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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 11:33
@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:bei Birne nannte man das Durchsetzungsfähigkeit,das gnadenlose Aussitzen von Krisen,dafür wurde er bewundert
Na ja nun nich gleich bewundert. Er hatte auch seine Macken. Aber er hat sich eben auf das Wesentliche konzentriert. Erst Deutschland, dann Europa. Und er hat trotzdem immer versucht eine europäische Politik zu betreiben und, meiner Meinung nach ganz wichtig, Deutschland nich in Europa isoliert. Daneben dann noch die Deutsche Einheit durchgezogen. Ich hoffe du erkennst den Unterschied zu Frau Merkel.

Im Vergleich zu ihm erscheint sie mir derzeit wirklich absolut unfähig, was vorausschauendes und den Auftrag des Wählers erfüllendes Regieren betrifft.

Gruß greenkeeper

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 12:37
Eigentlich ist die Flüchtlingsfeindlichkeit nur eine zugespitzte Form der Ausländerfeindlichkeit. Sie bedient folgende Klischees:

1. Muslime können sich nicht integrieren wegen der großen Differenz der Kulturen und
2. bilden daher automatisch Parallelgesellschaften.
3. Es kommen fast aussschließlich ungebildete junge Männer
4. die hier massiv kriminell agieren(Köln-Vorfall).
5. Ausländer werden gegen hilfsbedürftige Deutsche (Hartz 4) ausgespielt.
6. Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. (Wann war das schon mal der Fall?)
7. Die Flüchtlingsschwemme ist das Produkt des Politikversagens der Kanzlerin (Dublin 3 ausgesetzt)
8. Die hiermit verbundene Angst der Bevölkerung stärkt politischen Rechtsextremismus (den es vorher natürlich nie gab).
9. Ghettoisierung und No-Go-Areas entstehen; man kann sich nicht mehr gefahrlos in alle Stadtbezirke begeben.
10. Die Presse berichtet einseitig und verharmlosend durch einen unausgesprochenen aber existierenden Maulkorberlass.
11. Vielen Flüchtlingen geht es viel besser als ärmeren Deutschen (Smartphones, Designerklamotten, etc.) ->Sozialneid.
12. Die einzige vernünftige Gegenstrategie besteht in festen Obergrenzen, auch wenn man das das GG wieder verändern muss.

Solche Forderungen tauchen dann in hübscher Regelmäßigkeit ohne Anlass in Diskussionsbeiträgen wie z.B. von Sybilla auf, werden also in gewissen Zeitintervallen hier erneut recycelt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 12:46
Zitat von jeremybroodjeremybrood schrieb:Bei wem?
@jeremybrood
Ja bei wem?Vor lauter Lügenpresse- und Volksverräter-Geseiere kommt man nicht mehr dazu,zuzuhören, kann ich mir gut vorstellen.
"Bei wem?"
Ich denke, Jeder sei der Auffassung, die Versorgung von Flüchtlingen darf nicht auf Kosten von Menschen gehen, die bereits vorher hilfsbedürftig waren, es jetzt sind oder sein werden.
Wenn ich weiß, dass darüber Konsens besteht, bedarf es keiner Frage "Bei wem"

Sondern eher: "Bei wem nicht" und warum?


(Diejenigen, bei denen Konsens besteht, heißen vermutlich Merkel,Gutmensch oder Bahnhofsklatscher)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:02
Zitat von RealoRealo schrieb:1. Muslime können sich nicht integrieren wegen der großen Differenz der Kulturen und
Da kann ich dir nur ein paar Hausaufgaben mitgeben: Warum wurden Muslime in den 70er Jahren eher positiv betrachtet und warum hat sich das in laufe der Zeit geändert? Ich bin gespannt auf deine Erkenntnisse. Ich finde es ziemlich anmaßend, wie du dir deine Liste zusammen stellst und pauschal diese mit Ausländerfeindlichkeit gleichsetzen möchtest. Unsachlicher gehts kaum noch, zumal du suggerierst, dass bekannte Tatsachen keine wären. Stichwort Parallelgesellschaften, "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!"(Merkel Zitat) etc. So ist doch keine sachliche Diskussion möglich.

Und zum Thema: Abweisung der Flüchtlinge an den Grenzen und Merkels Verfassungstreue:
Bundesregierung hält Zurückweisung an der Grenze für zulässig

In der Analyse der Ministerien heißt es, jeder EU-Mitgliedstaat habe nach der Dublin-III-Verordnung das Recht, einen Schutzsuchenden in einen sogenannten sicheren Drittstaat zurückzuweisen. Unklar sei aber, ob formal auch ein EU-Mitgliedstaat als "sicherer Drittstaat" gelten könne. Dies sei "mit rechtlichen Risiken behaftet", heißt es. Es erscheine aber vertretbar.
Außerdem ergebe sich aus dem "derzeitigen Systemversagen des europäischen (Außen-)Grenzschutz- und Asylsystems" mit der "Durchleitung von Tausenden Schutzsuchenden an die deutsche Grenze" eine "fundamental neue Situation", die ein Vorgehen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eröffne, heißt es in dem Ministeriumspapier. Entscheiden müsste aber am Ende die Politik.

Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Eine Gruppe von Rechtsanwälten hat in Karlsruhe unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht. In dem Schriftsatz rügen die sechs Kläger eine Verletzung ihres Wahlrechts und ihres Anspruchs auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung.
Das Gericht solle Angela Merkels Entscheidung vom 4. September 2015 über die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge für verfassungswidrig erklären. Grundgesetzwidrig sei zudem, dass Merkel es unterlassen habe, das Dublin-III-Abkommen sowie die deutschen Asyl- und Aufenthaltsregeln umzusetzen.

"Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben", sagt der Verfasser der Beschwerde, der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler. Merkel sei insofern eine "Wiederholungstäterin": Schon bei der Energiewende oder der Euro-Rettung habe sie sich nicht an die eindeutigen Vorgaben europäischer und deutscher Gesetze gehalten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zurueckweisung-an-der-grenze-laut-bundesregierung-zulaessig-a-1073404.html



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:02
Gibt noch weitere Punkte, die mir nicht schnell genug einfielen:

13. Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge schwächt die Wirtschaft und senkt die persönliche Kaufkraft.
14. Mit den Flüchtlingen werden ausch IS-Terroristen eingescmuggelt.
15. Mit den Flüchtlingen wird auch wieder der Mindestlohn unterlaufen.
16. Die bürgerliche Mitte zerbricht und radikalisiert sich nach rechts.
17. Je mehr Ausländer kommen, umso fremder kommt man sich vor im eigenen Land ("Überfremdungsangst").
18. Wer ohne Ausweis ankommt, will betrügen und darf daher erst gar nicht reingelassen werden.
19. Der Rechtsweg für Auszuweisende muss verkürzt werden (Abschiebung schon vor Klageerhebung).
20. Die zunehmende Islamisierung schwächt unsere laizistisch-abendländische Kultur.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:11
@Realo

Verstehe ich Dich richtig? Du denkst es gibt Deine Meinung und die ist die richtige und alle guten Menschen müssen diese teilen. Oder es gibt eine andere Meinung die jedenfalls "rechts" ist und auf Flüchtlingsfeindlichkeit Ausländerfeindlichkeit beruht dazwischen gibt es nichts. Wer nicht für Dich ist, ist gegen Dich wer nicht Deine Meinung teilt ist eben "rechts" du lebst in einer sehr einfachen Welt mit einfachen Antworten.Es gibt die Guten und es gibt die Bösen. Das Deine xx Thesen Quatsch sind und mit jeder Wiederholung quätscher werden Kommt in deiner Welt nicht in Frage. Da bist Du Dir 100 %ig sicher.

Ach so drei ehemalige Verfassungsrichter sind auch der Meinung das es eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt die aus dem GG hervorgeht. Es geht dabei um die staatliche Integrität.

Aber male ruhig weiter dein schwarz weiß Muster zwischen richtig und rechts du bist ja vermeintlich auf der richtigen Seite. Aber Du wärst nicht der erste Volkserzieher der Geschichte der plötzlich geweckt wird und dann meint das habe ich nicht gewollt dass habe ich nicht gewusst. Und derartiges sehe ich mit brennender Sorge.....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:12
Zitat von SybillaSybilla schrieb: es gibt Deine Meinung und die ist die richtige
Also wenn du eine soziologische Analyse "Meinung" nennst hast du natürlich recht.


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23.01.2016 um 13:18
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Gibt noch weitere Punkte, die mir nicht schnell genug einfielen:
Du hast noch einen Punkt vergessen.

Ich ergänze mal.

21. Das Verhältnis vieler männlicher Flüchtlinge zur Frau und deren Gleichberechtigung in der Gesellschaft entspricht nich dem deutschen Grundgesetz.

Wobei, wenn ich an Frau Merkel denke, kann man darüber durchaus diskutieren. Vielleicht können wir ja da sogar noch was von diesen Flüchtlingen lernen? Vielleicht sind wir ja auf dem falschen Weg? Vielleicht sollten WIR unser GRUNDGESETZ da ein wenig modernisieren? Wer weiß das schon?

Gruß greenkeeper


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:24
Das Verhältnis vieler deutscher Krimineller und Rechtsextremer entspricht auch nicht dem deutschen GG.
Aber es ging hier ja um Klischees.
Umgewandelt in ein Klischee, würde dein Punkt 21 so lauten:

21. Das Verhältnis aller männlicher Muslime zur Frau und deren Gleichberechtigung in der Gesellschaft entspricht nich dem deutschen Grundgesetz.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:32
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Das Verhältnis vieler deutscher Krimineller und Rechtsextremer entspricht auch nicht dem deutschen GG.
Ja vollkommen richtig. Aber die hast Du umsonst. Mit diesem Problem must du dich so oder so rumschlagen. Durch Frau Merkel kämpfst du jetzt mit diesem Problem gleich an zwei Fronten.

Wer davon nich genug kriegen kann, der soll auch alles bekommen. Is wahrscheinlich Frau Merkels Einstellung zu dieser Problematik. Lösen wir doch das Gleichstellungsproblem ein für allemal auf der ganzen Welt für alle Kulturen in Deutschland. Wir schaffen das.
Zitat von RealoRealo schrieb:Aber es ging hier ja um Klischees.
Du willst also damit ausdrücken meine Formulierung von Punkt 21 wäre kein Klischee?

Interessant.

Gruß greenkeeper


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:35
Hab gerade noch ein schönes Klischee aus dem Parallelthread Migrantengewalt gefunden:
In den meisten vom Islam geprägten Ländern spielen Menschenrechte oder gar Frauenrechte eine untergeordnete Rolle und wir sind dabei uns diese Mentalität zu importieren, weil es uns kaum gelingen wird die schiere Menge an Menschen zu integrieren und zu assimilieren. Der Islam als Ideologie birgt ein gefährliches Potential in sich
Hier wird völlig unbegründet und unreflektiert die zweitgrößte (inzwischen vielleicht sogar schon größte) Religion der Welt "Ideologie" genannt, die christliche natürlich nicht.
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Du willst also damit ausdrücken meine Formulierung von Punkt 21 wäre kein Klischee?
Nein, ist kein Klischee, weil es differenziert. "vieler" ist nicht "aller".


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 13:52
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Nein, ist kein Klischee, weil es differenziert. "vieler" ist nicht "aller".
Ja, fairerweise muss man wirklich auch mal zur Kenntnis nehmen, dass viele Flüchtlinge sich von diesem rückständigen Frauenbild distanzieren wie dieser Brief an unsere Bundeskanzlerin beweist:

Brief-ohne-Namen

Allerdings gelingt das eben nich immer sofort vollständig. Da is noch jede Menge Integrationsarbeit von Nöten. Wer findet den Fehler?

P.S.

Ich hab ihn auch nich gefunden und musste erst durch eine Frau darauf hingewiesen werden. Is für mich wirklich auch nich einfach zu erkennen. Bin ja keine Frau.

Gruß greenkeeper


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23.01.2016 um 13:53
@Realo
1. Muslime können sich nicht integrieren wegen der großen Differenz der Kulturen und
2. bilden daher automatisch Parallelgesellschaften.
3. Es kommen fast aussschließlich ungebildete junge Männer
4. die hier massiv kriminell agieren(Köln-Vorfall).
5. Ausländer werden gegen hilfsbedürftige Deutsche (Hartz 4) ausgespielt.
6. Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. (Wann war das schon mal der Fall?)
7. Die Flüchtlingsschwemme ist das Produkt des Politikversagens der Kanzlerin (Dublin 3 ausgesetzt)
8. Die hiermit verbundene Angst der Bevölkerung stärkt politischen Rechtsextremismus (den es vorher natürlich nie gab).
9. Ghettoisierung und No-Go-Areas entstehen; man kann sich nicht mehr gefahrlos in alle Stadtbezirke begeben.
10. Die Presse berichtet einseitig und verharmlosend durch einen unausgesprochenen aber existierenden Maulkorberlass.
11. Vielen Flüchtlingen geht es viel besser als ärmeren Deutschen (Smartphones, Designerklamotten, etc.) ->Sozialneid.
12. Die einzige vernünftige Gegenstrategie besteht in festen Obergrenzen, auch wenn man das das GG wieder verändern muss.
13. Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge schwächt die Wirtschaft und senkt die persönliche Kaufkraft.
14. Mit den Flüchtlingen werden ausch IS-Terroristen eingescmuggelt.
15. Mit den Flüchtlingen wird auch wieder der Mindestlohn unterlaufen.
16. Die bürgerliche Mitte zerbricht und radikalisiert sich nach rechts.
17. Je mehr Ausländer kommen, umso fremder kommt man sich vor im eigenen Land ("Überfremdungsangst").
18. Wer ohne Ausweis ankommt, will betrügen und darf daher erst gar nicht reingelassen werden.
19. Der Rechtsweg für Auszuweisende muss verkürzt werden (Abschiebung schon vor Klageerhebung).
20. Die zunehmende Islamisierung schwächt unsere laizistisch-abendländische Kultur.
Ui... tolle Liste. Und so... pauschalisierend.

Zu 1) Eine Differenzierung ist Dir scheinbar nicht möglich. Es gibt Muslime die in unserem Kulturkreis großgeworden, ja sogar Biodeutsche sind. Es gibt durchaus Muslime..... die fern jeder Gesellschaft agieren und die unsere Kultur aufs äußerste verachten. Siehe Salafisten.. siehe die Sexmobber von Köln. Wollen wir diese nun unterschlagen? Nein.

Zu 2) Ja.. diese Parallelgesellschaften gibt es. Siehe Berlin Neukölln.

Zu 3) Nicht nur... aber die Größenordnung wird weit über der liegen, die uns als "Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter" verkauft wurden.

Zu 4) Köln, Stuttgart, HH.. können wir doch unter den Teppich kehren, oder? Diese Vorfälle gab es nie!
Natürlich werden viele kriminell, weil ihnen schlichtweg keine anderen Möglichkeiten bleiben. Sind sie doch illegal hier eingereist oder wollen nicht warten bis der Asylantrag durch ist und sie arbeiten dürfen. Einige sind auch von Natur aus kriminell.

Zu 5) Ich sehe jetzt da keine große Diskussion in den Medien.

Zu 6) Nein, kann Deutschland auch nicht. Alleine schon aus Gründen der dafür nötigen Infrastruktur und Logistik. Ansonsten würde jedem vorschlagen der eine größere Wohnung sein eigen nennt.... Platz schaffen und Patenschaften übernehmen.

Zu 7) Dem würde ich vorbehaltlos zustimmen. Die Art und Weise wie Merkel die humanitäre Katastrophe in Ungarn beenden wollte... hat eine Katastrophe ausgelöst. Den Schuh kann sie sich anziehen...

Zu 8) Jawoll.. aber der Rechtsextremismus war nie weg nach 45. Weder hier .. noch in anderen Staaten der Welt.
Und so eine Art Pegida... gibt es länger wie die Flüchtlingsschwemme.

Zu 9) Auch das wird der Fall sein, sofern es nicht in einigen Bezirken genau so schon ist ( Dortmunder Norden ). Und derartige Bezirke gibt es auch in z. B. GB.

Zu 10) Die Presse.. applaudierte bei Merkels Einladung und drängte alle Mahner in die Rechte Ecke. Nun, nach den Vorfällen von Köln und dem Abrücken vieler Politiker von Merkel.. dreht sich die Berichterstattung wieder.

Zu 11) Na das hat mal der eine oder andere gesagt.... aber das jetzt als pauschal gültig mit Sozialneid zu bezeichnen, halte ich für faktisch falsch.

Zu 12) Klar... Obergrenzen müssen her. Wir können NICHT alle Flüchtlinge aufnehmen. Sonst zeige mir Wege auf wie das geschehen soll? Da gibt es keine Berechnungen, keine Vorschläge die eine Obergrenze ad absurdum führen würden.

Zu 13) Die Aufnahme so vieler Flüchtlinge kurbelt die Wirtschaft auch nicht an und wenn ja, wo? Feldbettenlieferanten? Zeltlieferanten? Und wenn Schäuble mit seiner Benzinsteuer durchkommt, ja dann senkt es meine persönliche Kaufkraft weil ich auf ein Auto angewiesen bin und mein sauer verdientes für höhere Steuern ausgeben muß. Einen Ausgleich durch den AG darf ich wohl nicht erwarten.

Zu 14) Stimmt. Der Beweis wurde ja durch den Polizeiwachen-Attentäter in Paris erbracht.

Zu 15) Eine Senkung des Mindestlohns wurde in der Tat schon besprochen. Wobei hier natürlich wieder nur die ihre Jobs verlieren, die bisher Mindestlohn bezogen. Die Wirtschaft reibt sich die Hände.

Zu 16) Ist auffällig.. genau. Und auch verständlich.

Zu 17) Wenn ich an die 70/80er denke und an heute.. da gibt es in der Tat Unterschiede. Heute erscheint es im Umfeld wie einst beim Turmbau zu Babel. Sprachenwirrwarr.

Zu 18) Wer ohne Ausweis kommt... hat vor zu betrügen. Denn ansonsten könnte er ihn ja mit sich führen, oder?

Zu 19) Aber sowas von. Daran krankt es hier nämlich in der Tat. Aber schon seit Jahren.

Zu 20) Laizistisch.... ist schon einmal falsch. Wir haben keine Staatsreligion wie z. B. die Türkei. Wir sind ein säkularer Staat.
Und mit Gebetsräumen oder auch getrenntem Schwimmunterricht und muslimischen Kindergärten.. wird unsere säkularisation und auch unsere offene Gesellschaft unterminiert. Extrawürste.. und ein Ende ist noch nicht in Sicht.

Ich will es mal so ausdrücken.. Du hast vieles gepostet was den Tatsachen entspricht, aber diese Tatsachen jetzt allgemein verbindlich mit Ausländerhaß und Flüchtlingsfeindlichkeit zu brandmarken.. ist schlichtweg falsch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 14:05
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Ui... tolle Liste. Und so... pauschalisierend.
Das haben Klischees nun mal so an sich; andernfalls wären sie ja keine.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Zu 5) Ich sehe jetzt da keine große Diskussion in den Medien.
Ist das Forum hier kein Medium?
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Zu 6) Nein, kann Deutschland auch nicht. Alleine schon aus Gründen der dafür nötigen Infrastruktur und Logistik.
Ich glaub, du verstehst immer noch nicht, was ein Klischee ist und welche Funktion es hat. Daher bist du auch sofort auf dieses Klischee ("Deutschland kann unmöglich alle Flüchtlinge aufnehmen") hereingefallen. 2015 hat Deutschland eben nicht alle, sondern etwa die Hälfte aller Flüchtlinge aufgenommen, und zählt man die in den Lagern in der Türkei, Libanon und Jordanien noch hinzu, etwa 11-14%. Sinn und Funktion (rechtslastiger) Klischees ist es, relative Mengen oder Anteile zu verabsolutieren, so wird vo "Einigen" oder "Teilen" flugs "Alle" und ihr nehmt das so auf und es fällt euch gar nicht auf, dass ihr mal wieder manipuliert werdet.

Das jetzt nur mal ein Beispiel, wie solche Klischees funktionieren. Könnte dir das auch an den meisten deiner Antworten zu jedem anderen Punkt zeigen, aber das würde dann doch zu sehr ausufern. Hoffe aber du weißt, was ich meine.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 14:34
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Ist das Forum hier kein Medium?
Allmy ist nicht repräsentativ.
Zitat von RealoRealo schrieb: Daher bist du auch sofort auf dieses Klischee ("Deutschland kann unmöglich alle Flüchtlinge aufnehmen") hereingefallen.
Nein.. da bin ich ganz sachlich, erlaube mir aber wesentlich weiter zu denken. Wenn sich die meisten europäischen Staaten weigern oder gar abschotten ( wie es gerade geschieht ) gegenüber Flüchtlingen.. wird irgendwann die Hauptlast auf Deutschlands Schultern ruhen. Und mit Verlaub... es stehen noch Millionen Flüchtlinge in der Startzone.. Familiennachzug noch nicht mit einkalkuliert. DANN möchte ich weiterhin gerne wissen... wie das bewältigt werden soll wenn wir jetzt schon an unsere Grenzen gekommen sind. Und zudem.. Weltweit sind ca. 50 - 60 Mio. auf der Flucht. Gut ein Drittel davon könnte Europa als Ziel auserkoren haben.

Selbst mit Beendigung aller Kriege werden Flüchtlinge auch weiterhin ein Problem für die Zukunft sein... welches bewältigt werden will. Oder haben wir die kommenden Hungersnöte schon verdrängt?

Du kannst Dir natürlich auch weiterhin einige mediale Berichte vornehmen und sie kurzerhand zu Klischee´s erklären.... das liegt in Deinem Ermessen. Ich frage mich jedoch auch... auf welches Klischee DU hereingefallen bist bei den Berichterstattungen.


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23.01.2016 um 14:38
@greenkeeper

Na ein Fehler wird wohl darin liegen.. sich auf Koran und Bibel zu berufen und die Frauen dahingehend auch zu behandeln und zu schützen. Das Problem ist genau das :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

23.01.2016 um 14:50
Du versuchst jetzt wieder politisch zu argumentieren, das ist ok, hat aber nichts mit meiner Auflistung der Klischees zu tun. Die ja nach wie vor existieren und täglich neu reproduziert werden.


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23.01.2016 um 14:50
Zitat von SybillaSybilla schrieb:Ach so drei ehemalige Verfassungsrichter sind auch der Meinung das es eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gibt die aus dem GG hervorgeht.
Sogar die österreichische Regierung hat sich davon beeinflussen lassen, solch eine Obergrenze zu bestimmen,ohne selbst zu wissen,wie man beim Überschreiten dieser Obergrenze verfahren soll, noch, ob diese überhaupt rechtmässig ist.

Damit hat diese genannte Obergrenze keine Bedeutung.

Bis auf die Bedeutung, dass sich die slowenische Regierung an diese von der österreichischen Regierung postulierte Obergrenze zu halten gedenkt.

Flüchtlinge, die nach Österreich wollen, sollen also -wenn die österreichische Obergrenze erreicht wird- an der Einreise nach Slowenien gehindert werden.

Was Flüchtlinge dort (in Serbien) daraufhin machen, ist völlig offen.
Sicher ist:
Wir waren mal froh, dass auf dem Balkan quasi Frieden herrscht...


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23.01.2016 um 14:53
@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Na ein Fehler wird wohl darin liegen.. sich auf Koran und Bibel zu berufen.
:D Du bist ein Mann, stimmts?

Hat damit überhaupt nichts tun. Lies den Text noch mal oder gib ihn einer Frau zum lesen. Die erklärt es dir dann.

Kleiner Tipp. Eigentlich is es nur eine Frage der Formulierung aus der man auf das Frauenbild der Verfasser seine Rückschlüsse ziehen kann. ;)

Gruß greenkeeper


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23.01.2016 um 14:59
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Na ein Fehler wird wohl darin liegen.. sich auf Koran und Bibel zu berufen und die Frauen dahingehend auch zu behandeln und zu schützen. Das Problem ist genau das :)
Jeder weiß, dass wir keinerlei Rücksicht darauf nehmen müssen und wir auch nicht darüber diskutieren müssen, dass für uns Grundgesetz, Menschenrechte und Humanität maßgebend sind und dass wer nicht damit zurecht kommt, entweder die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen muss,oder nicht hier bleiben kann.

Darüber gibts doch gar keine Diskussion.
Oder wer stellt das in Frage?


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