Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Ist mir absolut unverständlich. Bekannte von mir mussten wegen einem zweistelligen Eurobetrag die Wohnung wechseln. So sieht es auch das Gesetz vor.

@JohnMill
@Realo

Meine Tante und mein Onkel leben in einem Haus mit großem Grundstück und bekommen auch nur Geld vom Amt, frag mich nicht wie aber es geht.

@JohnMill
ist vermutlich alles Ermessensache

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Du meinst halt die großen Mietgesellschaften im Osten zb. oder?

Ja. Aber wie gesagt, ist halt zu kurz gedacht von den einen oder anderen Mitarbeitern

@JohnMill

Kommt halt drauf an, wie man mit den Leuten spricht. War einstmals meine Eigentumswohnung, die ich nicht mehr halten konnte und verkaufen musste und dann in H4 fiel. Wo man lange gewohnt hat, da wird man nicht so leicht rausgeschmissen. Die wollten ursprünglich, dass ich mich nach was Billigerem umschaue, habens dann aber aufgegeben. Wollten wohl auch nicht, dass ich jahrelang prozessiere. Inzwischen wohne ich jetzt 12 Jahre hier, verdiene wieder selbst Geld und werde wohl hier bleiben, bis ich an die Schläuche angeschlossen werde. :D

Du musst dir mal vorstellen, was ein Wohnungswechsel heavy kostet:
Jahrelange (vergebliche) Wohnungssuche, bis man dann vielleicht mal was findet
Makler 2 MM
andere Nebenkosten für die Wohnungssuche: je nach Zeit mehrerer 100 €
Kaution 3 MM
Umzug je nachdem rund 500 €
Eventuell noch Ausstattungsgegenstände, wenn z.B. keine Einbauküche da ist und man entsprechende Geräte braucht...

Da kommt man dann schnell auf 3000 € und da fängt dann das Amt an zu rechnen, ob sich das überhaupt rentiert.

Ich hab mal monatlich knapp 400€ Miete vom Amt bekommen, obwohl ich daheim bei meinen Eltern lebte und praktisch nichts bezahlen hätte müssen + den Regelsatz H4. Warum sich dann so viele noch beim Amt beschweren verstehe ich an sich nicht so wirklich.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Warum sich dann so viele noch beim Amt beschweren verstehe ich an sich nicht so wirklich.

Weil es dort Mitarbeiter gibt, welche menschlich agieren und Andere wieder streng nach Gesetz und Regeln ;)

(es gibt ja bei fast allem einen Ermessensspielraum, den kann man nutzen oder auch nicht)

@Optimist

Naja gut, mag sein, dass das je nach Stadt, Amt und Vermittler anders gehandhabt wird. Aber eine Willkür dürfte es da auch eigentlich nicht geben.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Aber eine Willkür dürfte es da auch eigentlich nicht geben.

kommt aber leider vor. Wem eine Nase nicht passt.... (sind halt auch alles nur Menschen :) )

@Optimist

Naja ich hatte ja auch schon ab und zu meinen "spaß" mit "dem Amt"... :D

Aber eigentlich dürfte es nicht sein, das ist dann schon bisschen ungerecht. wenn Person XY alles bekommt und der nächste bettelt aber dann wegen paar qm zu viel die Wohnung nicht bekommt.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:das ist dann schon bisschen ungerecht.

Klar, ist ungerecht. Aber die Mitarbeiter in Ämtern sind nun mal am längeren Hebel. Und je nach Mentalität und Charakter wird das von einigen schwarzen Schafen gnadenlos ausgenutzt (hab ich mir zumindest erzählen lassen, aus eigener Erfahrung weiß ich das nicht).
Ich glaube aber solchen Erzählungen, weils nun mal menschlich ist, seine "Macht" auszunutzen (WENN man entsprechend veranlagt ist).

oh, tschuldigng, wieder mal ein Rückfall (du weißt was ich meine ;) )

Naja es gehören auch immer 2 Seiten dazu, der machtgeile Beamte und der Trauerkloß gegenüber. Wenn man schon nicht der Beamte ist, dann sollte man auch niemals der Trauerkloß sein. ;) :D

@Bone02943

da hast du recht, es ist immer ein Zusammenspiel. Und wie es in den Wald rein....

Allerdings wenn man einen Beamten vor sich hat, welcher generell der Meinung ist, Arbeitslose sind ausnahmslos zu faul, hat man von Haus aus schlechte Karten.

Bei den Flüchtlingen wird es mit der Umsetzung der Gesetze genauso subjektiv laufen, denke ich mal.

@Optimist

Zur not erzählt man eben was der Gegenüber hören will.

Lustig mal vor paar Jahren beim Amt.

Ne Frau sülzte mich voll ich solle doch wegziehen, dabei war ich schon viele Jahre mal weg und bin erst vor kurzem zurück in meine Heimat gezogen. Sie meinte dann so sie war ja auch schon woanders, da viel mir nichts anderes mehr ein, als zu sagen, warum die dann jetzt wieder hier in der Stadt hockt, wenn es woanders doch so viel besser sein soll. Also da ist mir fast der Kragen geplatzt, da labert mich die alte voll von wegen ich soll wegziehen, obwohl ich schon viele Jahre weg war und das nicht mehr wollte und selbst nannte sie ihr Beispiel, obwohl sie nun trotzdem wieder da war. Da hatte sie nichtmal mehr Worte für. :D

@Bone02943

ja, manche quatschen was zusammen, ohne nachzudenken :)

Ich bin zwar grundsätzlich für eine Politik, die auch auf Abschreckung setzt, insbesondere damit den Schleppen der Garaus gemacht wird und legale Wege gewählt werden, aber die australische Politik stößt mir schon übel auf, muss ich sagen.

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage hat sich ein Flüchtling im umstrittenen australischen Internierungslager Nauru in Brand gesteckt. Aktivisten sprechen von einer "Epidemie der Selbstverletzungen".

[...]"Giftige Atmosphäre"

In australischen Medienberichten heißt es nun, die 21 Jahre alte Frau aus Somalia sei bereits seit drei Jahren auf Nauru gewesen. Bei einem Motorradunfall habe sie schwere Verletzungen erlitten und sei deshalb im vergangenen November zur medizinischen Behandlung nach Australien gebracht worden. Erst wenige Tage vor ihrer Selbstverbrennung sei sie zurück nach Nauru geschickt worden.

Der Sprecher der Flüchtlingsorganisation "Refugee Action Coalition", Ian Rintoul, berichtete unter anderem in der Zeitung "Sydney Morning Herald" von einer "Epidemie von Selbstverletzungen auf Nauru". Eine junge, schutzbedürftige Frau sei in die "giftige Atmosphäre" zurückgeschickt worden, die auf der Insel herrsche. Der Vorfall sei "leider vollkommen vorhersehbar gewesen".

Schon Mitte Januar dieses Jahres hatte die Fairfax-Mediengruppe unter Berufung auf Regierungsunterlagen von Selbstverletzungen in den Übersee-Lagern berichtet: Demnach schlucken die Bootsflüchtlinge Gift, schneiden sich selbst mit Messern oder versuchen sich zu erhängen.[...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nauru-fluechtling-zuendet-sich-in-australischem-internierungslager-an-a-1090495.html

Nur mal zur Verdeutlichung, wo beispielsweise Nauru liegt:

Original anzeigen (0,2 MB)

Da ist nix. Was macht man da den ganzen Tag? Als vorübergehende Lösung sicher eine Möglichkeit, aber teilweise mehr als bis zu drei Jahre auf einer isolierten Insel zu verbringen, ist nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten wohl ähnlich zu verorten wie die Internierungen im Rahmen des Türkei-Deals auf den griechischen Inseln. Ich denke, da muss man schnellere Lösungen finden - schließlich handelt es sich um Australien und nicht etwa um Regionen, die wirklich stark von der Flüchtlingskrise betroffen waren etc. Das ist 'ne hässliche Situation.

Vielleicht kann mir hier jemand mehr Informationen zu diesen Lagern auf Nauru geben. Welche Beschäftigungen gibt es dort? Wie ist das ganze organisiert? Laufen da überall Soldaten rum? Ich werde später mal selbst intensiver recherchieren.

Flüchtlingsquoten: Verweigerern droht offenbar Strafe durch EU - derstandard.at/2000036254002/Fluechtlingsquoten-Verweigerern-droht-offenbar-Strafe-durch-die-EU

Brüssel/Wien – 250.000 Euro – diese Zahl schwirrt seit Dienstag in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten herum. So hoch soll nämlich laut Financial Times die Strafe für jene EU-Länder sein, die entgegen der im vergangenen Jahr beschlossenen Flüchtlingsquoten keine Schutzsuchenden aufnehmen wollen. Pro Flüchtling, wohlgemerkt. Dem Bericht zufolge, der sich auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen beruft, seien besagte 250.000 Euro pro Flüchtling eine willkürlich festgelegte Summe, die sich bis zur Präsentation des neuen Migrationszwischenberichts inklusive Reformvorschlägen durch die EU-Kommission am Mittwoch noch ändern kann. Die Idee dahinter sei laut einem Beamten aber auf jeden Fall, die Geldstrafe wie eine Sanktion erscheinen zu lassen. -

(...)

Referendum in Ungarn

Zu den Flüchtlingsquotengegnern zählen vor allem osteuropäische Staaten wie Ungarn oder Polen. Sie laufen bereits jetzt gegen die im 2015 festgesetzte einmalige Flüchtlingsquote von 160.000 Menschen Sturm. Am Dienstag hat das ungarische Oberste Gericht grünes Licht für die Durchführung eines Referendums darüber gegeben. Damit will Premier Viktor Orbán den Bürgern folgende Frage stellen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?" Nun muss noch das Parlament darüber abstimmen, eine einfache Mehrheit würde reichen -

http://derstandard.at/2000036254002/Fluechtlingsquoten-Verweigerern-droht-offenbar-Strafe-durch-die-EU

Na da bin ich gespannt, wie sie das durchbekommen wollen mit den Sanktionen.

Interessant auch das Referendum in Ungarn, mal schauen was die Bürger die im Endeffekt damit leben müssen, sagen.

insideman schrieb:"Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Noch "harmloser" hätte man diese Frage wirklich nciht formulieren können ("verbindlich", "nichtungarische", "vorschreiben").
Auf diese Suggestivfrage kann man eigentlich nur mit nein antworten, selbst wenn man ja meint.
Erionnert ja schon an die Androhung einer Invasion. :troll:

Realo schrieb:Noch "harmloser" hätte man diese Frage wirklich nciht formulieren können ("verbindlich", "nichtungarische", "vorschreiben").
Auf diese Suggestivfrage kann man eigentlich nur mit nein antworten, selbst wenn man ja meint.
Erionnert ja schon an die Androhung einer Invasion. :troll:

Solche Umfragen sind nie neutral formuliert, was auch ein Schwachpunkt der direkten Demokratie ist.

Lügen finden sich in der Formulierung trotzdem keine. Die Frage ist nun mal, ob die EU entscheiden soll, ob zb. in Ungarn Flüchtlinge beheimatet werden.

Wenn man Ja meint, kann man auch einfach so antworten.

Das Ergebnis selbst, ist natürlich nicht 1:1 übertragbar auf die Frage, ob Ungarn Flüchtlinge aufnehmen soll.

Das wird aber auch nicht gefragt.

Aldaris schrieb:Vielleicht kann mir hier jemand mehr Informationen zu diesen Lagern auf Nauru geben

Sehr viel Information zu den Lagern auf Nauru gibts nicht, den Mitarbeitern droht Gefängnis wenn sie darüber reden, paradiesisch sind die Bedingungen sicherlich nicht.
Die Flüchtlingslager sind die wichtigste Einnahmequelle für Nauru.
Seit ein Lager Juli 2013 von den Flüchtlingen niedegebrannt wurde (Sachschaden 6o Mill $), dürfen sich die Flüchtlinge auf Nauru frei bewegen, sind aber zunehmend dere Gewalt durch Einheimische ausgesetzt.
Wikipedia: Nauru Detention Centre

http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/naurus-move-to-open-its-detention-centre-makes-it-more-dangerous-for-asylum-seekers-20151008-gk4kbt.html