Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

mimimia schrieb:Freizügigkeit gilt nur für deutsche und EU Ausländer

Wenn ich als Amerikaner als Tourist nach Europa fahre, dann gehe ich da hin, wo ich will, obwohl ich weder Deutscher noch EU-Bürger bin. Also musst du das noch auf Touristen ausdehnen. Eigentlich kann jeder in Europa dahin, wo er will, solange er nicht gerade von Interpol gesucht wird oder Flüchtling ist.

@mimimia
Seit 01.01.2015 auch für Flüchtlinge, die sich 3 Monate hier aufhalten...

Für die sog. Residenzpflicht von Ausländern ist der folgende Zusatz in § 61 Aufenthaltsgesetz von besonderer Bedeutung : „Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1 a (Dort ist die räumliche Beschränkung für die asylsuchenden und geduldeten Ausländer festgelegt) erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.“

http://wp.asyl-rlp.org/?p=2000 (Archiv-Version vom 29.10.2015)

Geht es echt noch darum bei uns Leben die Menschen inzwischen im Hotel fahren wägen sonder gleichen aus dem Supermarkt volle logie die Leute kriegen miese Laune ! Und bevor das los geht Bad Steben Oberfranken ... Find ich das ok ist mir eigentlich noch scheissegal ! ..
Und ihr Diskutiert wie die Csu keine Ahnung für mich ist der Drops gelutscht man kann nur noch warten und so Menschlich wie möglich bleiben ... Neutrale sicht oder bin ich jetzt auch schon ein Nazi ?

@canales

Ja dennoch besteht sie zunächst einmal, ist doch auch sinnvoll

@Realo

Diese Pflicht besteht dem Gesetz nach nur für bestimmte Personengruppen und natürlich nicht für Touristen etc.

Das Grundgesetz verbietet lediglich dieses Recht für Deutsche und EU Ausländer grundsätzlich einzuschränken


Wieso müssen manche sich in Themen, von denen sie selbst angeben, keine Ahnung zu haben, sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnen ?

@Bruderchorge

In Situationen bei denen das händelbar ist mag das sinnvoll sein, aber zu Beginn der ansteigenden Zahlen im Sommer war das nicht mehr zu verwirklichen, da schlicht die Einrichtungen fehlten an der Grenze. Jetzt, da die Drehkreuze einigermaßen funktionieren läuft das ja weitgehend wieder in "geordneten" Bahnen.

@unreal-live

So ähnlich ist es bei uns, nur das ich alle von A nach B nach C und wieder nach A usw. fahre, grade immer da wo jemand gebraucht wird. Mal noch eben das und das abholen oder Kaufen. Wir haben jetzt schon im Altenheim einige Schwangere und Mütter mit Kindern untergebracht wegen den bekannten Problemen, da wird dann auch schnell mal aus dem 10 Stunden Tag meiner Frau gleich noch ein 12 Stunden Tag letzte Woche gar 16 Stunden.

Das sind dann so Sachen wo ich mich immer aufregen muss, wenn dann Leute Busse fahren die keinen Plan haben. Hatte ich hier schon geschrieben, da fand einer den Weg vom Bahnhof zur Kaserne nicht und landete dann sogar echt nach gut 4 Sunden in der falschen. Solche Leute sind dann die Profis von denen wir genug haben wie einige hier behaupten.

Aber was red ich hier überhaupt, wir schaffen das, das meinen hier immer noch einige. Und jammern tun andere hier weil wir nächste Woche mal 4 Tage nicht da sind, weil wir gerne auf der Taufe meines Enkels dabei wären und mal ganz davon abgesehen, diese Tage auch mal brauchen.

Bruderchorge schrieb:Wieso müssen manche sich in Themen, von denen sie selbst angeben, keine Ahnung zu haben, sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnen ?

naja, ich hab nicht geschrieben, dass ich keine Ahnung hätte, sondern dass ich mich mit dem Thema Asyl erst seit das hier richtig hochkocht intensiver beschäftige. Glaube auch nicht, dass man, wenn man auf Seiten der Asylanten ist, sich gleich "dermaßen weit aus dem Fenster lehnt", sondern es ist einfach meine menschliche und politische Einstellung. Egal ob ich jetzt schon alle Details kenne oder noch nicht ganz.

@wichtelprinz

hey Du willst es nicht den Taliban überlassen, schön geh hin und nimms ihnen weg, ist ja schliesslich auch Dein Planet nicht nur der der anderen.

Ich habe mir schon gedacht, das in der Art eine Antwort kommt. :)

Das Problem ist doch, dass absehbar ist dass die Flüchtlinge aus Syrien die nächsten zwei bis fünf Jahre nicht zurück in ihre Heimat können. Daher muss ihre "Integration" hier schnellst möglich beginnen.


Man kann eben nicht sich einfach von Verwandten bei einer Erstaufnahmeeinrichtung abholen lassen und sich dann bei den örtlichen Behörden melden. Das überfordert diese denn diese müssen dann für Wohnraum, Schulplätze, medizinische Versorgung, Deutschkurse und noch vieles mehr sorgen.
Dabei muss die Kapazität einer Gemeinde berücksichtigt werden. Man kann nicht beliebig viele Kinder in eine Schulklasse zwängen. Man kann auch nicht einen 16jährigen Syrer einfach in ne Realschulklasse setzten, der braucht eine Integrationsklasse bzw. Einstiegsklasse.

Ob Ärzte, ÖPNV, Schulen, Lebensmittelversorgung... in Deutschland wird das alles nach der Bevölkerungsentwicklung geplant. Daher müssen die Flüchtlinge gleichmäßig versorgt werden.

Bestes Beispiel ist der Aldi Markt an der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen. Diese wurde für 1000 Menschen gebaut, Zeitweise waren 6000 Menschen untergebracht. Es gibt nur einen kleinen Aldi Markt der nicht nur die Flüchtlinge sondern auch noch das Stadtviertel mitversorgen muss. Die Mitarbeiter kamen nicht mehr nach. Frundprodukte wie Wasser waren ständig ausverkauft. Das ist weder für die Einwohner noch für die Flüchtlinge eine tragbare Situation.

@mimimia
Diese Vorbereitungsklassen gibt es mittlerweile in jeder Stadt, also auch dort wo die Verwandten wohnen.

Na, in Gießen wird es nicht nur einen Aldi-Markt geben...

@Realo

Asylanten vs. Deutsche oder wie glaubst du läuft das ?
Ist doch nobel, wenn du hilfst, aber juristische Normen sind nun mal vorgegeben und manche kann man ändern, manche wenige nicht.

"Aus dem Fenster" lehnst du dich, wenn du juristische Fakten, die du im Übrigens über g**gle in Sekundenschnelle nachprüfen kannst bestreitest und gleichzeitig einräumst, dass du von der Thematik nicht soviel Ahnung hast.

Das bezog sich auch nicht nur auf dich, hab ich in diesem und anderen Themen immer mal wieder gelesen.

Was sich allein schon dadurch erklärt, dass es gar keine Möglichkeiten gab wegzulaufen. Selbst die meisten Juden sind nicht weggelaufen, aber bestimmt nicht aus Vaterlandstreue. Aber wie war das jetzt mit denen, die aus der DDR weggelaufen sind? :troll:

Eigentlich sind sogar Millionen von Deutschen nach Westen weggelaufen, als der Krieg in ihre Heimat verlegt wurde.
Die sind auch nicht geblieben, um gegen die Russen zu kämpfen ...

@mimimia

Du verlangst zu viel, das sind Sachen an die denken einige hier nicht.

Es wird sofort alle klein geredet usw.

Ich rede nicht gerne darüber was wir hier alles tun, oder was andere in meinem Freundeskreis und Kollegen Kreis tun, da es dort auch zu vielen "Einzelfällen" kommt, aber das ist zum Glück NOCH nicht die Regel, immer noch die Ausnahme. Aber hier ist eine Großstadt ich bin gespannt was mir nächste Woche einige aus dem Dorf aus dem ich eigentlich komme erzählen.
Versorgungsprobleme haben schon einige das wissen auch viele, wird aber verschwiegen, da noch alles immer irgendwie überbrückt werden kann.

Und da meine ich die Helfer und Offiziellen, nicht die welche von vornherein aufgegeben haben.

@ElCativo Ich habe einfach 10 Jahre als Beamtin gearbeitet. Das bekommt man nicht mehr raus. In den Semesterferien habe ich wieder in am Landratsamt ausgeholfen und bei der Registrierung geholfen. Ich weiss einfach wie kompliziert die ganze Materie ist.

mimimia schrieb:Ich persönlich finde zunächst einmal die Einrichtung von Transitzonen wichtig.

Was sind denn nun Transitzonen schon wieder? Und wo sollen die eingerichtet werden?

Muss ich mir das so vorstellen, dass da um ein bestimmtes Gebiet ein Zaun gezogen wird, oder wie?

@McMurdo Wenn man sich an einer solchen Diskussion beteiligt sollte man zumindest einmal in den letzten vier Wochen die Tagesschau gesehen haben oder zumindest beim Bäcker einen Blick auf die Titelseite der Bildzeitung geworfen haben.

Die Deutsche Innenpolitik diskutiert seit Wochen über kaum etwas anderes.

@mimimia
Nun, scheinbar weißt du es ja auch nicht, sonst hättest du meine Fragen ja beantworten können.

@mimimia

Ja ich habe da auch einige in der Familie, kenne ich.

Ich kenne aber auch die Materie des Organisierens, grade auf dem Land ist das nicht so einfach wie es aussieht.

Ich muss hier aber auch mal wirklich bei unseren Caterern reinschauen wie die auf einmal so viele mehr versorgen können, das kommt mir manche male etwas sehr komisch vor.

Auch in anderen Bereichen sind Private Dienste nicht wirklich eine der besten Wahlen, wie momentan öfters an die Öffentlichkeit dringt. Aber anders ist es nicht zu machen.

"Was fällt den Menschen nicht alles ein, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht: Sie seien "zu fremd", "zu islamisch", "anpassungsunwillig" und "integrationsunfähig", lese ich in E-Mails, auf Facebook und Twitter sowie in Internetforen. Deshalb müsse man sie, natürlich, "schleunigst zurückschicken". Und das sind die noch halbwegs höflich formulierten Kommentare.

In letzter Zeit bemühen die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem ein Argument: Deutschland würde diese Menge an Menschen nicht bewältigen. Ein Politikprofessor einer deutschen Universität schreibt mir jetzt per E-Mail, die "deutsche Gesellschaft" könne es "bei all den Flüchtlingen, die massenweise hierherkommen, nicht verkraften, wenn darunter ein paar Hundert, vermutlich sogar ein paar Tausend Extremisten" seien.

Zu all dem eine kurze Antwort: Die deutsche Gesellschaft hat es geschafft, ein paar Millionen Nazis, Mitläufer und Ich-hab-davon-nichts-gewusst-Lügner zu verkraften; einen davon hat sie 1966 sogar zu ihrem Bundeskanzler gemacht. Sie hat es verkraftet, SED-Funktionäre, Stasi-Spitzel und wieder ein paar Millionen von Mitläufern zu integrieren. Und immer hat sie es geschafft, anschließend weitgehend so zu tun, als habe es all diese Leute nicht gegeben - über Nacht waren plötzlich alle nur noch Demokraten.

Man möge uns also bitte mit diesem Unsinn verschonen, die deutsche Gesellschaft würde jetzt irgendetwas nicht verkraften."


...meint
http://www.spiegel.de/politik/ausland/zustrom-von-fluechtlingen-was-deutschland-verkraftet-a-1060449.html (Archiv-Version vom 31.10.2015)

Realo schrieb:Man möge uns also bitte mit diesem Unsinn verschonen, die deutsche Gesellschaft würde jetzt irgendetwas nicht verkraften."

Word!

Und so ähnlich sieht es auch aus wenn die Kritiker wieder kommen und behaupten wir würden das finanziell oder wirtschaftlich nicht schaffen.

Nach dem Krieg haben wir es, auch mit Hilfe der Allierten, geschafft, dieses Land wieder aufzubauen. Nach der Wende haben wir es geschafft ein Land mit 16 Mio. Menschen das Bankrott war, wieder aufzubauen. Und das von einem Tag auf den anderen.

Soll mir also niemand erzählen, wir würden es nicht hinbekommen ein paar hunderttausende Menschen / Jahr nicht verkraften.