Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Quatsch nciht rum. Wer Landfriedensbruch begangen hat und deswegen verurteilt worden ist, der hat den Frieden des landes gebrochen und ist somit nicht mehr tragbar für die Gesellschaft. Also weg damit

doetz schrieb:Gemeint ist die Klausel, dass Flüchtlinge, die über sichere Länder eingereist sind, wieder abgeschoben werden in das sichere Transitland. Dann wäre eigentlich spätestens in Österreich Schluss gewesen.

Wichtig ist, wo die erste Registrierung statt fand. Wer einmal in Deutschland ist, könnte aus jedem Nachbarsland kommen. Somit zählt der Fingerprint bei der Registrierung im jeweiligen Land. Ist der zu erst in Deutschland, dann ist auch Deutschland verantwortlich.

@Bone02943

Deswegen am besten schon an der Grenze zurückweisen

@Freewayrider

Wegen Landfriedensbruch braucht man doch nur zufällig im Fußball oder einer Demo die ausartet dabei zu sein und von der Polizei verhaftet zu werden. Sehr schwammig also das ganze.

@MrUncut

Vielleicht sollte man alle Flüchtlinge in die zwei Stadtteile von Damaskus schicken, die noch heile sind...oder?
Vielleicht ein langer von der UN begleiteter Zug von der Türkei nach Damaskus?

@Bone02943

Ich sehe das Recht nicht als schwammig an, denn eine Verurteilung erfolgt nicht wegen einem schwammigen Sachverhalt

Bone02943 schrieb:Wichtig ist, wo die erste Registrierung statt fand. Wer einmal in Deutschland ist, könnte aus jedem Nachbarsland kommen. Somit zählt der Fingerprint bei der Registrierung im jeweiligen Land. Ist der zu erst in Deutschland, dann ist auch Deutschland verantwortlich.

Kann man Österreich und Ungarn keine Versäumnisse vorwerfen? Ich meine toll ist es nicht, die Verantwortung auf andere Staaten abzuwälzen, aber es geht um das Prinzip.

@Aldaris

Ich würde ihn der Türkei übergeben und den Transport dann an die syrische Grenze mitorganisieren...in dem Falle ist wohl ein One-Way-Flight nach Damaskus die bessere Lösung!

@doetz

Ganz genau, onb es toll ist oder nicht spielt keine Rolle. Die einzige Frage ist ob es derzeit geltendes Recht ist oder nicht

Vor allem der letzte Absatz ist sehr interessant.

Sicherer Drittstaat ist seit dem Asylkompromiss von 1992 ein zentraler Begriff des deutschen Asylrechts. Nach Artikel 16a Abs. 2 des Grundgesetzes ist ein sicherer Drittstaat ein solcher, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist.

Hierzu definiert § 26a des Asylgesetzes (AsylG) durch Auflistung die folgenden Staaten als sichere Drittstaaten:

alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
Norwegen und die Schweiz.
Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wird also der Status als sicherer Drittstaat bestimmt, durch Rechtsverordnung (ohne bundesrätliche Zustimmung) kann dieser Status vorübergehend entzogen werden.

Jedoch hatte das VG Stuttgart 2012 entschieden, dass Ungarn kein sicherer Drittstaat sei.[1]

Personen, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, können sich nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit § 26a Abs. 1 AsylG in der Regel nicht auf das Asylrecht nach Art. 16a Grundgesetz berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in Deutschland mehr gegeben sei. Ist der sichere Drittstaat, über den die Einreise erfolgte, bekannt, so kann die betreffende Person sofort dorthin abgeschoben werden. Um diese Folge zu umgehen, verschleiern viele Asylbewerber oft ihre wirklichen Einreisewege.

Quelle: Wikipedia: Sicherer Drittstaat

@Freewayrider

Viele Verurteilungen erfolgen wegen schwammigen Sachverhalten. Frag mal Leute die öfter auf Demonstrationen gehen.

@doetz

Ob man ihnen einen Vorwurf machen sollte, nun ich weiß es nicht. Rechtlich gesehen ist Deutschland für jeden Asylbewerber verantwortlich, der sich als erstes in Deutschland registrieren lässt. Alle anderen müssten eigentlich in die Länder zurück, in denen sie sich als erstes haben registrieren lassen. Es liegt aber an Deutschland selbst, ob es davon gebrauch macht oder nicht.

@MrUncut

MrUncut schrieb:.in dem Falle ist wohl ein One-Way-Flight nach Damaskus die bessere Lösung!

Jo, über den Iran...kann man ja zum sicheren Drittstaat erklären.

Entweder die Politik schafft es Flüchtlinge und Kriminelle zu trennen, oder der Bürgerkrieg kommt.

Beitrag von reginepolenz (Seite 384)

Freewayrider schrieb:Das sich die Regierung nicht daran hält, zeigt eher die Kapitulation der Regierung vor dem Recht und daher sehe ich es auch nciht mehr ein mich an geltendes Recht zu halten. Für mich und meine Kameraden gilt eigentlich auch nur noch unser eigener Wertekanon, der allerdings sehr an Recht orientiert ist

Es wird langsam Zeit die Apokalypsen zu sammeln,
falls wir mal vor Bürgerkrieg durch sichere Drittstaaten flüchten müssen!

@Freewayrider

Ich schreibe nicht das gewisse Urteile unfair sind, sondern das Landfriedensbruch etwas ist was jedem passieren könnte, nur weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Daher finde ich eine Regelung, die besagt das jeder sofort abgeschoben werden soll, für zu schwammig sofern es sich pauschal um Landfriedensbruch handelt.

@canales

In Damaskus landen immernoch kommerzielle Flieger, da wirds ja wohl kein Problem sein, dort abgeschobene kriminelle Asylanten hinzufliegen, meinste nicht? Was mit denen dort dann passiert, ist mir ehrlichgesagt ziemlich Schnuppe, gibt genug andere hilfsbedürftige Menschen, die sich nicht wie A*schlöcher verhalten! Sogesehen ein Platz mehr für einen Menschen, der die ganzen Bemühungen hier zu schätzen weiß...

@MrUncut
Sagte ich ja...die Flüge gehen über den Iran...falls Du einen Richter findest, der das absegnet...