Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@insideman

Und Du denkst die genannten Länder hätten die Flüchtlinge über Kontigente im Sommer aufgenommen...also die geschätzt 300-400.000 die da unterwegs waren?
Also ich bin ja durchaus offen was den Vorschlag betrifft, aber der ist recht weit von jeder Realität entfernt.

canales schrieb:Und Du denkst die genannten Länder hätten die Flüchtlinge über Kontigente im Sommer aufgenommen...also die geschätzt 300-400.000 die da unterwegs waren?

Ich denke, wenn es sich um 70-80 Prozent Frauen und Kinder gehandelt hätte, also quasi die Realität mit -1 multipliziert, dann glaube ich schon daran, dass mehr Staaten offener dafür gewesen wären.

Aber vl bin ich da zu naiv.

@insideman

Ich denke nicht, dass die auch nur einen Flüchtling freiwillig aufgenommen hätten...bis auf die "üblichen Verdächtigen" natürlich, also BRD, Schweden,Benelux und Österreich, evtl. noch einige Länder im Süden.
Denn, selbst wenn der Familiennachzug ausgesetzt worden wäre hätten es die Männer auf andere Weise versucht zu Frau und Kindern zu kommen.

@canales

canales schrieb:Ich denke nicht, dass die auch nur einen Flüchtling freiwillig aufgenommen hätten...bis auf die "üblichen Verdächtigen" natürlich, also BRD, Schweden,Benelux und Österreich, evtl. noch einige Länder im Süden.

ziemlich falsch, aber man glaubt nur gar zu gern das, was man glauben möchte.

http://www.zeit.de/news/2015-09/06/eu-zeitung-eu-kommission-will-ungarn-um-54000-fluechtlinge-entlasten-06074004 (Archiv-Version vom 15.09.2015)

Frankfurt/Main (AFP) Die EU-Kommission will Ungarn einem Medienbericht zufolge um 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge entlasten und diese nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilen. Weitere 50.400 Flüchtlinge sollen aus Griechenland umgesiedelt werden, aus Italien 15.600,

das EU weite Umverteilungsprogramm von 160.000 Flüchtlinge (in einem ersten Schritt 40.000. in einem weiteren dem Ungarn widersprach, nochmal 120.000, du erinnerst dich?? )) beinhaltete ursprünglich auch 54.000 Flüchtlinge aus Ungarn. Vergisst man nur zu leicht.
Ungarn, dass einen festen Schlüssel ablehnt, hat auf die Umverteilung verzichtet

dieses "freigewordene" Kontingent spielt jetzt beim Türkeideal wieder eine Rolle

Ohnehin sei das 1:1-System nur eine "außergewöhnliche und vorübergehende Maßnahme", heißt es in einem Entwurf für die EU-Türkei-Einigung. Ihr Ziel sei, die Einreise irregulärer Flüchtlinge zu stoppen. Bei der Bundesregierung ist man überzeugt, dass das schnell gehen wird - weshalb auch nicht mit besonders großen Zahlen beim Austausch Syrer gegen Syrer zu rechnen sei. Man wolle auf das im Juli 2015 von der EU beschlossene Programm zur Umsiedlung von 22.000 Flüchtlingen zurückgreifen. 18.000 Plätze seien noch ungenutzt, und sie würden voraussichtlich genügen, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Hinzu kommen könnten weitere 54.000 ungenutzte Plätze aus der im vergangenen September beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-eu-ringen-um-details-des-deals-um-fluechtlinge-a-1082576.html

@lawine

lawine schrieb:ziemlich falsch, aber man glaubt nur gar zu gern das, was man glauben möchte.

Du meinst Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei hätten im Frühjahr 2015 freiwillig aufgenommen?

@canales
ich meine das was ich schreibe

@lawine

lawine schrieb:ich meine das was ich schreibe

Und was hat das damit zu tun?

canales schrieb:Ich denke nicht, dass die auch nur einen Flüchtling freiwillig aufgenommen hätten...bis auf die "üblichen Verdächtigen" natürlich, also BRD, Schweden,Benelux und Österreich, evtl. noch einige Länder im Süden.

Ich mein es geht nicht um diejenigen, die in Ungarn Asyl beantragt haben, sondern um eine freiwillige Aufnahme im Vorfeld anhand von Kontingenten.

@canales
das Kontingent, welches Ungarn aufnehmen sollte, war zahlenmäßig kleiner als die Anzahl der Flüchtlinge, um die man das Land entlasten wollte.
54.000 bereits in Ungarn befindliche Flüchtlinge sollten zwecks Entlastung umverteilt werden. mehr als Italien, mehr als aus Griechenland.

wie kommt man von da auf die Behauptung, dass Ungarn gar keine Flüchtlinge aufgenommen hätte?
Orban hat eine feste Quote abgelehnt.

inzwischen ist er auf Quote Null, was mich bei dem dreisten Gerede der deutschen Kanzlerin von "Solidarität" und "gerechter Verteilung" nicht wundert

JETZT sind die Fronten zw EU und Orban verhärtet.

Dabei fragt keiner, wieviele der 160.000 Flüchtlinge auf Länder wie Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Slowakei aufgeteilt werden wollten. Ob sie in den Ländern überhaupt je geblieben wären....wo sie sich doch selbst in Idomeni noch die Münder zunähen um damit ihren Ausreise"wunsch" nach Deutschland zu bekräftigen.

nicht mal Deutschland weiß, wieviele Flüchtlinge unterm Strich letztes Jahr eingereist und geblieben sind. Auch für Flüchtlinge sind die Schengengrenzen offen.
Hätte man sie mit Polizeigewalt in den zugewiesenen Ländern halten sollen, nur weil Merkel einen festen Verteilschlüssel bevorzugt?


Rumänien zB war willens und gut vorbereitet, Flüchtlinge aufzunehmen, auch die 6351 zugewiesenen. Besser vorbereitet als Griechenland Anfang 2016.
Gekommen sind ne Handvoll Flüchtlinge.

06.10.2015
Rumänien Flüchtlingscamps ohne Flüchtlinge

6351 Flüchtlinge muss Rumänien in den nächsten zwei Jahren aufnehmen, so haben es die EU-Innenminister besprochen. An der Grenze zum Nachbarland Serbien wurden in den vergangenen Tagen Zeltdörfer zur Erstunterbringung errichtet. Aber: Bis jetzt hat sich kaum ein Flüchtling dorthin verirrt.

hier die Zahlen der vergangenen Jahre für Rumänien:

Anzahl der Asylanträge bei den rumänischen Behörden und die wichtigsten Herkunftsländer der
Antragsteller_innen:
2011 – 553
2012 – 1.457 (Algerien, Marokko, Afghanistan, Pakistan)
2013 – 1.495
2014 – 1.585 (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran)
2015 – 1.266 (Syrien, Irak, Afghanistan)
Durchschnittliche Erfolgsrate: 47 Prozent (im Ver-
gleich – Deutschland: 42 Prozent, Schweden: 77
Prozent, Griechenland: 15 Prozent, Ungarn: 9 Pro-
zent, Bulgarien: 94 Prozent, EU-Durchschnitt: 45
Prozent).
Anzahl der Asylbewerber_innen, die gemäß der
im September 2015 festgelegten Quoten aus
Griechenland und Italien nach Rumänien umge-
siedelt werden sollen: 4.837 (6.351, wenn Un-
garn teilnimmt)

http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/12332.pdf
ich kenne die Quelle nicht, werde mich aber demnächts vor Ort erkundigen!
am Präsidenten, Klaus Johannis, scheiter die Aufnahme von Flüchtlingen jedenfalls nciht, dafür leg ich meine Hand ins Feuer!
ne höhere Anerkennungsquote als Deutschland, keine fremdenfeindlichen, rechte Strömungen im Land.

informier dich mal lieber, bevor du alle Osteuropäer in Pausch und Bogen als Flüchtlingsaufnahmegegner abstempelst.
gegen feste Quoten zu votieren heißt nicht, Flüchtlinge per se abzulehnen!!

@lawine

lawine schrieb:informier dich mal lieber, bevor du alle Osteuropäer in Pausch und Bogen als Flüchtlingsaufnahmegegner abstempelst.
gegen feste Quoten zu votieren heißt nicht, Flüchtlinge per se abzulehnen!!

Na dann zeig doch mal wieviele Flüchtlinge per Kontingent in der Zeit vor Sommer 2015 von wem aufgenommen wurden...denn darum ging es ja.
Dass Ungarn Flüchtlinge aufgenommen hat, die dort Asyl beantragt haben bezweifelt ja keiner...alleine die Unterbringung und Behandlung dieser zeigt ja schon mit welchem "Enthusiasmus" man diese aufnahm.

Ich habe nicht alle osteuropäischen Länder genannt, sondern nur diejenigen, die sich sofort gegen die Aufnahme ausgesprochen haben...und gehe deshalb davon aus, dass diese genannten Länder auch im Vorfeld es abgelehnt hätten.
Rumänien hatte ich nicht genannt...keine Ahnung wie Du jetzt darauf kommst...

allerdings beträgt der Nettodurchschnittslohn in Rumänien nur schlappe 415€ für einen Vollzeitbeschäftigten. Lehrer, Ingenieure, Ärzte schaffen es auf 600 € Netto im Monat. Wohlgemerkt nicht in den 1950er Jahren, sondern im Oktober 2015.

bei den allgemeinen Lebensbedingungen und bei der Einkommenssituation wirst du fündig wenn du Erklärungen willst, warum in den südosteuropäischen Ländern kaum Flüchtlinge um Asyl bitten.

@canales
ich kann dir nur über Rumänien berichten, weil ich mich da annähernd so gut auskenne wie in D.
Rumänien hat, genau wie Ungarn eine feste Verteilquote abgelehnt . Aber NIE die Aufnahme von Flüchtlingen.

canales schrieb:Du meinst Länder wie Polen, Ungarn oder die Slowakei hätten im Frühjahr 2015 freiwillig aufgenommen?

jetzt lieferst du bitte Quellen die bestätigen, dass Ungarn, Polen, Slowakei die Aufnahme von Flüchtlingen rundweg abgelehnt haben. (feste Quoten, also EU Bürokratie außen vor).
danke.#
erst dann haben wir wieder ein Basis.

@lawine

Dann erklär mal weshalb man eine Verteilquote ablehnt, aber der Aufnahme von Flüchtlingen zustimmt.

lawine schrieb:jetzt lieferst du bitte Quellen die bestätigen, dass Ungarn, Polen, Slowakei die Aufnahme von Flüchtlingen rundweg abgelehnt haben.

Du erkennst dass dies eine Frage war?
Eine, dessen Wahrscheinlichkeit im Frühjahr 2015 gegen 0 geht, denn kein Land hatte sich zu der Zeit bereit gefunden Kontingente zu übernehmen. Zuletzt war das 2013 die BRD mit 2x 5.000 Flüchtlingen aus Syrien.
Als 2014 von der BRD Kontingente gefordert wurden gab es ja keine Antwort...

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/de-maiziere-will-fluechtlingskontingente-fuer-ganz-europa-a-992750.html

[...]In den Tagen nach dem 4. April soll dann im Gegenzug die Umsiedlung von maximal 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen. Offen ist, wie viele Deutschland aufnimmt.[...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-bringt-tausende-menschen-nach-piraeus-a-1083302.html

Welche Staaten stellen sich denn neben Deutschland überhaupt zur Verfügung, Flüchtlinge aus diesem Kontingent aufzunehmen? Die Aufnahme geschieht ja rein auf freiwilliger Basis.

Man darf gespannt sein, ob dieser Deal wirklich zu Erfolgen führt und ob nicht doch noch irgendwelche juristischen Schranken dem ganzen den Garaus machen.

Offensichtlich scheint die Vereinbarung bei manchen Flüchtlingen schon Wirkung zu zeigen: [...]Others were far more pessimistic. As the deadline approached, shopkeepers reported that several people had returned their lifejackets. Late at night, dozens of Syrians then gathered in Izmir’s coach station, preparing to catch the last bus back to Istanbul.

Fahed, 19, was one of those now resigned to a life in Turkey of poverty and illegal labour. The Syrian had wanted to reach Europe because he does not have the right to work legally in Turkey, despite the introduction of a new law in January that was theoretically supposed to help him enter the regular labour market.

But as midnight approached, Fahed gave up on his dream and prepared to return to his job in a sewing factory, where he works 14 hours a day for just over half the legal Turkish minimum wage. “Anybody who gets caught now will get sent back – so we’re going back,” said Fahed. “It’s time to forget about Europe.”

http://www.theguardian.com/world/2016/mar/20/migrants-turkey-sail-greece-new-rules-izmir-syrians

Aldaris schrieb:Welche Staaten stellen sich denn neben Deutschland überhaupt zur Verfügung, Flüchtlinge aus diesem Kontingent aufzunehmen? Die Aufnahme geschieht ja rein auf freiwilliger Basis.

Österreich, im Zuge der 37500 Grenze.

Dann euer Super-Verbündeter Frankreich, 30 000, also bis 2020----

Weiß nicht ob da heuer schon welche geplant sind.

Hm, denke Portugal, Rumänien sind gewillt, aber ich denke die werden wohl kaum welche bekommen. Da wollen sie eher nicht hin.

Schweden würde ich mal durchatmen lassen.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Man darf gespannt sein, ob dieser Deal wirklich zu Erfolgen führt und ob nicht doch noch irgendwelche juristischen Schranken dem ganzen den Garaus machen.

Mit diesem Abkommen soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge gen Europa streben...juristisch gesehen ist es aber fraglich ob denn die Türkei ein sicherer Drittstaat sein wird. Hängt davon ab, ob sich die Situation dort positiv verändern wird...im Moment sieht es nicht danach aus.

Aufnehmen werden wie schon geschrieben hab die Staaten, die das bislang auch schon gemacht haben. Damit ich nicht wieder falsch verstanden werde, füge ich Rumänien und Bulgarien noch an...Portugal will wohl auch aufnehmen.

@canales

canales schrieb:Mit diesem Abkommen soll verhindert werden, dass die Flüchtlinge gen Europa streben...juristisch gesehen ist es aber fraglich ob denn die Türkei ein sicherer Drittstaat sein wird. Hängt davon ab, ob sich die Situation dort positiv verändern wird...im Moment sieht es nicht danach aus.

Wenn es hart auf hart kommt, werden Flüchtlinge, die von der Türkei aus illegal europäischen Boden betreten haben, wieder vor dem EuGH klagen. Und sollten die dann recht bekommen, kann man den Deal de facto in die Tonne kloppen. Diese 'Gefahr' schwebt offensichtlich wie das Damoklesschwert über der ganzen Sache.

insideman schrieb:Hm, denke Portugal, Rumänien sind gewillt, aber ich denke die werden wohl kaum welche bekommen. Da wollen sie eher nicht hin.

Wobei sie sich das ja nicht aussuchen können. Ich frag mich auch gerade, wie man diesen logistischen Aufwand bewältigen kann. Tausende von Flüchtlingen quer durch Europa zu transportieren, klingt jetzt nicht gerade nach easy going.

@Aldaris

Aldaris schrieb:Tausende von Flüchtlingen quer durch Europa zu transportieren, klingt jetzt nicht gerade nach easy going.

es wurden ja 2013 auch 10.000 in zwei Kontingenten aus dem Libanon/Jordanien geholt...innerhalb Europas sollte das noch einfacher gehen.

@canales

Wie werden die denn transportiert? Mit Sonderzügen?