Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@FF

FF schrieb:Das Asylgesetz gilt auch für Kriegsflüchtlinge, wenn diese einer im Krieg unterlegenen/verfolgten Gruppe angehören. Ich persönlich unterscheide gerne zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern, das Gesetz macht aber offensichtlich keinen solchen Unterschied.

Ich denke mal dass Thomas Kreuzer (Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag) da wesentlich mehr Ahnung von hat und daher lausche bitte seinen Worten (ab Minute 8):

https://www.youtube.com/watch?v=NCg0IMSJ8ow

FF schrieb:Ich sehe jedenfalls keine Probleme, die nicht sowieso dringend zur Lösung anstanden. Bloß wird jetzt einiges noch dringlicher, und einige unausweichlichen Veränderungen werden noch schneller eintreffen.

Was da noch auf uns zukommen mag, das weiß man ja nicht einmal mehr genau, so wie man nicht einmal mehr weiß wie viele wirklich ins Land kommen und es stellenweise katastrophale Zustände gibt.
Eine gute Rede, auch wenn sie politisch weichgespült ist, kann man da von Klaus Bouillon hören, welcher stellenweise Dinge benennt, die einem beim zwischen den Zeilen lesen in etwa ahnen lässt was sich tatsächlich abspielen mag. Sollte man wirklich anhören!

https://www.youtube.com/watch?t=969&v=sG3KJKZpB2o

Es ist nicht relevant ob die mutwillige Zerstörung theoretisch eine Straftat ist, eine Verurteilung für die Beschädigung am eigenen Koran ist sehr unwahrscheinlich.

Wie könnt ihr hier seitenlang darüber diskutieren ob die Koranzerstoerung jetzt eine Straftat war oder nicht, das ist doch absolut nebensächlich, was jedoch mit 100%iger Sicherheit eine schwere Straftat ist , ist gefährliche und oder schwere Körperverletzung.

Ein konvertierter Afghane ( welch ein Mut) der in seinem Heimatland auf Grund seines Wunsch die Religion zu wechseln mit den Tode bedroht wird, wird nach einer Provokation von Islamisten zusammengeschlagen.
Es gibt auch massenhaft darüber Berichte dass christliche Flüchtlinge und insbesondere Konvertierte geschlagen , bespuckt und drangsaliert werden.

Das sind die Probleme die hier thematisiert werden sollten, und nicht die Beschädigung eines Buches in Deutschland und ob dies eine Straftat ist, für diese Beschädigung wäre er in Afghanistan sicherlich hingerichtet worden, das sollte hier Thema sein.

Und jeder der Gewalt anwendet wegen der Beschädigung des Korans ist ein Islamist und gehört ausgewiesen, wurden diese Täter ausgewiesen oder anderweitig bestraft?

@Vote_against
eure csu is ja sowas wie bei uns die fpö.. von daher.. bezieht sich der typ auf einen Paragraphen oder vertritt er seine meinung?

SouthBalkan schrieb:Und jeder der Gewalt anwendet wegen der Beschädigung des Korans ist ein Islamist und gehört ausgewiesen, wurden diese Täter ausgewiesen oder anderweitig bestraft?

Das letzte, was ich darüber gelesen habe, war, dass 15 verdächtige Asylanten, die an dieser Ausschreitung beteiligt gewesen sein sollen, von der Polizei verhaftet wurden.

@interrobang

Nee, also die FPÖ dürfte eher in Richtung AfD gehen. Der CSU wird zumindest keine Berührung mit dem rechtsextremen Rand vorgeworfen.

@Aldaris
Und (einfach) in ein anderes Heim gebracht wurden, oder?

Also wie üblich sicherlich erstmal Personalien festgestellt, zur Wahrung der öffentlichen Ruhe mitgenommen auf die Wache und nach ner Weile bestimmt wieder gehen gelassen. Dann gehts Koffer packen und ins nächste Heim, und die Mitarbeiter/innen des Heims dort am besten nicht über die "Vorgeschichte" informieren. Das verunsichert die nur.

Aldaris schrieb:Nee, also die FPÖ dürfte eher in Richtung AfD gehen. Der CSU wird zumindest keine Berührung mit dem rechtsextremen Rand vorgeworfen.

Doch eigentlich schon. Die CSU war immer eigentlich genau das. Am Rand zu Rechts. Strauß hatte es ja auch so vorgelebt.

@kofi

Leider habe ich bisher nichts neues darüber lesen können.

aseria23 schrieb:Die CSU war immer eigentlich genau das.

Rechtsextrem? Berührungen mit dem rechtsextremen Rand? Oha.

@Aldaris

So ganz aus der Welt schaffen kann man das nicht. Wenn das Selbstverständnis lautet, es dürfe keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben, bedeutet das ja genau das.

@aseria23

Die CSU ist ganz sicher rechts anzusiedeln, aber ich wäre doch vorsichtig mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus bzw. der Berührung mit dem Rechtsextremismus. Was ist denn dann die Afd? Rechts-rechtsextrem? Und die NPD? Rechts-rechts-rechtsextrem? :D

Ich wäre da für die Bezeichnung Rechts, Rechts+, Rechts++ .. frei nach Orwell.
Ich weiss nur dass ich links wählen muss, auch wenn ich das nicht will, um den Rechtsrutsch zu korrigieren.
Ich bin sonst eher ein Nichtwähler.. aber aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen.

Aldaris schrieb:Rechts, Rechts+, Rechts++

Und das wird dann von multinationalen Ratingagenturen festgelegt. :D

Die CSU ist zwar konservativ, aber nicht rechtspopulistisch - zumindest wenn man ihr Parteiprogramm als Basis nimmt.

Einzelne Politiker wollen sich halt - egal welcher Partei sie angehören - immer mal wieder profilieren (s. Seehofer, Söder etc.)...

aseria23 schrieb:So ganz aus der Welt schaffen kann man das nicht. Wenn das Selbstverständnis lautet, es dürfe keine demokratisch legitimierte Partei rechts der CSU geben, bedeutet das ja genau das.

Das bedeutet genau das Gegenteil: Es sollte soweit wie möglich der rechte Rand vorher abgegriffen werden, damit es nicht dazu kommt, dass sich rechtsextreme Verbindungen zu legitimen Parteien bilden können.
@aseria23

@Aldaris
Keine Ahnung... Aber wir wissen ja dass "moderat" ein relativer Begriff ist.
So ist es halt ein bisserl individuell wie weit rechts eine Partei ist... kommt halt auch darauf an wieweit rechts man selbst steht.. da verändert sich ja auch die Perspektive ;)

@Vote_against

Die Videos muss ich mir ein andermal anschauen.
Sollte es aber kein Asylrecht für Bürgerkrigsflüchtlinge geben, warum werden Syrer dann überhaupt aufgenommen?

@SouthBalkan
Es ging nicht um die Zerstörung eines eigenen Korans, sondern um die eines Korans eines anderen Unterkunfts-Bewohners durch einen Christen.

Und nach wie vor werden nicht nur Christen Opfer von Muslimen, sondern auch Menschen gleicher Religion, und wenn Du Christen so zusammenpferchen würdest, gäbe es genau solche Aggressionen.

@FF
@interrobang

Zum Thema Asylgrund liest man auf der Seite für politische Bildung folgendes

Das Asylrecht schützt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht vor den allgemeinen Nachteilen, die Bürger eines Staates aufgrund der in ihrem Heimatland herrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu ertragen haben. Nicht ausreichend sind daher Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Hungersnöte, Naturkatastrophen oder wirtschaftliche Nöte, um einen Asyltatbestand zu begründen. Keine Asylbewerber sind außerdem Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, für die besondere Regelungen des Ausländerrechts gelten.

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/21849/asylrecht (Archiv-Version vom 05.10.2015)

Aber eigentlich sollte man das auch schon unter Allgemeinwissen inne haben und wenn, wie bereits mehrfach im Thread geschehen, gesagt wird das Krieg oder Bürgerkrieg kein Asylgrund ist, dann sollte man sich schlau machen, wenn man es denn nicht weiß aber keinesfalls sollte man auf seine unwahren Behauptungen pochen.
Und vor allem sollte man nicht, wie interrobang es tat, solche Aussagen, die der Tatsache entsprechen, in den Dunnstkreis von Rechtsextremismus ziehen, denn das wikt nicht nur dumm und lächerlich, sondern dazu auch noch völlig hilflos.

@FF
Mir geht es explizit um die religiös motivierte Gewalt und die gezielt gerichtete Gewalt von Islamisten gegen religiöse Minderheiten (zB Christen und Jesiden).
Und religiös motivierte Gewalt unter den Fluechtlingen geht so gut wie immer von Muslimen gegen andere Religionen oder muslimischen Konfessionen aus, das muss mal auch in aller Deutlichkeit gesagt werden, und dass dies nicht toleriert werden kann muss allen klar sein.

Der christliche Afghane muss dann den Koran ersetzen und evt wegen dem Eigentumsdelikt vor Gericht, nicht mehr und nicht weniger, dies entschuldigt aber keineswegs die darauffolgende Gewalt der Islamisten!

@Vote_against
und wie sieht es aus wen sie religiös verfolgt werden? das werden die syrer nämlich.

@interrobang



Flüchtlinge im Sinne der Konvention werden als Personen definiert, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung außerhalb des Staates aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, sowie Staatenlose, die sich deshalb außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates befinden.

Anerkannte Flüchtlinge sind solche, die verfolgt werden wegen:

„Rasse“
Religion
Nationalität
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
politischer Überzeugung

Wikipedia: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge





Änderungen am Asylrecht will die SPD nicht zulassen. Für eine Reduzierung der Zahlen „brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, stellte Oppermann klar. Nur zwei Prozent der Flüchtlinge würden als Asylberechtigte anerkannt, die allermeisten wie aus Syrien dagegen als Kriegsflüchtlinge.

http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-auch-spd-fordert-begrenzte-fluechtlingszahlen_id_4988770.html

Die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge dürfte wohl unter "humanitäre Hilfe" fallen.

@unico

unico schrieb:Es sollte soweit wie möglich der rechte Rand vorher abgegriffen werden, damit es nicht dazu kommt, dass sich rechtsextreme Verbindungen zu legitimen Parteien bilden können.

Es forderte schon einst F.J. Strauß, die CSU bundesweit aufzustellen um genau die Stimmen einzusammeln, die sonst Nachkriegs-Rechtsparteien erhalten.