Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Aldaris schrieb:Das wichtigste ist immer noch, dass der soziale Frieden weiterhin gewährleistet wird. Man muss auch mal realistisch bleiben.

Ich glaube, dass der gerade in Gefahr ist. Die Menschen hier bei uns können täglich zuschauen, wie die Regierung absolut keinen Plan hat wie es weitergehen soll.

Gut, als kleines Österreich ist das etwas schwierig, wir sind da von euch Deutschen mitgerissen worden. Aber genau das ist eben auch ein wunder Punkt, der bei der Bevölkerung nicht ankommt.

Bei uns gewinnst du momentan eine Wahl zum Aufsichtsrat in einer Möbelfirma, wenn du was gegen Flüchtlinge sagst.

Auch in Deutschland kippt die Stimmung wie gerade zu sehen ist. Wenn man das alles, und so extrem nicht abzusehen war das nicht nach jahrelangem Bürgerkrieg in Syrien, besser geplant hätte, dann würden wir jetzt zwar auch viele Flüchtlinge aufnehmen müssen, aber wir könnten das so geregelt machen, dass alle glücklich damit wären.

Deutschland hat aber paar Selfies gemacht, alle eingeladen, Ungarn hat die Leuten schikaniert und nun kommt niemand mehr mit den Menschenmassen zurecht.

Die Folge sind überfüllte Lager und Heime, Meldungen über Massenschlägereien und 100 000te Menschen, die unregistriert ins Land gekommen sind.

FF schrieb:Und den PEGIDAisten war ja damals schon zu viel Überfremdung, so wie den REPs schon in den 80er/90ern zu viele Ausländer in Deutschland waren.
Es sind für einige eben immer zu viele.

Sogar für die Flüchtlinge selbst.

Saif Hussein, ein 27 Jahre alter Boxer aus Bagdad, kam vor zwei Monaten nach Helsinki. "Finnland ist schön, freundlich und klein", sagt er. In Deutschland oder Schweden wollte er nicht bleiben. "Da sind zu viele Menschen und zu viele Immigranten. Hier gibt es mehr Platz."

http://www.welt.de/politik/ausland/article147080120/Warum-Finnland-bei-Fluechtlingen-als-paradiesisch-gilt.html

FF schrieb:Um Kontingente einzuführen, müsste man vor allem sich mit den Durchreise-Staaten und den Aufnahme-Staaten auf gemeinsame Lösungen einigen, nicht die Gesetze hier ändern.

Richtig. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass das auch klappt. Wenn nicht, und das sieht man ja an den Entwicklungen in der hiesigen Politik, fängt man an, über das Aussetzen von Schengen & Co. und ähnlichem nachzudenken.

FF schrieb:In Melilla sind es schon mehrere Zäune hinter einander, bis zu vier/fünf Meter hoch, mit Nato-Stacheldraht, Patrouillen, Kameras und allem ... die trotzdem regelmäßig überwunden werden.

Zudem wurde immer wieder erwähnt, die Asylpolitik nach kanadischem, amerikanischen oder australischen Vorbild zu ändern - das würde bedeuten, dass die EU nur gewisse Kontingente aufnimmt und darüber hinaus auch politisch Verfolgte nicht aufnimmt. Wurde unlängst noch bei Anne Will diskutiert.

Auch über die amerikanische Grenze kommen immer wieder Menschen, trotzdem haben die sie gebaut. Die Frage ist halt, wie Deutschland reagiert, wenn man sich zukünftig nicht einigen kann oder bis dahin so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dass der Zenit erreicht ist. Dann wird die Regierung handeln und zu pragmatische Lösungen kommen.

Sollte weder das eine noch das andere passieren und der Zustrom nicht abreißen, dann prophezeie ich wirklich chaotische Zustände, die am schlimmsten für die Flüchtlinge sein werden, insbesondere weil der Winter vor der Tür steht. Das kann keiner von uns wollen.

insideman schrieb:Ich glaube, dass der gerade in Gefahr ist. Die Menschen hier bei uns können täglich zuschauen, wie die Regierung absolut keinen Plan hat wie es weitergehen soll.

Sehe ich ähnlich.

@muscaria

Sogar für die Flüchtlinge selbst.

Saif Hussein, ein 27 Jahre alter Boxer aus Bagdad, kam vor zwei Monaten nach Helsinki. "Finnland ist schön, freundlich und klein", sagt er. In Deutschland oder Schweden wollte er nicht bleiben. "Da sind zu viele Menschen und zu viele Immigranten. Hier gibt es mehr Platz."

Hab in München mal einen irakischen Taxi-Fahrer getroffen der dasselbe sagte, der wollte unbedingt nach Norwegen auswandern, weil im die deutsche bzw EU-Politik der offenen Grenzen mittlerweile Angst machen würde. Das war schon Anfang 2014.

@FF

FF schrieb:In Melilla sind es schon mehrere Zäune hinter einander, bis zu vier/fünf Meter hoch, mit Nato-Stacheldraht, Patrouillen, Kameras und allem ... die trotzdem regelmäßig überwunden werden.

Genau, Zäune verhindern nichts, verschlimmern eher,

man müsste das Problem bei der Wurzel packen, nur ist dies leider keine Zahnbehandlung sondern eine Krise, die schon vor Jahren begann.

Das Problem Syrien bringt
@wichtelprinz auf den Punkt.

Wieso ZB ein Assad weg "muss" aber eine Saudi Arabische Monarchie die menschrechtsverachtender nicht sein könnte als guter Partner weiter geduldet wird bleibt mir ein totales Rätsel.

Warum ist Jemen dem Bombardement der Allianz um S.A. ausgesetzt ,
mit unzähligen toten Zivilisten,
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/raketen-auf-hochzeitsgesellschaft-1.18621825

ohne dass sich irgendeine Stimme rührt?
Warum bezeichnet man jenste höchstislamistische Rebellen in Syrien, die sämtliche deutsche KonvertitenVogels in Schatten stellen, als moderat?

Rätsel über Rätsel.

Aldaris schrieb: Zudem wurde immer wieder erwähnt, die Asylpolitik nach kanadischem, amerikanischen oder australischen Vorbild zu ändern - das würde bedeuten, dass die EU nur gewisse Kontingente aufnimmt und darüber hinaus auch politisch Verfolgte nicht aufnimmt.

Dann geht es also nicht um eine Anpassung, sondern um eine Abschaffung des Asylrechtes?
Die genannten Länder haben ein Immigrationsgesetz, das hat aber mit Asylrecht überhaupt nichts zu tun. Es sei denn, man glaubt, dass man sich die Flüchtlinge nach Berufsgruppen, Ersparnissen und polizeilichem Führungszeugnis aussuchen kann, denen man Asyl gewährt. Dann sollte man sich aber eingestehen, dass das mit Asyl für Verfolgte nichts mehr zu tun hat. Und überlässt die ihrem Schicksal, so wie die Flüchtlinge im 2.Weltkrieg, dessen Erfahrungen ja zu unserem Asylrecht führten.

@Aldaris

Aldaris schrieb:dass die EU nur gewisse Kontingente aufnimmt und darüber hinaus auch politisch Verfolgte nicht aufnimmt.

Dann könnte man auch Menschenrechte abschaffen, wenn sie dann nicht mehr von sogenannt vorbildlich demokratischen Länder mehr eingehalten werden.
Das sicher nicht.
Aber finde die Diskussion um : "wie profitieren wir von Flüchtlingen, Fachkräfte etc.",
extrem dekadent. Natürlich profitieret niemand, höchstens, im besten Fall, Emigrierende und Einheimische, wenns denn gut läuft,
ansonsten ist es wie ein Spital abhängig von Sozialgeld, Steuern, Spenden, KK, ewig im Minus. Aber wie im Spital weist man deswegen keinen Verwundeten ab, oder aus, sondern versucht das Beste.

Im Moment ist Not am Mann und es braucht flexiblere Handhabung, mit genügend Einsatzplanung, Personal, Weitsicht etc. ist Situation noch überblickbar, Kopf in Sand stecken hilft nichts. Und vor allem braucht es nicht nur Härte, sondern weiterhin menschliche Solidarität.

FF schrieb:Dann sollte man sich aber eingestehen, dass das mit Asyl für Verfolgte nichts mehr zu tun hat. Und überlässt die ihrem Schicksal, so wie die Flüchtlinge im 2.Weltkrieg, dessen Erfahrungen ja zu unserem Asylrecht führten.

Nein, das wollte ich damit keinesfalls ausrücken. Asyl bleibt ein Menschenrecht. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es geht eher darum, wie diese Staaten praktisch mit Flüchtlingen umgehen, die erstmal illegal über die Grenzen kommen wollen etc.

Wie ich gelesen habe, wollen die USA lediglich 10.000 Syrer aufnehmen. Wie viele Anträge liegen den USA denn vor? Weniger als 10.000, 10.000? Bedeutet diese Höchstgrenze denn nicht, dass die USA sich gegen eine weitere Aufnahme von politisch Verfolgten, die um Asyl gebeten haben, stellen?

lilit schrieb:Dann könnte man auch Menschenrechte abschaffen, wenn sie dann nicht mehr von sogenannt vorbildlich demokratischen Länder mehr eingehalten werden.
Das sicher nicht.

Nein, die Menschenrechte abzuschaffen, ist natürlich völliger Unfug. Was allerdings kein Unfug ist, ist die Frage nach der Handlung eines Staates, wenn er bis an die Grenze seiner Belastungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht wird. Wie verhält man sich, wenn der soziale Frieden massiv bedroht ist, weil man der Lage nicht mehr Herr wird? Das ist doch die interessante Fragestellung.

@Aldaris
So weit ich weiss, gibt es kein generelles Asylrecht in den USA. Man kann dort nur nach den auch sonst gültigen Kriterien immigrieren, oder falls die Regierung mal eine Ausnahme macht - wie jetzt bei den Syrern. Falls da Ausnahmen gemacht werden.

@insideman

insideman schrieb:Gut, als kleines Österreich ist das etwas schwierig, wir sind da von euch Deutschen mitgerissen worden.

Oh, armes Österreich.
Warum klammern sich alle dermassen an Merkel? Also ob die die Flüchtlingskrise verursacht hätte!

Jenste Gerüchte kursieren nonstop unter Flüchtlingen,
DE war schon lange vor Ansage Merkel im höchsten Kurs,
jedes Land bietet denen Anziehung, die schon vorher kamen und gutes berichten, Finland-Irak, CH-Eriträer, Afghanen etc., DE-Syrer etc., Schweden-Syrer etc.,
die momentane Welle hat Gründe in dass Flüchtlingslager rund um Konfliktland Syrien nicht genügend versorgt wurden,
Winter kommt und Reise muss in warmen Monaten vollbracht werden,
Türkei ist schon überloffen und Schlupfwinkel ausgefüllt, überleben drastisch schwer, viele werden zu Bettler, weil einfach keine Chancen vorhanden.

@FF

Das heißt, dass die USA dieses Menschenrecht nicht vollends akzeptieren und umsetzen, sondern selbst entscheiden, wer rein darf und wer nicht - egal, ob politisch Verfolgter oder nicht. Quasi Kontingenzregelung.

@Aldaris
So weit ich weiß, ja.
Die USA können halt nicht in allem Vorbild sein. ;)

@Aldaris
@FF
Das komische ist, wir unterwerfen Länder Sanktionen, liefern Waffen, beuten aus, leben von ihren Ressourcen auf höchstem Niveau, schüren Konflikte, scheuen Geldausgaben für Flüchtlingslager ,

Unterfinanzierte Hilfsprogramme

Hilfsprogramme für Flüchtlinge und die Aufnahmegesellschaft leiden an chronischer Unterfinanzierung. Der Hilfsplan für 2015 (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) ist nur zu 41 Prozent finanziert. Dies hat sich dramatisch in Kürzungen der Lebensmittelrationen niedergeschlagen und Flüchtlinge, die Rationen bekommen, müssen von ca. 0,45-0,50 US-Dollar am Tage leben. Viele Flüchtlinge in Jordanien haben UNHCR berichtet, dass diese Kürzungen der letzte Anstoß waren, das Land zu verlassen. Zehntausende bekommen gar keine finanzielle Unterstützung und versinken immer tiefer in Schulden. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge betteln müssen, zu Kinderarbeit und zu steigender Verschuldung.

http://www.unhcr.ch/home/artikel/9ba81e1da6438bc4a4950665e839a41a/warum-fluechtlinge-nach-europa-kommen-2.html

Und am Schluss bleibt noch Gejammer, weil Geschädigte hierherkommen mangels anderer Optionen.

Zum Thema Asyl und USA:

https://www.justlanded.com/deutsch/Vereinigte-Staaten/Artikel/Visa-Papiere/Asylantrag-in-den-USA

@FF

Daran scheint es allerdings nicht so große Kritik zu geben, als wenn man sowas für die EU fordern würde :ask:

Um nochmal auf die Aussagen von vorhin zu kommen: [...]Die Debatte bestimmen andere. Thomas de Maizière etwa, der Innenminister und Merkels Parteifreund. Im ZDF nimmt de Maizière das angeblich schlechte Verhalten mancher Migranten ins Visier: Sie würden sich prügeln, über Unterkünfte und schlechtes Essen klagen, sich dem Asylverfahren entziehen. "Erstaunlicherweise", mokiert sich de Maizière, hätten einige genug Geld, um mit dem Taxi "Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren".
Der Ton der Flüchtlingsdebatte ändert sich. Der Applaus auf den Bahnhöfen, die Selfies der Kanzlerin mit lächelnden Menschen aus aller Welt, Merkels "Wir schaffen das"-Parole - all das gerät mehr und mehr in Vergessenheit. Immer lauter spricht die Politik stattdessen über die Schattenseiten des Flüchtlingstrecks. Willkommenskultur? Schön und gut, findet de Maizière, aber die Menschen, die hierher kommen, hätten sich an unsere Regeln zu halten. "Ankommenskultur" nennt er das. Das kommt gut an am Stammtisch.

Schon am Donnerstag im Bundestag hatte der Innenminister großen Applaus aus den eigenen Reihen für ähnliche Mahnungen erhalten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl polemisierte begleitend, in Deutschland mache "nicht der Prophet" die Gesetze, sondern das Parlament. Die Bundeskanzlerin saß auf der Regierungsbank und schwieg.[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-in-der-fluechtlingskrise-jetzt-wird-es-ungemuetlich-a-1055894.html

@Minzgrün

Interessant!

Es hat viele Vorteile, sich in den Vereinigten Staaten um Asyl zu bewerben statt von auswärts um den Flüchtlingsstatus. Der erste Vorteil ist, dass die Zahl der Asylanträge, die in den Vereinigten Staaten gewährt werden können, unbegrenzt ist. Eine Begrenzung greift erst, wenn sich der Asylant um eine Green Card bewirbt. Es wird ihm aber erlaubt, während dieser Zeit in den USA zu leben und zu arbeiten sowie ins Ausland zu reisen – von daher trifft es ihn nicht ganz so hart.

Das Problem für diejenigen, die sich um den Flüchtlingsstatus bewerben, ist, dass relativ wenig Visumnummern pro Jahr gewährt werden – ungefähr 50.000. Sogar diese Zahl ist kleiner als sie scheint, da es je Region Begrenzungen gibt. Das bedeutet, dass, selbst wenn der Antrag gewährt wird, die Wartezeit recht lang werden kann.

https://www.justlanded.com/deutsch/Vereinigte-Staaten/Artikel/Visa-Papiere/Asylantrag-in-den-USA

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten,
gross ist es ja, Amerika, aber ich möchte genauso wenig dorthin wie nach Italien, obschon ich das Land Italien liebe,
Politik ist mir ungeheuer, und zu korrupt, und im Fall Amerika nicht vertretbar.
Immerhin haben sie zu einem grossen Teil zu Flüchtlingsstrom aus Syrien beigetragen, Gruppen wie Nusra bis IS wurden regelrecht aufgezüchtet,
Europa soll nun klarkommen mit Flüchtlingsstrom.

@Minzgrün
Es gibt also ein Asylrecht in den USA, aber es wird kontingentiert, wer eine Greencard bekommt. Und es fragt sich, wie großzügig mit den Anträgen generell verfahren wird.
Prägnant ist auch, dass der jeweilige Asylant nur ein Familienmitglied mitnehmen kann ... Ehepartner oder ein Kind. Für Familien mit mehreren Kindern sieht´s da schon duster aus.

@Aldaris
Es gibt sicher viele Länder, die kein Asylrecht bieten, oder die das nur über Kontingente regeln. In der EU ist es durch den 2.Weltkrieg und die damaligen Flüchtlingsmassen, Erfahrungen wie mit den Armeniern und Juden dazu gekommen, dass relativ großzügige Asylgesetze erlassen wurden.
Erstaunlicherweise gerade mit der Erfahrung von Millionen Flüchtlingen, den enstprechenden Belastungen und Spannungen, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und Anpassungsproblemen.

@lilit

Bitte beachte, dass es einen unterschied gibt, in den USA Asyl zu beantragen, oder von außerhalb den Flüchtlingsstatus.