Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

cejar schrieb:Vergessen wir mal das Asylrecht nicht nur ein theoretisches Diskursthema ist, sondern das wir Asyl für definierte Gruppen auch aufgrund unserer Historie bewusst und moralisch zu Recht gewähren?

Hättest Du ein bißchen mehr gelesen...egal..hier geht es um Leute die eben kein Asyl bekommen haben, aber dennoch da bleiben.

Panaetius schrieb:Wenn man euch AfDlern mit Staatsbürgerkunde Klasse 1 kommt, werdet ihr sofort aggressiv.

Danke für die Anrede in Pluralis Maiestatis, aber ich bin nur einer und kein AfDler...und es geht nicht um Bürgerkunde, sondern um dämlich.

Panaetius schrieb:Ist es nicht vielmehr so, dass asylbegehrende Menschen Hoffnung auf Asyl haben und nicht in dem Wissen fliehen, dass sie keins bekommen werden?

Das mag zutreffen, richtig - aber wenn das geklärt ist, was willst Du noch?
Die falsche Entscheidung nach Deutschland zu kommen kann doch nicht das Problem von Deutschland sein.
Hilfe ist ein zeitlich begrenzter Vorgang, auch in Ressourcen -> eine Ablehnung ist kein Grund hier Grundsicherungskarriere hinzulegen.
Erstens gibt es andere noch die berechtigter Weise Hilfe benötigen, noch ist es Sinn der Sache der Bevölkerung unbegrenzt für den Unterhalt anderer zu arbeiten, auch diese haben ein Leben und eine Würde.

ApexOne schrieb:eine Ablehnung ist kein Grund hier Grundsicherungskarriere hinzulegen.

Abgelehnte Asylbewerber bekommen keine Grundsicherung.

ApexOne schrieb:Erstens gibt es andere noch die berechtigter Weise Hilfe benötigen, noch ist es Sinn der Sache der Bevölkerung unbegrenzt für den Unterhalt anderer zu arbeiten, auch diese haben ein Leben und eine Würde.

Das ist typische AfD-Rhetorik, aber gerade die Leistungen nach dem AsylbLG sind so gering, dass sie keine Rolle spielen. Da geht es einfach nur darum, bestimmte Menschen zu dämonisieren, weil die Naiven darauf hereinfallen, dass sie 1) Menschen bequem dämonisieren können und 2) dafür noch ein paar cent extra bekommen würden.

Optimist schrieb:das ist eben der Knackpunkt, den manche nicht wahrhaben wollen.

Das ist doch allgemein bekannt, nur muss man fairerweise auch sagen, dass die EU-Nachbarn nie jemanden wie Hitler als Regierungschef hatten - und die Gefahr durch die AfD kommt dann noch dazu.

Panaetius schrieb:aber gerade die Leistungen nach dem AsylbLG sind so gering, dass sie keine Rolle spielen.

? wie hoch sind sie denn ? Zeige doch mal, bin aus einem bestimmten Grund neugierig.

Panaetius schrieb:Da geht es einfach nur darum, bestimmte Menschen zu dämonisieren, weil die Naiven darauf hereinfallen, dass sie 1) Menschen bequem dämonisieren können und 2) dafür noch ein paar cent extra bekommen würden.

Komplett ausgedacht, Spinnerei.

Panaetius schrieb:nur muss man fairerweise auch sagen, dass die EU-Nachbarn nie jemanden wie Hitler als Regierungschef hatten

Was hat der denn mit dem aktuellen Thema zu tun?

ApexOne schrieb:? wie hoch sind sie denn ? Zeige doch mal, bin aus einem bestimmten Grund neugierig.

Wenn ich die Zahlen hier zugrundelege, komme ich auf ca. 0,6% der Steuern:

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/Tabellen/liste-bruttoausgaben-bl.html

Wobei wichtig ist, dass darunter auch Asylbewerber fallen, die am Ende berechtigt sind. Also real deutlich wenger als 0,6%.

Panaetius schrieb:nur muss man fairerweise auch sagen, dass die EU-Nachbarn nie jemanden wie Hitler als Regierungschef hatten - und die Gefahr durch die AfD kommt dann noch dazu.

und wegen unserer Geschichte ist es in Ordnung, dass wir soundso viele Unberechtigte im Land haben, die nicht abschiebbar sind und D nicht genauso restriktiv vorgeht wie andere Länder?
Und das soll man dann vielleicht noch gut finden?

Oder was wolltestest du mit dem geschichtlichen Hintergrund implizieren?

Panaetius schrieb:Wenn ich die Zahlen hier zugrundelege, komme ich auf ca. 0,6% der Steuern:

Und die Kosten die die Kommunen tragen, Kurse, die GKV Solidargemeinschaft, die über NGO's in die Betreuung fließen, sehe ich wo?

@ApexOne

Es handelt sich um abgelehnte Asylbewerber, welche NGOs o.Ä. betreuen die? Quellen?

Die Kommunen erhalten Geld vom Bund und den Ländern, das ist miteingerechnet.

@Optimist

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes wollten verhinden, dass in Zukunft eine Nazi-ähnliche Partei zu ähnlichen menschenunwürdigen Methoden greift, ist das wirklich so schlimm? Wenn man dazu sieht, dass eine Partei wie die AfD ausgerechnet wieder in Deutschland den Zuspruch findet, wie in Sachsen-Anhalt (dort gesichert rechtsextrem) finde ich die Sorge berechtigt. Das Grundgesetz verhindert, dass die ihre rechtsextremen Fantasien umsetzt.

Es gibt mehrere andere (west)europäische Länder, die zumindest bestimmte Grundleistungen für abgelehnte Asylbewerber haben. Ausreisepflichtig sind die ausreisepflichtigen auch bei uns. Auch eine menschenunwürdige Behandlung garantiert keine besseren Abschiebequoten.

Panaetius schrieb:Auch eine menschenunwürdige Behandlung garantiert keine besseren Abschiebequoten.

es geht nicht um menschenunwürdig oder nicht, sondern um Anreize dass überhaupt Asylbewerber so gerne nach D wollen.
Andere Länder haben eben nicht so starke Anreize aufgrund ihrer restriktiveren Asylpolitik.
Die sind in meinen Augen dennoch keine Staaten die die Menschenwürde mit Füßen treten.

Auch wenn wir diese Vergangenheit hatten, ist es in meinen Augen nicht richtig, wenn viele Unberechtigte wegen unserer milden Asylpolitik glauben, hier bessere Chancen zu haben hier bleiben zu können (und das glauben sie nicht nur, sondern ist ja auch so).
Es kommen ja zudem auch weiterhin Flüchtlinge, wenn auch weniger.

Auf Dauer kann das mMn D nicht stemmen, auch wenn Grüne und Linke das anders sehen.
Fängt ja schon beim Wohnraum an und geht bei Bildung und Gesundheitswesen weiter. Es geht also nicht nur um soundsoviel Prozente von der Steuer (was du weiter oben genannt hattest).

Mich kümmert hierbei nicht was die AfD sagt und will und auch der geschichtliche Hintergrund ist für diese meine Meinung nicht relevant.

Optimist schrieb:es geht nicht um menschenunwürdig oder nicht, sondern um Anreize dass überhaupt Asylbewerber so gerne nach D wollen.

Was sind denn die Gründe, hast du dazu z.B. Studien, wo was daraus hervorgeht? Ist es wirklich das garantierte Stück Seife zum Bett in der Gemeinschaftsunterkunft? Oder doch eher die Aussicht zu arbeiten und ein besseres Leben zu haben?

Bei dem demographischen Wandel mit niedriger Geburtenrate ist die Asylzuwanderung mittel- und langrfistig eher ein finanzieller Vorteil als Nachteil.

Panaetius schrieb:Oder doch eher die Aussicht zu arbeiten und ein besseres Leben zu haben?

und sowas ist nun mal kein Asylgrund.

Du und auch die Politik ihr trennt zu wenig die ganz normale Arbeitsmigration und Asyl.

Das Asylrecht war nie dazu gedacht, ein besseres Leben und Arbeit zu bieten.

Wer nach D kommt um zu arbeiten, gerne.
Das sind aber die Wenigsten, hörte ich oftmals - zumindest Fachkräfte wollen ungerne wegen den schlechteren Bedingungen hier (Steuern, Anerkennung von Ausbildungen ist kompliziert usw)

Panaetius schrieb:Bei dem demographischen Wandel mit niedriger Geburtenrate ist die Asylzuwanderung mittel- und langrfistig eher ein finanzieller Vorteil als Nachteil.

So wie das bei den Libanesenclans ja auch ganz wunderbar geklappt hatte...

Panaetius schrieb:Oder doch eher die Aussicht zu arbeiten und ein besseres Leben zu haben?

Welche Arbeit? kannst weg lassen und aus einem "besseren Leben" ein Leben auf Kosten anderer.
Wenn man sich die Beschäftigungsquoten der Ukrainer anschaut denen man ein höheres Niveau der Ausbildung nachsagt...das wird doch nichts.
Und in Bezug auf den Thread: Migration hilft den Sozialkassen, damit kann man mich nicht reinlegen.

Zudem:

Die Asylbehörde BAMF ist besorgt über die Zahl der Analphabeten in den Integrationskursen: Jeder sechste Teilnehmer kann nicht lesen und schreiben - das Erlernen der deutschen Sprache wird somit stark erschwert.

Quelle: https://www.dw.com/de/viele-analphabeten-in-integrationskursen/a-52224718

Übliches AfD Geschwurbel eben.

Optimist schrieb:Und sowas ist nun mal kein Asylgrund.

Kein Aslylgrund, aber wer Asyl bekommt, will wie die meisten Menschen, i.d.R.sich trotzdem ein Leben aufbauen.

Panaetius schrieb:Kein Aslylgrund, aber wer Asyl bekommt, will wie die meisten Menschen, i.d.R.sich trotzdem ein Leben aufba

Wenn wir jetzt bei Asyl mit bewilligten Antrag sind, mir reicht das nicht. Es wäre fair, und nur dann funktioniert die Rechnung, wenn derjenige überdurchschnitlich verdient, so kann er zeitversetzt die Kosten zurückzahlen und die SV Kassen um den entsprechenden Beitragerhöhen.

Panaetius schrieb:Kein Aslylgrund, aber wer Asyl bekommt, will wie die meisten Menschen, i.d.R.sich trotzdem ein Leben aufbauen

da sind wir uns also einig, dass es kein Asylgrund ist.

Und keiner bestreitet, dass Anerkannte sich auch ein gutes Leben aufbauen wollen.
Diese sind jedoch zurecht hier. Aber um DIESE ging's ja die ganze Zeit gar nicht.

Mitte der 1990er-Jahre wurden nur 4 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, und von denen, die Berufung einlegten, gewannen lediglich weitere 4 % ihren Berufungsprozess. Heute werden 76 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, und weitere 50 % gewinnen ihren Berufungsprozess. Das ist ein gewaltiger Wandel. Was hat ihn verursacht?

Quelle: https://freemovement.org.uk/why-has-the-asylum-success-rate-gone-up-so-much-in-recent-years/

Ja, was hat den Wandel verursacht, nur? Rot-Grüne Politik kann es ja nicht gewesen sein, oder?

@Optimist

Ich behaupte aber auch mal, dass niemand ausdrücklich kommt, um dann jahrelang in der Gemeinschaftsunterkunft ein garantiertes Stück Seife "abzuzocken", wie es hier im Thread unterstellt wird, sondern die Hoffnung ist, Asyl zu erhalten und damit Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Deutschkursen usw.

Denn die Anerkunngsquoten sind europaweit ähnlich, Deutschland ist also kein Magnet für Abgelehnte, Stück Seife hin oder her.

Panaetius schrieb:sondern die Hoffnung ist, Asyl zu erhalten

ich bezweifle selbstverständlich nicht, dass Einige - aufgrund z.B. von erfundenen Geschichtchen - hoffen, Asyl zu bekommen.
Oder unterstellst du, dass Alle durch die Bank grundehrlich sind, und die Behörden fähig wären, jeden Betrug mit Sicherheit aufzudecken?
Ich glaube das zumindest nicht.

Panaetius schrieb:Denn die Anerkunngsquoten sind europaweit ähnlich

hast du dafür einen Beleg?

Und selbst wenn dies so wäre, das hier spricht ja für sich:

Mitte der 1990er-Jahre wurden nur 4 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, und von denen, die Berufung einlegten, gewannen lediglich weitere 4 % ihren Berufungsprozess. Heute werden 76 % der Asylsuchenden als Flüchtlinge anerkannt, und weitere 50 % gewinnen ihren Berufungsprozess. Das ist ein gewaltiger Wandel

Quelle: https://freemovement.org.uk/why-has-the-asylum-success-rate-gone-up-so-much-in-recent-years/

Schade dass der Artikel in Englisch ist.

Alles in allem hatte man damals, als die Asylgesetze verabschiedet worden waren, sicherlich nicht damit gerechnet, dass mal so viele Menschen kommen und um Asyl bitten.
Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, das Asylrecht müsste aktualisiert und angepasst werden.