Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Gwyddion schrieb:Kritik ist kein Meckern. Kritik ist auch keine Hysterie oder gelebter Hass.

Bei vielen hier - dazu zähle ich dich definitiv nicht - ist es aber eben doch hysterische Hassraserei, die sich nur mit Mühe einer rationalen Wortwahl bedient - saher ja auch so zahlreiche ehemalige Mitglieder.

Hinzu kommt, dass immer wieder neu - früher einmal pro Woche, inzwischen alle halbe Stunde erneut - längst widerlegte Falschbehauptungen recycelt werden, etwa dass Obergrenzen bei Asylanten und durch GFK Geschützten verfassungskonform wären. Wer Schutz bedarf, darf nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil das Kontingent bereits erfüllt ist. Wenn ein Haus mit 100 Einwohnern brennt, rettet die Feuerwehr ja auch nicht nur 36, weil dann Feierabend ist oder weil nur 36 dort polizeilich angemeldet sind.

@lawine

lawine schrieb:müsstest du erinnern, wann Frankreich den Ausnahmezustand verhängt hat (ich weiß es)

Das weiß ich wohl, dennoch kamen Flüchtlinge...und nu?

Aber im Moment scheinen die Zahlen ja abzunehmen...

Während am Samstag in Kroatien noch rund 1400 Migranten angekommen waren, traf von Sonntag bis Montagvormittag niemand mehr ein, teilte das Innenministerium mit.

http://www.welt.de/politik/ausland/article151439130/Keine-neuen-Fluechtlinge-in-Slowenien-und-Kroatien.html

@Realo

Realo schrieb:längst widerlegte Falschbehauptungen recycelt werden, etwa dass Obergrenzen bei Asylanten und durch GFK Geschützten verfassungskonform wären

falsch!! denn es sind überhaupt keine Obergrenzen für Asylberechtigte (ca 1% aller Ankommenden) im Gespräch!!! warum lügst du?


Obergrenzen oder Kontingente für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen sind nicht grundgesetzwidrig. auch wenn du das hundertmal anders behauptest
von mehr als 200.000 bearbeiteten Anträgen (link der Bamf 2 Seiten zurück) waren gerade mal 0,7 % Asylberechtigte.

Linksradikale können wahrscheinlich nicht sachlich :(

lawine schrieb:Obergrenzen oder Kontingente für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen sind nicht grundgesetzwidrig

sondern erst dann, wenn die Drittstaatenregelung ausgesetzt ist.

@lawine

lawine schrieb:falsch!! denn es sind überhaupt keine Obergrenzen für Asylberechtigte (ca 1% aller Ankommenden) im Gespräch!!! warum lügst du?

Wie willst Du Obergrenzen für Asylberechtigte einführen...bzw. wie erkennst Du wer schutzbedürftig ist, und wer nicht?
Obergrenzen müssten ja für alle gelten, hieße es findet keine Überprüfung statt, da bereits vorher eine Rückweisung getätigt wird.
Für mich wäre Obergrenze gleichbedeutend mit Abschaffung des Asylrechts und der GFK.
Ich vermute sogar, dass bei Vielen genau das gemeint ist, wenn von Obergrenzen gesprochen wird.

falls es an dir vorüber gegangen sein sollte:

Dublin III ist bereits seit Ende Oktober wieder in Kraft ** (sie war ohnehin nur für syrische Flüchtlinge und nicht generell aufgehoben; )


die Drittstaatenregelung nicht außer Kraft (nach Ungarn und Griechenland wird aus humanitären Gründen die Rückschiebung ausgesetzt)

also: wo ist eine Obergrenze für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, grundgesetzwidrig?
(das Recht auf Asyl für politisch verfolgte, bleibt davon generell unberührt)

es geht bei meiner Frage um Obergrenzen ausschließlich um Flüchtlinge und Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten.

@canales

Wie willst Du Obergrenzen für Asylberechtigte einführen.....


Ich vermute sogar, dass bei Vielen genau das gemeint ist, wenn von Obergrenzen gesprochen wird.

das ist ne ziemliche dreiste Unterstellung;

von den maßgeblichen Politikern ( Afd zähle ich dazu nicht - keine Ahnung was die wollen) hat NICHT einer eine Obergrenze für Asyl verlangt!!
und ich habe nun ausreichend oft deutlich gemacht, dass Asyl und Aufnahme von Flüchtlingen nach GFK bzw Gewährung von subsidärem Schutz 2 Paar Schuhe sind

@lawine

Willst Du damit sagen, dass Flüchtlinge nach der GFK weniger schutzbedürftig sind?
Das wäre allerdings eine heftige Aussage...

lawine schrieb:Dublin III ist bereits seit Ende Oktober wieder in Kraft

Proforma, aber nicht de facto, d.h. es werden nur die zurückgeschickt, die bereits beim ersten Sondieren keinen Anspruch auf Bleiberecht haben ("sichere Herkunftsländer"). Selbst Leute ohne Pass werden erst mal nicht zurückgeschickt, sondern durchlaufen ein eingehendes Überprüfungsverfahren.

Zwar wollen jetzt plötzlich alle wieder Dublin 3 in Kraft setzen, weshalb sie alle fleißig die Grenzen zu machen und Zäune errichten, aber dann staut sich alles in Griechenland und die können keine Millionen aufnehmen, ist ja wohl klar. Im Notfall werden sie dann an die Türkei zurückgewiesen.

Damit wäre aber am Ende das Asylrecht außer Kraft; der Verfassungsbruch würde sich dann nicht ausschließlich auf ein Land erstrecken, sondern auf die gesamte EU.

Da kannst du noch so viel gegen schreiben, es ist nun mal so.

*Dublin III ist in Kraft
Deutschland u Österreich nehmen weiter - ohne direkte Verpflichtung aus Dublin III - Flüchtlinge auf, die aus sicheren Ländern kommen
Österreich hat für diese ""freiwillige"", aus humanitären Gründen NOTWENDIGE Aufnahme von Flüchtlingen bereits eine Obergrenze/eine Richtzahl genannt

Deutschland wird folgen.
vermutlich mit "FlüchtlingsKontingenten" und Kontingenten für legale Einwanderung aus Staaten Afrikas, weil der Begriff Obergrenze nicht gebilligt wird.

Realo schrieb:Zwar wollen jetzt plötzlich alle wieder Dublin 3 in Kraft setzen, weshalb sie alle fleißig die Grenzen zu machen und Zäune errichten, aber dann staut sich alles in Griechenland und die können keine Millionen aufnehmen, ist ja wohl klar. Im Notfall werden sie dann an die Türkei zurückgewiesen.

wenn die 3 Hauptaufnahmeländer erklären (Schweden, Österreich und D) , weniger Flüchtlinge, und vorallem nur noch welche mit Aussicht auf Stattgabe /Aufenthaltsrecht ins LAnd zu lassen, lässt der Ansturm (so das Kalkül) drastisch/merklich nach.
es verkauft nicht jeder Haus und Hof, wenn er damit rechnen muss, zurück geschickt zu werden.

dann kann man endlich anfangen, sich um die wirklich Notleidenden zu kümmern.

((wenn dieser Plan nicht aufgeht, kommt halt wieder ein Massenansturm wie im vergangenen Jahr; der Versuch, eine Begrenzung zu erreichen, sollte dennoch unternommen werden))

lawine schrieb:((wenn dieser Plan nicht aufgeht, kommt halt wieder ein Massenansturm wie im vergangenen Jahr; der Versuch, eine Begrenzung zu erreichen, sollte dennoch unternommen werden))

Ich habe heute die Innenministerin im Radio gehört und hoffe, dass die EU ( außer Österreich, Schweden und Deutschland) bald die Augen aufmacht.

Denn wenn nicht und es gäbe wieder so einen Ansturm, werde ich auf diesen Post verweisen.

Dann gibt es den ersten Toten an der Grenze.

In letzter Zeit höre ich nämlich zu oft, dass Gewalteinsatz nicht ausgeschlossen werden kann. Und es ist auch klar, dass man diese Männer die dann mit Gewalt ins Land eindringen wollen, auch mit Gewalt zurückschlagen muss.

Realo schrieb:Selbst Leute ohne Pass werden erst mal nicht zurückgeschickt, sondern durchlaufen ein eingehendes Überprüfungsverfahren.

Das ist doch der reinste Wahnsinn, ohne Pass ist keine Identität möglich insofern auch keine spätere Abschiebung, "wohin" ganz zu schweigen was man sich da überhaupt ins Land holt, das können Menschen sein die Hilfe benötigen es können Terroristen sein … alles ist möglich.

@insideman

insideman schrieb:In letzter Zeit höre ich nämlich zu oft, dass Gewalteinsatz nicht ausgeschlossen werden kann. Und es ist auch klar, dass man diese Männer die dann mit Gewalt ins Land eindringen wollen, auch mit Gewalt zurückschlagen muss.

wobei Gewaltausübung mittels Grenzzäunen, Wasserwerfern und Tränengas legitim und weit entfernt von jeglichem Schusswaffengebrauch ist.

wer bei Grenzsicherung automatisch und einzig an Schießbefehl denkt, hat einen an der Klatsche (damit meine ich nicht dich!!!)

insideman schrieb:Dann gibt es den ersten Toten an der Grenze.

die gab es bereits tausendfach. im Mittelmeer, der breiten tiefen Grenze vor Europa.




ohne Pass (oder Ersatzpapiere) würde ich ab sofort überhaupt keine Flüchtlinge und Asylbewerber mehr ins Land lassen!!!

vielleicht wäre auc da deutsche Gründlichkeit mal gefragt und eine Statistik, WER von den Flüchtlingen ohne Pass und sonstige PErsonaldokumente Einlass/Aufnahme/Durchreise begehrt

möglicherweise (ich bin mir sogar sicher) habe Familien mit Kindern, Frauen und Ältere ihre Pässe bei sich??? (ich kenne Familie, die sind mit ihren Pässen angekommen; sie mussten sie nicht irgendwelchen dubiosen Schleppern übereignen)

dass es andere Gründe gibt, die Pässe nicht bei sich zu tragen, ist naheliegend.

@insideman

insideman schrieb:Ich habe heute die Innenministerin im Radio gehört und hoffe, dass die EU ( außer Österreich, Schweden und Deutschland) bald die Augen aufmacht.

Denn wenn nicht und es gäbe wieder so einen Ansturm, werde ich auf diesen Post verweisen.

Dann gibt es den ersten Toten an der Grenze.

In letzter Zeit höre ich nämlich zu oft, dass Gewalteinsatz nicht ausgeschlossen werden kann. Und es ist auch klar, dass man diese Männer die dann mit Gewalt ins Land eindringen wollen, auch mit Gewalt zurückschlagen muss.

Eigentlich sollte lieber die deutsche Regierung bzw. Merkel die Augen auf machen.

Man kann die Schuld für das Versagen der deutschen Regierung nicht anderen EU Ländern in die Schuhe schieben.

Man hätte von Anfang an die Asylpolitik der Wirklichkeit anpassen und bestehende Gesetze konsequent anwenden müssen.

Desweiteren muss man die EU Aussengrenzen schützen, das funktioniert woanders auch. (Australien)

Das die meisten anderen Länder Merkels Hirngespinst nicht mittragen wollen ist absolut verständlich, auch in Deutschland ist irgendwann Schluss, wenn es so weitergeht spätestens 2017.

Man darf also gespannt sein, wie es weiter geht.

R4z0r schrieb:Desweiteren muss man die EU Aussengrenzen schützen, das funktioniert woanders auch. (Australien)

schon auf die Karte geguckt, wo Australien liegt und was sich da so in der Nähe befindet ?

R4z0r schrieb:Desweiteren muss man die EU Aussengrenzen schützen, das funktioniert woanders auch. (Australien)

Die Grenze schütz ich alleine mit einem Känguru.

catman schrieb:schon auf die Karte geguckt, wo Australien liegt und was sich da so in der Nähe befindet ?

Ich denke schon das man die Grenze zur Türkei und die Routen übers Mittelmeer überwachen kann, sollte heutzutage kein Problem sein.

Es sollten lieber die Lager in den angrenzenden Ländern unterstützt werden und dahin sollte man die Menschen dann auch zurückführen, nach einer Weile wird es keiner mehr versuchen.

Desweiteren sollte man die Türkei in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen, immerhin gibt es ja dank Merkel auch neue Beitrittsverhandlungen.

Also mit logischen Denken komme ich nicht weiter zuerst wurde Dublin III ausgesetzt damit die Flüchtlinge aus Ungarn jene über die EU Außengrenze in die EU einreisten dort aber nicht bleiben wollten über Österreich nach Deutschland fliehen konnten. Hier angekommen haben sie als Bürgerkriegsflüchtlinge den Anspruch dass ihr Antrag auf Asyl individuell geprüft wird. Bis darüber letzt instanzlich entschieden ist müssen sie idealerweise dezentral untergebracht und verpflegt werden. Auch der Anspruch auf „Taschengeld“ besteht. Später als Ungarn die Grenze dicht machte wurde der Fluchtweg über Serbien und die EU Außengrenze zu Kroatien durch Slowenien ebenfalls durch Österreich nach Deutschland verlegt. Nach dem die Karawane der Flüchtlinge in Bewegung war wurde Dublin III wider in Kraft gesetzt und die EU Außengrenze temporär an die Binnengrenze von Österreich und Deutschland verlegt. Jetzt wird argumentiert Moment wir können die Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen, es gibt Dublin III wir müssen die ankommenden Menschen aufnehmen und jeden Antrag auf Asyl individuell prüfen…. Ich habe den Eindruck das hier interessierte Kreise das Recht und die Dublin III Verordnung je nach eigenen Wünschen zu Recht biegen.

Dublin III regelt das Asylverfahren der EU an der EU Außengrenze Deutschland hat keine EU Außengrenze jeder Flüchtling der z.B. über Österreich nach Deutschland einreisen möchte befindet sich bereits in der EU. Es mag nun Ausnahmen geben aber in der Regel sind nach Dublin III alle ankommenden an der Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland abzuweisen. Allerdings gibt es dazu keinerlei politischen Willen in der deutschen Regierung.

Man argumentiert mit einzelnen Sonderfällen der allein reisenden Jugendlichen oder „Verwandtschaft“ die bereits in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt hat.

Ehrlich wäre es wenn die Politik im Ganzen das sagen würde was Frau Merkel sagt ich will mein freundliches Gesicht zeigen und alle ankommenden in Deutschland aufnehmen erst dann soll geprüft werden ob jemand tatsächlich Aufenthaltsberechtigt ist. Natürlich wird es schwierig werden Personen wieder auszuweisen deren Papiere gestohlen oder auf der Flucht verloren wurden aber eines ist sicher „ihr schafft das“

Nein niemand kann das schaffen was den ideologischen Utopisten vorschwebt. Weder die EU noch Deutschland wenn keine Lösung gefunden befürchte ich werden beide früher oder etwas später in der jetzigen Form zerstört.

Die Politik muss handeln die Politik des geschlossenen Schlagbaums ist alternativlos.

Mal ein paar Interessante Punkte aus einem "Augenzeugenbericht"

Wallraff-mäßig gehe sie vor, sagt die Autorin, die in einem Berliner Flüchtlingsheim arbeitet. Täglich muss sie mit den Männermassen klarkommen, ohne zu resignieren.

Viele junge Männer sind aus Pakistan, aus dem Irak, aus dem Iran und die meisten aus Flüchtlingslagern in der Türkei oder dem Libanon, weshalb sie zu dem Haus, in dem sie jetzt in Zweier- oder Dreierzimmern wohnen, auch immer noch "Camp" sagen.

Ich dachte der größte Teil kommt aus Syrien.

Eine Polizistin aus Bagdad wurde sogar mit dem "Hals ab"-Zeichen der Islamisten aus Algerien, Afghanistan und des IS-Terrors bedroht, wenn sie sich nicht endlich an die Muslime anpassen würde.

Sie werden mit dem Abspielen von "Allah Akbar"-Rufen eingeschüchtert und erniedrigt.

Eine Afghanin hat mir aufgeregt erzählt, dass ein Vater sein Mädchen schlimm schlägt und es zwingt, darüber zu schweigen. Er drohe ihm mit Abschiebung und will es mit sieben Jahren zurückschicken, um es früh zu verheiraten. Was tun?

Viele sagen mir deutlich, dass sie fürchten, ihre Töchter würden hier zu selbstständig werden und eventuell nicht jungfräulich bleiben bis zur Ehe. Daher kapseln sie sich ab."

Diese "Flüchtlinge" werden sich nicht integrieren lassen. Und da möchte wirklich jemand bezweifeln, dass sich keine weiteren Parallelgesellschaften bilden werden, lieber sind manche blind und erklären das als Mythos.

Ein Afghane, den ich wegen Arthrose zum Arzt begleitete und der mich "Mama" nennt, meinte: "Eva, wenn das so weitergeht, werden wir Deutschland kaputt machen.

Ein kluger Mann, der die die Realität anscheinend anders wahrnimmt, als viele "Schönredner". Möglicherweise einer von denen, die wir hier brauchen können.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151343117/Mich-nervt-die-sture-Borniertheit-vieler-Maenner.html

@Sybilla

Sybilla schrieb:Nach dem die Karawane der Flüchtlinge in Bewegung war wurde Dublin III wider in Kraft gesetzt und die EU Außengrenze temporär an die Binnengrenze von Österreich und Deutschland verlegt. Jetzt wird argumentiert Moment wir können die Flüchtlinge nicht an der Grenze abweisen, es gibt Dublin III wir müssen die ankommenden Menschen aufnehmen und jeden Antrag auf Asyl individuell prüfen…. Ich habe den Eindruck das hier interessierte Kreise das Recht und die Dublin III Verordnung je nach eigenen Wünschen zu Recht biegen......


Dublin III regelt das Asylverfahren der EU an der EU Außengrenze Deutschland hat keine EU Außengrenze jeder Flüchtling der z.B. über Österreich nach Deutschland einreisen möchte befindet sich bereits in der EU. Es mag nun Ausnahmen geben aber in der Regel sind nach Dublin III alle ankommenden an der Binnengrenze zwischen Österreich und Deutschland abzuweisen. Allerdings gibt es dazu keinerlei politischen Willen in der deutschen Regierung

wie wäre es, die Dublinverordnung erst zu lesen und dann die Situation zu beurteilen???

Artikel 17 Dublin III regelt das ganz klar.