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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 21:06
@insideman

Da werden nicht die Finanzen überprüft, dafür gibt es andere Möglichkeiten...(Finanzamt)
Abschlüsse müssen testiert werden...auch bei Wohlfahrtsorganisationen oder ähnlichen Einrichtungen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 21:54
Oskar Lafontaine kritische Äusserung zur Flüchtlingspolitik (Merkel). Ich lasse das einfach mal unkommentiert.
Von Oskar Lafontaine. Verantwortlich: Jens Berger, 25. Januar 2016 um 14:55 Uhr
Tanzt „dear Angela“ nach Obamas Pfeife?

Selbst viele CDU-Politiker rätseln, was Angela Merkel dazu veranlasst, sich in Europa immer mehr zu isolieren. Und warum es ihr nicht gelingt, eine europäische Regelung für die Aufnahme von Flüchtlingen zustande zu bringen. Jetzt hat das Springer-Blatt „Die Welt“ einen Hinweis gegeben: „Am Donnerstag ließ sich US-Präsident Barack Obama mit Merkel verbinden. Wie schon in der Euro-Krise erinnerte Obama ‚dear Angela‘ an die geopolitische Dimension. Als Nato-Land an der Schnittstelle zu einem brennenden Nahen Osten und zur russischen Expansion müsse Griechenland unbedingt stabilisiert werden.“ Der Zusammenbruch Griechenlands als Folge einer deutschen Grenzschließung, so der US-Präsident, müsse verhindert werden. Von Oskar Lafontaine.

Da haben wir’s. Die USA bombardieren seit Jahren im Vorderen Orient, aber die Flüchtlingsströme sollen die Europäer bewältigen. Und Merkel erweist sich wieder einmal als treue Vasallin des großen Bruders. Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.

Europa braucht endlich eine eigenständige Außenpolitik und Politiker, die sich von der Vormundschaft des US-Imperialismus befreien.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 22:06
@mayday
Zitat von maydaymayday schrieb: Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.
Durchaus richtig. Und alle Flüchtlinge bitte direkt in die Nähe der Familie Bush einquartieren.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 22:25
Es kommen immer mehr "unbegleitete Jugendliche" nach Deutschland,
die Betreuung eines Jugendlichen kostet rund 50000 Euro pro Jahr.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151506352/Zahl-der-unbegleiteten-jungen-Migranten-verdoppelt.html

Woher haben diese Jugendlichen das Geld die Schlepperbanden zu bezahlen?


Von den 19 Festgenommenen in Köln zu Silvester waren 2 unbegleitete Jugendliche
Sexuelle Übergriffe auf Frauen am Kölner Bahnhof (Seite 255) (Beitrag von armleuchter)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 22:43
Zitat von maydaymayday schrieb:Da haben wir’s. Die USA bombardieren seit Jahren im Vorderen Orient, aber die Flüchtlingsströme sollen die Europäer bewältigen. Und Merkel erweist sich wieder einmal als treue Vasallin des großen Bruders. Dabei wäre es in erster Linie die Pflicht der USA, die Menschen aufzunehmen, die vor ihren Ölkriegen fliehen.

Europa braucht endlich eine eigenständige Außenpolitik und Politiker, die sich von der Vormundschaft des US-Imperialismus befreien.
Antiamerikanismus in Flüchtlingsfragen hat immer den Haugoût des extremen Rechtsaußen, der eigentlich nur im Fußball zu glänzen vermag, wenn er mal gesund ist (Robben).

Natürlich braucht Europa eine eigenständige Außenpolitik, aber nicht gegen Amerika.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 23:07
Zitat von RealoRealo schrieb:Natürlich braucht Europa eine eigenständige Außenpolitik, aber nicht gegen Amerika.
Ganz von der Hand weisen, kann man das ganze aber nicht. Etwas mehr Selbstvertrauen und auch die Erwartung dass man die USA daran erinnert etwas mehr mitzuhelfen, sind keine rechtsextremen Wünsche sondern vielmehr äußerst menschlich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 23:35
Passt ziemlich gut zu meiner Einschätzung:

Wie die Physikerin Merkel zur Metaphysikerin wurde

Gibt es den Plan B?

Gegenwärtig sieht nichts danach aus, dass die Physikerin die Dinge "vom Ende her" betrachtet. Seit Monaten besteht das politische Konzept der Krisenbewältigung aus Hoffen und Harren, was bekanntlich manchen zum Narren macht. Nicht die auch der Physik zugrunde liegenden Grundrechenarten bilden hier die Basis politischer Entscheidungen, sondern das Wunschdenken. Die Politik ist den Schritt von der Physik zur Metaphysik gegangen.

Dabei sind die an den Entscheidungsprozessen Beteiligten trotz ihrer faktischen Statistenrolle zuweilen durchaus klarsichtig. So beantwortete Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Frage der "Welt am Sonntag" (13.12.2015) wie folgt: "So leicht sollten wir die Errungenschaften von Schengen nicht aufgeben. Aber der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiterbestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert. Die Sicherung der Außengrenzen und die Verhandlungen mit der Türkei haben zeitlich und inhaltlich Vorrang."

Das alles klingt in der Abfolge von Konditionen und daraus folgenden Handlungsoptionen logisch – und nach einem Plan B. Den aber weist der Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt mit Abscheu zurück. Peter Altmaier deutet in seinen Redeschwällen stattdessen auf alles und jedes und zugleich das Gegenteil davon hin.

Er setzt auf eine wundersame Verringerung der Flüchtlingszahlen durch das im Frühling bekanntlich deutlich schlechter werdende Wetter in der Ägäis, eine vom Himmel fallende Sicherung der Außengrenzen; die göttliche Eingebung von drei Milliarden Euro aus EU-Töpfen an die Türkei, die daraufhin den Deutschen die Last abnimmt; einen globalen Friedensengel, der den Syrienkrieg beendet; europäische Partnerländer, die den Deutschen die durch ihre sperrangelweit geöffneten Grenzen eingewanderten Flüchtlinge und Migranten abnehmen – sowie deutsche Behörden, die all jene schnurstracks in die Heimatländer zurücktransportieren, die keinen Anspruch auf Asyl oder Bleiberecht haben.

Nur keine eigenen Maßnahmen bitte, die schlechte Bilder liefern könnten – wenn sie dann später in Köln und anderswo doch entstehen, sind andere schuld.

Zugleich werden Altmaier und andere Regierungssprechmaschinen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Grenzkontrollen nur mit Mauer und Stacheldraht à la Honecker möglich sind, wodurch jedes europäische Wirtschaftsleben, jede Freizügigkeit erstickt würde. So scheitert Europa mal wieder: erst am gescheiterten Euro, dann am gescheiterten Schengen.

Man hört nicht auf seine Sicherheitsbehörden, lehnt Einsatzpläne der Bundespolizei ab und wünscht sich eine umgehende Integration der eingereisten Million. Dass etwa die Hälfte aller bei der Behörde für Migration und Flüchtlinge Registrierten keinen Anspruch auf ein Bleiberecht hat, wird unterschlagen. Irgendwie werden sie sich in Luft auflösen. Oder man pocht auf die zunehmende Zahl der Abschiebungen – die genauer betrachtet im Monat geringer sein dürfte als gelegentlich neue Flüchtlinge am Tag dazukommen.

Es ist eine wunderliche Art virtueller Politik, die zu beobachten ist. Doch die Realität lässt sich auf Dauer nicht ausblenden. Auch nicht hinter den Betonmauern des Kanzleramts.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151371642/Wie-die-Physikerin-Merkel-zur-Metaphysikerin-wurde.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

26.01.2016 um 23:44
Welt Autoren :D ...oh mann


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 00:15
@kickboxer187

Danke :lv:


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 00:25
gut geschrieben muss man sagen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 08:45
Zitat von xxrabiatorxxxxrabiatorxx schrieb:Zugleich werden Altmaier und andere Regierungssprechmaschinen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Grenzkontrollen nur mit Mauer und Stacheldraht à la Honecker möglich sind, wodurch jedes europäische Wirtschaftsleben, jede Freizügigkeit erstickt würde. So scheitert Europa mal wieder: erst am gescheiterten Euro, dann am gescheiterten Schengen.
Ganz absurde Schreckensszenarien, die die Flüchtligsstrom-Befürworter aufbauen.
Die tatsächlichen Kosten der Einführung von Grenzkontollen sollen nicht mehr als bei 3 Miliarden
Euro liegen (laut Juncker).
Warum der Euro an der Einführung von Grenzkontrollen scheitern soll ist auch nicht ganz nachvollziehbar.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 08:55
Zitat von jeremybroodjeremybrood schrieb:Warum der Euro an der Einführung von Grenzkontrollen scheitern soll ist auch nicht ganz nachvollziehbar.
Korrelation impliziert keine Kausalität, oder es ist schlicht und ergreifend Propaganda


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 11:53
Manchmal ist es schon unerträglich. Während es innerhalb von 19 Stunden bereits 300 Posts wegen diesem 13-jährigen Mädchen gibt, scheint niemanden zu interessieren, was hier vorgeht bei den Flüchtlingen, und wenn, was sie mal wieder gerade angestellt haben.

Ich hatte es prophezeit, dass es bald den ersten Toten auch bei uns geben wird, und genau das ist jetzt eingetreten. Reaktion hier? Null. Nicht mal eine Zeile wert. Ich setze es trotzdem rein:

"In Berlin soll ein 24-jähriger Asylsuchender aus Syrien gestorben sein, nachdem er tagelang krank vor dem Flüchtlingsamt Lageso warten musste. Das behaupten Helfer. Die Behörden prüfen den Fall."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-helfer-klagen-lageso-nach-angeblichem-tod-eines-syrers-an-a-1074107.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 12:07
Zitat von RealoRealo schrieb: Reaktion hier? Null. Nicht mal eine Zeile wert. Ich setze es trotzdem rein:
Jetzt mal auf dem Teppich bleiben..das könnte daran liegen das wir es gerademal 12 Uhr Mittags haben, die meisten in der Schule / Uni / auf der Arbeit sitzen oder schlichtweg noch Pennen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

27.01.2016 um 12:54
http://m.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/tod-eines-kranken-fluechtlings-am-lageso-in-berlin-14036684.html
Anruf bei der Berliner Feuerwehr, die immer informiert wird, wenn ein Rettungswagen zum Einsatz kommt. Doch auch dort konnte man sich am Vormittag noch keinen Reim auf die Meldung von „Moabit hilft“ machen. Nach den Angaben der Flüchtlingshelfer soll der Rettungswagen gegen 02:22 Uhr in der Nacht angefordert worden sein – doch davon weiß die Feuerwehr nichts. „In dieser Zeit haben wir keinen Einsatz eines Rettungswagens dokumentiert, auch nicht in der Zeit davor und danach“, erklärte Feuerwehr-Sprecher Stephan Fleischer auf FAZ.NET-Anfrage.
.In der Tat war die Faktenlage am Mittwochmittag zumindest undurchsichtig. Gegenüber FAZ.NET sagte die Sprecherin von „Moabit hilft“, der junge Flüchtling sei auf dem Weg ins Krankenhaus im Krankenwagen gestorben, den ein Helfer vor dem Lageso gerufen habe. In anderen Berichten hieß es jedoch, der Helfer habe die katastrophale Lage des Syrers vor dem Lageso bemerkt und ihn daraufhin mit in seine Wohnung genommen, wo er dann gestorben sei. Der Helfer war am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen, offenbar auch nicht von der Berliner Feuerwehr, die sich nach eigenen Angaben bei ihm über die Hintergründe des Vorfalls erkundigen wollte. Auch darüber, in welche Klinik der Flüchtling gebracht worden sein soll, wollte die Sprecherin von „Moabit hilft“ gegenüber FAZ.NET keine Auskunft geben nicht sagen – aus „Respekt vor dem Toten“ und der Angst vor einer Pressemeute vor dem Krankenhaus.
Erstmal abwarten, was die FAKTEN sagen werden!


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