäre Gäste fühlen.

Quelle: https://taz.de/Asylpolitik-in-Daenemark/!6122173/

Schweden verschärft seine Migrationspolitik mit zwei Gesetzesbeschlüssen deutlich. Künftig kann Migranten bei „schlechtem Verhalten“ das Aufenthaltsrecht entzogen werden.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/schweden-stimmt-fuer-scharfen-migrationskurs-bei-schlechtem-benehmen-droht-die-ausweisung_8e08661d-ab9d-4606-abbb-467768c2d0a4.html

Konkret ging es um diesen Fall:

abberline schrieb:Ohne die Eilentscheidung drohten „schwere und unzumutbare“ Nachteile für den Mann, der als psychisch erheblich belastet beschrieben wird.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a33674ca7834e0047eed9c0/bundespolizei-muss-eritreer-einreisen-lassen-gericht-erklaert-zurueckweisung-fuer-rechtswidrig.html?source=puerto-reco-2_ABC-V50.4.B_schlagzeilen

Niemand will das Asylrecht abschaffen, aber in Deutschland klappt das alles scheinbar nicht wirklich gut.

sacredheart schrieb:Und was bedeutet so ein Prüfung in Deutschland, unabhängig vom Ergebnis dieser knallharten Prüfung mit allergrößter Wahrscheinlichkeit:

Welcome to Germany.

Woher willst du das wissen, steht dazu was in dem Welt-Artikel?

Eidesstattliche Falschaussage = mind. 1 Jahr Gefängnis.

https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

Und danach Anerkennung des Asyls ohne Asylgrund? Oder was meinst du?