Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

paranomal schrieb: was ist mit dem Bild darunter? Holzigung? Sorry, aber das war echt PI-News Level von dir.

Du musst ein wenig unterscheiden, was eine rechtsgerichtete Propaganda ausmacht.

Ein einzelner Beitrag der sich vollständig an der Wahrheit orientiert, kann gar nicht als rechtsgerichtet ( und da ich Pi-News als das betrachte, nehme ich deinen Vorwurf auch in diese Richtung an) gelten.

Hier muss man die Summe der Beiträge eines Mediums beobachten, wenn man das bei mir macht, dann hat sich der Vorwurf schnell erledigt.

Solltest du explizit meinen sarkastischen Einwurf mit der Steinigung damit meinen, dann ist das ebenfalls nicht rechtsgerichtet.

Dann wären viele Künstler, Karikateure rechtsextrem, sollten sie auch nur einen sarkastischen Beitrag zu einem anderen Thema als Rechtsextremismus selbst liefern.

Eine rechte Gesinnung würde ich durchaus dann vermuten, wenn sämtliche Werke eines solchen Künstlers in eine besondere Richtung tendieren.

Damit wären wird wieder bei meinem ersten Einwurf, dass der Vorwurf an meine Person gerichtet haltlos ist.

Nur als kleine Info.

paranomal schrieb: Ist ja klar, das weder Männerhorden, noch Frauen mit Kindern repräsentativ sind.

Wenn ich jemanden begegne der das behaupte, werde ich es ihm von dir ausrichten.

paranomal schrieb:Wer glaubt, das man mit nem Zeitungsartikel die absolute und objektive Realität abbilden kann, dem gehört eh das Wahlrecht abgesprochen.

Dito.

Gwyddion schrieb:Mit den Bildern der sich prügelnden Männer verhält es sich genauso wie mit den Bildern von am Stacheldraht stehenden Kindern oder Frauen. Es sind nur Ausschnitte eines Dramas.

Es zeigt lediglich, dass eine Räumung dieses "Lagers" vl. nicht ganz unproblematisch werden würde.

Mehr sagt mein Beitrag auch nicht aus. Wobei natürlich auch klar ist, dass man diese Männer, welche mit Steinen und Bäumen bewaffnet gegen andere Menschen vorgehen, hier keinen Platz haben sollte.

Sagt aber noch immer nicht aus, wie viele das in diesem Lager sind, welche ein derartige Gewaltpotential in sich haben. Vl ist es nur die Handvoll Männer die man auf den Bildern sieht.

Also falsche Syrer werden es in zukunft etwas schwerer haben ....

http://www.n-tv.de/politik/BKA-bekommt-Assad-Melderegister-article17201146.html

Der geplante Austausch von Flüchtlingen mit der Türkei ist unlogisch, bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls aber zynisch zu nennen. Er kann nicht funktionieren.

Versuch einer spieltheoretischen Begründung

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-warum-der-tuerkei-vorschlag-nicht-funktionieren-kann-a-1081905.html

@Realo
@querdenkerSZ
@insideman
@Glünggi
@Gwyddion
@Bone02943
@paranomal

@Realo aus deinem Link:

... wenn er (der Mechanismus -> griechische Flüchtlinge zurück nach Türkei und türkische Flüchtlinge nach Europa...) tatsächlich funktionieren sollte, also die syrischen Flüchtlinge erfolgreich davon abhalten sollte, nach Griechenland überzusetzen, dann gäbe es ja auch keine syrischen Flüchtlinge mehr, die legal von der Türkei nach Europa ausreisen könnten.
Denn damit die auf der Priorisierungsliste oben stehenden Syrer erfolgreich in europäische Länder umgesiedelt werden können, darf der Fluss der illegal nach Griechenland reisenden Flüchtlinge nicht abreißen.

Verstehe ich nicht.
Man bräuchte doch nur nachverhandeln, wenn in der Türkei zu viele Flüchtlinge verbleiben würden. Man müsste es doch nicht zwangsläufig davon abhängig machen, wieviele Flüchtlinge illegal nach Griechenland gehen würden?

Das Dilemma, in dem sich die syrischen Flüchtlinge untereinander befinden, entspricht einer Anreizsituation, die der sehr ähnlich ist, die in der Spieltheorie als "Chicken Dilemma" bezeichnet wird. Flieht keiner mehr nach Griechenland von der Türkei aus, dann kann auch keiner nach Europa ausreisen.

Wie gesagt, wenn sich rausstellt, dass in der Türkei zu viele Flüchtlinge verbleiben, dann könnte man ja nachverhandeln.

Hab ja zudem irgendwo hier im Thread gelesen, dass es neuerdings den Flüchtlingen in der Türkei gar nicht mehr so schlecht geht, dass sie sogar jetzt arbeiten dürfen und die Kinder in Schulen gehen können.
Zudem hatte auch jemand geschrieben, dass 90% gar nicht nach Europa wollen.

Also ich verstehe nicht, wo der Autor des Links das Problem sieht, wenn die illegalen Flüchtlingsströme nach Griechenland abreißen?

@Optimist

Vl hat der Autor "Angst" dass kein Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.

Das klingt im ersten Moment merkwürdig aber sometwas scheint es zu geben, wennman sich manche Argumentationen ansieht.

Wieso auch nicht. Es gibt welche die wollen dass keine mehr kommen also wird es auch welche geben die wollen, dass (fast) alle kommen.

@Optimist

Also ich dachte da eher an etwas zu kurz geadachtem Helfersyndrom und weniger an eine groß angelegte Verschwörung.

Übrigens soll Portugal ja 7000 Flüchtlinge aufnehmen, würde dies auch tun so hört man.

Bekommt aber nur 200, weil bis jetzt keine Flüchtlinge dahin wollen.

Das sind halt leider auch Fakten, die ich zwar menschlich verstehe, aber man sich dann auch gefallen lassen muss, dass es den Menschen primär JETZT nicht mehr um Schutz und Sicherheit geht.

Sind das nun mutierte Flüchtlinge?

Vom Kriegsflüchtling ins Lager, dort zum Hungerflüchtling geworden und nun in Griechenland angekommen mutiert zum Wirtschaftsflüchtling?

Ganz ehrlich, denke mit dieser offenen Denkweise, würden wir nicht mehr darüber streiten ob es nun Wirtschaftsflüchtlinge oder nicht sind.

Verurteilen tu ich die Menschen dafür nicht, ich würde es vermutlich genauso tun.

@insideman

insideman schrieb:Also ich dachte da eher an etwas zu kurz geadachtem Helfersyndrom und weniger an eine groß angelegte Verschwörung.

Ja, Helfersyndrom sicher auch.

Aber die obigen Zitate (dafür hab ich leider keine Quelle, hatte ich mir mal gespeichert, aber es stehen ja bei jedem Zitat die Quellen da) sind doch keine Verschwörung, das könnte man doch nachprüfen?

insideman schrieb:Bekommt aber nur 200, weil bis jetzt keine Flüchtlinge dahin wollen.

Das sind halt leider auch Fakten,

Ja. Aber deswegen müsste man es ja nicht noch focieren dass nach D immer mehr kommen.

insideman schrieb:Vom Kriegsflüchtling ins Lager, dort zum Hungerflüchtling geworden und nun in Griechenland angekommen mutiert zum Wirtschaftsflüchtling?

Ganz ehrlich, denke mit dieser offenen Denkweise, würden wir nicht mehr darüber streiten ob es nun Wirtschaftsflüchtlinge oder nicht sind.

Verurteilen tu ich die Menschen dafür nicht, ich würde es vermutlich genauso tun.

Das machen sie doch sicher nur, weil ihnen Merkel die Hoffnung gibt, dass die Grenze wieder geöffnet wird in Mazedonien. Wenn sie nicht geäußert hätte, dass es falsch ist, die Grenze zu schließen ... die Menschen warten auf den Gipfel und erhoffen sich von Merkel ein Machtwort.

Optimist schrieb:Das machen sie doch sicher nur, weil ihnen Merkel die Hoffnung gibt, dass die Grenze wieder geöffnet wird in Mazedonien. Wenn sie nicht geäußert hätte, dass es falsch ist, die Grenze zu schließen ... die Menschen warten auf den Gipfel und erhoffen sich von Merkel ein Machtwort.

Es geht nicht nur um die jetzigen in Griechenland.

Wieviele wären denn 2015 freiwillig nach Portugal gegangen?

@Realo

Realo schrieb:Der geplante Austausch von Flüchtlingen mit der Türkei ist unlogisch, bestenfalls inkompetent, schlimmstenfalls aber zynisch zu nennen. Er kann nicht funktionieren.

stimmt, Menschenhandel ist immer zynisch. zumal wenn man - worst case- dreifach pro Flüchtling kassiert:
1) der türkischer Schlepper, der die Menschen weiterhin nach Griechenland bringt
die Motivation der Türkei, Schleppertum zu begrenzen, wird mit dem ESI Merkel Plan nicht gebremst; Menschen ertrinken weiter auf dem Mare nostrum
2) als türkischer Staat der Milliarden aus Europa (die ich den syrischen Flüchtlingen in den Lagern gönne, keine Frage) bekommt und dafür
3) die Flüchtlingslager Richtung Norden "leeren" darf, in dem für jeden zurückgenommenen Menschen ein Mensch in "den goldenen Westen" ausreisen darf.


die Menschen für die Kontingente auszuwählen, die weiter nach Westeuropa dürfen, sollte zudem ausschließlich den aufnehmenden Ländern unter Leitung des UNHRC überantwortet werden und nicht !! niemals !! in den Händen eines Herrn Erdogan liegen.
Die Auswahl derer, die in die Kontingente aufgenommen werden, darf niemals bei dem liegen, der Kurden tötet, mit dem IS sympatisiert, dem türkischen Verfassungsgericht mit Nichtachtung und Auflösung droht.

die Menschen für die Kontingente auszuwählen, die weiter nach Westeuropa dürfen, sollte zudem ausschließlich den aufnehmenden Ländern unter Leitung des UNHRC überantwortet werden und nicht !! niemals !! in den Händen eines Herrn Erdogan liegen.
Die Auswahl derer, die in die Kontingente aufgenommen werden, darf niemals bei dem liegen, der Kurden tötet, mit dem IS sympatisiert, dem türkischen Verfassungsgericht mit Nichtachtung und Auflösung droht.

!

Darum ist auch der Plan so wie er momentan kommuniziert wird, völlig idiotisch, da die EU gar nicht steuern kann, wen sie bekommt.

Denn vor allem Irakerinnen und Afghaninnen, sollten es sehr schwer haben in der Türkei anerkannt zu werden.

„Kollektive Abschiebungen sind verboten“, sagte darüber hinaus der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Er erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass Asylanträge unter anderem von Afghaninnen und Irakerinnen in der Türkei kaum anerkannt werden.

http://orf.at/stories/2328678/2328631/

Ich mein wenn wir wieder Flüchtlinge bekommen, die zu 70, 80 Prozent männlich sind.....

Also das bekommen wir auch ohne die Türkei hin, siehe 2015

während jetzt nach der Wahl auch weiter von DER gemeinsamen europäischen Lösung gesprochen wird (betr Flüchtlingskrise) frage ich mal in die Runde:


was ist denn DIE europäische Lösung?

es gibt derzeit mindestend 4 Ansätze: (Aufzählung der Länder sicher unvollständig)

Merkelscher Plan (D)

nationale Obergrenzen (F, Ö)

keine Flüchtlingskontingente: Österreich, Ungarn,

geschlossene Grenzen mit Grenzzaun:
Mazedonien(non EU Land)-Griechenland; Griechenland-Türkei; , Ungarn-Serbien; Ungarn-Kroatien; Slowenien-Kroatien; Spanien (Ceuta) ; Österreich, Bulgarien und Albanien erwägt strikte Grenzzschließung und Grenzsicherung mit Zäunen *; Estland, Litauen und Lettland bauen Grenzzäune zu Weißrussland und Russland; Teilzaun Bulgarien (nicht Schengen) -Türkei

Grenzkontrollen (Deutschland, Österreich, Norwegen, Frankreich, Schweden, Dänemark, Belgien,Litauen, Lettland, Polen)

Zustimmung zu Flüchtlingskontingenten zwischen 30.000 und Null

* http://www.krone.at/Oesterreich/Oesterreichs_Grenzen_nun_voellig_dichtmachen!-Minister_einig-Story-500725 (Archiv-Version vom 15.03.2016)

@lawine

Anhand deiner Aufzählung kann ich dir sagen, was nicht die europäische Löung ist.

Nämlich das was Merkel, Juncker und Co möchten.

@insideman

Ich denke, mit europäischer Lösung ist nicht die Umsetzung einer spezifischen Forderung gemeint, sondern die Konsensfindung auf europäischer Ebene. Dass dabei verschiedene nationalstaatliche Vorstellungen aufeinandertreffen, gehört zur Politik. Es geht also weniger um die Umsetzung eine der genannten Forderungen, sondern um das Finden eines Modus Vivendi und der Bildung einer europäischen statt einer nationalstaatlichen Rechtsgrundlage.

Die „Wir-schaffen-das-Willkommenskultur“ wird in Europa von keinem anderen Land geteilt; mit moralischer Selbstgefälligkeit aber versucht Berlin, das Konzept den Nachbarn mit allerlei Kontingent-Ideen aufzuzwingen. Dort findet man mit wachsender Sorge, dass Deutschland damit nur eine Völkerwanderung ausgelöst hat, die ganz Europa in eine tiefe Krise stürzt.

Da Berlin mit aggressiver Herablassung auf die Nachbarn von Ungarn bis Polen, von der Schweiz bis Tschechien blickt und nicht bemerkt, wie isoliert man selbst geworden ist, kehrt ein historisches Muster zurück – Berlin marschiert auf Sonderwegen und bedroht einmal mehr Europas Zusammenhalt. Nur diesmal nicht in Soldatenstiefeln, sondern in Gutmenschen-Birkenstocksandalen.



Ganz anders Wien. Dort hat man aus humanitären und nachbarschaftsloyalen Gründen sehr lange die Berliner Politik gestützt, viele Flüchtlinge selber aufgenommen und Angela Merkel noch verteidigt, als ihre Sonderwegpolitik Europa bereits vergiftet hatte. Doch nun greift Wien tief hinein in seine diplomatische Traditionskiste und sucht neue Europa-Allianzen der Vernunft, um ein Grenzregime zu etablieren, das sich wieder an geltendem EU-Recht orientiert. Österreich treibt damit die Lösung der Migrationskrise einen guten Schritt voran – und offenbart zugleich das Versagen deutscher Politik.

Berlin keift darob wie weiland Kaiser Wilhelm. Wien sei Deutschland in den Rücken gefallen und spalte die Europäische Union. Aus dem österreichischen Kanzler, dem braven Sozialdemokraten Werner Faymann, sei ein neuer Victor Orbán geworden.

soweit Wolfram Weimar
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-zur-fluechtlingspolitik-wien-erteilt-berlin-eine-lektion/13021056.html (Archiv-Version vom 23.03.2016)

Unterdessen hat Österreichs Bundeskanzler, Werner Faymann (SPÖ), Deutschland aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. „Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration“, sagte Faymann der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag). Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400.000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Balkanroute sollte weiterhin geschlossen bleiben. Männer, Frauen und Kinder, die mit Hilfe von Schleppern an der EU-Außengrenze ankommen, müssten ausnahmslos zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung Faymanns klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen. „Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen“, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“ (Sonntag).

Alle Flüchtlinge würden Schutz in Europa finden, aber das Aufnahmeland dürften sie sich nicht selbst aussuchen. „Die Franzosen würden 30 000 Asyl-Suchende nehmen, haben aber nicht einmal 1 000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen“, so Faymann zu „Österreich“.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-nach-europa-europa-plant-turbo-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-tuerkei/13313140.html?nlayer=Themen_11804704 (Archiv-Version vom 18.03.2016)

nolovelost schrieb: Es geht also weniger um die Umsetzung eine der genannten Forderungen, sondern um das Finden eines Modus Vivendi und der Bildung einer europäischen statt einer nationalstaatlichen Rechtsgrundlage.

Die aber doch dann auch in einer praktischen Umsetzung enden muss.
Denn bei einer, "Konsensfindung", sind noch lange keine Flüchtlinge verteilt.
Ich habe eine europäische Lösung schon auch mit konkreten vertraglichen Abkommen verbunden.
Je nach wirtschaftlicher Kraft eines Landes, müssen zahlenmäßig Flüchtlinge aufgenommen werden.

Erster draft steht vor dem Gipfel fest..

Die EU-Bosse haben sich auf einen Entwurf für den Deal mit der Türkei geeinigt. Was Kanzlerin Merkel nicht gefallen dürfte: Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist für die Mitglieder freiwillig.

[...]Zunächst werden demnach 18.000 syrische Flüchtlinge in der EU verteilt. Dafür wird ein seit Juli 2015 bestehender Beschluss der EU zur Umsiedlung herangezogen. Dazu kommen weitere 54.000 Flüchtlinge aus einem weiteren, bislang ebenfalls erfolglosen Umsiedlungsprogramm, das die EU Ende September gegen den Widerstand einiger osteuropäischer Staaten durchgesetzt hatte. Entscheidender Unterschied zum damaligen Beschluss: Auch diese 54.000 Flüchtlinge sollen nur in solche Mitgliedsländer verteilt werden, die freiwillig zur Aufnahme bereit sind.[...]

Genial, oder? Alles freiwillig. Also alle nach Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-will-der-tuerkei-zunaechst-72-000-fluechtlinge-abnehmen-a-1082867.html

Aldaris schrieb:Die EU-Bosse haben sich auf einen Entwurf für den Deal mit der Türkei geeinigt. Was Kanzlerin Merkel nicht gefallen dürfte: Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei ist für die Mitglieder freiwillig.

der Deal mit der Türkei scheint sich etwas anders zu gestalten als vorerst angenommen.
es klingt im Moment so, als würde an einer europäischen Obergrenze gebastelt.

Allerdings wurde heute EU intern verhandelt, mit starker Präsenz von Dusk, ohne die Türkei. die bekommt den europäischen 8 Punkteplan morgen präsentiert.

Wiederauflage des Umverteilungsplanes, dieses Mal auf freiwilliger Basis.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-ein-unmoralisches-geschaeft-a-1082743.html

Der geplante Deal mit Ankara ist äußerst fragwürdig, was die Rechte von Flüchtlingen angeht. Künftig sollen alle irregulär in die EU eingereisten Migranten in die Türkei abgeschoben werden. Ob sie aber irregulär eingereist sind oder ein Recht auf Asyl haben, soll im Schnellverfahren geklärt werden. Und nur für jeden Syrer - alle anderen sind außen vor - soll die EU einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

Selbst in diesen Genuss sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung zunächst nur 18.000 Menschen kommen, anschließend maximal noch weitere 54.000. Danach, das ist der Kern des EU-Türkei-Deals, soll im Grunde Schluss sein: Die Westbalkanroute ist dicht, die derzeit rund 2,7 Millionen Flüchtlinge bleiben in der Türkei, die für deren Unterbringungen zunächst drei Milliarden Euro und künftig noch deutlich mehr erhalten wird.....

der größere Teil des Preises besteht darin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sein Land gerade stramm in Richtung Autokratie führt, unter anderem Visafreiheit und beschleunigte Verhandlungen über den EU-Beitritt bekommt - und die Aussicht darauf, dass die Kritik der EU sehr leise sein wird, wenn er künftig wieder Demonstranten niederknüppeln, Journalisten drangsalieren und die Kurden bombardieren lässt.

damit wäre die europäische Obergrenze bei 72.000 syrischen Flüchtlingen gezogen
....
das Feilschen auf dem Bazar der Menschlichkeit geht morgen mit der Türkei in die nächste Runde

Bamf Chef Weise überrascht mal wieder mit Binsenweisheiten und dem vagen Ausblick, dass man im Sommer oder Herbst 2016 wisse, wieviele Flüchtlinge/Asylbewerber und Illegale in Deutschland leben und wer sie sind......na dann....warum muss ich grad an die vielen Ankündigungen zum Berliner Flughafen BER denken???

Seit 2013 sind laut Bamf-Chef Weise rund 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, "und sind wahrscheinlich auch hier". Im Flüchtlingsamt habe es zwar Mängel gegeben, aber "jetzt wird es besser".

Nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werden die deutschen Behörden im Laufe des Jahres einen genauen Überblick darüber haben, wer sich als Flüchtling in Deutschland aufhält. Es gebe jetzt eine Informationstechnologie, "die sicherstellt, dass wir vielleicht Mitte des Jahres, im Herbst, wissen, wer überhaupt im Land ist", sagte Frank-Jürgen Weise in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen".

In den vergangenen drei Jahren seien 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen, "und sind wahrscheinlich auch hier", sagte Weise. Bei der Arbeit der Behörde habe es Mängel gegeben. Aber, so ihr Chef, "jetzt wird es besser": "Ich kündige an, dass in diesem Jahr diese gravierenden Mängel abgearbeitet sind."

Beim Bamf sei man nun so aufgestellt, "dass wir dieses Jahr dieses Gefühl von Unordnung, dieses Gefühl von Überflutung beseitigen". Man werde sicherstellen, dass die Geflüchteten ihr Recht bekommen, sagte Weise. Zugleich solle die Bevölkerung sehen, dass alles in geordneten Bahnen laufe.

Durch die Grenzschließungen auf der Balkanroute sind zuletzt weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Im Februar 2016 registrierten die Behörden nach Angaben des Innenministeriums 61.428 Asylsuchende im sogenannte Easy-System. Im Januar waren es noch mehr als 91.000, im Dezember 2015 wurden mehr als 127.000 Zugänge von Asylsuchenden registriert .


Vor dem TV-Auftritt hatte Weise bei einem Kongress in Berlin eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren zugesagt. Das Bamf werde bei der Verfahrensdauer "garantiert schon dieses Jahr in den Neufällen auf weit unter drei Monate kommen". Für Altfälle dauerten die Verfahren im Schnitt fünf Monate.

Weise leitet auch die Bundesagentur für Arbeit. Er widersprach der Einschätzung, Zuwanderer könnten die Schwierigkeiten des deutschen Arbeitsmarkts beseitigen. "Es ist nicht die Lösung für unser demografisches Problem." Die Flüchtlinge seien vielmehr eine Belastung für den Arbeitsmarkt. Angesichts von 460.000 Erwerbsfähigen mit Bleiberecht handle es sich aber auch um "keine Überflutung" des Landes.

na dann hoffen wir für Weise, dass die Balkanroute geschlossen bleibt, die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und behält und dass sich nicht >200.000 Menschen von Libyen aus auf den Weg übers Mittelmeer machen.
darüber hinaus hoffen wir auf Frieden in Syrien, Jemen, Jordanien, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan ..... denn sollten von dort Menschen nach Deutschland kommen, stört das die Arbeit des Bamf's. Schließlich will Weise schon im Herbst 2016 wissen, wer letztes Jahr nach Deutschland kam und blieb...

Aldaris schrieb:Genial, oder? Alles freiwillig. Also alle nach Deutschland.

Naja, wenn Merkel= EU ist, dann ist das nunmal eine europäische Lösung.

lawine schrieb:na dann hoffen wir für Weise, dass die Balkanroute geschlossen bleibt, die Türkei alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt und behält und dass sich nicht >200.000 Menschen von Libyen aus auf den Weg übers Mittelmeer machen.

Die kommen dann mittels Speedbooten.

Albaniens Mafia lotst Flüchtlinge nun über Adria

Nach dem erfolgreichen Schließen der Balkanroute suchen internationale Schlepper bereits nach Ausweichrouten für den Flüchtlingsstrom. Wie die "Krone" aus Regierungskreisen erfuhr, hat etwa die albanische Mafia bereits Millionen in Schnellboote investiert, um Asylwerber künftig übers Meer nach Italien zu lotsen. Auch deshalb bereitet sich Österreich auf größere Menschenmengen am Brenner vor.

http://www.krone.at/Welt/Albaniens_Mafia_lotst_Fluechtlinge_nun_ueber_Adria-Millionen_investiert-Story-501145

Neues vom EU Gipfel, auch Nachlese Tagesschau:
der belgische Pemierminister Charles Michel "die Türkei verlangt wirklich viel und ich weigere mich Verhandlungen zu akzeptieren, die einer Form von Erpressung ähneln."

Dalia Grybauskaitė, amtierende Präsidentin Litauens: "Ich verstehe und teile die Kritik (an dem von Merkel und eingebrachten Plan) denn der vorgeschlagene Türkeipakt ist sehr kompliziert und er bewegt sich am Rande des internationalen Rechts". allerding werde sie den Vorschlag wohl unterstützen und ist für finanzielle Hilfen an Griechenland und die Türkei (laut eines litauischen Presseberichtes) Hilfe vor Ort sei günstiger. Außerdem befürchtet sie eine Verlagerung der Fluchtrouten, zB auch über Weißrussland. Damit wäre Litauen direkt betroffen von der Einwanderung.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades drohte erneut mit der Blockade des EU-Türkei-Abkkommens. "Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl", sagte er. Ankara müsse seine Häfen und Aiports für Zypern öffnen und die Beziehungen zum EU-Land Zypern normalisieren....

Auch Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel pochte auf rechtliche Klarheit vor einer Zurücksendung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Es könne nicht sein, dass die EU eine Politik beginne, die sich dann als illegal herausstelle....

Unterdessen erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Balkanroute auf jeden Fall geschlossen bleibe. "Wenn Deutschland sagt, wir wollen 100.000 Flüchtlinge nehmen, dann ist das in Ordnung", sagt er. Österreich nehme 37.500. Aber dies gehe nur auf legalen Wege.

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-ist-vorsichtig-andere-sind-kritisch-article17249206.html

Wegen der Flüchtlingskrise bekommt die Türkei keinen Rabatt bei Medienfreiheit oder Minderheitenschutz, Gewaltenteilung oder Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schulz am Donnerstag beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Vor den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise mit Ankara an diesem Freitag brachte Schulz die „großen Sorgen des Europäischen Parlaments über die Medienfreiheit in der Türkei zum Ausdruck“.

Schulz kritisierte mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei: „Kriminelle Aktivitäten zu untersuchen und zu verurteilen ist legitim. Kritische Pressestimmen in Sprachrohre der Regierung zu verwandeln ist hingegen nicht legitim.“ Vor rund zwei Wochen war die größte oppositionelle Zeitung der Türkei, „Zaman“, unter staatliche Kontrolle gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte außerdem am Mittwoch gesagt, demokratische Werte müssten dem Kampf gegen den Terrorismus untergeordnet werden. Zu Forderungen nach mehr „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei sagte er: „Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.“

http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zum-eu-gipfel-martin-schulz-es-gibt-hier-laender-die-bewegen-sich-nicht/13336116.html