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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 19:12
Flüchtlingsbilder...

Der unterworfene Flüchtling. ein Kommentar von Georg Diez

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/diez-kolumne-die-fluechtlingskrise-eine-krise-der-weltanschauung-a-1080893.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 19:22
@Realo

Willkommen zurück, hoffe der Urlaub war entspannend. ;)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 19:30
@Bone02943

Danke. Er war extrem entspannend und mit der Distanz gewinnt man neue Perspektiven.

Jetzt aber back to topic... :D


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 19:57
@insideman

Seltsam, vor ein paar Monaten war dies angeblich nicht möglich...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 20:08
@JohnMill


Was meinst du?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 20:11
@insideman

Na, dass man die Grenzen angeblich nicht schließen kann. Auf einmal scheint es doch möglich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

06.03.2016 um 20:15
@JohnMill


Ankündigen kann man schnell. Es bleibt abzuwarten, ob die restlichen Maßnahmen greifen oder ob der Druck auf die Grenze zu Mazedonien steigt.

Dann erst kann man beurteilen, ob man sie schließen kann. Man hat ja bereits jetzt gesehen, dass die Akzeptanz unter den Flüchtlingen für die Grenzen enden wollend sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 06:51
Tja, hier gibt es aber eine ordentliche Klatsche für die politische Linke im Bundestag zu lesen.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-anne-will-nur-einer-klatscht-fuer-heiko-maas-14109856.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Und zwar vollkommen zu recht, denn leider sind die im Kommentar genannten Punkte, die immer wieder absichtlich verschwiegen werden, der Grund warum man in Deutschland zu keiner sachlichen Diskussion mehr kommen kann und weswegen so viele Menschen die eigentlich blödsinnige AFD wählen. Und auch die AFD hatte gestern ja bei den Kommunalwahlen ihren ersten großen Erfolg, man kann sich also durchaus vorstellen, was am kommenden Sonntag passieren wird.
Darüber wundern sollte man sich allerdings nicht, bei Politikern, die sich noch immer weigern die Realitäten zu sehen. Dennoch kann man sich fast schon sicher sein, welche Ausreden unsere Volksvertreter kommenden Sonntag zum besten geben werden, um ihr schlechtes Wahlergebnis zu rechtfertigen, nämlich das Wetter, die niedrige Wahlbeteiligung, die Dummheit der Wähler, usw. Nur eines wird keiner sagen, nämlich die Wahrheit, die dann wäre, das eigene Versagen und das Vorbei-Regieren am Willen des Volkes zu thematisieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 07:22
Zitat von WolfshaagWolfshaag schrieb:Nur eines wird keiner sagen, nämlich die Wahrheit, die dann wäre, das eigene Versagen und das Vorbei-Regieren am Willen des Volkes zu thematisieren.
Und dies wäre die Wahrheit? Oder vielleicht doch nur Deine Sicht?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 08:47
Interrview im MDR Info mit Sarah Wagenknecht:

http://www.mdr.de/mdr-info/info200.html

auf diesem Link NICHT auf die Schlagzeilen der "MDR INFO - Meldungen" klicken, sondern weiter nach unten scrollen, bis zum Bild von Wagenknecht (dort kommt dann das Interview als Audio - NOCH ist es jedenfalls so)
Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Sahra Wagenknecht.
Linke-Fraktionschefin im Interview
Sahra Wagenknecht wirft Merkel Erpressbarkeit vor

Sahra Wagenknecht sagte MDR INFO, sie finde es schäbig, die Flüchtlingspolitik von Erdogan abhängig zu machen. Er sei eine Fluchtursache und keine Lösung des Problems. Hören Sie hier das ganze Interview in voller Länge.
Ich stimme Wagenknecht in allen Punkten zu.
Würde mich mal interessieren wie Ihr das seht?
@Kc
@nolovelost
@Wolfshaag
@insideman
@JohnMill
@Realo
@Bone02943
@KillingTime
@Foss
@lawine
@Gwyddion


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 09:11
@Optimist

Nun Frau Merkel hat das typische Problem der obersten Chefin: alle wollen was anderes von ihr und sind beleidigt, wenn Frau Merkel nicht tut, was die Wunschäußerer wollen.
Untrennbar mit ihren Amt verknüpft ist die Tatsache, dass immer irgendwer was zu meckern hat.

Und wenn Frau Merkel heute noch ein Heilmittel gegen alle Arten von Krebs, HIV und den Tod im allgemeinen Sinne finden würde, würden sich wahrscheinlich mindestens Pharmavertreter und Bestatter drüber beschweren und sagen:,,Das zerstört unsere Lebensgrundlage, Merkel muss...".

Den Begriff ,,erpressbar" benutzt Frau Wagenknecht hier populistisch, um die Kanzlerin runterzumachen und anzugreifen.
Tatsache ist, dass Frau Merkel handeln und vor allem VERhandeln muss.

In Verhandlungen kann man nicht nur Bedingungen diktieren, sowas sind keine Verhandlungen.
Dass die Türken jetzt in der Position sind, auch Bedingungen zu stellen, ist kein Wunder.
Erpressbar ist Frau Merkel deshalb noch lange nicht.

Derzeit schwirren zahlreiche Meinungen zur Lösung der Flüchtlingskrise rum, Wagenknechts Meinung ist nur EINE von vielen.
Nicht DIE richtige Meinung schlechthin.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 09:45
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Den Begriff ,,erpressbar" benutzt Frau Wagenknecht hier populistisch, um die Kanzlerin runterzumachen und anzugreifen.
Das kann ich mir auch gut vorstellen.
Jeder ist halt parteiisch im wahrsten Sinne des Wortes.

Jedoch finde ich, Populismus hin oder her, in der Sache hat sie trotzdem Recht. Hast Du das Interview vollständig angehört?

Wagenknecht zeigt ja auch auf, welche Fehler Merkel bzw. D in der Vergangenheit gemacht hatte.
Wenn sie EHER schon die Weichen ANDERS gestellt hätte (was Europa und den Zusammenhalt betrifft, keine Alleingänge usw...) wäre einiges viel optimaler gelaufen, davon ist nicht nur Wagenknecht sondern auch ich überzeugt.

Was jetzt in dieser verfahrenen Kiste läuft ist in meinen Augen nur noch Symptombehandlung.
Heuchlerisch finde auch ich es, dass man nun mit der Türkei den Bock zum Gärtner machen will.
Wie W. auch schon sagte: Die Türkei sorgte auch MIT für Fluchtursachen....
Zitat von KcKc schrieb:Tatsache ist, dass Frau Merkel handeln und vor allem VERhandeln muss.
Wagenknecht hatte aufgezeigt, dass es sogar JETZT noch eine Alternative (OHNE die Türkei einzubinden) gibt. Höre es dir bitte mal an, falls du es noch nicht gemacht hast, es geht auch nicht lange.
Zitat von KcKc schrieb:In Verhandlungen kann man nicht nur Bedingungen diktieren, sowas sind keine Verhandlungen.
Das ist klar. Ich sehe nur die Türkei als völlig falschen Verhandlungspartner an ("falsch" im doppeldeutigen Sinne ;) )
Zitat von KcKc schrieb:Dass die Türken jetzt in der Position sind, auch Bedingungen zu stellen, ist kein Wunder.
Erpressbar ist Frau Merkel deshalb noch lange nicht.
Weshalb sollte sie nicht erpressbar sein? Wenn sie die Flüchtlingszahlen vermindern will, sieht SIE doch die Türkei als einzige Alternative.
Gabriel sagte auch, das sei alternativlos...
Zitat von KcKc schrieb:Wagenknechts Meinung ist nur EINE von vielen.
Nicht DIE richtige Meinung schlechthin.
Das siehst DU so, dass es nicht die richtige sei.
Aber trotzdem danke für Dein Feedback :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 09:56
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dass es sogar JETZT noch eine Alternative
@Optimist

ich habs mir angehört, doch hab ich keinen Lösungsvorschlag mitbekommen. Wecher soll das sein?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:02
@froulein

ganz platt formuliert (sie hatte es etwas besser verpackt):
Den anderen EU-Ländern gegenüber einräumen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht hatte - also Einsicht zeigen und somit das Zeichen setzen, dass man jetzt besser und nicht mehr so selbstherrlich auftreten will (keine Alleingänge mehr, mit den Anderen tatsächlich mal ZUSAMMEN-arbeiten)....
... wenn man dieses Signal geben würde, könnte man evtl. die anderen Ländern doch noch ins Boot holen, damit sie auch willens sind, Flüchtlinge aufzunehmen - kurz, an einem Strang zu ziehen...

Aber wie lief es denn in der Vergangenheit? D und Merkel bestimmten immer den Kurs (auch bei der Wirtschaftskrise) - ohne die anderen Länder einzubinden oder mal zu fragen, was sie von dem Kurs halten....

Diese Strategie muss also beendet werden, denn sonst werden die anderen EU-Länder weiterhin auf stur stellen.
Sie haben vermutlich so und so keine Lust Flüchtlinge aufzunehmen, aber wenn man so viel Porzellan zerschlagen hat (wie Wagenknecht sich ausdrückte), braucht sich D nicht wundern, wenn nun erst recht niemand bereit ist....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:15
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Den anderen EU-Ländern gegenüber einräumen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht hatte - also Einsicht zeigen und somit das Zeichen setzen, dass man jetzt besser und nicht mehr so selbstherrlich auftreten will (keine Alleingänge mehr, mit den Anderen tatsächlich mal ZUSAMMEN-arbeiten)....
Nicht Merkel hat angefangen mit den Alleingängen, sondern die anderen EU Staaten, die von Anfang an kaum Interesse an Zusammenarbeit zeigten. Du verdrehst hier grade ganz schön die Fakten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:21
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Den anderen EU-Ländern gegenüber einräumen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht hatte - also Einsicht zeigen und somit das Zeichen setzen, dass man jetzt besser und nicht mehr so selbstherrlich auftreten will (keine Alleingänge mehr, mit den Anderen tatsächlich mal ZUSAMMEN-arbeiten)....
Wenn ich mich richtig erinnere ging es doch um die Verhandlung mit der Türkei ..hmm und das ist also die Lösung um Flüchtlingsstrom zu stoppen?

Die Wagenknecht hat schon in vielen schon einen sehr verklärte sichtweise....

Ich denke Deutschland muss sich nicht den Schuldschuh für alles anziehen lassen. Denkst du wirklich die unfähigkeit der EU wäre Deutschlands Schuld?

Das verneine ich schon mal ganz klar vorweg ... die EU ist nicht Handlungsfähig weil jedes Land per Veto politische Entscheidung stoppen kann.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:24
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wagenknecht zeigt ja auch auf, welche Fehler Merkel bzw. D in der Vergangenheit gemacht hatte.
Wenn sie EHER schon die Weichen ANDERS gestellt hätte (was Europa und den Zusammenhalt betrifft, keine Alleingänge usw...) wäre einiges viel optimaler gelaufen, davon ist nicht nur Wagenknecht sondern auch ich überzeugt.
Jaaa...
Aber das ist so eine ,,hinterher ist man immer schlauer"-Sache :D

Es ist immer leicht, sich hinzustellen und schlau zu sagen:,,Hättest du mal dies und jenes gemacht, dann...".
Hat man aber nicht. Und die Vergangenheit ist nicht mehr zu ändern. Es hätte auch alles ganz anders kommen können - die syrischen Rebellen hätten die Assad-Regierung aus dem Amt jagen und die Macht übernehmen können.
Der IS wäre vielleicht nie entstanden oder groß geworden. Es wären nicht zahlreiche Flüchtlinge und Glücksritter aufgebrochen nach Europa.

Richtig ist: Man weiß es nicht. Selbst Experten können nur mehr oder weniger genau Wahrscheinlichkeiten angeben.

Und wie gesagt: Egal, was man macht, egal, was Frau Merkel - übrigens halte ich es für Unsinn, alles immer auf ihre Person zu konzentrieren - und andere aus ihrer Regierungskoalition getan hätten, irgendwer hätte es unter Garantie schlecht gefunden.
Die erste Regel lautet fast generell im politischen Geschäft:,,Die Typen beim politischen Gegner machen sowieso alles falsch!"

Deshalb halte ich auch wenig davon, wenn Frau Wagenknecht sich nun hinstellt und schlaue Reden von sich gibt, wie man die Flüchtlingskrise hätte verhindern können.


Es muss darum gehen, wie man die jetzigen und zukünftigen Zustände zufriedenstellend löst.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Was jetzt in dieser verfahrenen Kiste läuft ist in meinen Augen nur noch Symptombehandlung.
Heuchlerisch finde auch ich es, dass man nun mit der Türkei den Bock zum Gärtner machen will.
Wie W. auch schon sagte: Die Türkei sorgte auch MIT für Fluchtursachen....
Teils, teils.
Die Türkei will gerne Hegemonialmacht und global player sein. Zumindest sind die Ambitionen da, im orientalischen Raum maßgeblich zu bestimmen. Diese Ambitionen hat man auch im Iran oder in Saudi-Arabien.
Es existieren viele Interessen. Die Erdogan-Regierung hat getan, was sie als ihren Interessen dienlich betrachtete, zum Beispiel nicht so genau hingesehen bei IS-,,Touristen", weil der IS unliebsame Gruppen wie Kurden, Jesiden und die Assad-Regierung bekämpfte.
Außerdem wollte man vermutlich nicht riskieren, neben kurdischen Widerstandsgruppen auch noch IS-Kämpfer im eigenen Land zu haben.
Dann kam noch hinzu, dass man beim Durchlassen der Flüchtlinge irgendwann ein Druckmittel haben würde gegen die EU.

Für die Türkei war das scheinbar alles recht nützlich.
Mittlerweile muss sie aber fürchten, dass ihr der IS über den Kopf wächst, Großsultan Erdogan sollte sich besser nicht einbilden, dass er den IS kontrollieren oder sich mit ihm arrangieren könnte.

Die Türkei sorgte MIT für die Fluchtursachen - ja. Wie viele andere Länder auch, inklusive Deutschland mit seiner hilflosen Zögerlichkeit und seinem Pseudo-Pazifismus (während man gleichzeitig in alle Welt Waffensysteme verkauft).


Aber nochmal: Es gibt keine Garantie dafür, dass Wagenknechts Vorstellungen (ich bin derzeit nicht in der Lage, mir das anzuhören) richtig seien.
Hinterher ist man immer klüger.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das ist klar. Ich sehe nur die Türkei als völlig falschen Verhandlungspartner an ("falsch" im doppeldeutigen Sinne ;) )
Man kann es sich meiner Ansicht nach nicht aussuchen, wenn viele Flüchtlinge und Glücksritter über die Türkei kommen, nicht wahr? Was will man machen, der Türkei sagen:,,Wenn ihr die nicht aufhaltet, kaufen wir keinen Döner mehr!"? :D

Es ist immer noch ein souveränes Land. Wenn es entscheidet:,,Wir lassen Flüchtlinge rein und weiterreisen", dann ist das im Prinzip legitim.
Wenn man das nicht will, muss man also verhandeln.

Etwas verwerflich finde ich persönlich nur, wenn man die Türken dafür bezahlen will, dass sie dem schönen Westen die Armen vom Hals halten.


Ich persönlich finde, dass Angela Merkel zwar nicht alles richtig gemacht hat, aber doch einen vergleichsweise sehr guten Job leistet. Mir fällt spontan kein Politiker ein, bei dem ich sagen würde, der könnte es besser.
Nur den dicken Max machen, wie Seehofer oder zum Teil auch Gabriel, das führt niemanden weiter.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:25
@Optimist
Was meine Frage betr. welche Lösung es gibt ohne Türkei?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:26
@aseria23
Optimist schrieb:
Den anderen EU-Ländern gegenüber einräumen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht hatte - also Einsicht zeigen und somit das Zeichen setzen, dass man jetzt besser und nicht mehr so selbstherrlich auftreten will (keine Alleingänge mehr, mit den Anderen tatsächlich mal ZUSAMMEN-arbeiten)....

-->
Nicht Merkel hat angefangen mit den Alleingängen, sondern die anderen EU Staaten, die von Anfang an kaum Interesse an Zusammenarbeit zeigten. ...
Du sprichst hier sicherlich von dem Zeitpunkt ab der Flüchtlingskrise.

Was ich (und auch Wagenknecht) gemeint hatte, war jedoch der Zeitpunkt, als die Wirtschaftskrise anfing und D ziemlich alleine bestimmte, wie man damit verfahren sollte.... (Griechenland -> Hilfen und Auflagen/ Bankenrettungen...)

Der Alleingang mit Ungarn kommt dann noch hinzu.
Und nun will D den Anderen schon wieder was aufdiktieren...


@froulein
Wenn ich mich richtig erinnere ging es doch um die Verandlung mit der Türkei ..hmm und das ist also die Lösung um Flüchtlingsstrom zu stoppen?

Die Wagenknecht hat schon in vielen schon einen sehr verklärte sichtweise....
Verstehe dich jetzt nicht. Gerade die Wagenknecht ist doch gegen das Verhandeln mit der Türkei.
Zitat von frouleinfroulein schrieb:Ich denke Deutschland muss sich nicht den Schuldschuh für alles anziehen lassen. Denkst du wirklich die unfähigkeit der EU wäre Deutschlands Schuld?
Nein, die anderen haben natürlich auch alle ihre Anteile.
Jedoch sehe ich tatsächlich D u.a. MIT als Hauptschuldigen - vor allem wegen der Alleingänge.

Das sehe ich als psychologisches Ding. Ich meine, Staatsoberhäupter sind doch auch nur Menschen und haben alle ihr Ego, weißt wie ich es meine?

Ist doch auch schon in einer Firma so: Wenn sich jemand übergangen oder nicht ernst genommen fühlt, reagiert er auf stur, oder?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

07.03.2016 um 10:30
@froulein
Zitat von frouleinfroulein schrieb:Ich denke Deutschland muss sich nicht den Schuldschuh für alles anziehen lassen. Denkst du wirklich die unfähigkeit der EU wäre Deutschlands Schuld?

Das verneine ich schon mal ganz klar vorweg ... die EU ist nicht Handlungsfähig weil jedes Land per Veto politische Entscheidung stoppen kann.
Finde ich auch!

Viele EU-Länder haben die EU nur als Möglichkeit betrachtet, Kohle abzugreifen. Aber wenn es um Verantwortung geht, dann wird sich plötzlich abgewendet.

Die Handlungsfähigkeit ist massiv geschädigt, wenn zu viele Protagonisten ein Vetorecht haben. Ideal wäre, wenn das auf keinen zuträfe, sondern Entscheidungen einfach nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden.
20 Länder sind für eine Angelegenheit, 8 dagegen -> es wird gemacht, was die 20 sagen. So läuft es in der Demokratie.
Wenn aber 27 Länder ,,ja" sagen und 1 Land mit seinem ,,nein" praktisch alles stoppen kann, dann ist das keine Demokratie mehr, sondern eher eine Diktatur der Minderheit und der Egoismen.


Frau Merkel hat durchaus Recht, dass die EU scheitern kann, wenn die gegenwärtigen Herausforderungen rund um die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden können - weil dann nämlich die Illusion von Gemeinsamkeit und Verlässlichkeit zusammenfällt und offenbar wird, dass man eigentlich nur ein wirtschftl. Interessenclub war.


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