Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:In Erfurt gab es also eine Demo, und leiderleider waren da auch ein paar Rechtsradikale dabei. Wie kommt´s bloss, dass die AfD es nicht schafft, sich gegen die abzugrenzen?

Weil ein Teil von deren Interessen und Gedankengut auch in solchen Demonstrationen mit vertreten wird? Wie will man Leute ausschließen, die an einer bestimmten Stelle die gleiche Meinung haben?

Das wäre ja so, als würde man Anhänger des TSV 1860 München von Spielen der Bayern ausschließen.

@Nevrion
Indem man z.B. bei einer Demo in den Reden ganz klar die Differenzen benennt, und deutlich macht, dass man mit dem Gesocks nichts zu tun hat. Und indem die Teilnehmer nicht zulassen, dass die Nazis das Bild beherrschen. Wenn das schwer fällt, muss man sich damit abfinden, dass die Demo nur als eine weitere, bei der Nazis herumgegrölt haben, registriert wird.

@FF

FF schrieb:Wie kommt´s bloss, dass die AfD es nicht schafft, sich gegen die abzugrenzen?

Weil sich so Parteien sich gegen Anstand und Moral entscheiden um für in paar Prozentpunkte über dem rechten Zaun zu grasen.

In Hamburg gab es in einer Unterkunft eine Massenschlägerei mit Verletzten und Sachschäden:

In einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft ist ein Streit unter syrischen und afghanischen Bewohnern eskaliert. Zwei größere Gruppen gingen aufeinander los. Die Polizei rückte mit 50 Einsatzkräften aus.

http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlingsunterkunft-in-hamburg-gewalt-loest-polizeieinsatz-aus-a-1055609.html

FF schrieb:Wie kommt´s bloss, dass die AfD es nicht schafft, sich gegen die abzugrenzen?

Wenn sie intelligent sind, dann wollen sie das auch nicht. Denn solche radikalen Gruppen möchte man, wenn es hart auf hart kommt, gerne auf seiner Seite haben und nicht noch gegen sich, solange man nicht selbst stark genug ist. Das hat nichts mit Werten und Anschauung zu tun, sondern ist kühles realistisches politisches Kalkül. Die Chinesen mögen die Nord-Koreaner auch nicht, aber da die Nord-Koreaner ausgesprochene Feinde der USA bzw. des Westens sind, ist es für die Chinese gut, dass sie da erst mal sind. Oder wie es mit der Sowjetunion und den Westalliierten gegen Deutschland war. Im Grunde passt der Spruch, auch wenn er blöd ist: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

@Foss
Blöd bloss, wenn die "Freunde" letztendlich die sind, die die Konflikte anheizen und Eskalationen auslösen, in denen man dann "Freunde" braucht.

@Aldaris
Es wird, so lange sich an den Zuständen in den Unterkünften und der untätigen Warterei nichts ändert, immer wieder solche Auseinandersetzungen geben.
Trennt man die Flüchtlinge nach Nation und Religion, wird es weniger Massenschlägereien, aber immer noch Aggressionen geben. Für die überfüllten Erstaufnahme-Unterkünfte sehe ich aber keine andere Lösung, als die Gruppen zu trennen.

@FF

Wenn sich der Zustrom nicht begrenzen lässt, dann wird es schwierig, die logistischen Voraussetzungen für die Trennung von Asylbewerbern zu schaffen und überfüllte Unterkünfte zu vermeiden.

Die AfD schafft es nicht, sich gegen Rechtsextreme abzugrenzen, weil die Rechtsextremen in dieser Partei mittlerweile den Ton angeben.
Von sich selbst distanzieren, das geht schlecht.

Die AfD hat es in der Anfangszeit und der Frühzeit ihrer Existenz versäumt, sich gegen die Unterwanderung von Rechtsextremen wirksam zu schützen, da musste man wahrscheinlich schon ein Hakenkreuztattoo im Nacken haben, um nicht aufgenommen zu werden.

Die AfD war nicht von Beginn an rechtsradikal, hat aber erstmal jeden aufgenommen. Das haben viele Rechtsextreme fröhlich ausgenutzt. NPD kannte ja jeder, wusste jeder:,,Das sind Neonazis", AfD bot die Chance, sich als bürgerlich und vernünftig zu geben und so die strikte Ablehnung gegenüber Neonazis zu unterlaufen.

@Aldaris
Überfüllte Unterkünfte konnte man vorher schon nicht vermeiden. Aber die Leute nach Nationalität und Religion zu trennen, das wäre möglich.
Zwar geben sich welche als andere Landsleute aus, aber das lässt sich meist über Sprache und Dialekt herausfinden.
Einzeln angekommene Familien, Frauen und Kinder werden ja auch schon getrennt untergebracht.

FF schrieb:Überfüllte Unterkünfte konnte man vorher schon nicht vermeiden.

Wir haben hier auch eine Flüchtlingsunterkunft und die war in der Vergangenheit niemals wirklich überfüllt.

FF schrieb: Aber die Leute nach Nationalität und Religion zu trennen, das wäre möglich.

Bei gleichbleibendem Zustrom? Naja, und was Frauen und Kinder angeht: Die müssen definitiv von den anderen getrennt werden! Das hat wirklich oberste Priorität. Für diese Gruppen müssen auch mehr Mittel verwendet werden - ich glaube, bei Kindern ist da auch schon was im Gange.

Sowas zu lesen, kurz bevor es kalt wird, ist bitter. Aber so langsam geht es wohl wirklich an die Belastungsgrenze.

HAMBURG
Flüchtlinge müssen erstmals auf der Straße schlafen

Innensenator Neumann räumt ein: "Können aktuell nicht allen Obdach bieten." Gestrandete Flüchtlinge sollen nun doch in Nachtlager.
Harburg. Hamburg stößt in der Flüchtlingskrise an seine absolute Grenze: Am Dienstagabend konnten etwa 500 Menschen weder in Zelten noch Containern untergebracht werden. Die Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel vor der Registrierungsstelle in der Harburger Poststraße übernachten. "Wir können zwar noch alle Flüchtlinge erfassen, aber kurzfristig nicht allen ein Obdach bieten", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) dem Abendblatt. Demnach waren in der Stadt erstmals keine Schlafplätze verfügbar.[...]

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205828023/Fluechtlinge-muessen-erstmals-auf-der-Strasse-schlafen.html (Archiv-Version vom 02.10.2015)

Bei Anne Will wurde gestern auch wieder über eine Begrenzung des Zustroms gesprochen, sowohl von CDU -als auch natürlich CSU-Seite.

http://www.ardmediathek.de/tv/Anne-Will/Merkels-Fl%C3%BCchtlingspolitik-Gro%C3%9Fe-Geste/Das-Erste/Video?documentId=30861468&bcastId=328454 (Archiv-Version vom 02.10.2015)

Aldaris schrieb: Wir haben hier auch eine Flüchtlingsunterkunft und die war in der Vergangenheit niemals wirklich überfüllt. 

Steht eure Unterkunft stellvertretend für alle Unterkünfte in Deutschland?

Aldaris schrieb: Wenn sich der Zustrom nicht begrenzen lässt, dann wird es schwierig

Sag bloß... :D

@Aldaris
Allein angekommene Kinder werden längst getrennt untergebracht.

Schön, wenn es bei euch zuvor noch keine Engpässe gab. In Berlin sah es schon vor Jahren eng aus, schließlich gab es einen Grund, warum Containerunterkünfte gebaut werden mussten.

In Ferlin campieren Flüchtlinge schon seit Monaten vor dem LaGeSo auf der Straße, und das auch in der brüllenden Hitze im Sommer, ohne Dach und ohne Verpflegung. Freiwillige haben sich dann eingefunden, um zu helfen.

FF schrieb:Indem man z.B. bei einer Demo in den Reden ganz klar die Differenzen benennt, und deutlich macht, dass man mit dem Gesocks nichts zu tun hat. Und indem die Teilnehmer nicht zulassen, dass die Nazis das Bild beherrschen. Wenn das schwer fällt, muss man sich damit abfinden, dass die Demo nur als eine weitere, bei der Nazis herumgegrölt haben, registriert wird.

Das mag ja Nobel klingen, aber wenn die Reden gehalten werden, sind die meisten Nazis ja eh schon in der Menschenmenge und werden es auch immer wieder sein, soweit dort Dinge gesagt werden, die eine Schnittmenge mit ihren verqueren Weltbild wieder geben.
Was will man tun? Jeden Teilnehmer vorher auf extremistische Hintergründe überprüfen? Auch wenn die Leute nur krankes Gedankengut im Kopf haben, kann man sie ja schlecht von Veranstaltungen ausschließen. Ist ja kein Club mit Türsteher, der dir sagt "Ey, du kommst hier net rein." ;)

Das Drama dass sich daraus jedes mal auf's neue zeigt ist aber ganz klar - wenn 10 % der Teilnehmer Nazis sind, sind es die restlichen 90 % von der öffentlichen Wahrnehmung her auch ...
Das Problem hat so ziemlich jede Bewegung am rechten Rand. War schon bei PEGIDA nicht anders.

Nevrion schrieb: Das Drama dass sich daraus jedes mal auf's neue zeigt ist aber ganz klar - wenn 10 % der Teilnehmer Nazis sind, sind es die restlichen 90 % von der öffentlichen Wahrnehmung her auch ...

Ab wann verdient den jemand für dich die Bezeichnung "Nazi"?

monster_IQ schrieb:Steht eure Unterkunft stellvertretend für alle Unterkünfte in Deutschland?

Es steht für eine Unterkunft im Herzen des Ruhrgebietes.

monster_IQ schrieb:Sag bloß... :D

Das muss man anscheinend immer wieder betonen, damit man Märchen-Mutti nicht auf den Leim geht.

FF schrieb:Allein angekommene Kinder werden längst getrennt untergebracht.

Das ist ja auch selbstverständlich. Was ich meinte, war irgendeine Erhöhung von finanziellen Mittel im Rahmen der neuen Asylgesetze für diese Kinder. Weiß grad nicht mehr, was genau das war.

FF schrieb:In Ferlin campieren Flüchtlinge schon seit Monaten vor dem LaGeSo auf der Straße, und das auch in der brüllenden Hitze im Sommer, ohne Dach und ohne Verpflegung. Freiwillige haben sich dann eingefunden, um zu helfen.

Naja, ich sprach da eher von größeren Zeiträumen. Momentan ist ja ohnehin alles überfüllt - und vor Monaten hatte sich das schon mehr als angebahnt.

@wichtelprinz

wichtelprinz schrieb:liest Du eigentlich Deine eigenen Links? Das einzige Land das nicht auf der Route liegt die ich genannt habe ist Mexiko. Alles weitere sind Kleinkriege mit weniger als 1000 Toten.

Ich lese sie schon, Du offenbar nicht. Boko Haram in Nigeria hast du übersehen, Moro-Konflikt in Philpipinnen, FARC in Kolumbien, Myanmar-Konflikt mit 250.000 Toten und halber Million Flüchtlingen, die islamistischen sunnitischen Angriff im Iran, Dafur-Konflikt mit 300.000 Toten, der blutigste Krieg überhaupt seit dem WW2 war der zweite Kongokrieg bis 2003 mit 3 Millionen Toten, völlig ohne US-Beteiligung. Da kam nicht viel in den Zeitungen, und auch keine Flüchtlinge nach Europa, obwohl's viele Menschen gab, denen man hätte helfen können. Waren aber nur Schwarze, keine Mutter Angela oder Mutter Katrin GE hat's im geringsten geschert.

Aldaris schrieb: Das muss man anscheinend immer wieder betonen, damit man Märchen-Mutti nicht auf den Leim geht. 

Was du nur immer mit deiner Merkel hast ist schon bemerkenswert. :D

Merkel ist doch nicht der einzige Politiker dessen Meinung man sich anhört. Auch wenn sie die Kanzlerin ist, ist sie noch lange nicht das A und das O unsrer Politik, auch wen du es gerne anders siehst. Außerdem, wann quatscht denn schon mal die Merkel vor dem Volk? So gut wie nie.

Die Frage ist längst nicht mehr ob sich etwas an der Gesetzgebung ändert sondern nur mehr was und wann.
Viel wurde bereits beschlossen, gefordert und angekündigt... bleibt die Frage, wie vehement man es umsetzen wird.



Die Tage meinte hier jemand, es sei unwahrscheinlich das unregistriert in D Leistungen bekommen könne...

Das BAMF schätzt mittlerweile 290.000 unregistrierte Personen in der BRD.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/fluechtlinge-bamf-zahlen-nicht-registrierte-fluechtlinge

Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) halten sich 290.000 noch nicht registrierte Flüchtlinge in Deutschland auf. Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise kritisierte die unübersichtliche Situation und forderte mehr Transparenz. Bislang gebe es keinen guten Überblick, wie viele Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und ihre Anliegen bearbeitet würden. Hier müsse mehr Transparenz her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden.

...

In vielen Fällen seien die Menschen aber vor der Erfassung bereits zwei bis drei Monate im Land. Ein Drittel der Schutzsuchenden habe keinen Pass dabei. Das erschwere viele Verfahren. Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte vor Kurzem die unübersichtliche Situation kritisiert.

Wer sich von den Flüchtlinge gerade wo aufhält kann bereits auch niemand mehr sagen. Die Grenzkontrollen sind nahezu wirkungslos:


http://www.focus.de/politik/deutschland/bayerns-innenminister-schlaegt-alarm-herrmann-haben-teils-den-ueberblick-verloren-welcher-fluechtling-sich-wo-befindet_id_4984152.html

Angesichts der Flüchtlingskrise schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Alarm: Die Behörden hätten zum Teil den Überblick verloren, wo sich welcher Flüchtling befindet. Deswegen fordert er eine schnelle Rückkehr zum Dublin-Abkommen.


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Donnerstag auf NDR Info: "Die Zustände an den Grenzen sind unhaltbar, auch aus Sicherheitsgründen." Er räumte ein: "Wir haben zum Teil den Überblick verloren, welcher Flüchtling sich wo befindet." Herrmann forderte eine schnelle Rückkehr zum Dublin-Abkommen, das die Aufnahme von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union (EU) regelt. Zudem müsse es Asylverfahren bereits an der Grenze geben.

Grenzkontrollen nahezu wirkungslos

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen wieder eingeführten Grenzkontrollen für nahezu wirkungslos. Der Bundespolizei und dem Land Bayern gelänge es nicht, alle Flüchtlinge zu registrieren, die über die Balkanroute nach Deutschland einreisen, sagte er den "Ruhr Nachrichten" vom Donnerstag. Ein Großteil der Flüchtlinge, die in Sonderzügen nach Nordrhein-Westfalen kämen, sei nicht registriert.

Konflikte entstehen durch die Unterbringung?


http://www.focus.de/politik/deutschland/religion-herkunft-gemeinsame-geschichte-konflikte-in-unterkuenften-das-sind-die-grossen-streitpunkte-zwischen-den-fluechtlingsgruppen_id_4979934.html

In Hamburg stritten im April Flüchtlinge um eine nicht geleerte Waschmaschine - am Ende gingen 40 Männer mit Knüppeln, Stühlen und Besenstielen aufeinander los. In Trier kam es im Juli während eines Fußballspiels zu einer Massenprügelei zwischen Flüchtlingen. Und am Sonntag wurden 13 Flüchtlinge und drei Polizisten in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden verletzt, als sich 300 Albaner und 70 Pakistaner mit Stöcken und Reizgas attackierten. Auslöser war hier eine Rangelei bei der Essensausgabe.

Die Berichte über Streitigkeiten in überfüllten Asyl-Unterkünften häufen sich. Auf den ersten Blick geht es dabei um Lappalien, doch die Hintergründe sind meist tief liegende Konfliktlinien.

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1. Religion

Im August kam es in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl zu heftigen Ausschreitungen, nachdem ein Flüchtling Koranseiten in der Toilette heruntergespült hatte.

„Gerade wenn es um religiöse Tabus geht, sind viele Flüchtlinge sehr sensibel“, sagt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Gespräch mit FOCUS Online. Das hänge auch mit negativen Vorerfahrungen in den Herkunftsländern zusammen.

Christen und Muslime

Potenzial für religiöse Konflikte gibt es in jeder Flüchtlingsunterkunft. Die beiden größten Gruppen unter den Asylbewerbern sind Christen und Muslime. Grundlegende Wertvorstellungen können hier ebenso zu Streit führen wie unterschiedliche Alltagsgewohnheiten.

Die meisten Flüchtlinge aus Serbien und Eritrea sind hingegen Christen. Das Verhältnis von Jesiden und Christen gilt allgemein als unkompliziert. Zwischen Christentum und Islam kommt es aber immer wieder zu Konflikten.
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Abgrenzung zum Beispiel zwischen Albanern und anderen Gruppen

Auch Polizeigewerkschafter Radek sieht bei Massenschlägereien wie in Calden „sich solidarisierende Gruppen“ als Ausgangssituation. Dort waren es Pakistaner und Albaner; in Trier Albaner und Syrer und in Hamburg Eritreer und Albaner.

Diskriminierung von Schwarzen

"Natürlich haben wir auch unter den Flüchtlingen ein Problem mit Rassismus", sagte Helmuth Stoll, Referent für Migration bei der Diakonie „Zeit Online“. In vielen Ländern des Nahen Ostens sei beispielsweise die Diskriminierung von Schwarzen alltäglich, heißt es weiter. In vielen Staaten der arabisch-islamischen Welt wurde lange Zeit mit afrikanischen Sklaven gehandelt, was das Denken der Menschen zum Teil bis heute prägt.

Abwertung gegenüber Roma

Auch Roma leiden häufig unter Diskriminierung – nicht nur in ihren Herkunftsländern. In vielen Europäischen Staaten sehen sich Roma mit dem Vorurteil konfrontiert, ein Volk von Bettlern, Kriminellen und Landstreichern zu sein. Dieses Vorurteil existiert auch bei manchen Flüchtlingen – dementsprechend ablehnend stehen sie Roma gegenüber.
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3. Ethnisch

Ein Beispiel für ethnisch begründete Konflikte, die sich in Flüchtlingsunterkünften ergeben können, ist die angespannte Beziehung zwischen Kosovo-Albanern und Serben.
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4. Bürgerkrieg/Konflikte aus den Heimatländern

Besonders brisant werde es, wenn direkte Konfliktparteien aus den Herkunftsländern in Deutschland nah beieinander untergebracht werden, betont Meyer. Als Beispiele nennt er Türken und Kurden, Sunniten und Schiiten und auch jesidische und sunnitisch-arabische Iraker.

„Das Risiko ist groß, dass bei solchen Konstellationen Konflikte fortgeführt werden“, so Meyer. Besonders wahrscheinlich seien persönlich motivierte Racheakte. Viele Jesiden haben ihre Familie bei Angriffen durch sunnitische Islamisten verloren, im Irak werden sie von der Terrormiliz Islamischer Staat als „Ungläubige“ verfolgt. Treffen sie nach den traumatischen Erfahrungen auf überzeugte Muslime, kommt es vor, dass sie ihre Wut auf sie projizieren. „Einstige Opfer könnten hier zu Angreifern werden“, so der Experte.

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Abgelehnte Asylbewerber die den Abschiebungsbescheid erhalten haben interessiert das immer weniger:

http://www.focus.de/politik/deutschland/knapp-600-plaetze-blieben-einfach-leer-sachsen-bucht-hunderte-fluege-fuer-abgelehnte-asylbewerber-und-bleibt-darauf-sitzen_id_4979707.html

Sie sollten abgeschoben werden, aber kamen nicht: 595 abgelehnte Asylbewerber in Sachsen traten ihre Heimreise einfach nicht an. Dabei waren für sie feste Tickets gebucht und von staatlichen Einrichtungen bezahlt worden, wie die „Bild“ berichtet. Und das Bundesland Sachsen blieb auf den Kosten sitzen. Diese betrugen insgesamt mehrere zehntausend Euro.

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Noch knapp 5000 Ausreisepflichtige in Sachsen

Grundsätzlich muss bei einer Abschiebung die betroffene Person selbst haften und der Rechtslage entsprechend bezahlen. Wenn der Ausreisepflichtige jedoch nicht freiwillig geht und die Abschiebung auf einer Anordnung basiert, kommen in der Regel auch Kosten auf die Staatskasse zu. Allein die jährlichen Flugkosten für abgelehnte Asylbewerber werden vom Innenministerium auf eine sechsstellige Summe beziffert.

2015 konnten bisher 812 Abschiebungen für Sachsen vollzogen werden, so die „Bild“. Im Vorjahr seien es nur 1037 gewesen. Ulbig ist dies immer noch zu wenig, denn laut Innenministerium befinden sich auf der Liste der sogenannten „vollziehbaren Ausreisepflichtigen“ noch 4913 Personen. Doch die Beamten und das Bundesland kommen kaum noch hinterher.

...

Minister Ulbig verspricht darum, bis zum Jahresende verstärkt Abschiebungen durchführen zu lassen. Es heißt, in der neuen Struktur der Zentralen Ausländerbehörde solle sich künftig „ein Referat nur darum kümmern“. Denn in den kommenden Monaten erwartet Ulbig weitere 15.000 Flüchtlinge, die dann die Plätze in den Unterkünften dringend benötigten.

Bisher erhalten Ausreisepflichtige die gleichen Leistungen wie Asylbewerber in Deutschland. Politiker wollen dies künftig anders regeln. Das Bundeskabinett hat am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket mit Änderungen im Asylrecht beschlossen. Dabei sollen das Asylverfahren beschleunigt, Rückführungen vereinfacht und Fehlanreize beseitigt werden. Mitte Oktober soll das Paket beschlossen werden und am 1. November in Kraft treten.

„Renitenzen während des Abschiebevorgangs“

Dennoch bleiben die Sorgen in Sachsen vorerst bestehen. Doch damit ist der Freistaat nicht alleine, denn nahezu alle Bundesländer haben inzwischen mit den Folgen der Asylpolitik zu ringen. Als Grund, warum viele Ausreisepflichtigen in keine Flugzeuge steigen, begründet Ulbig auf Anfrage der AfD im Landtag mit „Renitenzen während des Abschiebevorgangs“ – also die Widerspenstigkeit und Weigerung der Flüchtlinge.

Man sieht also das sich zukünftig einiges ändern wird. Aus der CSU kommt bereits die Forderung nach einem Zaun... überzogen wie ich finde aber angesichts hunderter Kilometer grüner, frei zugänglicher Grenze, kann es durchaus in einiger Zeit als probates Mittel diskutiert werden.


http://www.focus.de/politik/deutschland/bayerischer-finanz-und-heimatminister-muessen-ueber-schutzzaeune-diskutieren-soeder-fordert-besseren-grenzschutz_id_4984374.html

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder fordert einen besseren Schutz der Grenzen. Die Milliarden für die Griechenlandrettung hätten besser für einen massiven Schutz im Grenzbereich genutzt werden sollen.


Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder will an­gesichts der Flüchtlingskrise das Land abschotten. Im Interview mit dem FOCUS sagte der CSU-Politiker, man müsse die Grenzen „bes­ser schützen“.

„Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser­ in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Denn in Griechenland be­ginne die Balkanroute. Söder: „Ich bin überzeugt, dass wir noch über Schutz­zäune diskutieren werden in Europa.“

Für dieses und nächstes Jahr, so der Minister weiter, rechne er mit Flüchtlings-Kosten von weit über vier Milliarden Euro allein in Bayern. Im Grunde sei die Grenze der Belastbarkeit bereits überschritten.

...

Auch der EUGH hat aktuell bereits andere Saiten aufgezogen:

http://www.focus.de/politik/ausland/eugh-urteilt-wiedereinreise-nach-abschiebung-darf-mit-haft-bestraft-werden_id_4984469.html

Ausländer, die abgeschoben wurden und danach wieder illegal einreisen, können mit Haft bestraft werden. Solche Sanktionen dienten einer EU-weiten "gemeinsamen Einwanderungspolitik, die die Verhütung und verstärkte Bekämpfung illegaler Einwanderung gewährleisten" solle, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschied.


Ein EU-Staat darf Migranten, die sich trotz Ausweisung erneut illegal dort aufhalten, mit Gefängnis bestrafen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende Regelung im italienischen Recht.

In meinen Augen ist es nur eine Frage der Zeit, bis es für Asylbewerber zu massiven Einschränkungen und Kürzungen kommen wird... dann muss man sich Fragen, ob all die Welcome Aktivisten den Flüchtlingen der Welt nicht einen Bärendienst erwiesen haben in dem sie es erwirkten, dass Europa die Tore schließt.

Kritik wird an jeder Ecke lauter und kommt mittlerweile aus jeder Partei, jeder Schicht und jeder Nationalität... es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Gesetzänderungen oder andere Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden.


Nachtrag:

Interessant auch, dass gem. EU Richtlinie eigentlich das Flughafenverfahren an den Grenzen angewendet werden könnte:

http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-ueber-die-asylpolitik-kommt-das-flughafen-verfahren-auf-dem-landweg-13830612.html

n drei entscheidenden Punkten ist das Gesetzespaket zum Asylrecht „entschärft“ worden. Der wichtigste Punkt betrifft das Verfahren für Personen, die nach Deutschland kommen, obwohl offensichtlich ist, dass sie keine Aussicht haben, als Asylbewerber oder als Flüchtling anerkannt zu werden. Für sie sollte das „Flughafen-Verfahren“ auf den Landweg übertragen werden. Der gesamte Passus aus dem ersten Gesetzesentwurf fehlte in dem Entwurf, den das Kabinett am Dienstag beschloss.


Jasper von Altenbockum
Autor: Jasper von Altenbockum, Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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Noch am selben Tag aber erhob die CSU die Forderung, an der deutschen Grenze innerhalb eines Transitbereichs künftig ein solches „Schnellverfahren“ einzuführen. Schon vor Wochen hatte der Deutsche Landkreistag die Idee in die Asyldebatte geworfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte die Forderung seit jeher und auch jetzt: „Man kann schon jetzt jemand am Flughafen festhalten, prüfen, ob sein Asylantrag offensichtlich unbegründet ist und ihn zurückschicken.“


Das Verfahren sollte ursprünglich als Paragraph 18b in das Asylverfahrensgesetz (künftig heißt es nur noch „Asylgesetz“) aufgenommen werden. Damit hätte Deutschland die Möglichkeit ausgeschöpft. die eine EU-Richtlinie allen Mitgliedstaaten bietet, nämlich „neben den Verfahren in Transitzonen von Flughäfen auch an anderen Grenzübergängen ein Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“. So steht es in der Erläuterung zum ersten Entwurf des Gesetzespakets.

Das Asylverfahren würde in diesem Fall von den Grenzbehörden abgewickelt und gälte nur für Antragsteller, deren Antrag „unzulässig“„ oder „offensichtlich unbegründet“ ist. Darunter sollten Anträge fallen, die schon in einem anderen EU-Staat (positiv) entschieden wurden, oder die von einem Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat stammen. Nicht gelten sollte das neue Verfahren für unbegleitete Minderjährige. Nicht gemeint waren auch die sogenannten „Dublin-Fälle“, also Bewerber, für die andere EU-Mitglieder zuständig sind, über die der Bewerber in die EU eingereist ist. Die müssten allerdings ohnehin ohne weiteres Verfahren sofort an der Grenze zurückgewiesen werden.

Das Schnellverfahren an der Grenze hätte eine stark verkürzte Verfahrensdauer von maximal drei Wochen, währenddessen die Antragsteller an der Grenze in einem Transitbereich zwangsweise untergebracht worden wären. Mit anderen Worten: in Haft genommen worden wären, um eine illegale Einreise zu verhindern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte binnen einer Woche über die Anträge entscheiden, sonst müsste dem Antragsteller die Einreise gestattet werden. Auch ein Rechtsschutzverfahren ist vorgesehen, allerdings - wiederum analog zum Flughafen-Verfahren - binnen zweier Wochen.

@Aldaris

Aldaris schrieb:In Hamburg gab es in einer Unterkunft eine Massenschlägerei mit Verletzten und Sachschäden

Passiert doch täglich. Ist der Alltag in den Flüchtlings-Unterkünften. Von den anderen Übergriffen auf v.a. Frauen, die geräuschloser ablaufen, wird nur in Ausnahmefällen berichtet. Rassismus zwischen den verschiedenen Volksgruppen ist auch Alltag. Völlig verpeilt was sich da manche Weltbeglücker gedacht haben.