Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Die Mutter mit ihrem Sohn, sind auch mit Israelischen Papieren aus Russland eingereist und haben dann in Deutschland den Antrag auf Asyl gestellt. Ich glaube nicht, dass Russland sie hätte zurück nehmen müssen, wenn sie nicht wollen.

Liegt es dann nicht nahe, sie nach Isreal zu schicken, die dortigen Behörden würden sicher gerne wissen, woher sie den Pass hat usw

@MrUncut

Ganz genau!

@MrUncut

Sry hatte da noch vergessen zu erwähnen das die Papiere gefälscht waren und beide aus Syrien(?) kamen.

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Das ist dann koolateral aber nicht persönlich verfolgt.

Achso, er soll das nicht persönlich nehmen, wenn er entweder von Assad bombardiert oder von den Rebellen mit Mörsern beschossen wird. Da hat er natürlich keine Schutzgründe nach der GFK...geht's noch?

Jedenfalls hat Russland hier nichts falsch gemacht und auch nicht gegen Visabestimmungen verstoßen. Denn Israelis benötigen kein Visa um in Deutschland einzureisen. @Freewayrider
@MrUncut

@Subcomandante
Falls das überhaupt Syrer sind, die sich hier als Syrer ausgeben. Die Bundesregierung hat es dubiosen Gestalten leicht gemacht
sich unter die Syrer zu mischen.

@Bone02943

ja, deswegen ja! Die Israelis wären ja sicher daran interessiert, woher der Pass stammt und warum sie damit durch die russische Passkontrolle gekommen ist! Und auch wenn Israelis in Russland kein Visa brauchen, die Pässe werden dennoch kontrolliert, also alles richtig gemacht ist da sicherlich nicht der Fall gewesen!

@Freewayrider

Und genau weil in einem Kriegsgebiet jeder sterben kann, gilt die Flucht daraus bei dem Land, in dem er um Asyl nachfragt, als Asylgrund laut GFK.

@MrUncut

Nur glaube ich nicht, dass die Israelis gerne Flüchtlinge aus Syrien "geschenkt" haben wollen.
Die Frage woher die gefälschten Papiere kamen, die kann auch in Deutschland geklärt und dann den Israelis übermittelt werden. Rechtlich jedenfalls wäre Israel hier nicht verpflichtet diese Menschen ins Land zu lassen.

@Freewayrider
Tatsache ist, dass die Bundespolizei erst gültige Papiere besorgen muss.
Außerdem funktioniert das Verfahren bislang nur an fünf deutschen Flughäfen, und an keinem anderen Grenzübergang. Daher sind die Zahlen auch eher gering:

2009 stellten im Flughafenverfahren 435 Menschen einen Antrag auf Asyl oder anderweitigen Schutz (davon 94 aus Sri Lanka), 2010 waren es 735 (davon 167 aus dem Iran und 166 aus Afghanistan), von Januar bis Oktober 2011 waren es insgesamt 714 Menschen

Ausweisungen in Bürgerkriegsländer hat es auch im Jugoslawienkrieg nicht gegeben.

@jeremybrood

jeremybrood schrieb:Falls das überhaupt Syrer sind, die sich hier als Syrer ausgeben. Die Bundesregierung hat es dubiosen Gestalten leicht gemacht sich unter die Syrer zu mischen.

Und wenn es keine Syrer sind, man aber halt keine andere Identität nachweisen kann, wohin dann mit ihnen? Doch nach Syrien? Auf ne Bohrinsel in internationalen Gewässern? Ein Land ihrer Wahl?
Bleibt also das Land, das sie als Herkunftsland angegeben haben - Syrien!

@FF

Das Flughafenverfahren ist eh sehr unbeliebt und wir nur selten angewandt. Es ändert aber ncihts an der von mir beschrieben Rechtspraxis die möglich WÄRE

@Freewayrider

Dann ist es ja gut...dann können wir ja beide zufrieden sein mit den 100% Anerkennung und dem Abschiebestopp nach Syrien.

FF schrieb:Ausweisungen in Bürgerkriegsländer hat es auch im Jugoslawienkrieg nicht gegeben.

Das war damals. Heute ist es so, daß die Bundesregierung Afghanistan zum sicheren Herkunnftsland trotz Bürgerkrieg erklärt. Auch in dieser Frage gäbe es also akuten Klärungsbedarf.

@Freewayrider

wenn Du auf so ne Art persönlich wirst, dann kann ich @Bone02943 nur zustimmen.

Die rechtliche Definition gewährt derzeit eine Anerkennung von nahezu 100%...ich bin im Übrigen für eine persönliche Glaubhaftmachung, allein schon wegen der Identitätsfeststellung.

@Freewayrider

Hir noch mal eigens für dich die detaillierte Erörterung zum Thema Kriegsflüchtlinge:

Im Jahr 1993 wurde im Rahmen des Asylkompromisses ein Sonderstatus für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens geschaffen und in das Ausländergesetz aufgenommen: Diesen Personen konnte nach § 32a AuslG kraft Anordnung der obersten Landesbehörden, sofern Einvernehmen darüber mit dem Bundesinnenministerium bestand, eine Aufenthaltsbefugnis zur vorübergehenden Aufnahme erteilt werden. Am 1. Januar 2005 wurde das Ausländergesetz durch das Aufenthaltsgesetz abgelöst.

Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern erhielten mit Stand Oktober 2015 in Deutschland fast automatisch Asyl; die Einzelfallprüfung war ausgesetzt worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte, die Kriterien für die Anerkennung von Bürgerkriegsflüchtlingen müssten verschärft werden und Asylbewerber aus Syrien dürften nicht mehr pauschal anerkannt werden: „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus.“[12]

Der vorübergehende Schutz nach Massenzustrom-Richtlinie ist durch § 24 Aufenthaltsgesetz umgesetzt. Einen Schutz vor der Abschiebung stellt das humanitäre Aufenthaltsrecht nach 18-monatiger Duldung über § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz dar.

In Deutschland wird einem Ausländer gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz auf Grund eines Beschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG, wenn er das Bestehen eines Massenzustroms feststellt, vorübergehender Schutz gewährt.[13][14] Die Aufenthaltsdauer beträgt maximal drei Jahre.[13] Der vorübergehende Schutz kann allerdings jederzeit durch einen Beschluss des Rates beendet werden.[13]

Die FDP schlug im Oktober 2015 vor, bei Kriegsflüchtlingen in Deutschland die Duldung zu erteilen und auf das obligatorische Asylverfahren zu verzichten, um die Behörden zu entlasten.[15] Deutschland könne das Instrument des vorübergehenden Schutzes nicht nutzen, so lange der notwendige EU-Beschluss nicht absehbar sei

Wikipedia: Kriegsflüchtling

Bei den fehlenden Papieren, wird ja auch versucht trotzdem herauszufinden, ob jemand wirklich aus dem Land kommt, was er angibt. Da geht es halt bei Dolmetschern los, die schauen welchen Dialekt jemand spricht und ob man das zuordnen kann. Natürlich funktioniert das nicht bei jedem, zugegeben werden muss es dann wohl auch, aber man bemüht sich.

@Bone02943

in Verbund mit Fragen zur Herkunft, also über Stadt/Dorf und Umgebung müsste das eigentlich recht gut funktionieren, zumal der nordafrikanische Dialekt sich schon von dem in Syrien unterscheidet, wie mir von Seiten syrischer Flüchtlinge bestätigt wurde.
Die sind selber nicht amused, dass sich da Bürger anderer Länder als Syrer ausgeben.

@canales

Genau so ist es.

Bone02943 schrieb:Genau so ist es.

Bei diesem Test mußte man nur ankreuzen (dazu noch mit Hilfe der Dolmetscher!), das war kein Test mit der man die Identität feststellen könnte

also:
- kein Interesse bei der Bundesregierung die Identität der Flüchtlinge festzustellen
- kein Konzept wie man genügend Arbeitsplätze für die Flüchtlinge bekommt, und schon alleine damit eine erhebliche Erschwerung der Integration
-kein Konzept wie die vielen männlichen Flüchtlinge eine Frau bekommen sollen
-kein Konzept wie man eine Ghettobildung verhindern will
-kein Konzept gegen die organisierte Kriminalität bei den Flüchtlingen
- stattdessen Vertuschung bei der Polizei und bei den Medien um die Flüchtlingspolitik nicht in Misskredit zu bringen