Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@greenkeeper
Hast Du Dir auch mal innerlich das Bild visualisiert was passiert wäre, hätte man Dublin konsequent durchgesetzt unter den gegebenen Bedingungen?

und als ergänzung: Merkel bricht geltendes europäisches recht vorsätzlich und andauernd. Zur begründung schwadroniert sie etwas von einem übergesetzlichen nostand.

DEn haben wir als folge mittlerweile in köln und anderen deutschen städten.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Hast Du Dir auch mal innerlich das Bild visualisiert was passiert wäre, hätte man Dublin konsequent durchgesetzt unter den gegebenen Bedingungen?

Nein, denn die Fehler wurden viel früher gemacht. Man hätte Dublin in der Form überhaupt nicht einführen sollen, weil dadurch ganz klar die Staaten an der EU-Außengrenze benachteiligt werden. Man hätte in diesem Zusammenhang viel früher über "Quoten" verhandeln sollen, denn dieser Flüchtlingsstrom war in meinen Augen vorhersehbar, spätestens seit dem Beginn des "arabischen Frühlings".

Statt dessen hat man versucht EU-Staaten über den Tisch zu ziehen, um selbst möglichst wenig Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren zu müssen. Und diese Verantwortung liegt in meinen Augen ebenfalls bei der Regierung Merkel. Frau Merkel is somit zu recht Opfer ihrer eigenen Entscheidungen der vorangegangenen Jahre geworden.

Und jetzt wo die Folgen sichtbar werden will sie die dadurch entstandenen Lasten auf die deutsche Bevölkerung abwälzen ohne selbst dafür Verantwortung zu übernehmen. Dabei riskiert sie alles an Fortschritten die in Deutschland und der EU in den letzten Jahren auch unter ihrer Regierung erzielt wurden, für mich frei nach dem Motto: Frau Merkel hat's gegeben, Frau Merkel hat's genommen.

Sie zieht ganz ungeniert die Flüchtlingsmitleidskarte, weil sie ganz genau weiß, dass sie damit eigentlich unangreifbar is und sich jeder einfach schlecht fühlen muss der die humanistischen Beweggründe ihrer Entscheidungen in Zweifel zieht.

Also noch mal, wenn man solche weittragenden Entscheidungen trifft, dann hat man erstens sich mit seinen Partnern (EU und Bundesländern) abzustimmen und zweitens einen Plan auszuarbeiten, der eine schnellstmögliche Einreise aller Flüchtlinge bei gleichzeitiger Registrierung und kurzfristiger Überprüfung des Flüchtlingsstatus gewährleistet, auch wenn es für die Flüchtlinge dadurch eben länger dauert.

Sollte dass nich möglich sein, hat man eben Prioritäten zu setzen und sich in Abstimmung mit dem jeweiligen Staat in dem die Flüchtlinge festsitzen, dort um diese zu kümmern und mitzuhelfen ihnen die Versorgung vor Ort zu gewährleisten.

Das wären z.B. meine Vorschläge gewesen, wenn man mich vorher gefragt hätte. Ich bin allerdings nich bereit den Job der Bundeskanzlerin zu machen. Das is einzig und allein ihre Aufgabe, dafür hat sie sich wählen lassen und dafür muss sie sich nun auch hoffentlich irgendwann noch mal verantworten.

Gruß greenkeeper

greenkeeper schrieb:Man hätte Dublin in der Form überhaupt nicht einführen sollen

Dass ich dir irgendwann einmal zustimmen würde, hätte ich auch nicht gedacht.

greenkeeper schrieb:Statt dessen hat man versucht EU-Staaten über den Tisch zu ziehen, um selbst möglichst wenig Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren zu müssen. Und diese Verantwortung liegt in meinen Augen ebenfalls bei der Regierung Merkel. Frau Merkel is somit zu recht Opfer ihrer eigenen Entscheidungen der vorangegangenen Jahre geworden.

Auch das kann ich nur voll unterschreiben.

Auch dem Rest deines Posts kann ich überwiegend zustimmen.
Aber im Gegensatz zu dir ziehe ich nicht die Konsequenz daraus, AfD zu wählen.
Denn die hätte mit oder ohne Dublin überhaupt keiner Aufnahme von Flüchtlingen zugestimmt, weil sie grundsätzlich gegen alle nicht Biodeutschen sind.

@Realo

Realo schrieb:Aber im Gegensatz zu dir ziehe ich nicht die Konsequenz daraus, AfD zu wählen.

Is ja auch Dir überlassen. Für mich is es nun mal die einzige Möglichkeit dieser so viel seltsam umjubelten Frau zu zeigen, dass man auch Verantwortung für sein Hadeln übernehmen muss, wenn es schief läuft. Und wie ich schon mal schrieb is die AfD in meinen Augen die einzige Partei, welche die CDU noch beeindrucken und damit zum Handeln zwingen kann. Das damit ein gewisses Risiko verbunden is weiß ich selber. Wenn Du einen besseren Weg kennst, Frau Merkel von der Macht zu entfernen, dann wähle ihn. Ich hab da nichts dagegen.

Oder wähle sie halt wieder. Kann ich auch nich ändern.

Gruß greenkeeper

@Realo
@greenkeeper

Man hätte Dublin in der Form überhaupt nicht einführen sollen

Dass ich dir irgendwann einmal zustimmen würde, hätte ich auch nicht gedacht.

greenkeeper schrieb:
Statt dessen hat man versucht EU-Staaten über den Tisch zu ziehen, um selbst möglichst wenig Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren zu müssen. Und diese Verantwortung liegt in meinen Augen ebenfalls bei der Regierung Merkel. Frau Merkel is somit zu recht Opfer ihrer eigenen Entscheidungen der vorangegangenen Jahre geworden.

Auch das kann ich nur voll unterschreiben.

stimme euch beiden zu

wer hätte das gedacht :)

@greenkeeper

greenkeeper schrieb:Man hätte Dublin in der Form überhaupt nicht einführen sollen, weil dadurch ganz klar die Staaten an der EU-Außengrenze benachteiligt werden.

So sehe ich das auch.
Zumindest hätte man die Logistik dafür schaffen müssen.. Aufnahmelager und wie Du sagst die Quoten schon im Vorfeld abklären.
Aber wenn man einfach stur auf Dublin verharrt hätte, unter den Bedingungen, wärs wohl zu ziemlich fragwürdigen Szenen in und um Griechenland gekommen.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Aber wenn man einfach stur auf Dublin verharrt hätte, unter den Bedingungen, wärs wohl zu ziemlich fragwürdigen Szenen in und um Griechenland gekommen.

Dann hätte man eben diese Länder mit den entsprechenden Beträgen rechtzeitig in ihrer FLÜCHTLINSARBEIT unterstützen sollen, so wie man es derzeit wohl mit der Türkei vorhat, nach allem was ich so lese. Daran is für mich ganz klar zu erkennen, dass man in der Merkel-Regierung wohl weiß wie man das Problem eigentlich behandeln müsste, es aber trotzdem unterlässt, bis es eben auf Druck der Bevölkerung nich mehr zu vermeiden ist, tätig zu werden. Das is eindeutig die Methode von Frau Merkel Deutschland zu regieren. Und das sollte man nich auch noch unterstützen. Die Erfüllung des Amtseides sieht in meinen Augen anders aus.

Gruß greenkeeper

@Realo

Realo schrieb:Es lassen sich leider keine Statistiken zu dem Thema bringen, weil das sensible (und da es sich um Firmen handelt) auch interne Angelegenheiten handelt, also um keine öffentlich zugänglichen.

Du hast Recht, das sind halt Sachen, die in jeder Hinsicht schwer greifbar sind.
Klar sagt keine Firma:,,Wir stellen XY nicht ein, weil er Türke ist".
Andererseits ist es auch eine stets gute Ausrede, dass man einen Job nur nicht bekommen hat, weil man XY ist.

Auch Polizisten oder andere Deutsche müssen sich oft anhören bei Konflikten, dass sie Nazis und Rassisten seien, nur weil einem mit ausländischen Wurzeln ihre Anweisungen nicht passen :D
Zu schnell gefahren, Strafe zahlen -> ,,Jaja, nur weil ich Ausländer bin..."

Sohnemann macht in der Schule nur Ärger, prügelt sich und beteiligt sich nicht am Unterricht, weshalb er ermahnt wird ->
,,Ahmad kriegt doch nur Ärger, weil wir Araber sind! Nazi!"


Ich finde solche Vorwürfe in jede Richtigung billig und würde da nicht zu viel drauf geben wollen. Das sind einfach Sachen, die kann man schlecht abstellen, außer durch Entwicklung und Zeit.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Aber wenn man einfach stur auf Dublin verharrt hätte, unter den Bedingungen, wärs wohl zu ziemlich fragwürdigen Szenen in und um Griechenland gekommen.

Die fragwürdigen Szenen... hatten wir diese Woche wieder an den Stränden der Türkei. :(

Also mit oder ohne Dublin..... die Situation scheint nicht gemeistert werden zu können. Der Einfluß der EU reicht halt nicht bis zu den Schlepperbanden im Libanon oder gar Syrien.

Lampedusa hätte eigentlich Warnung genug sein müssen .... und liegt noch gar nicht so lange zurück, scheint aber schon in Vergessenheit geraten zu sein.

@Gwyddion
Auf jeden waren die Leuts nicht auf diesen vorhersehbaren Ernstfall vorbereitet und haben auch nicht reagiert als sie vor den Toren standen.. erst als die Tore eingerissen wurden hat man reagiert... wobei reagiert etwas übertrieben formuliert ist.. sagen wir man hats realisiert -.-

Und ja richtig.. wenn die Probleme in den Herkunftsländer nicht gelöst werden, dann löst sich auch die Flüchtlingsproblematik nicht. Es sei man will Mauern errichten und jeden gnadenlos ausweisen.

Ps: war bei der IS das gleiche.. erst als sie vor unsern ölquellen standen , hats uns gekümmert.

@Glünggi

Yep. Man fragt sich, wofür wir eigentlich Think-Tanks haben..... derartige Entwicklungen lassen sich mit ordentlichen Zahlen bestimmt gut prognostizieren und Maßnahmen für mögliche Szenarien kann man im Vorfeld ergreifen.

@Gwyddion
Naja das "Wieso" lässt sich von hier aus schlecht beantworten.
Ich weiss nur dass ich hier schon Hilferufe von Italien gepostet habe, bezüglich Mare Nostrum, als die Balkanroute noch jungfräulich war.

Man hätte von Anfang an die EU Aussengrenzen schützen müssen, dann wäre Dublin 3 überhaupt nicht nötig gewesen und dieser Wahnsinn wäre vermieden worden.

Hilfe für so eine Masse von Menschen (Kriegsgebiete), sollte ausschließlich dezentral (außerhalb der EU) stattfinden.

Andernfalls müsste man die halbe Welt aufnehmen und das ist nicht möglich.

Die ersten folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung kann man vielerorts schon beobachten und es wird sicher nicht besser.

Zum Glück sind viele andere EU Länder nicht so naiv und setzen sich dagegen zur wehr.

Leider wird es mit der Merkel Regierung keinen ausreichend harten Kurs und Grenzschutz geben.

Desweiteren braucht Deutschland ein wirksames Einwanderungsgesetz mit Punktesystem oder ähnliches.

@R4z0r

R4z0r schrieb:Die ersten folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung kann man vielerorts schon beobachten und es wird sicher nicht besser.

Wo meinst du mit vielerorts?

R4z0r schrieb:Zum Glück sind viele andere EU Länder nicht so naiv und setzen sich dagegen zur wehr.

Ja die rechtsextremen in polen und Ungarn...

R4z0r schrieb:Desweiteren braucht Deutschland ein wirksames Einwanderungsgesetz mit Punktesystem oder ähnliches.

Darüber könnte man reden...

interrobang schrieb:Ja die rechtsextremen in polen und Ungarn...

Tschechien, Slowakei ( ups das sind ja Sozialdemokraten^^)

@insideman
Ungarns Fidesz war auch mal eine Partei LIberaler Intellektueler.. von daher...

nachtrag
btw.. war der heini mit dem Sozialdarwinistischen Buch auch ein "Roter".

Hier noch ein Kommentar zu Köln und der Presse

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/debatte-ueber-medienversagen-wir-muessen-mal-reden-a-1071207.html

@interrobang

interrobang schrieb:Wo meinst du mit vielerorts?

Köln zb.
Wikipedia: Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

Auch im privaten Umfeld hört man genug von jungen Mädels (nahe einer Erstaufnahmestelle).

interrobang schrieb:Ja die rechtsextremen in polen und Ungarn...

Ich sehe da keine Rechtsextremen, zumindest keine Mehrheit.

interrobang schrieb:Darüber könnte man reden...

Sollte man definitiv.

@R4z0r

R4z0r schrieb:Köln zb.

Vielerorts ist also Köln und Hörensagen :note:

R4z0r schrieb:Ich sehe da keine Rechtsextremen, zumindest keine Mehrheit.

Nein.. In Polen ist nur das Verfassungsgericht ausgeschaltet worden.... nichts rechtes dort...