Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Du bist ja bis jetzt der Antwort schuldig geblieben wie du ohne Verfassungsbruch 100 Milliarden generieren willst.

@catman

catman schrieb:da die Mehrheit es haben will

Die Mehrheit wird bei Deinem Beispiel gar nicht gefragt. Der Autobahnbau wird vom Verkehrsministerium geplant. Dort sitzt aber nicht die Mehrheit.

@catman

catman schrieb:wenn ich beispielsweise eine Autobahn bauen will, was der Mehrheit zugute kommt und irgendein sturer Bock weigert sich...wird halt (mit Entschädigung) enteignet, da die Mehrheit es haben will. Was ist an den Interessen der Mehrheit undemokratisch ?

So einfach ist das nicht. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft hat man es versucht wegen einer Umgehungsstraße aber er blieb sturr. Hat auch vor Gericht Recht bekommen und eine immense Entschädigungszahlung wegen der anstehenden Störung. Jedenfalls: Das Haus steht noch und die Verwaltung beißt sich in den Arsch

Gwyddion schrieb:Die Mehrheit wird bei Deinem Beispiel gar nicht gefragt. Der Autobahnbau wird vom Verkehrsministerium geplant. Dort sitzt aber nicht die Mehrheit.

genau weils keiner will fährt da auch niemand...kannst ja ne Schule statt Autobahn nehmen, wenn du damit besser schlafen kannst

Gwyddion schrieb:Der wahrscheinlich hanebüchend niedrig ist.. zum Wohl der Allgemeinheit.

Nicht unbedingt. Vorher wird halt alles vermessen, dass Haus wird begutachtet, der Innenausbau,... Dann bekommen die Leute Grundstücke nach der Größe der alten und nagel neue Häuser, die sie sich auch aussuchen können.
Es sollte dabei schon fair abgehen. Ich rede ja auch nicht von einer Enteignung ohne Gegenwert.

Außerdem geht es wohl dabei eh vermehrt um leerstehende Wohnhäuser, oder Gebäude die dazu umgebaut werden können. Am besten wäre es natürlich man versucht alles um die Eigentümer dabei mit ins Boot zu holen, Zwang an sich ist niemals schön. Lässt sich dann aber bei gewissen Projekten auch nicht vermeiden.

Realo schrieb:ich hatte einige seiten zuvor eine Vermögenssteuer vorgeschlagen.

Solche Steuern haben leider den dummen Nebeneffekt, dass die Vermögenden ihr Kapital dann irgendwo im Ausland parken oder direkt dahin ziehen. Man müsste also zunächst alle Steueroasen austrocknen und anschließend global einheitliche Steuersätze etc. durchboxen. Vielleicht schaffen wir das in 500 Jahren, wenn es eine United Earth Direction gibt. ;)

@catman

catman schrieb:kannst ja ne Schule statt Autobahn nehmen, wenn du damit besser schlafen kannst

Schulen werden geschlossen und/oder zusammengelegt. Aber dafür wird keiner enteignet. Von daher paßt auch dieses Beispiel nicht. Ist letztenendes auch irrelevant und wir müssen das Thema jetzt nicht totquatschen.

Ich sehe allerdings nicht den unmittelbaren Nutzen für die Allgemeinheit.. ich sehe nur den Nutzen zur Kaschierung der fatalen Flüchtlingspolitik mit derartigen Aktionen. Notfalls Strafgelder zu fordern ist auch nur gut um das Stadtsäckel zu füllen. Diese Zusatzeinnahmen werden wohl auch nicht unbedingt in neue Gebäude für Flüchtlinge fließen sondern eher Haushaltslöcher stopfen. Das zumindest meine Meinung.

Freewayrider schrieb:So einfach ist das nicht. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft hat man es versucht wegen einer Umgehungsstraße aber er blieb sturr. Hat auch vor Gericht Recht bekommen und eine immense Entschädigungszahlung wegen der anstehenden Störung. Jedenfalls: Das Haus steht noch und die Verwaltung beißt sich in den Arsch

na also alles demokratisch und rechtsstattlich abgelaufen...sehe da nichts undemokratisches darin,,manche Projekte und damit Enteignungen sind ja unsinnig aber manchmal hat schon Sinn und Zweck.. driftet aber schowieder arg ins OT ab

Ich für meinen Teil hab dazu gesagt, was ich zu sagen hatte

@Freewayrider

Freewayrider schrieb:Nein, denn Krieg alleine ist kein Grund nach GfK!

Deshalb werden ja auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine wieder zurück müssen...wenn man die Aussage des unhcr jedoch liest, so ist das relativ eindeutig.

Die Genfer Flüchtlingskonvention, das wichtigste Instrument des internationalen Flüchtlingsrechts, bezieht sich nicht explizit auf Menschen, die vor Konflikten fliehen, obwohl in den letzten Jahren die meisten großen Flüchtlingsbewegungen durch Bürgerkriege ausgelöst wurden, in denen religiöse, ethnische oder Stammesgewalt eskalierten.

http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html (Archiv-Version vom 26.01.2016)

Wir haben jedoch in Syrien einen Bürgerkrieg, der das ganze Land betrifft...weswegen die Anerkennungsquote gegen 100% geht...was den Flüchtlingsstatus angeht.


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@Bone02943

Bone02943 schrieb:Außerdem geht es wohl dabei eh vermehrt um leerstehende Wohnhäuser, oder Gebäude die dazu umgebaut werden können.

Hierzu ein Beispiel:
Mein Arbeitgeber hatte ein relativ großes, leerstehendes Objekt in Aussicht, welches er als Flüchtlingsheim umbauen und der Stadt zur Verfügung stellen wollte. Aber damit sich überhaupt dieser sauteure Umbau etwas gelohnt hätte, wollte mein AG einen 10 Jahres Vertrag mit der Stadt aushandeln. Die Stadt selbst wollte aber höchstens einen 6 Jahres Vertrag abschließen. Der Umbau hätte somit eher Geld gefressen wie gelohnt. Also kam dieses Geschäft und eine Lösung für einige 100 Asylsuchenden nicht zu Stande.

Vlt. hilft ja Enteignung... wird dann für die Kommune billiger... oder aber wie geschehen, sie mieten ein komplettes Hotel in unserer Stadt .. wahrscheinlich auf Jahre. Der Inhaber verdient wesentlich mehr wie mit Hotelgästen.. da er jetzt 100 % Auslastung hat...

@Gwyddion

Solche Beispiele sind jedenfalls äußerst schade. Denn man sieht ja das ein Wille da war Wohnraum bereit zu stellen. Für mich halt unverständlich das man sich da nicht einigen konnte. Es soll ja keiner privat gezwungen werden, alles auf seine Kosten zu übernehmen. Das da mind. das geflossene Geld wieder heraus springen muss ist ja klar.

@canales

canales schrieb:Wir haben jedoch in Syrien einen Bürgerkrieg, der das ganze Land betrifft...weswegen die Anerkennungsquote gegen 100% geht...was den Flüchtlingsstatus angeht.

Wie lange willst du das noch aufrecht erhalten? Bzw. wie lange meinst du, kann unser Land das noch stemmen ohne selbst zu einem "failed state" zu werden, aus dem die Menschen fliehen werden?
Ernstgemeinte Frage.

@Bone02943

ja.. wirklich schade. Aber das kommunale Stadtsäckel ist kontinuierlich .. leer :)
Und da will man wohl kein so großes Risiko gehen.. und hinterher für ein Objekt löhnen wo vlt. nach Jahren keine Asylanten mehr untergebracht werden. :)

Besonders problematisch würde es dann, wenn Vermieter Familien aus ihren Wohnungen jagen, weil sie durch einquartieren von Flüchtlingen mehr Geld kriegen. Soll schon mal passiert sein. Ab diesem Punkt hört dann das Verständnis auf..hoffe das geschieht nicht oft.

@Gwyddion

Und woanders sagen sie dann wieder das ein Hotel auf Dauer zu teuer ist. :D

Gut ich weiß ja jetzt nicht um die Größe des Gebäudes und um die Lage der Stadt. Aber an sich könnte sowas ja auch ein Projekt für die Zukunft sein. Zumindest dort wo die Prognosen so ausschauen das Menschen eher hin als weg ziehen.(was ja bei dir evtl. dann wohl nicht der Fall zu sein scheint)

Gwyddion schrieb:Mein Arbeitgeber hatte ein relativ großes, leerstehendes Objekt in Aussicht, welches er als Flüchtlingsheim umbauen und der Stadt zur Verfügung stellen wollte. Aber damit sich überhaupt dieser sauteure Umbau etwas gelohnt hätte, wollte mein AG einen 10 Jahres Vertrag mit der Stadt aushandeln. Die Stadt selbst wollte aber höchstens einen 6 Jahres Vertrag abschließen. Der Umbau hätte somit eher Geld gefressen wie gelohnt. Also kam dieses Geschäft und eine Lösung für einige 100 Asylsuchenden nicht zu Stande.

Eine andere Perspektive. In Berlin gibts ein besseres Beispiel es gibt dort eine Jugendherrberge die Zimmer an Touristen für 12,50€ vermietet. Für jeden Flüchtling bekommt er 25€ am Tag. Eine 7-köpfige Familie bezieht 2 Zimmer. da klingelt die Kasse.
Und bei 12,50€ die Nacht in Berlin siehts auch dementsprechend aus.
Handhabt mein Nachbar ähnlich hat 25 Flüchtlinge in eine Bruchbude aufgenommen(also das wars im vorhinein, ist jetzt zumindest neugestrichen aber genauso baufällig). Da hör ich sogar von weit weg "cashingg".

@Bone02943

Ach.. Wuppertals Bevölkerung war über Jahrzehnte rückläufig. Gibt hier viel Leerstandswohnungen zu akzeptablen Preisen. Hier könnten Flüchtlinge untergebracht werden.. zumindest Familien. Wäre auch gut für die Integration. Die Vermieter müssen allerdings mitspielen.

@thehungler

jepp. Chashing.. :) Für diese ausufernden Preise bei der Unterbrinung wird auch wieder die Gesamtbevölkerung gerade stehen müssen. Immerhin werden unsere Steuergelder dafür verwendet.

@Moses77

es geht doch nicht darum dass dies aufrecht erhalten werden soll oder auch nicht wenn es gerade passt...die GFK richtet sich nun mal nicht danach ob jetzt einer kommt 100 oder eine Million.
Wenn die Zahlen ein Land überfordern, dann müssen Alternativen gefunden werden...man kann jedoch nicht einfach Den Flüchtlingsstatus nach Gutdünken zu- oder absprechen.

@canales
Alternativen also.
Wie sehen die aus?

Man wird nicht drum herum kommen, irgendwann zu sagen, es reicht, jetzt kommt niemand mehr, die Grenze wird erstmal dicht gemacht für jeden illegalen Einwanderer oder Flüchtling, einfach weil man überlastet ist.

Dieser Punkt ist eigentlich schon längst gekommen, nur Merkel fährt gegen den Tenor aller Umfragen und gegen die Stimmung im Volk weiter wie ein Geisterfahrer nachts auf einer Autobahn das Ding in den unvermeidlichen Crash.

@canales

Und die Alternative ist die Obergrenze.