Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Auch der Verfassungsrichter a.D. Papier hat eine klare meinung zu Merkels verfehlter Politik:

"Die Flüchtlingskrise offenbart eklatantes Staatsversagen", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.
Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".
Dem "Handelsblatt" erklärt Papier, welche Schritte er nun für notwendig hält:
Merkel muss eine "strikte Asylpolitik verfolgen"
Deutliche Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
Sicherung der deutschen Grenzen
Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln
Illegale Einreisen unterbinden
"Kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer"

http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html

und das sind die folgen dieses eklatanten politikversagens:

- gewalt gegen ausländer
- offenbar folgenlose ausländergewalt gegen inländer(innen)
- daraufhin selbstjustiz z.B in köln
- gewalt von rechts (legida)
-gewalt von links (mit link, da ja kaum darüber berichtet wird http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/uebergriffe-von-gegendemonstranten-nach-pegida-demo-in-potsdam-14009414.html (Archiv-Version vom 12.01.2016))

Übergriffe von Gegendemonstranten nach Pegida-Demo in Potsdam
12.01.2016
Potsdam (dpa) - Nach einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Potsdam ist es am Abend zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gekommen. Pegida-Gegner versuchten, Teilnehmer des sogenannten «Abendspaziergangs» anzugreifen, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden. Es flogen Steine und Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Zuvor hatten mehrere hundert Menschen in der Potsdamer Innenstadt größtenteils friedlich gegen

und noch etwas auf das ich wert lege:


solche verbrechen krimineller immigranten

http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/zwei-minderjaehrige-maedchen-in-der-silvesternacht-vergewaltigt--115923738.html

http://www.bild.de/bildlive/2016/16-misbrauch-somalier-44091996.bild.html


sollte man nicht mit köln oder asygesetzgebung in verbindung bringen. Es ist unvermeidbar dass bei einer million flüchtlingen auch pädos, vergewaltiger und sonstige verbrecher ins land kommen. Viel problematischer ist wenn die immigranten eine verbrecherische kultur mitbringen , so wie das in köln möglicherweise sichtbar wurde. Infos dazu zb hier:

http://www.welt.de/kultur/article130645929/Frauen-sind-Freiwild-im-neuen-Aegypten.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150813517/Das-Phaenomen-taharrush-gamea-ist-in-Deutschland-angekommen.html

Aktualisiert am 10. Januar 2016, 12:17 Uhr

Berlin (dpa) - Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Acht bis zehn Millionen Menschen seien noch unterwegs. "Die, die jetzt zu uns kommen, saßen bereits seit mehreren Jahren in Zeltstädten, Kellern und Ziegenställen ohne Wasser und Strom. Es ist beschämend, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, das Überleben vor Ort zu sichern.....

"Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.""

http://web.de/magazine/politik/entwicklungsminister-warnt-groesseren-fluchtbewegungen-31265386 (Archiv-Version vom 13.01.2016)

d.h. da rollt möglicherweise eine @lawine auf uns zu?^^

@lawine

lawine schrieb:Entwicklungsminister Gerd Müller sieht noch größere Flüchtlingsströme auf Deutschland und Europa zukommen. "Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Und deswegen ein wunderschönes Gutachten eines ehemaligen und renomierten Verfassungsrechtler

In dem Gutachten kommt Di Fabio ferner zu dem Ergebnis, dass es keinerlei rechtliche Verpflichtung Deutschlands gebe, den Schutz aller Menschen weltweit per Einreiseerlaubnis zu garantieren. So bestehe auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Dem Bund bleiben dem Gutachten zufolge nur zwei Möglichkeiten: Er könne entweder das individuelle Recht auf Asyl zum Maßstab nehmen, dies setze aber eine Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen voraus. Außerdem müsse dann die Drittstaatenregelung gelten: Sie sieht vor, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, kein Recht auf Asyl geltend machen können, auch wenn sie in ihrer Heimat politisch verfolgt werden.

Alternativ, so das Gutachten, könne der Bund einen weiten internationalen Flüchtlingsbegriff zugrunde legen. Dann sei er aber zu einer Kontingentierung und Kapazitätsgrenzen verpflichtet.

Das vertrauliche Gutachten, das die bayerische Staatsregierung beim renommierten früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben hatte, räumt dem Freistaat Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung ein.

Die Punkte des Gutachtens

Di Fabio vertrete die Auffassung, dass der Bund derzeit zu wenig unternehme, um auf den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren, erfuhr SPIEGEL ONLINE aus bayerischen Regierungskreisen. Der 61-jährige Jurist argumentiert demnach, dass der Bund verpflichtet sei, seinen Kompetenzen in einer Weise gerecht zu werden, die die Interessen der Bundesländer berücksichtige. Dies gelte in besonderem Maße bei der Aufgabe, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen.

Die Eigenstaatlichkeit der Länder dürfe durch das Wirken des Bundes weder verletzt noch stark gefährdet werden. Genau dies aber hatte der Freistaat zuletzt beklagt, als er die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" dadurch in Frage gestellt sah, dass der Bund die Zuwanderung nicht wirksam begrenze.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-bekommt-gegen-angela-merkel-hilfe-durch-gutachten-a-1071532.html

armleuchter schrieb:"Die Flüchtlingskrise offenbart eklatantes Staatsversagen", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."

Der ex-Verfassungsrichter sollte mal im GG nachschlagen, ob er das was zu Obergrenzen für Asylanten findet. Das ist ja ungefähr so, als würde ein Chirurg das Seziermesser mit dem Rasiermesser verwechseln.

armleuchter schrieb:eine verbrecherische kultur

Mir bleibt das Brötchen im Hals stecken. Du toppst dich täglich aufs Neue.

Immer wieder belustigend wie Internet Sofa- und Maulhelden Analysen und Urteile von renomierten Staatsrechtlern und Verfassungsrichtern in Zweifel ziehen wollen mit ihrer laienhaften Kenntnis.
Ich setze da eher auf die Urteils- und Erfahrungskraft von Personen wie di Fabio und Papier, denn die wissen tatsächlich von der Materie bescheid und quatschen nciht den ganzen Tag nur schwurbelnden Unsinn.

Klar, wo die Argumente versagen, da wird der verale Baseballschläger rausgeholt.

@Realo

was auch immer der "verlale baseballschläger" sein soll, es ist in der tat belustigend , wenn du glaubst DU könntest de fabio juristische fehler nachweisen :-D.

Wie wird 'Deutschland handeln (müssen), wenn nur noch sie bereit sind, die derzeitige Asylpolitik so weiterzufahren? Das möge mir mal bitte jemand beantworten. Bei Plasberg gestern gab es auch keine adäquate Antwort darauf. Ich frage mich des Weiteren, wie stark Merkels Verhandlungsmacht in der EU in Zukunft sein wird.

Die Osteuropäer kann man quasi schon abschreiben: Nach den Überfällen von Köln sehen sich viele osteuropäische Politiker in ihren Warnungen bestätigt - und fordern ein Ende von "liberalem Meinungsterror" und politischer Korrektheit in Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/koeln-osteuropaeer-verhoehnen-politische-korrektheit-der-deutschen-a-1071462.html

Dänemark fährt einen harten Kurs, Spanien führt einen harten Kurs. Großbritannien macht nicht mit. Frankreich hat auch keine wirkliche Lust mehr. Schweden kann nicht mehr. Griechenland und Italien sind überlastet. Wer bleibt da noch wirklich? Vielleicht Österreich und die BeNeLux höchstens, aber die sind beinahe bedeutungslos.

Die Amerikaner fahren auch einen sehr harten Kurs.
Das scheint aber in den südlichen Bundesstaaten gegen die Mexikaner nicht zu helfen.
Slebst mit hohen Zäunen und deutlich leichteren Terrain kann an das nicht aufhalten.
Warum sollte das in Europa anders sein?

Wenn es Menschen dreckig geht und es auf der anderen Seite vom Zaun gut geht, werden Sie immer und immer wieder versuchen diesen Zaun zu überwinden. Da ändert auch kein Gesetz etwas.

Wir können erste mal versuchen den vom Tode bedrohten (Kriegsflüchtlingen) zu helfen und eine Trennung zu Wirtschaftsflüchtlingen zu erreichen.

Der Begriff "Asylant" wird momentan für jeden angewendet der über die Balkanroute kommt. Und das ist falsch nund geht vor allem zu Lasten der Kriegsflüchtlinge.

Aldaris schrieb:Wie wird 'Deutschland handeln (müssen), wenn nur noch sie bereit sind, die derzeitige Asylpolitik so weiterzufahren? Das möge mir mal bitte jemand beantworten.

Meine Einschätzung:
Deutschland steht zur Zeit im EU Raum sehr allein und wird sich durch die augenblickliche Politik weiter isolieren.

Abhilfe:
Deutliche Trennung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen
Sicherung der deutschen Grenzen
Vorübergehende Aussetzung der Schengen-Regeln
Illegale Einreisen unterbinden

armleuchter schrieb:Sicherung der deutschen Grenzen

Darauf könnte es wohl hinauslaufen. Das hätte dann zur Folge, dass auch Österreich die Grenzen dicht macht und alle Staaten auf der Balkanroute. Dann würden sich die Flüchtlinge in Griechenland stauen, was ein Chaos zur Folge hätte. Demnach müsste man also die EU-Außengrenzen stärker schützen, damit die Flüchtlinge gar nicht erst auf europäischem Festland landen - heißt: Verstärkte Kontrollen im Mittelmeer. Solange da keine HotSpots eingerichtet sind, bedeutet das ebenfalls Chaos.

Es ist kaum möglichen einen solchen Zaun um die EU zu ziehen.

Und letzendlich ist es auch egal ob wir das Geld hier für Asylanten ausgeben oder es über Umwege (an die Griechen) dafür aufkommen.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Solange da keine HotSpots eingerichtet sind, bedeutet das ebenfalls Chaos.

Das ist wohl richtig. Aber so wie die wirtschaftliche Situation sich darstellt gehört DE zu einem Stabilitäts Anker in der EU.
Sollte dieser durch das eklatante versagen der Politik in DE gefährdet werden, fäll die gesamte EU wie ein Kartenhaus zusammen. Also wo sollte deiner Meinung nach das Chaos ausbrechen hier in DE oder an den Außen Grenzen der EU?

@nullname

Also erstmal: Ich hoffe, dass gar kein Chaos ausbricht. Ich hoffe, man kommt jetzt sehr schnell zu einer vernünftigen, gesamteuropäischen Lösung. Nur sehe ich da momentan schwarz. Wenn in dieser Situation keine Solidarität gezeigt wird, wozu braucht man dann noch eine EU?

Wenn es also kein Ausweg gibt, dann möchte ich selbstverständlich nicht, dass hier Chaos ausbricht. Denn gerade weil Deutschland ein starker Rechtsstaat ist, sollte dieser handlungsfähig bleiben, auch (!) weil er andere Staaten gut mit Ressourcen, Logistik und Personal unterstützen kann, z.B. die Griechen.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Wenn in dieser Situation keine Solidarität gezeigt wird, wozu braucht man dann noch eine EU?

wie soll das aussehn? dass sich die mehrheit mit der minderheit (=deutschland) solidarisiert? Warum sollten die anderen länder das tun ?

wenn man hier mitliest könnte man manchmal meinen die EU sei nur ein instrument um merkelsche politik in europa durchzusetzen. Die anderen länder haben in der flüchtlingsfrage eben mehrheitlich eine gänzlich andere sichtweise. Was ist daran verwerflich?

Aldaris schrieb:...wozu braucht man dann noch eine EU?

Für den Handel. Dazu und zu nichts anderem wurde sie einst geboren.
Nur hat man dem Kind nie eine sinnvolle Schule und Ausbildung angedeihen lassen, wodurch die EU letztlich bei nahezu jedem europäischem Geknirsche nur die Statistenrolle einnimmt. Ein Trauerspiel eigentlich.