Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

Es ist schade, dass die EU nicht mit einer Stimme sprechen kann.

Immerhin hat Donald Tusk heute posaunt, dass Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr nach Europa kommen sollen. Die BRD ist dazu nicht in der Lage ;)

@Wolfshaag

Danke fuer den Tipp werde mich mal auf die Suche begehen :D

Nun ja Broder und Sachlichkeit, ohne Polemik autsch.. geht das eigentlich bei dem?

Womoeglich ist Roth einfach nur sehr -aeh- genervt von Broder, fuehlt sich beleidigt? Omg sehr nette Umschreibung von dem was ich denke :D Darum besser das ich mich auf die Suche begebe :D

@velvetdream

velvetdream schrieb: Nun ja Broder und Sachlichkeit, ohne Polemik autsch.. geht das eigentlich bei dem?

Ja, das geht bei Broder durchaus. Natürlich ist er oft richtig ätzend polemisch, weil ihm als Juden auch keiner die Nazikeule um die Ohren hauen kann, was ja bei jeglicher Kritik gegen Links gern versucht wird. Er ist eine der wenigen noch wirklich FREIEN Stimmen im Lande. Deshalb muss man ihn und seine Art nicht mögen, keine Frage.
Aber ich bin glücklich, das es einen solchen "Juden" und einen solchen "Muslim", wie Hamed Abdel Samad noch gibt, denn sonst wäre Deutschland längst in der Multi-Kulti-Meinungsdiktatur von Roth, Steinbach, Augstein und Co erstarrt. Von der selbst Kanzlerin Merkel zu recht sagt, sie sei ein gescheitertes Konzept. Aber gerade die oben Genannten haben ja erst eine tatsächliche Diskussion ermöglicht. Dafür sollte man ihnen echt dankbar sein, statt den ewig gestrigen Schuldkomplex-Freaks nach dem Maul zu reden.

Denn tatsächlich geht es um Migration und Integration, was bis vor einem Jahr als Rechts abgekanzelt wurde, weil eben nicht Multi-Kulti, aber schon immer auch von vielen Einwandern vertreten wurde.
Und paradoxerweise wird gerade die Flüchtlingswelle uns Deutschen helfen, ein freies und demokratisches Deutschland zu definieren, indem man offen über Werte und Überzeugungen sprechen kann und was DANN auch in der Lage ist, ein Land zu werden, was mit Einwanderung richtig umgehen kann.

Claudia Roth, Steinbach und Augstein sind "alte Zöpfe" die sich dagegen wehren, abgeschnitten zu werden und nicht wahr haben wollen, dass ihre Ansichten sich als falsch herausgestellt haben.

http://www.salzburg.com/nachrichten/salzburg/politik/sn/artikel/terrorverdacht-justiz-in-salzburg-erhebt-erste-anklage-186247/

Anklage gegen eine Terrorverdächtigen

Der 28-Jährige war Ende September 2015 als Flüchtling deklariert nach Salzburg gekommen und am 10. Oktober in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden.

Ermittlungen gegen fünf IS-Dschihadisten

Die fünf anderen, auch in Salzburger Flüchtlingslagern verhafteten und hier in U-Haft sitzenden Männer sind mutmaßliche IS-Dschihadisten: also Beschuldigte, die sich an der Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligt haben sollen.

nun denn, 6 als Flüchtlinge getarnte mutmaßliche Verbrecher in Österreich

IS-Prozess: Helfer der Verdächtigten in den USA verhaftet
Ein Mann, der für einen Anschlag in die Schweiz hätte kommen sollen, befindet sich in US-Haft

es handelt sich um Aws Mohammed Younis al-Jayab

Jayab war bereits im Oktober 2012 erstmals als Flüchtling in die USA eingereist. Am 9. November 2013 flog ­Jayab aus Chicago in die Türkei, und von dort reiste er nach Syrien weiter. In sozialen Medien berichtete er danach, er kämpfe in Syrien für Terrorgruppen.....Jayab ((habe)) über Facebook mit Abu Hajer und mit Osamah M. in Kontakt gestanden.

in der Schweiz wurde eine vierköpfige Gruppe Terrorverdächtiger festgenommen. Die beschuldigten Iraker kamen als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz und unterhielten Kontakt zum als Flüchtling getarnten al-Jayab um gemeinsam einen Anschlag in der Schweiz zu planen/durchzuführen

Die Iraker Osamah M. und Wesam A. wurden festgenommen, ebenso wie später zwei weitere Landsleute ((Mohammed O.und Imam Abdulrahman O.)) die heute ((1.3.2016)) in Bellinzona ihre Mitangeklagten sind. Abu Hajers Identität ist bis heute nicht eindeutig geklärt.

weitere 4 als Flüchtlinge getarnte mutmaßliche Terroristen in der Schweiz , einer davon mit verschleierter Identität, und 1 in USA

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ISProzess-Helfer-der-Verdaechtigten-in-den-USA-verhaftet/story/26858013

und eine tschetschenische Dshihadistin, die in einem österreichischen Kindergarte arbeitet , muslimische Kinder erzieht.....die terroristische Unterwanderung durch sogenannte schutzbedürftige Flüchtlinge ist nicht mehr zu leugnen

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-fordert-Rauswurf-von-IS-Paedagogin/226349000


vor diesem Hintergrund kann man nur dringenst raten, zu kontrollieren, wer als Flüchtling Aufnahme findet. Wer seine Identität verschleiert, hat in der EU nichts verloren

77% der dieses Jahr in Deutschland/Berlin angekommenen "Flüchtlinge" hat keinerlei Papere dabei, um sich auszuweisen. Kein Pass, keine identity card, kein Führerschein. nix
aber handy. das schmeißen sie nie weg und das geht auf der Flucht nie verloren. nur die Ausweispapiere.....

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article207080109/Fluechtlinge-77-Prozent-kommen-ohne-Ausweis-nach-Deutschland.html

@canales

canales schrieb:So verallgemeinert ist das nicht korrekt...es hängt von der Art und Weise der Eheschließung ab ob dies anerkannt wird. Sollte ein mit einem Notar vergleichbaren "Abdoul" anwesend gewesen sein, so wird die Heirat hier in eine standesamtliche übertragen.

genau so ist es.
Ist ein Flüchtling in der Heimat verheiratet (sollen ja fast alle alleinreisenden Männer sein) dann kann das von eben jenem Abdoul bestätigt werden

schon hat man einen Identitätsnachweis, sollte man weder über Pass, Führerschein, Melderigisterauszug, Geburtsurkunde oder Angehörige verfügen, die einem solches nachschicken könnten


die Annahme, die Flüchtlinge ohne Papiere könnten sich eben einfach nicht ausweisen, ist billig und irre.
es gibt zig Möglichkeiten das zu tun - falls man nichts zu verbergen hat!!

@lawine

Nun, wenn sie hier einen Nachweis benötigen, können sie ihn nachschicken lassen oder bei einer Botschaft beantragen...da aber mittlerweile so viele Verwaltungen in Syrien zerstört sind, oder einfach nicht funktionieren dürfte dies zumindest für die Syrer nicht grad einfach sein.
Man wird sehen, wie dies aussieht wenn Familiennachzug beantragt wird...dafür müssen ja dann Papiere vorgelegt werden. Schon deshalb macht es für diese Gruppe keinen Sinn die Papiere weg zu werfen oder zu vernichten.

canales schrieb:Man wird sehen, wie dies aussieht wenn Familiennachzug beantragt wird...dafür müssen ja dann Papiere vorgelegt werden. Schon deshalb macht es für diese Gruppe keinen Sinn die Papiere weg zu werfen oder zu vernichten.

ja, man wird sehen.
meine Kristallkugel sagt mir, dass die wenigsten der 2015 eingereisten Männer im Alter zw. 14 und 30 Frau und Kinder haben.

@lawine

lawine schrieb:meine Kristallkugel sagt mir, dass die wenigsten der 2015 eingereisten Männer im Alter zw. 14 und 30 Frau und Kinder haben.

Dann dürften ja die bislang prognostizierten Zahlen bezüglich des Familiennachzuges ins Reich der Angstmache gehören....

lawine schrieb:meine Kristallkugel sagt mir, dass die wenigsten der 2015 eingereisten Männer im Alter zw. 14 und 30 Frau und Kinder haben.

Schonmal daran gedacht das es die ältesten Söhne sein könnten die vorgeschickt wurden damit der Rest der Familie per Nachzug nachkommen darf?

Achne..an sowas wird natürlich nicht gedacht.

Gute Doku von Rita Knobel-Ulrich: Das Integrations-Wirrwarr

Auch im zweiten Jahr des Flüchtlingszustroms gibt es in Sachen Integration noch keine klare einheitliche Linie. Jedes Bundesland wurschtelt vor sich hin. Es herrscht Integrations-Chaos.

https://www.youtube.com/watch?v=UMr8cXdW1b8

Im letzten Drittel der Sendung wird gezeigt, wie Dänemark es besser macht.

"Dort hat die Regierung radikal umgesteuert: Integration ist Pflicht. Wer Geld vom Amt will, muss aktiv werden. Jeder Flüchtling muss ein Praktikum machen. ... Wer beim Sprachkurs fehlt, bekommt weniger Geld. ...
Bei den Flüchtlingen ist angekommen, dass sich die Politik ihnen gegenüber seit dem Sommer letzten Jahres geändert hat. ...
Familiennachzug ist frühestens nach 3 Jahren erlaubt. Und auch nur dann, wenn der Flüchtling Arbeit hat."

@muscaria

muscaria schrieb: Wer beim Sprachkurs fehlt, bekommt weniger Geld. ...

Gibt es hier auch...für alle die über Jobcenter oder Ausländerbehörde zum Integrationskurs verpflichtet werden, 30% Kürzung der Leistungen.

Das bei der Maybrit Illner letztens war auch wieder so ein Fall von "kein Plan". Da wird jemand als Mustermigrant präsentiert, der schon fünf Jahre in Deutschland ist und keine Festanstellung bekommt, obwohl er doch schon ein so "gutes Deutsch" spricht - finde ich nicht, ist aber Ansichtssache. Was aber nicht weiter verwunderlich ist, da er den Status der Duldung hat. Sprich: Sein Asylgesuch wurde abgelehnt! Aber man diskutiert fleißig darüber, wie man solche Menschen besser integrieren kann. Also über welche, die eigentlich wieder zurück müssten. Das Fass wurde aber dann aufgemacht, als der Mustermigrant meinte: Es wäre besser gewesen ihn schon nach einem Jahr abzuschieben, anstatt ihn einige Jahre quasi so hängen zu lassen. Hallo? Deutschland ist kein Gefängnis. Der hätte auch freiwillig gehen können!

Ist das jetzt eine begrüßenswerte Maßnahme, dass die Familien von Flüchtlingen, die es bis hierher geschafft haben, im Krisengebiet oder Flüchtlingslagern zurückbleiben müssen?
Dass Frauen und Kinder nicht auf sicherem Weg nachgeholt werden können, sondern in der Not bleiben müssen, dann auch noch ohne Familienvater?
Damit unterstützt man das Zerreißen von Familien.
Verstehe ich nicht, was daran ok sein soll.

PS: Und dabei ist doch sonst das Gejammer so groß, dass die Frauen dort nicht geachtet werden. Das wird ihre Situation sicher nicht verbessern, wenn sie sich ohne Mann mit den Kindern durchschlagen müssen.

FF schrieb:Ist das jetzt eine begrüßenswerte Maßnahme, dass die Familien von Flüchtlingen, die es bis hierher geschafft haben, im Krisengebiet oder Flüchtlingslagern zurückbleiben müssen?

Das Asyl ist kein Weg in ein besseres Leben! Es dient ausschließlich des Überlebens und das tun diese Leute dann auch. Mehr ist nicht drin. Die Leistungen müssen so knapp gehalten werden, damit diese Hilfe eben nur in Notsituationen in Anspruch genommen wird und damit diese Hilfe auch vielen angeboten werden kann.

FF schrieb:Und dabei ist doch sonst das Gejammer so groß, dass die Frauen dort nicht geachtet werden.

Die Kritik richtet sich gegen die Leute dort, nicht weil sie unter der Flucht leiden.

@Foss
Und dann kann es einem egal sein, wie die Familien das überstehen, wie die Kinder durchkommen, oder ob sich die Familie dann auch irgendwann in eine Nußschale setzt und über´s Mittelmeer kommt.
Und dann werden die Eltern angefeindet, weil sie die Kinder solchen Gefahren aussetzen. Sie hätten ja auch in Sicherheit ein paar Jahre die Armut und Hoffnungslosigkeit ertragen können, und das Getrenntsein vom Vater.

Foss schrieb:Die Kritik richtet sich gegen die Leute dort, nicht weil sie unter der Flucht leiden.

Welchen Sinn genau macht dieser Satz?
Das wäre ja noch stärker, wenn man die Leute kritisieren würde, das sie unter der Flucht leiden.
Angeblich haben die Frauen dort keine Rechte u.s.w., aber dann ist es ok, die Frauen und Kinder dort zu lassen, und nur den Männern, die sich durchschlagen konnten, Asyl zu gewähren. Und dann beklagt man, dass junge Mädchen aus den Lagern als Bräute an alte Jordanier verkauft werden. Sooo schrecklich.

lawine schrieb:vor diesem Hintergrund kann man nur dringenst raten, zu kontrollieren, wer als Flüchtling Aufnahme findet. Wer seine Identität verschleiert, hat in der EU nichts verloren

Du meinst, Terroristen hätten Probleme, an Papiere zu kommen?
Die würden, wenn sie wollten, auch als Geschäftsleute oder Touristen einreisen, und Papiere kannst Du in den Krisengebieten vermutlich überall bekommen.
Du wirst mit der Ausweispflicht nichts gegen Terroristen ausrichten können.

FF schrieb:Und dann kann es einem egal sein, wie die Familien das überstehen, wie die Kinder durchkommen,

So hart es klingt: Ja. Die Familien in Mittelafrika lassen wir ja auch verhungern. Und die sterben tatsächlich. Die würden gerne in einem Flüchtlingslager im Libanon auch ohne Vater aushalten.

FF schrieb:Und dann werden die Eltern angefeindet, weil sie die Kinder solchen Gefahren aussetzen. Sie hätten ja auch in Sicherheit ein paar Jahre die Armut und Hoffnungslosigkeit ertragen können, und das Getrenntsein vom Vater.

Ja

FF schrieb:Welchen Sinn genau macht dieser Satz?

Das eben die Behandlung der Frauen durch ihre Männer kritisiert wird, aber nicht deren Zustand auf Grund von Krieg und Terror.

FF schrieb:Du meinst, Terroristen hätten Probleme, an Papiere zu kommen?

Hört doch mal auf mit dieser komischen Argumentation. Terroristen könnten auch… Ja, aber bei weitem nicht so einfach und in der Intensität, als wenn die Kontrollen stattfinden würden. Mit der Argumentation könne man auch jegliche Waffengesetze abschaffen, da man eh auch an illegale Waffen rankommen kann.

FF schrieb:Die würden, wenn sie wollten, auch als Geschäftsleute oder Touristen einreisen, und Papiere kannst Du in den Krisengebieten vermutlich überall bekommen.

Warum? Die Leute, die in die entsprechenden Gebiete reisen werden registriert und wenn sie zurückkommen festgenommen, oder observiert. Es ist auch für Terroristen schwer falsche Identitäten vorzutäuschen. In die USA kommen jetzt keine mehr so einfach unbemerkt rein, da sie strenger kontrollieren. Also strengere Kontrollen bringen schon was. Nicht 100%tig, aber das Gro wird gefiltert bzw. davon abgehalten.

FF schrieb:Du wirst mit der Ausweispflicht nichts gegen Terroristen ausrichten können.

Selbstverständlich kann man das. Wenn man nicht kontrolliert, kommen von 1.000 1.000 rein. Wenn man hingegen gut kontrolliert von 1.000 ~10. Das macht schon was.

@FF

FF schrieb:Angeblich haben die Frauen dort keine Rechte u.s.w., aber dann ist es ok, die Frauen und Kinder dort zu lassen, und nur den Männern, die sich durchschlagen konnten, Asyl zu gewähren.

Die Schuld, das die Frauen und Kinder von ihren Männern/Vätern verlassen werden... um irgendwo Asyl zu bekommen, liegt aber nicht bei der Bevölkerung der EU. Dies ist eine Entscheidung die der Flüchtende für sich und seine Familie fällt. Die Gründe sind vlt. mannigfaltig und wenn man als Flüchtender der irrigen Meinung ist, das wenn man das Zielland erreicht hat auch direkt die Familie hinterherkommt, rsp. abgeholt wird, dann hätte sich der Flüchtende vorab besser informieren müssen. Dies kann jetzt nicht den Politikern rsp. der EU Bevölkerung als menschenfeindlich untergejubelt werden.

Edit: Zumal ein Großteil der Flüchtenden aus halbwegs sicheren, wenn auch miserabel ausgestatteten, Auffanglagern in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon kommen.