Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

EU-Bericht zu Grenzsicherung: Griechenland droht Schengen-Rauswurf

"Griechenland gerät in der Flüchtlingskrise unter massiven Druck der EU: Die Kommission will Athen Forderungen zum Grenzschutz schicken. Werden die nicht binnen drei Monaten erfüllt, droht der Ausschluss aus dem Schengen-Raum."

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-eu-kommission-droht-mit-schengen-rauswurf-a-1074201.html

Berlin47 schrieb:Ich zahle ja jetzt bereits über 50% Steuern und Sozialabgaben und habe keine Interesse, dass es Aufgrund der Asylkrise noch mehr werden.

Frau Merkel hat die ganze Welt nach Deutschland einladen und noch immer träumt se „ von keine Obergrenzen“ , die Quittung wird folgen und einigen wird immer mehr die Augen geöffnet, was eine Person in Europa da angerichtet hat.

Griechenland gerät auch deswegen unter Kritik, weil die heisse Kartoffel weiter gereicht wird. Weder die Küstenwache noch das Empfangskomitee an Land hat die Aufgabe/Erlaubnis Flüchtlinge abzuwehren. Das Einzige was Griechenland tun kann und ja auch mehr oder weniger gut macht, ist Ankömmlinge zu Registrieren..wenn die Flüchtlinge weiter nach DE wollen, dürfen die Griechen sie nicht aufhalten. Ausserdem überquillt Griechenland selbst schon mit Flüchtlingen und es fehlt an Geld+Personal an allen Ecken und Kanten. Sicherlich ist Greichenland nicht der Saubermann, aber sie machen ihren Job.

mayday schrieb:Das verschärfte Gesetz wird nicht viel bringen, wenn eine Ausweisung nicht möglich ist wenn das Heimatland nicht bekannt ist (weil der Pass weggeworfen wurde) und, was sehr oft der Fall ist, das Heimatland den Auszuschaffenden nicht einreisen lässt. Es gibt offenbar in der Politik immer noch die Illusion man könne die Häfte wieder ausschaffen.

Die Migranten bekommen neue Papiere, man kann sehr wohl feststellen, woher diese Menschen stammen (z.B. an der Sprache). Die Genfer Flüchtlingskonventionen müssen natürlich beachtet werden, das ist nicht verhandelbar.

Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Staaten werden gerade ausgehandelt. Wahrscheinlich wird es mit Entwicklungshilfe verknüpft werden. Ohne Geld läuft eben nichts ;)

Es bewegt sich eben etwas, aber dass es einfach ist, hat niemand behauptet.

Asyl-Schnellverfahren wurde ja auch schon beschlossen:
https://www.tagesschau.de/inland/hg-asyl-schnellverfahren-101~_origin-81d5f819-b04e-4216-8a39-2303f70caf6f.html

@Issomad
Die Schweiz hat da ggf. sogar mehr Erfahrungen als DE, was die Rückführung angeht..glaub mir, trotz Abkommen klappt es oft nicht, besonders bei Straftätern nicht. Die Staaten nehmen das Geld sehr gerne und sagen jaja, bei den Worten bleibt es öfters dann auch.

Berlin47 schrieb:Dann fang mal mit Rationalität an und laber hier nicht immer was von Verantwortung und Humanität. Erkläre doch mal REALISTISCHE Maßnahmen um die Krise wirtschaftlich, gesellschaftlich und infrastrukturell zu lösen.

Ach @Berlin47
Als Rechter weißt Du doch, dass die Rechten da echt fortschrittlich sind:
Die Rechten wissen, dass wir wirtschaftlich am Ende des Wachstums angelangt sind.
Niemals mehr wird Arbeit für Alle zum Lebensunterhalt reichen.
Die Rechten wissen, dass alle gesellschaftlichen Probleme internationaler Natur sind
und sich deshalb alle gesellschaftlichen Probleme nur international lösen lassen.
Die Rechten wissen, dass alle infrastrukturellen Probleme auch vor der Flüchtlingssituation schon da waren
und inzwischen nur durch wirtschaftlich/gesellschaftliche Umstellungen lösen lassen,
die auf dem Vorhergenannten aufbauen.
Verantwortung und Humanität ist die Grundlage von Allem.
Schließlich:
Umweltveränderungen fragen nicht danach,ob wir wollen oder nicht.

Oder bist Du anderer Meinung?

@eckhart

Gilt das auch für Dänemark?

@Issomad
Du musst auch bedenken, bevor ausgeschafft wird, wird jeder Fall einzeln geprüft. Ausgeschafft wird nur, wenn kein Krieg ist, der Auszuschaffende im Heimatland nicht politisch verfolgt wird..und wenn er dort eine Haftstrafe absitzen muss, müssen die Haftbedingungen gewissen Ansprüchen genügen, Menschenrechtskonform. Man kann das alles auch kippen oder die Ansprüche senken um mehr ausschaffen zu können..wird aber dann Konsequenzen haben wie; wurde ausgeschafft und kam im Heimatland im Gefägnis zu Tode, seine Angehörigen in Deutschland trauern..

@Sybilla

Sybilla schrieb:natürlich auch schön länger hier sind als 6 Monate.

hab jetzt erst kürzlich Anträge von anfang Oktober 2015 gesehen, die noch nicht entschieden sind...es dauert derzeit teilweise über 6 Monate bis die Anträge entschieden werden und solange verbleiben die Antragsteller in den BEA's oder LEA's.
Und in Berlin stehen sie immer noch Schlange um erstmal registriert zu werden...also da ist noch kein "Land unter" in den Kommunen...im Gegenteil, die haben jetzt genügend Zeit um sich vorzubereiten.

@eckhart

eckhart schrieb:Verantwortung und Humanität ist die Grundlage von Allem.

Da gehe ich mit. Aber kann man von Verantwortung reden, wenn Frau Merkel die EU übergeht und eigenmächtig handelt ohne vorherige Absprachen mit den anderen beteiligten Eu - Ländern, die nun, das wissen wir ja, bocken?
Wo bleibt da die große Liebe der Kanzlerin zur EU ?

Mazedonien hat die Grenze dicht gemacht. Balkanroute ist zu.

Quelle: Spon

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlingskrise-euopaeische-loesung-grenzen-tuerkei-schengener-abkommen

Am 22. September 2015 hatten sich die EU-Innenminister nach langem Streit darauf geeinigt, Griechenland und Italien 160.000 der dort gestrandeten Flüchtlinge abzunehmen und auf ihre Staaten umzuverteilen. Vor einem Jahr wäre das noch undenkbar gewesen. Schließlich konterkariert es die Dublin-Regelung, nach der EU-Staaten mit Außengrenze die Asylverfahren durchführen müssen.

Aber auch von diesem Minikompromiss wurde bislang nur wenig umgesetzt. Lediglich 17 EU-Staaten haben in Brüssel insgesamt 4.237 freie Plätze gemeldet. Der größte Teil kommt aus Bulgarien, Lettland, Frankreich und Schweden. Umverteilt wurden bislang lediglich 414 Flüchtlinge. Nach Bulgarien, das 1.302 freie Plätze in Brüssel gemeldet hat, ist noch kein Flüchtling umgesiedelt worden. Es sei schwer, Flüchtlinge davon zu überzeugen, nach Sofia auszufliegen, mutmaßt man in EU-Kreisen über die Gründe.

vielleicht ein minimaler Hoffnungsschimmer?? Die Idee ist gut, ABER.....

Am 4. Februar organisiert eine ungewöhnliche Allianz (bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Kuwait, Norwegen und den Vereinten Nationen) in London eine internationale Geberkonferenz für Syrien. Die dort zugesagten Gelder sollen nicht nur dem Bürgerkriegsstaat, sondern auch den Nachbarländern, Jordanien und dem Libanon, zugutekommen.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlingskrise-euopaeische-loesung-grenzen-tuerkei-schengener-abkommen

60 Prozent der Menschen, die im Dezember Asyl gestellt haben, hätten kein Recht auf Asyl, sagt EU-Vizepräsident Timmermans.

27.01.2016 | 15:58 | (DiePresse.com)

Ist es nur ein Einmal-Effekt oder gar eine Trendwende? Zumindest für Dezember des Vorjahres schätzt die EU-Kommission den Anteil der Wirtschaftsmigranten am gesamten Flüchtlingsstrom auf 60 Prozent. "Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 Prozent", sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans dem niederländischen Sender NOS.

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4913284/EU_Grossteil-der-Fluchtlinge-im-Dezember-Wirtschaftsmigranten-

@lawine

Mal schauen, ob die Staaten wenigstens Geld locker machen, wobei ich da auch meine Zweifel habe.

Hier nochmal der Artikel:

Balkanroute für Flüchtlinge dicht: Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland

Die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien ist offenbar seit dem frühen Mittwochnachmittag geschlossen. Die lokale Polizei am Grenzübergang nahe der griechischen Ortschaft Idomeni bestätigte das SPIEGEL ONLINE.

Lokale Medien berichten, es stünden bereits 2000 Migranten an der Grenze, die am Übertritt gehindert würden. Bislang waren Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien und aus Afghanistan durchgelassen worden. Jetzt ist die Grenze offenbar für alle geschlossen.
[...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-schliesst-grenze-zu-griechenland-fuer-fluechtlinge-a-1074297.html

@Aldaris

Die Grenze wurde bereits in den vergangenen Wochen immer wieder zeitweise geschlossen...denke nicht, dass dies eine dauerhafte Maßnahme ist. Vermute mal man will den Druck auf Griechenland erhöhen...

canales schrieb:Vermute mal man will den Druck auf Griechenland erhöhen...

Und was soll das bringen? Dem Artikel nach wurden bislang Afghanen und Syrer durchgelassen - jetzt keiner mehr.

Edit: 'Hintergrund ist, dass Serbien keine Hilfesuchenden mehr aus Mazedonien einreisen lässt.'

@Aldaris

Endlich, machen zwei Länder (Mazedonien und Serbien) Nägel mit Köpfe, wenn dies konsequent durchgezogen wird, kehrt bald wieder Ruhe ein.