Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Am 4. November 1997 hat das Bundesverwaltungsgericht am Beispiel Afghanistans in einem Grundsatzurteil entschieden, daß praktisch allen Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen, der asylrechtliche Schutz verweigert wird. Obwohl das Gericht zugestand, daß der Kläger eines Verfahrens als hoher Funktionär des früheren kommunistischen Regimes inzwischen überall in Afghanistan mit lebensbedrohender Verfolgung rechnen müsse, verweigerte es ihm eine Anerkennung. Politische Verfolgung bestehe nur dann, wenn sie von einem Staat oder von einer stabilen staatsähnlichen Gewalt ausgehe: "Solange in einem andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten Machthaber um die Eroberung des ganzen Landes mit militärischen Mitteln kämpfen und der Untergang eines jeden der bestehenden Herrschaftsbereiche jederzeit möglich erscheint, wie von den Berufungsgerichten für Afghanistan festgestellt, fehlt es an der für staatsähnliche Organisationen geforderten Stabilität und Dauerhaftigkeit der Ausübung von Gebietsgewalt. Da das Asylrecht nicht vor den Folgen eines Bürgerkriegs schützt, können Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt werden."

http://www.humanistische-union.de/publikationen/grundrechte_report/online/artikel/grr_artikel_detail/back/artikel-16/article/deutsche-asylpraxis-versus-internationale-normen-der-einstieg-in-den-ausstieg-aus-dem-voelkerrecht/

Und ja, die GFK ist Bestandteil des Asylrechts

@Bone02943

Rechtlich ließe es sich einschränken: Grundgesetz Artikel 19 Absatz 1, 2 und 4

(1) „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

Die praktische Umsetzung ist natürlich wieder ein anderes Problem. Da wird's schwierig. Gab ja vorhin in einem anderen Thread schon diese Diskussion.

@Aldaris
@Durchfall

Das Problem sehe ich halt, dass man einige eben nicht einfach in ein Flugzeug setzen kann, sondern mindestens bis zur Grenze des Heimatlandes bringen müsste. Dazu dann auch noch evtl. unter Gewalt über diese Grenze bringen.

Man kann ja schlecht Leute mit dem Fallschirm aus dem Flugzeug schubsen. :D

@Freewayrider

••Nur wenn eine Verfolgung aufgrund der persönlichen Merkmale erfolgt, die in der Flüchtlingsdefinition genannt sind, kann eine Anerkennung erfolgen.

Ja natürlich, deshalb finden ja auch bei der Gruppe der Syrer wieder Überprüfungen statt, welche ja zeitweise ausgesetzt wurden, wenn festgestellt wurde, dass sie aus Syrien sind.
Es besteht aber kein Zweifel, dass, sofern dies bestätigt wurde sie nach der GFK Schutz genießen. Eben weil aufgrund der Situation dort Bedrohung von Leib und Leben besteht.

Für mich gehören jedenfalls Menschen die Strataten gemäß Landfriedensbruch oder Vergewaltigung begehen aus dem Land verwiesen. ganz egal was ihnen in ihrer Heimat droht

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Für mich gehören jedenfalls Menschen die Strataten gemäß Landfriedensbruch oder Vergewaltigung begehen aus dem Land verwiesen

Und was machst Du mit den "Deutschen"?

@Bone02943

Jop. Und schon 'das zur Grenze bringen' wäre problematisch, weil die Person dann schon in einem anderen Staat ist (Also in dem, der an den Heimatstaat grenzt). Da müsste der andere Staat einwilligen, sonst -und das sagte ich in dem anderen Thread- gammelt die Person dann im Terminal rum.

@canales

Die allgemeine Bedrohung von leib und Leben reicht aber nciht aus, sie muss aufgrunf der PERSÖNLICHEN Verfolgung vorliegen und nicht aufgrund eines allgemeinen Kriegszustandes.
Ist mir auch letztlich egal, denn ich merke wie ich gerade an die Grenze meiner Toleranz gelange und ich sage dir dass meine Toleranz sehr hoch ist. Allerdings hat sie sich in den letzten Monaten verengt, denn ich sehe schlimmes wenn es so weiter geht und leider ist ja kein Ende in Sicht.

@canales

Was soll denn die an Schwachsinn grenzende Frage?

@Freewayrider

sehe ich auch so, ohne wenn und aber!

@canales

dass das Gesetz hier allgein zu lasch ist, ist klar, hat man aber die Chance, Straftäter aus dem Land zu entfernen, soll man das auch bitte tun!

Freewayrider schrieb:Für mich gehören jedenfalls Menschen die Strataten gemäß Landfriedensbruch oder Vergewaltigung begehen aus dem Land verwiesen. ganz egal was ihnen in ihrer Heimat droht

Eher in Abschiebehaft bis das Land dann wieder sicher ist.
Nur Landfriedensbruch solltest du dabei streichen, dass bekommst man schon bei Demontrationen, beim Fußball,....

Vielleicht sollte man für die straffällig gewordenen Asylanten eine Bohrinsel in der Nordsee einrichten. :troll:

@Bone02943

Ich streiche nichts, sondern bleibe dabei denn es ist ja schon die sehr verkürzte Version meiner Auffassung

@Freewayrider

Die allgemeine Bedrohung von leib und Leben reicht aber nciht aus, sie muss aufgrunf der PERSÖNLICHEN Verfolgung vorliegen und nicht aufgrund eines allgemeinen Kriegszustandes.Die allgemeine Bedrohung von leib und Leben reicht aber nciht aus, sie muss aufgrunf der PERSÖNLICHEN Verfolgung vorliegen und nicht aufgrund eines allgemeinen Kriegszustandes.

Wenn, wie in Syrien ein ganzes Land im Bürgerkrieg ist, dann ist eine Bedrohung für Leib und Leben überall vorhanden...weshalb zwar eine persönliche Befragung stattg findet, jedoch die Anerkennungsquote gegen 100% geht. Weshalb man auch bezüglich Syrien die Anerkennung als Gruppe zeitweise durchgeführt hat.

@canales

canales schrieb:Wenn, wie in Syrien ein ganzes Land im Bürgerkrieg ist, dann ist eine Bedrohung für Leib und Leben überall vorhanden

Wo haste denn das her? Achja, die tagtäglichen Bomben auf Damskus, ich vergaß...

@Freewayrider

Du weißt aber schon was Landfriedensbruch ist oder? Da kommt man so schnell rein, ohne etwas getan zu haben, dass wäre schon sehr schwammig.

Mir ist aufgefallen, dass sich die BRD sowieso nicht an vorhandene Asylgesetze hält, was soll es uns also bringen, wenn die Gesetzgebung angepasst wird?

Gemeint ist die Klausel, dass Flüchtlinge, die über sichere Länder eingereist sind, wieder abgeschoben werden in das sichere Transitland. Dann wäre eigentlich spätestens in Österreich Schluss gewesen.

@canales

Die Anerkennung als Gruppe war aber rechtlich nicht legal und eigentlich nicht zulässig. Ebenso ist die Anerkennung nicht zulässig, schon alleine aus dem Grunde dass sie zuvor sichere Drittstaaten durchquert hatten.
Das mag man toll oder Kacke finden aber noch ist es eben die rechtliche Vorgabe.
Das sich die Regierung nicht daran hält, zeigt eher die Kapitulation der Regierung vor dem Recht und daher sehe ich es auch nciht mehr ein mich an geltendes Recht zu halten. Für mich und meine Kameraden gilt eigentlich auch nur noch unser eigener Wertekanon, der allerdings sehr an Recht orientiert ist

MrUncut schrieb:hat man aber die Chance, Straftäter aus dem Land zu entfernen, soll man das auch bitte tun!

Das ist ja die Crux an der Sache. Wenn die Staaten den Asylant nicht aufnehmen wollen, dann kann man nichts machen. Es sei denn, man schießt ihn mit einer Kanone dorthin oder wirft ihn mit einem Fallschirm aus dem Flugzeug. Fehlen zusätzlich noch Papiere, werden die Staaten 'den Staatenlosen' noch eher nicht aufnehmen.

@Bone02943

da muss ich dir Recht geben, würde neben Sexualdelikten dann doch eher Raubüberfall, schwerer Diebstahl, Mitglied einer terroristischen Vereinigung usw nennen...allerdings sollte es bei einer gewissen Summe kleinerer Delikte ebenfalls zu Abschiebung kommen! Nach Landfriedensbruch dann eher mit saftigen Strafen zu ahnden!