Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Gwyddion schrieb:die Obergrenze ist an sich leicht zu ermitteln. Sie richtet sich nach Aufnahme- und Bearbeitungskapazität. Und natürlich auch an den Finanzen

und das soll leicht zu ermitteln sein ? Zudem ist es nicht wirklich sinnvoll, denn die ein oder andere Landesregierung feuert einfach alle Sachbearbeiter mit dem Ergebnis, dass die Bearbeitungskapazität Null ist.

Gwyddion schrieb:12 Mrd. Finanzüberschuß... die für die deutsche Bevölkerung in Kultur, Bildung ect. hätten investiert werden können

du hast aber keinerlei Ahnung, ob dies getan werden würde...Man könnte auch Steuerverschwendung unter Strafe stellen, da wäre viel mehr zu holen

Gwyddion schrieb:werden nämlich jetzt in die Asylpolitik gestopft.

und da hast du wiederum keine Ahnung, wieviel man davon brauchen wird und ob langfristig sich die Investition nicht doch noch positiv auch monetär auszahlt

Gwyddion schrieb: Aber diese Summe wird lange nicht ausreichen... vor allem dann nicht, wenn noch mal 1 Mio Flüchtlinge kommen

ich hatte einige seiten zuvor eine Vermögenssteuer vorgeschlagen.

Gwyddion schrieb:Allerdings ist diese Drohung der Zwangsabgabe ein Eingriff in die persönlichen Rechte eines jeden Eigentümers.

schon vergessen: Eigentum verpflichtet

und Eingriff in die persönlichen Rechte zieht hier nicht...wenns der Allgemeinheit dient, kann man auch enteignet werden und in diesem Fall ist es doch lächerlich, da jemandem nichts weggenommen wird sondern eher noch gegeben...

@Realo

WiesoVermögenssteuer wenn man ganz einfach die Anzahl verringern kann

@catman

catman schrieb:Zudem ist es nicht wirklich sinnvoll, denn die ein oder andere Landesregierung feuert einfach alle Sachbearbeiter mit dem Ergebnis, dass die Bearbeitungskapazität Null ist.

Warum um Gottes Willen, sollten sie das tun?

catman schrieb:du hast aber keinerlei Ahnung, ob dies getan werden würde..

Vlt. hätten sie das Geld auch für die BW ausgegeben? Letzenendes egal.

catman schrieb:.Man könnte auch Steuerverschwendung unter Strafe stellen, da wäre viel mehr zu holen

Könnte man..

catman schrieb:und da hast du wiederum keine Ahnung, wieviel man davon brauchen wird und ob langfristig sich die Investition nicht doch noch positiv auch monetär auszahlt

Alles... und noch viel mehr. Was meinst Du denn was die Unterbrinung kostet? Die zusätzlichen Arbeitsplätze für die Sachbearbeiter? Das Taschengeld? Die Gesundheitsversorgung? Die Nahrungsmittel oder Kleidung? Das wächst doch nicht auf Bäumen. Und wie sollen sich die Milliarden je wieder einspielen, wenn wir mal die Rendite dieser Investition sehen?
Mehr als 50 % der Asylsuchenden werden auf Jahre nicht in Lohn und Brot kommen. Soviel Arbeit gibt es gar nicht.

Freewayrider schrieb:WiesoVermögenssteuer wenn man ganz einfach die Anzahl verringern kann

weil man die Einnahmen auch für andere Zwecke nutzen kann, falls sich das Thema erledigt haben sollte

@catman

Rigoros die geltenden Gesetze anwenden und schon ist alles im erträglichen Rahmen

@Realo

Realo schrieb:ich hatte einige seiten zuvor eine Vermögenssteuer vorgeschlagen.

Tja.. wäre okay und wohl auch gerecht. Ich befürchte nur, dann verlassen die "Reichen" D in Richtung z. B. Schweiz.
Bei Geld hört die Freundschaft ( auch zum eigenen Land ) auf... sollen doch die doofen Arbeiter zahlen. :)

Solidarität ist eine Eigenschaft des einfachen Volkes. :)

@catman

catman schrieb:und Eingriff in die persönlichen Rechte zieht hier nicht...wenns der Allgemeinheit dient, kann man auch enteignet werden und in diesem Fall ist es doch lächerlich, da jemandem nichts weggenommen wird sondern eher noch gegeben...

Enteignung ist der erste Schritt zur Diktatur.

Gwyddion schrieb:dann verlassen die "Reichen" D in Richtung z. B. Schweiz.

Nein nur ihre Kohle. Dann wird das Prinzip Hoeneß angewendet.

Zudem besteht ein großer Teil des Vermögens der Supeerreichen aus Immobilien, und die können schlecht auswandern.

@Realo

Hm.. M. Schuhmacher hat sich auch einst aufgemacht in die Schweiz :)

Gwyddion schrieb:Enteignung ist der erste Schritt zur Diktatur.

Dann sollen sie ihre leerstehenden Hütten halt dem Staat verkaufen.

Irgend ne Lösung könnte man sicher finden, zumal vielleicht auch der Staat bei der Renovierung helfen würde, die sich dann ja auf längere zeit auch auszahlt, vorallem durch Mieteinnahmen.

Leben wir eigentlich auch schon in einer Diktatur, wenn ganze Dörfer abgebaggert werden? Zig tausend Menschen wurden auf diese Weise praktisch zwangsenteignet. So lange es dafür aber einen Ausgleich gibt, halte ich das nicht für verwerflich, denn am Ende geht es um die Allgemeinheit.

Gwyddion schrieb:Tja.. wäre okay und wohl auch gerecht. Ich befürchte nur, dann verlassen die "Reichen" D in Richtung z. B. Schweiz.

glaubst doch selbst nicht... in den Ländern mit Vermögenssteuern haben die Reichen auch nicht in Scharen sich davongemacht

Gwyddion schrieb:Enteignung ist der erste Schritt zur Diktatur

ist es nicht...manchmal ists unerlässlich (ich meinte auch nicht nach UdSSR "Vorbild", sondern die in demokratischen Staaten geltende Regelungen, die dies unter Umständen zulassen)

und keine Enteignungen bedeuten auch nicht, dass ein Staat demokratisch ist... die Industriellen im Dritten Reich wurden auch nicht enteignet, aber als Demokratie wirst du das doch nicht bezeichnen wollen nehme ich mal an

Freewayrider schrieb:Rigoros die geltenden Gesetze anwenden und schon ist alles im erträglichen Rahmen

das würde aber nur bedeuten, dass die Syrer beispielsweise keinen Asyl erhalten aber der Status als Kriegsflüchtlinge wäre dennoch gegeben , so dass ein anderes Gesetz fällig wird

Du kommst nicht drumrum, welche aufzunehmen

@catman

In dem Zusammenhang ist jedenfalls erwähnenswert dass man bis vor kurzem noch alles beschwichtigte und Leute, die ein solches anstehendes Szenario äußerten, als Spinner und VT -Affen darstellte. Nach und nach bewahrheitet sich allerdings alles und da sieht man wo die echten Affen sitzen

@catman

Nein, denn Krieg alleine ist kein Grund nach GfK!

Freewayrider schrieb:Spinner und VT -Affen darstellte

das bezieht sich wohl eher auf die Aussagen wie: "das ist doch alles gesteuert und absichtlich initiiert, um unser schönes Land kaputtzumachen"

Freewayrider schrieb:die ein solches anstehendes Szenario äußerten

welches Szenario ?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:So lange es dafür aber einen Ausgleich gibt

Der wahrscheinlich hanebüchend niedrig ist.. zum Wohl der Allgemeinheit. Aber.. es ist nicht zum Wohl der Allgemeinheit bei dieser Gebäudeenteignung. Es ist zum Wohl der Flüchtlinge. Und eine Möglichkeit der Kommunen diese unterzubringen.
Und auch die Möglichkeit.... Großinvestoren für die Zukunft zu verschrecken. Wer investiert schon in Immobilien oder Grundstücke wenn jeder popelige OB in D mal eben nach Gutdünken zwangsenteignet?

Jede Medaille hat zwei Seiten.

@catman

catman schrieb: sondern die in demokratischen Staaten geltende Regelungen, die dies unter Umständen zulassen)

Was ist daran demokratisch?

Freewayrider schrieb:Nein, denn Krieg alleine ist kein Grund nach GfK!

kein Grund auf Asyl aber nicht kein Grund für Schutz und Aufenthalt... vielleicht liest du den Unterschied nochmal nach

@catman

Nenne mir den Artikel der GfK, in welchem geschrieben steht dass jemand nur wegen Krieg aufgenommen werden soll ( also über der persönlichen Verfolgung heraus): Los, mache dich an die Arbeit und beweise es uns

Gwyddion schrieb:Was ist daran demokratisch?

wenn ich beispielsweise eine Autobahn bauen will, was der Mehrheit zugute kommt und irgendein sturer Bock weigert sich...wird halt (mit Entschädigung) enteignet, da die Mehrheit es haben will. Was ist an den Interessen der Mehrheit undemokratisch ?