Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:bevor Merkel zugesagt hatte, blieben sie in Ungarn, mehr muss man nicht sagen.

Das weiß ich nicht, müsstest du mal belegen. Wie gesagt, ich war damals gar nicht in Deutschland und habe nicht alles verfolgt.

Optimist schrieb:nein, an skandinavischen Ländern sieht man, dass es auch anders geht.
Die hatten auch mal sehr viele Flüchtlinge, waren bevorzugte Asylländer, jetzt aber nicht mehr.

Da steht dann wieder das GG im Weg (nicht die GFK oder EMRK), Dänemark hat nicht nur opt outs von der EU-Asylpolitik vor langer Zeit ausgehandelt, sondern kann die Versorgung von Ausreisepflichtigen ziemlich weit runterfahren. In Deutschland verhindern das die Gerichte - wegen Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Sozialstaatsprinzip) GG. Es wurde seit Jahrzehnten versucht, ein rechtliches Schlupfloch zu finden.

Panaetius schrieb:Dänemark hat nicht nur opt outs von der EU-Asylpolitik vor langer Zeit ausgehandelt

Das ist ein Sonderfall, es gibt noch andere skandinavische Länder.

Optimist schrieb:nein, an skandinavischen Ländern sieht man, dass es auch anders geht

ApexOne schrieb:Das sind aber souveräne Staaten, sie haben bei vielen Regelungen nicht zugestimmt..trotz GFK etc.

genau, das scheint der entscheidende Punkt zu sein.
Sehen aber manch Andere ganz anders.
Vor allem dass dies nun alles in Stein gemeißelt sei, nicht mehr rückgängig zu machen sei.

@Optimist

Dann erkläre mal, was andere skandinavische Länder anders machen, außer die Verpflegung für Abgelehnte herunterzufahren oder Einbürgerungen zu verschärfen etc. Bis jetzt kam da nie was.

Optimist schrieb:Vor allem dass dies nun alles in Stein gemeißelt sei, nicht mehr rückgängig zu machen sei.

Ist es - betrachte doch alles was an Kapriolen und Absurditäten in dem Bereich seit 2015 passiert sind, Du muss auf die nächste Stufe kommen:

ApexOne schrieb:akzeptiert das und lebt mit den Konsequenzen.

Rein sachlich kann man den Thread zu machen.

Panaetius schrieb:Dann erkläre mal, was andere skandinavische Länder anders machen,

ich sehe das Ergebnis - es gehen weniger Flüchtlinge in diese Länder als zuvor.
Anscheinend halfen diverse kleine restriktivere Maßnahmen.

ApexOne schrieb:akzeptiert das und lebt mit den Konsequenzen

akzeptieren kann das wer will, vor allem Leute die gar nicht in D leben 😉
Ich werde wohl nie akzeptieren können, dass viele Asyl-Unberechtigte hier bleiben, obwohl das Asylrecht gar nicht dafür gedacht war.

Optimist schrieb:Anscheinend halfen diverse kleine restriktivere Maßnahmen.

Die Frage wäre halt, ob diese in Deutschland umsetzbar wären, da hier einer andere Verfassung gilt und andere Gerichte darüber entscheiden. Dazu müsstest du sagen, was du meinst. Es ist jedenfalls nichts, was gegen die GFK verstieße.

Panaetius schrieb:Die Frage wäre halt, ob diese in Deutschland umsetzbar wären, da hier einer andere Verfassung gilt und andere Gerichte darüber entscheiden.

Wo bleibt deine Antwort: geht nicht! Steht schon alles in deiner Bemerkung, andere Verfassung (Fremdbestimmung durch EU, GFK & Co.) und die Gerichte werden nach Agenda aufgestellt.

@Panaetius
Merkel war damals zu einer Willkommenskultur geschwenkt (ihre berühmten 180-Grad-Wenden) und hatte somit ein entsprechendes Signal "an die Welt gesendet", was eben jetzt noch nach wirkt (mMn).