Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

KillingTime schrieb:Würde mich mal interessieren, ob dieses Jahr wieder so viele Willkommensrufer an den Bahnhöfen stehen.

Ich glaube das Potential an Menschen die Männer aus Afrika willkommen heißen, ist mittlerweile sehr gering.

@insideman @lawine et alii
http://www.welt.de/politik/ausland/article155667392/5600-Fluechtlinge-binnen-zwei-Tagen-vor-Libyen-gerettet.html#disqus_thread

Zivile Boote und Kriegsschiffe sind im Mittelmeer im Dauereinsatz: Binnen 48 Stunden retteten die Helfer Tausende Flüchtlinge aus maroden Booten. Die Behörden rechnen mit einer Zuspitzung der Lage.

Dieser zynische Scherz aus der Kommentarspalte fast es ganz gut zusammen, was schief läuft und warum es kein Flüchtling mehr über Spanien versucht oder sich nach Australien aufmacht.

Wer in Libyen am Strand baden geht, darf nicht zu weit rausschwimmen sonst wird er gerettet und ist plötzlich in Italien.

Interessanter Artikel zum Thema Anwerbung von Asylbewerbern zu kriminellen Zwecken etc..

Integration verkehrt: Um die Zuwanderer bemühen sich zunehmend auch Extremisten und Schwerkriminelle. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

[...]Seit Monaten schon bringen Islamisten Decken, Kleidung, Korane in Flüchtlingsunterkünfte, sie laden Zuwanderer in Moscheen ein oder geben Hilfestellung bei Behördengängen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen seit September insgesamt 313 Fälle registriert, in denen Salafisten Kontakt zu Zuwanderern suchten. Darüber hinaus erhielt das BfV seither knapp 200 vage Hinweise, dass Extremisten auf Flüchtlinge zugegangen sind oder zugehen wollten. So versuchte etwa ein Dolmetscher in einer Hamburger Unterkunft, allein reisende, jugendliche Flüchtlinge für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu begeistern.

BfV-Chef Hans-Goerg Maaßen hatte bereits im Herbst vor dem Phänomen gewarnt und zugleich ein "erhebliches Rekrutierungspotenzial" ausgemacht. Vor allem jugendliche Zuwanderer, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen seien, "könnten eine leichte Beute für Islamisten sein", so Maaßen. Viele Bundesländer versuchen daher, Mitarbeiter in Flüchtlingsunterkünften für das Problem zu sensibilisieren.

Doch wichtiger noch als die Schulung von Sozialarbeitern könnte sein, in welchem Ausmaß die Integration der Zuwanderer gelingt. "Wenn Tausende junge Männer in den nächsten Jahren erkennen sollten, dass sie keine berufliche Chance in Deutschland haben, kann daraus ein massives Problem für die Sicherheitslage im Land entstehen", sagt ein Verfassungsschützer. Dennoch könne er kaum Bemühungen erkennen, Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. "Das halte ich für grob fahrlässig", so der Beamte.

Zumal sich nicht nur Extremisten um die Neuankömmlinge bemühen. Mehrere Ermittler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität schildern übereinstimmend und unabhängig voneinander, dass zunehmend Berufsverbrecher den Kontakt zu Flüchtlingen suchten. Gerade in Metropolen sei es immer wieder zu beobachten, dass junge Männer von Landsleuten zu Straftaten angestiftet würden, die schon länger in Deutschland lebten, sagt ein Polizist.[...]

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminalitaet-wie-extremisten-und-kriminelle-um-fluechtlinge-werben-a-1093716.html

@Aldaris

Aldaris schrieb: Dennoch könne er kaum Bemühungen erkennen, Flüchtlingen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Hat man doch jetzt mit dem neuen Integrationsgesetz durchgesetzt. Man will massig 1€ Jobs für anerkannte Flüchtlinge schaffen.

Tja..... da reiben sich windige Geschäftemacher, Diakonien und Kommunen jetzt schon die Hände.

Heuer bereits mehr als 20.000 Asylanträge

Die Zahl der Asylanträge hat heuer bereits die Marke von 20.000 überschritten. Das berichteten sowohl die ZIB2 heute Abend als auch der „Standard“ unter Berufung auf das Innenministerium. Laut „Standard“ kämen derzeit pro Woche 800 bis 900 Asylanträge dazu. Bleibt das so, so würde bis Jahresende der von der Regierung festgesetzte „Richtwert“ von 37.500 Anträge klar überschritten.

Laut „Standard“ sollen zwischen ÖVP und SPÖ schon Verhandlungen über die Einsetzung der Notfalls- bzw. Notstandsverordnung laufen. Dieses im Zuge der Verschärfung des Asylgesetzes Ende April beschlossene Konstrukt ermöglicht es der Regierung im Wesentlichen zu verhindern, dass (im Fall eines drohenden oder bereits bestehenden „Notstands“) beim Grenzübertritt gestellte Asylanträge in Österreich behandelt werden.

http://orf.at/#/stories/2341711/

Na dann haben wir ja bald den Notstand.

@insideman

Sind das Anträge von Flüchtlingen die jetzt einreisen, oder welche die schon länger in Österreich sind und deren Anträge erst jetzt aufgenommen werden?

@canales

Das weiß ich nicht. Man greift aber immer wieder welche auf, die illegal eingereist sind.

Für die Regelung mit der Obergrenze ist das aber auch nicht relevant.

Tolle Familien aus dem Türkei Deal sind es leider nicht und der Anteil Frauen-Männer-Kinder ist auch unverändert.

@insideman

Also hier sind noch fast 300.000 unbearbeitet...denke mal auch in Österreich dürfte es einen Anteil geben von Anträgen die erst jetzt gestellt werden.
Denn eigentlich kommen ja kaum noch Flüchtlinge bis Mitteleuropa...

Auf der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien sind diese Woche 14.000 Menschen gerettet worden. 45 Leichen wurden geborgen. Nach insgesamt drei Schiffstragödien in dieser Woche werden Dutzende Menschen vermisst. Dutzende Schiffe unter der Leitung der italienischen Marine waren im Einsatz, um die Flüchtlinge zu retten.

Mit dem Beginn der warmen Jahreszeit wagen wieder mehr Flüchtlinge die Überfahrt aus Nordafrika. Bis Jahresende rechnet das italienische Innenministerium, dass eine Rekordzahl von 200.000 Menschen Italien erreichen wird. Das Mittelmeer gilt als die gefährlichste Flüchtlingsroute der Welt: Seit Anfang des Jahres sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.350 Menschen ertrunken.

http://orf.at/#/stories/2341735/

Da werden sicher viele syrische Familien darunter sein.

@insideman zur Route Libyen-Italien:

Bislang gibt es aber nach Angaben von Behörden noch keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan auf die Route über Libyen umschwenken. Die meisten der seit Jahresbeginn übers Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen stammen demnach aus Ländern südlich der Sahara.
AFP

http://www.stern.de/news2/binnen-48-stunden-5600-fluechtlinge-aus-mittelmeer-vor-libyen-gerettet--6866656.html

@lawine
@insideman
Vermutlich bis zu 700 Ertrunkene allein in der letzten Woche...
http://www.srf.ch/news/international/hunderte-tote-nach-schiffsungluecken-im-mittelmeer-befuerchtet

Idomeni-Flüchtlinge drängen jetzt nach Westeuropa

Die in dieser Woche stattgefundene Räumung des "Chaos-Camps" in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze könnte nun massive Folgen für den Grenzschutz in West- und Mitteleuropa haben. Denn wie Bulgarien am Sonntag bekannt gab, wurden am Wochenende bereits viele illegale Flüchtlinge an der Grenze zu Griechenland aufgegriffen. Schon bei der Räumung des Camps wurde von den Behörden in Idomeni festgestellt, dass Hunderte Flüchtlinge untertauchten, offenbar um in Eigenregie weiter nach Europa zu reisen.

http://www.krone.at/Welt/Idomeni-Fluechtlinge_draengen_jetzt_nach_Westeuropa-Nach_Camp-Raeumung-Story-512365

Wenn man gesehen hat wie sich dort einige Menschen aufgeführt haben, ist das auch ein sehr großes Sicherheitsproblem.

Unabhängig davon, dass nicht einfach so Tausende Menschen über die man nicht weiß unerkannt ins Land eindringen sollten, ist das bei gewaltbereiten Menschen nochmal schlimmer.

Und es ist wohl auszugehen, dass vor allem der Teil der Indomeni Flüchtlinge, sich auf eigene Faust auf den Weg macht.

Mit Selbstschussanlagen gegen Flüchtlinge
Die Türkei wiederholt die menschenunwürdigsten Praktiken des DDR-Regimes. Wie kann es angehen, dass Deutschland mit ihr verhandelt und die EU ihr Milliarden überweist?


http://www.zeit.de/kultur/2016-05/tuerkei-fluechtlingspolitik-ddr-vergleich-10nach8

Bin gespannt wann der Zeitpunkt kommt, wo sich Merkel von Erdogan abwendet.

@insideman
aber nicht doch... das alles ist doch für Mama M. lediglich besorgniserregend, wohingegen ein Böhmerman und seine satirischen Beiträge oder nen AfD-Witzblattfigur und ihre Boateng-Äußerungen moralisch ins Bodenlose stürzen...'IRONIE AUS'

eine Folge der massiven Zuwanderung wird die Gerichte beschäftigen, zuerst aber die Justizminister der Länder:

sind nach der Scharia geschlossene Kinderehen (mindestens ein Ehepartner jünger als 16 Jahre) in Deutschland anzuerkennen???

http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Justizministerkonferenz-beraet-ueber-Minderjaehrigen-Ehen;art15808,2299171

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8602586/wie-kinderehen-die-deutsche-justiz-spalten.html

meiner Meinung nach: nein
denn sobald man im Ausland geschlossene Kinderehen in Deutschland anerkennnt, wird man in Kürze nicht mehr umhinkommen, Eheschließungen Minderjähriger nach Shariarecht hier - im Zuge der Gleichberechtigung - zuzulassen.


erschwerend kommt hinzu, dass in den großen Flüchtlingslagern immer mehr minderjährige Mädchen zwangsverheiratet werden. meist an viel ältere Männer und oft unter dem Vorwand, sie damit unter Schutz zu stellen (die Mädchen)

vor dem Syrienkrieg seien bei 13 Prozent aller syrischen Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen. Nun seien es über 51 Prozent. Zwangsehen hätten besonders in Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, im Irak und in der Türkei zugenommen.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_77831580/fluechtlinge-zahl-der-kinderehen-in-lagern-nimmt-offenbar-zu.html (Archiv-Version vom 22.05.2016)

http://www.faz.net/aktuell/politik/interview-tenzin-gyatso-der-letzte-dalai-lama-14260431.html

„Flüchtlinge sollten nur vorübergehend aufgenommen werden“

Jetzt müssen sich die Freunde der Willkommenskultur schon was vom Dalai Lama anhören lassen. Ist aber bestimmt halb so wild, die Einbildung lässt sie nicht im Stich.

Foss schrieb:„Flüchtlinge sollten nur vorübergehend aufgenommen werden“

da bin ich auf einer Linie mit dem Dalai lama.
und im Prinzip sieht es das deutsche Recht bei Schutzgewährung nach der GFK auch genauso vor: Aufenthalt wird bis zu 3 Jahren bewilligt, danach ist zu prüfen, ob die Fluchtgründe noch vorliegen

nur da Deutschland gern Arbeitskräfte will und die Flüchtlinge nun einmal sowieso da sind, wird die Flüchtlignsproblematik mit Migration vermengt und damit zwei Rechtsberecihe kräftig vermischt.
(an alle, die nun sofort wieder die syrischen Flüchtlinge bemühen: es gibt zig andere Nationen, aus denen Menschen nach Europa/Deutschlnad ström(t)en. Ich betrachte ALLE und picke mir nicht die bedauernswertestens Opfer von Krieg und GEwalt heraus!

Ja und nun? Wo ist der Mehrwert dieser vollkommen redundanten Äußerung vom Dalai Lame (die im übrigen auch von Merkel schon getätigt wurde)? Der Rest von dem gequatsche dieses Kalenderspruchesoterikers zeugt nicht gerade von einem differenzierten Blick auf die soziale Realität.

@lawine

lawine schrieb: Ich betrachte ALLE und picke mir nicht die bedauernswertestens Opfer von Krieg und GEwalt heraus!

Ja dann kennst Du ja auch die Anerkennungsquoten und die daraus resultierenden Konsequenzen.

Brenzlige Flüchtlingssituation in Italien...

mehr...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-italien-die-zahlen-steigen-wieder-a-1095348.html