Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Das ist auch richtig. Die Frage ist aber: was wäre denn schneller umsetzbar? Neue Polizisten ausbilden: 3 Jahre, Neue Gefängnisse bauen: 3 Monate, usw...

Gesetzesänderung: kann sehr schnell gehen, wenn der politische Wille da wäre. Und da gehörte jetzt auch ma politischer Druck dazu, der wird aber grad in einer sehr beschämenden Art von Verwischung und Gleichmacherei (Oktoberfestvergleiche) abgebaut. Das beschämt mich. Aber grundsätzlich hast du vollkommen recht und das wäre auch nötig. Auch und vor allem im Hinblick auf nun zu erwartende Straftaten von der Gegenseite!

xxrabiatorxx schrieb:Beamte wurden demnach durch enge Menschenringe daran gehindert, zu Hilferufenden vorzudringen
Ein Mann wird zitiert: "Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen."

Man weiß natürlich nicht, ob diese Aussage so stimmt und ob das ein Syrer oder Kriegsflüchtling war.

Jemand der aus einem unterentwickelten Land nach Deutschland kommt und hier plötzlich alle Rechte in kurzer Zeit bekommt, das kann natürlich bei demjenigen zu Übermut führen.

jeremybrood schrieb:Man weiß natürlich nicht, ob diese Aussage so stimmt und ob das ein Syrer oder Kriegsflüchtling war.

Vieles deutet darauf hin und wenn Listen geheim gehalten werden, dann ist das kein "gutes" Zeichen

Unter den 15 in der Nacht vorläufig festgenommenen Personen sollen, so der vom „Express“ zitierte Beamte, 14 Menschen aus Syrien und Afghanistan stammen. Sie hätten „Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens“ bei sich gehabt. Bestätigt würde das durch Sammellisten, die aber zum jetzigen Zeitpunkt „unter Verschluss und geheim“
seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-in-koeln-so-schildern-polizeibeamte-die-dramatische-silvesternacht-14001656.html

@xxrabiatorxx
Das ist natürlich eine Vertauenssichernde Maßnahme, alles unter Verschluß zu halten. Und die Medien sind ihrer Informationspflicht auch allerbestens nachgekommen.

Wenn das stimmt, daß doch 15 Leute festgenommen wurden, dann hat die Frau Reker jetzt aber ein großes Glaubwürdigkeitsproblem.
Ich begreife es immer weniger: Lügen haben kurze Beine und der immer offensichtlicher werdende Versuch hier durch Manipulation die Fakten zu verschweigen, bewirkt genau das Gegenteil vom erstrebten: Die Menschen sehen derzeit hautnah, daß Pegida und co. recht haben mit ihren Vorwürfen. Das kanns nicht sein in einem Staat, der das Wort "Recht" in Anspruch nimmt.

@reginepolenz

Ach, und wo hat Pegida "recht"? Nenn mal einen Punkt...

reginepolenz schrieb:Hier gehts um die Tauglichkeit in einem Rechtsstaat, der vollkommen anders ist, als das was die mutmasslichen Täter kennen.

Na, da weißt du wieder mehr als die Polizei.

Auf Facebook und in E-Mails bezeichnen Leser uns als "widerliche Beschwichtiger und Realitätsverdreher" oder "linksverseuchtes Gutmenschenpack" und regen sich darüber auf, dass über "mutmaßlich rechtsextreme" Verbrechen geschrieben wird, jetzt aber wieder niemand aufsteht und sagt: "Die Ausländer waren's." Diesen Menschen kann man ganz leicht erklären, warum dies nicht geschieht: weil es Unsinn ist.

Weil Deutschland seit Generationen ein multikultureller Ort ist, weil es nichts über Nationalität oder Herkunft verrät, wenn ein Mensch "nordafrikanisch" aussieht oder "nicht mitteleuropäisch". Es gibt in Deutschland Zehntausende, die nicht aussehen wie das Klischee vom Deutschen und die doch seit Generationen hier leben, hier aufgewachsen sind, unsere Sprache sprechen, hier arbeiten, einen deutschen Pass haben. Ja, es gibt auch Flüchtlinge. Aber wer diese Menschen pauschal verdächtigt, hilft nicht bei der Aufklärung dieser Fälle, er spielt Rechten in die Hände.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/koeln-und-die-silvester-uebergriffe-vorsicht-vor-der-angst-kommentar-a-1070688.html

reginepolenz schrieb:Die Menschen sehen derzeit hautnah, daß Pegida und co. recht haben

Du solltest nicht so viel mit den Kabeln spielen - du produzierst immer Kurzschlüsse. Aber tröste dich, damit bist du nicht allein.

reginepolenz schrieb: Das kanns nicht sein in einem Staat, der das Wort "Recht" in Anspruch nimmt.

Recht kommt nicht von rechts, sondern von richtig.

Das verheimlichen und verdrehen hat natürlich Tradition in unserem Land Vor zwei-drei Jahren hatten einige von uns eine kontroverse mit dem Bürgermeister einer Gemeinde südlich Bremens und der ansässigen Lokalzeitschrift anlässlich des Todes eines jungen Mannes aus der Gemeinde durch eine andere Gruppe mit migrantenhintergrund. Dort wurde zunächst der tote verunglimpft, da angeblich die Gewalt von ihm ausging, dann wurden Mahnwachen gegen rechts abgehalten, Leserkommentare, die den Sachverhalt als Augenzeugen korrekt wiedergaben, nicht veröffentlicht. Im Prozeß wurden Tatsachen verdreht, Zeugen unter Druck gesetzt bis hin zu Falschaussagen usw.

@nickellodeon
Das kannst du natürlich alles belegen, wenn du kein Hetzer und Märchenerzähler bist.

realo: außer Unterstellungen und niveaulosem Stil hast du wieder einmal nichts anzubieten. Deshalb werde ich wie gewohnt auch nicht auf derart sinnfreies antworten.

Zur Polizei: (und was sie weiß und nicht weiß) Wenn ich mir anschaue, daß nach jetzigem Kenntnisstand zu Sylvester 15 Festnahmen erfolgten, darunter Syrer und Afghanen aus dem aktuellen Flüchtlingsstrom und das dann vergleiche mit: der ersten Pressemeldung (entspannte Lage), dann Rekers Einlassungen (keine Flüchtlinge dabei) usw. dann drängen sich mir ganz andere Fragen auf, als die was die Polizei weiß, oder nicht.

Hier zeichnet sich eine Informationspolitik auf, die mehr als bedenklich ist.

OT: ich verstehe nicht: was soll eigentlich deine Art? Glaubst du hier so eine Art "Kampf" gegen Rechts führen zu müssen? Es ergibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn wie du hier argumentierst, besser: polemisierst. Wenn jemand wie du Richter wäre, hätten wir hier Verhältnisse wie in einer Diktatur. Dagegen verwahre ich mich und dafür steht eigentlich auch jeder, der verinnerlicht hat, was Demokratie bedeutet.

reginepolenz schrieb:Zur Polizei: (und was sie weiß und nicht weiß) Wenn ich mir anschaue, daß nach jetzigem Kenntnisstand zu Sylvester 15 Festnahmen erfolgten, darunter Syrer und Afghanen aus dem aktuellen Flüchtlingsstrom

Wie schon gesagt, da weißt du mehr als die Polizei. Hier zwei Links zu den bisherigen Ermittlungen:

Am Abend veröffentlicht allerdings die Kölner Polizei eine Pressemitteilung unter der Überschrift "Übergriffe am Bahnhofsvorplatz - Vier Tatverdächtige identifiziert". Dabei handelt es sich laut den Ermittlern zum einen um zwei Nordafrikaner, die in der Silvesternacht vorübergehend in Gewahrsam genommen worden waren. Sie sollen in Bahnhofsnähe Taschendiebstähle begangen haben.

Zum anderen handelt es sich um zwei Männer, die seit drei Tagen in Haft sind. Sie sollen in der Nacht zu Sonntag Frauen bedrängt haben.

Welche konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass die vier Männer auch in der Silvesternacht an den Übergriffen auf Frauen beteiligt waren, wollte ein Polizeisprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht sagen. Man wolle die Ermittlungen nicht gefährden.

Auf Nachfrage sagte ein zweiter Polizeisprecher, insgesamt gebe es damit sieben Verdächtige.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-was-wir-ueber-die-angriffe-in-der-silvesternacht-in-koeln-wissen-a-1070771.html

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist die Zahl der Strafanzeigen auf 121 gestiegen. Die Ermittler hätten bislang insgesamt 16 Verdächtige ausgemacht, die mit den Taten in Zusammenhang stehen könnten, sagte ein Polizeisprecher. Die meisten Verdächtigen seien zwar noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar.

Text

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-polizei-ermittelt-16-tatverdaechtige-in-koeln-a-1070889.html

So, und jetzt sag mir mal bitte, wo da was von "Syrern und Afghanen aus dem aktuellen Flüchtlingsstrom" steht.

@Realo
Wikipedia: Todesfall Daniel S.

Da steht aber leider nicht drin, das Cihans Umfeld auf Facebook: ein Nazischwein weniger gepostet wurde; er zwei Jahre vorher bereits einen Jungen mit Messerstichen lebensgefährlich verletzte und die "Syker Kreiszeitung" erst nach vier Tagen intensiver Debatte mit dem Chefredakteur sich im Stande sah, Daniel nicht als Rädelsführer und Streithansel zu verunglimpfen. Bis dahin wurde es als Streit unter jugendlichen gesehen.

Auch gab es nicht erst im Bus Streit, sondern schon in der Disko, als die 5 den anderen ihre Getränke ausgetrunken hatten.

Durch das vorgehen ist dem rechten Sumpf erst der Boden bereitet worden, die ihre unsägliche Kampagne gefahren haben.

@Realo
Ich bin ja nicht so fürs aufrechnen, aber schreibt die faz nicht was anderes als der spiegel?

Kann sein, ich les nur Spiegel. Der hat den Vorteil, dass er nicht voreilig ist und sehr zurückhaltend berichtet, also nicht mehr erzählt als belegbar ist. Dafür muss er dann hinterher auch nicht immer zurückrudern und so viel zurücknehmen.

@Realo

aus der FAZ

Unter den 15 in der Nacht vorläufig festgenommenen Personen sollen, so der vom „Express“ zitierte Beamte, 14 Menschen aus Syrien und Afghanistan stammen. Sie hätten „Aufenthaltsbescheinigungen zur Durchführung des Asylverfahrens“ bei sich gehabt. Bestätigt würde das durch Sammellisten, die aber zum jetzigen Zeitpunkt „unter Verschluss und geheim“ seien.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-in-koeln-so-schildern-polizeibeamte-die-dramatische-silvesternacht-14001656.html

@xxrabiatorxx
Ebenfalls aus dem FAZ Artikel:

Durch das Herausstellen der Anwesenheit von Flüchtlingen wird der Eindruck erweckt, sie seien auch an den Taten beteiligt. Sollten die Angaben des Polizisten stimmen, ist dagegen nur bewiesen, dass sie zunächst festgesetzt wurden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebergriffe-in-koeln-so-schildern-polizeibeamte-die-dramatische-silvesternacht-14001656.html

Steht direkt unter dem von Dir zitierten Part.

@xxrabiatorxx

Der Express (Verlagsschreibweise: EXPRESS) ist eine regionale Boulevardzeitung mit Sitz in Köln
[...]
Presseratsrüge
Im November 2007 rügte der Deutsche Presserat die Zeitung wegen Verstoßes gegen den Pressekodex. Sie hatte über den Unfall eines Mädchens berichtet und dabei Mutmaßungen über den Unfallhergang als Tatsachen dargestellt. Dieses wertete der Presserat als Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht.

#
Wikipedia: Express (Zeitung)

Da weiß ich schon, warum ich mich lieber nach dem Spiegel ausrichte...

@Realo
Den Spiegel hab ich nach dreißig Jahren abo gekündigt, weil genau das nicht mehr zutrifft. Die Bild für Akademiker mitlerweile. Da ist die faz ein stück seriöser und weniger tendenziell, leider.

@Subcomandante

Das ist aber Meinung des Autors und entstammt nicht aus dem Polizeibericht. Aber hey, wird wohl alles nur ein versehen sein oder die bei der Polizei sind alles Rassisten die sich mit Vorliebe Flüchtlinge greifen.

@schtabea

Wie @Warhead schon richtig schrieb:

Die Angaben in Bezug auf die Zahlen der Registrierung sind mit Vorsicht zu genießen.

Obwohl Deutschland Weltmeister in Bürokratie ist, ist die Kommunikation zwischen unterschiedlichen Verwaltungseinheiten und Ämtern oft schlecht.
Da weiss buchstäblich häufig der eine nicht, was der andere macht. Sogar in den Ämtern selbst ist das ein Problem, da wird, aus welchen Gründen auch immer, dann Dienst nach Vorschrift gemacht und die Kollegen nicht informiert.

Hatte ich auch schon, dass Amtsmann A mich gebeten hatte, einen Nachweis einzureichen, dann ging er in den Urlaub, Amtsmann B (Vertreter) wusste nichts, wollte nochmal den Nachweis, bekam ihn, bewilligte den Antrag, davon wusste dann wieder A nichts und fragte nochmal nach...

Hinzu kommt die teils ganz schön rückständige Ausstattung der Ämter, alte PCs, schrottige Software...
Und dann gibt`s angeblich noch ,,Datenschutzgründe", aufgrund derer das eine Amt nicht wissen darf, was das andere weiß.

Sozusagen:

Amt 1 registriert Herrn Mohammad Ahmad aus Syrien.
Mohammad Ahmad zieht weiter, weil er die Stadt doof findet oder warum auch immer.

Amt 2 registriert ihn neu, möglicherweise unter einem anderen Namen, weil Amt 2 nicht weiss, dass Amt 1 das schon gemacht hat.


Fingerabdrücke und zentrale Datenbank wären nicht schlecht in dem Fall...
Aber wie gesagt, dann gibt`s Geheule wegen Datenschutz ^^

Die ~1 Million Menschen würde ich eher als Schätzwert ansehen.