Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@FF

Es wird differenziert.

Einen Asylantrag kann man (wie in der BRD), nur innerhalb der Staatsgrenzen stellen. Allerdings ermöglichen die Vereinigten Staaten, den Flüchtlingsstatus zu erwerben. Dieser Status muss dann allerdings außerhalb der USA, beantragt werden und ist per anno in Kontingente eingeteilt.

So würde ich das kurz und knapp erklären :)

@Aldaris


In der jetzigen Situation ist es für die Menschenrechte völlig irrelevant wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt und deren Einreise verweigert.

Das hat mit den Menschenrechten nichts zu tun.

@Minzgrün

Minzgrün schrieb:Bitte beachte, dass es einen unterschied gibt, in den USA Asyl zu beantragen, oder von außerhalb den Flüchtlingsstatus.

Tja, dann muss man schon irgendwie erst reinkommen, am besten als Arschbombe.

@insideman

insideman schrieb:In der jetzigen Situation ist es für die Menschenrechte völlig irrelevant wenn Deutschland keine Flüchtlinge mehr aufnimmt und deren Einreise verweigert.

Doch, es wäre zwar angebracht,
aber ist unzumutbar weil ergibt ebenfalls ungesunden Rückstau.
Mit dementsprechender Überforderung der Länder um DE herum. Inkl. Südeuropa.

@lilit


Es hat trotzdem nichts mit Menschenrechten zu tun. Egal ob angebracht oder nicht.

@insideman
Es ist eine Internationale Problemstellung.

Aber solang man Länder wie S.A. den roten Teppich auslegt, wundert mich gar nichts.

lilit schrieb:Aber solang man Länder wie S.A. den roten Teppich auslegt, wundert mich gar nichts.

Die haben zu viel Kohle. Syrien ist diesbezüglich unwichtig, da kann man einfacher auf Missstände aufmerksam machen als bei den Scheichs.

@insideman
Ha, ha. Als ob die Invasion von sunnitisch imprägnierten Dhihadkämpfer ein diskretes Aufmersam machen auf Missstände gewesen wäre.
Syrien ist zerstört.
Aleppo, Palmyra, all die christlichen oder alavitischen Dörfer,
ich weiss dass Regime massiv mitschuld ist, aber die Invasion fand statt unter aller Augen. Ich habe persönlichen Draht zu Syrien. Bevor der Krieg anfing, haben wir mit Aleppo Geschäft angefangen, mit Seifen. Habe alles mitverfolgt, die ganze Zerstörung ab 2011, wie Geschäftsleute sowohl auf "Rebellen" wie Regime sauer waren, wie das Ganze eskalierte. Die "Rebellen" haben Lager geplündert, Maschinen geklaut, Sharia eingeführt und Missbrauch betrieben, sie haben Schandtaten von Regime in Schatten gestellt, Leute suchten Schutz in unter Regime stehenden Stadtteilen vor islamisten, Stadtteile unter "Rebellen" wurden von Regime bombardiert,

ein Desaster.

Aber all diese Scheissbombenleger wie Islamische Front etc. wurden bewaffnet bis Zähne. Die Leute hatten vorher ein Leben, eine Zukunft, Bildung und Toleranz. Die Tradition der handgemachten Seifen, jahrhundertealt und mit Liebe und Herzblut gepflegt, wurde zerstört.
Aleppo wurde zerstört, nicht einzig durch Assad, sondern durch hirngewaschte Scheiss extrem sunnitisch programmierte Jhihadkämpfer..

lilit schrieb:Die Leute hatten vorher ein Leben, eine Zukunft

..und weswegen wurde gegen den Assad-Clan aufbegehrt?

Wegen einer verdeckten CIA-Operation!?

Oder weil viele Menschen, keine Zukunft sahen?

@Minzgrün
Mit Recht wurde gegen Assad Regime aufbegehrt, aber die Mehrheit wollte keine Bewaffnung und kein Bürgerkrieg, sondern Change, politischen Umschwung in Form von Wahlen, ohne Waffen, POLITISCHEN Umsturz , . DAS WÄRE OHNE EINGRIFF VON AUSSEN INNERPOLITISCH MÖGLICH GEWESEN, hätte einfach etwas Zeit gebraucht.

@lilit

Korrekt.

..und deswegen darf es auch keine Zukunft mit Assad geben.
Zumindest nicht in den alten syrischen Grenzen..

@Minzgrün
Die Situation ist unterdessen dermassen vetrackt und verhärtet,
dass es im Moment Assad braucht, um verbliebene Minderheiten zu schützen, gegen Extremsunnitischer Hegemonie..

@lilit

Wir schweifen schwer, vom Thema des Threads ab.

@Minzgrün
Stimmt,
Asylgesetzgebung muss laufend angepasst werden. Heute mehr denn je! :D

Mehr als 1,4 Mio. Asylsuchende könnten nach Schätzungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) von Anfang 2015 bis Ende 2016 über das Mittelmeer nach Europa kommen. Das geht aus einem korrigierten Hilfsappell des UNHCR an Geberstaaten hervor. Darin bittet die Organisation nun um 128 Mio. Dollar allein für ihre Hilfseinsätze im Mittelmeerraum - gut viermal mehr als in der ersten Fassung. In der ersten Fassung war das UNHCR noch von etwa 900'000 Flüchtlingen ausgegangen, die von 2015 bis 2016 auf dem Seeweg nach Europa kommen würden.

http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/4345767/14-Mio-Fl%C3%BCchtlinge-bis-Ende-2016.htm

potzDonnerWetter! Das sind jA VIELE.

Und wenn die alle da sind, kommen ab 2017 weniger nach, oder flüchten dann noch mehr, und vielleicht woanders hin, oder gehen langsam zurück, insofern Müglichkeit besteht, in einigermassen befriedetes Land zurückzukehren.
Im Moment eskaliert dort (Syrien)alles nur, fehlt nur dass russische und amerikanische Kampfflugzeuge über Syrien zusammenputschen.

@lilit
ich gebe dir übrigens Recht, dass Assad derzeit bleiben muss.
klingt doof, ist doof, aber besser als ein Machtvakuum, dass von Terroristen des IS besetzt wird.

Wenn der Westen Assad wegbombt, aber keine geeignete Alternative für einen Regierungswechsel da ist, kann sich die Welt "Gute Nacht" sagen. Dann gibt es kein Halten mehr für die Schergen vom IS.
Dann hat die Welt ein ähnliches Problem wie 1933

http://www.br.de/fernsehen/ard-alpha/sendungen/punkt/syrien-fluechtling-asylbewerber-100.html (Archiv-Version vom 25.09.2015)

hier kann man sich informieren, welcher "Schutzstatus" Neuzuzügler gewährt werden kann.
es wird unterschieden nach:
*Flüchtlingen
*Kontingentflüchtlingen (vor 3? Jahren zB waren das 5000 christliche Syrer)
*Asylbewerber
*Asylberechtigte
*geduldete Asylbewerber
*subsidärer Schutz
*Migranten
*UMF - unbegleitete minderjährige Flüchtlinge


in der aktuellen Diskussion wird nicht oder unzureichend unterschieden

@FF

Zunächst einmal zu deiner Behauptung, dass Krieg alleine bereits ein Asylgrund wäre, denn dies entspricht nicht der Tatsache

Eines ist allen Kriegsflüchtlingen gemeinsam: Auf den Artikel 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) können sie sich nicht berufen. Granateinschläge und Massaker marodierender Tschetniks mögen Fluchtgründe sein, zum politischen Asyl in Deutschland berechtigen sie nicht.

http://www.zeit.de/1992/29/krieg-ist-kein-asylgrund/seite-4

Es muss für Asyl IMMER eine persönliche Verfolgung vorhanden sein und nicht eine generelle, da man zur falschen Kriegsseite gehört. Es kann aber subsidärer Schutz gewährt werden aber dies ist etwas anderes als Asyl.

Des Weiteren ist deine Erhöhung meiner Sperre auf 5 Tage, weil ich die Verwarnung öffentlich gemacht habe, an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten, denn das öffentlich machen von Verwarnungen und Sperrbegründungen hat hier imk Forum sogar einen eigenen Thread: Zeigt her eure besten Akteneinträge :)
Und da veröffentlichen auch Moderatoren ihre Akteneinträge. Also, entweder hast du nun einfach mal Willkür angewandt oder ihr solltet euch in der Moderation mal auf einen Standard einigen und dann solche Threads auch löschen, anstatt dort selbst fröhlich zu posten.

Weiterhin ist auch deine Behauptung, dass das Verbrennen oder Beschädigen des Koran eine Straftat darstellen würde, ebenfalls eine Falschbehauptung, denn dies wäre es nur wenn es lauthals erfolgen würde. Das wortlose Beschädigen oder Zerstören des Koran, der Bibel oder was auch immer ist keine Straftat, denn der Paragraph zur Religionsfreiheit schützt die Freiheit zum Bekenntnis und die ungestörte Religionsausübung (daher auch der nicht so dolle Vergleich von dir mit der Störung in der Kirche, denn dort ist die Ausübung direkt gestört worden und nicht kausal)

Das deutsche Strafrecht stellt vor allem "Störungen" unter Strafe - von Bestattungsfeiern, der Religionsausübung oder der Totenruhe. Verbrennungen von Gebetsbüchern fallen darunter zweifelsfrei nicht.

Auch in § 166 StGB wird man nicht fündig. Die Vorschrift bedroht Beschimpfungen, also besonders gravierende herabsetzende Äußerungen, die Bekenntnisse, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen betreffen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Zwar bestand schon häufiger Anlass, ungewöhnliche Auseinandersetzungen mit religiösen Themen an dieser Norm zu messen. So erfüllt die "künstlerische" Darstellung eines Kruzifixes als Mausefalle den Tatbestand ebenso wie die Darstellung des Turbans des Propheten Mohammed als Bombe in den berühmt gewordenen "Mohammed-Karikaturen". Auch derjenige, der die christlichen Kirchen als "Verbrecherorganisationen" bezeichnet, beschimpft im Sinne der Norm und kann durchaus mit Freiheitsstrafe bestraft werden.

Wer aber "stumm", also ohne irgendeine aggressive Tendenz der Äußerung, ein Gebetsbuch verbrennt, "beschimpft" nicht in strafrechtlich bedeutsamer Weise. Hieran ändert sich auch dann nichts, wenn das Verbrennen medienwirksam und erkennbar als Verspotten oder Lächerlichmachen erscheint. Nur dann, wenn die Akteure zusätzlich verbal ein abfälliges Werturteil etwa im Sinne eines Slogans des Predigers wie " der Islam kommt vom Teufel" äußerten, käme dies einem Beschimpfen nach § 166 StGB gleich, wäre also strafbar.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/koranverbrennung-auch-in-deutschland-moeglich/

Und wenn jetzt viele Dinge geschehen, die kurz zuvor noch als rechtspopulistisch galten oder von manchen Kleinhirnen sogar als rechtsradikal bezeichnet wurden, so liegt es daran dass Menschen aus ihrem Applaustaumel nun in der Realität ankommen. Also dort ankommen, wo die vermeintlich rechtspopulistische Masse schon lange zuvor war. Gut gesagt wurde das bei Nachdenkseiten

Wir schaffen das … nicht

Alleine im Monat September sind je nach Quelle zwischen 170.000 und 270.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Die ersten Flüchtlingstrecks aus der Tagesschau haben nun die provisorischen Sammelunterkünfte erreicht. Vielerorts melden die Kommunen bereits, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien. Liest man die zahlreichen Wasserstandsmeldungen vor Ort, bekommt man sehr schnell den Eindruck, dass Politik und Gesellschaft das Problem massiv unterschätzt haben. Eine Herkulesaufgabe lässt sich nun einmal nicht aussitzen. Die Utopie vom „Wir schaffen das“ zerplatzt schon jetzt wie eine Seifenblase. Doch was wir momentan erleben, ist erst die Ouvertüre. Wo Lösungen nötig wären, stehen noch nicht einmal Antworten, sondern nur offene Fragen. Von Jens Berger

Die Flüchtlingsdebatte wird vor allem aus ideologischer Perspektive geführt. Auf der einen Seite haben wir „Dunkeldeutschland“, das Angst vor Überfremdung hat und die Grenze lieber heute als morgen komplett dicht machen würde und auf der anderen Seite „Helldeutschland“, das Migration für ein Menschenrecht hält und am liebsten jeden Flüchtling mit offenen Armen empfangen würde. Beiden Deutschlands sollte es klar sein, dass sie selbst einer naiven Utopie anhängen. Der Flüchtlingsstrom wird erst einmal nicht abebben und die Geschichte lehrt uns, dass man Flüchtlinge selbst mit noch so ausgefeilten Grenzschutzanlagen nicht aufhalten kann. Außerdem wissen auch die Wortführer von CSU und AFD, dass das Asylrecht im deutschen Grundgesetz verankert ist und der Traum von der „Wacht am Inn“ ist nicht nur naiv, sondern schlicht verfassungswidrig. Naiv sind jedoch auch die Vorstellung, man könne die Grenzen wie das Himmelstor öffnen und mit der richtigen „Willkommenskultur“ würde sich dann alles zum Guten wenden. Das ist heuchlerisch hoch zehn. „Helldeutschland“ macht es sich lediglich bequem, in dem es die moralische Lufthoheit über den Stammtischen reklamiert; wohlwissend, dass die undankbare „Drecksarbeit“ von Anderen verrichtet wird, über die man sich dann vortrefflich echauffieren kann.

Wer sich kritisch zu Wort meldet, die in linksliberalen Kreisen oft tabuisierten Probleme anspricht oder die ganz realen Sorgen vor Ort auch nur artikuliert, gilt dann gleich als „(rechts)populistisch“. Warum eigentlich? Ist es wirklich populistisch, wenn man auf offensichtliche Probleme hinweist und nicht glaubt, dass diese Probleme verschwinden, wenn man sich nur ganz fest die Augen zuhält?

@Vote_against

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

könnte durchaus Anwendung finden.
je nach den Umständen des "Koran" zerreißens.

@Vote_against
Das Asylgesetz gilt auch für Kriegsflüchtlinge, wenn diese einer im Krieg unterlegenen/verfolgten Gruppe angehören. Ich persönlich unterscheide gerne zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern, das Gesetz macht aber offensichtlich keinen solchen Unterschied.
Daher würde auch z.B. bosnischen Kriegsflüchtlingen Asyl gewährt.

Kritik an Verwaltungsmassnahmen gehören in die Verwaltungspost, nicht in den Thread. Dort erreichst Du auch die Mods, die die Sperre veranlasst haben.

Im diskutierten Fall wurden Koranseiten herausgerissen und im Klo herunter gespült. Es ist anzunehmen, dass das nicht wortlos, nicht ohne vorherige Auseinandersetzung und nicht demonstrativ passierte. In dem Fall stellt es eine Provokation dar, die bewusst auf als heilig empfundene religiöse Symbole abzielte, indem sie auf eine möglichst beleidigende Art und Weise zerstört wurden.
Wenn jemand schweigend Grabsteine zerstört oder mit Politischen Parolen beschmiert, handelt es sich auch nicht nur um reine Sachbeschädigung.

Bleibt der Vorwurf, dass jeder, der nicht in lauthalse Katastophitis ausbricht und die Zeit nicht mit Bürgerkriegs-Endzeit-Szenarien vertrödelt, irgendetwas totschweigen wolle.
Ich halte es nicht für naiv, den Deutschen, Europa und der UNO zuzutrauen, dass sie Lösungen entwickeln können. Welchem anderen Land sollte ich das eher zutrauen?
Diese werden aber nicht aus Slogans von Politikern bestehen, und auch nicht aus rührseligen Dokumentationen. Vieles geschieht längst im Kleinen, ohne an die große Glocke gehängt zu werden: Hilfsprojekte, private Initiativen, Engagement einzelner Bürger. Dies aber in einer Masse, die hoffen lässt, dass daraus auch dauerhafte Strukturen entstehen.
Zu langsam reagieren die Behörden und die großen Hilfsorganisationen. Und die Politiker... Nunja.
Die fürchten sich jetzt schon vor den nächsten Wahlen. Das Vertrauen und die Autorität haben sie längst verloren, jetzt behelfen sie sich mit Talkshow-gerechter Phrasendrescherei. Schade, aber auch nichts Neues, denn das gab's exakt genauso schon zur Wendezeit, als im Wahlkampf die fremdenfeindlichen Parolen aufgegriffen wurden, bis auch damals schon die Unterkünfte brannten.
Ich sehe jedenfalls keine Probleme, die nicht sowieso dringend zur Lösung anstanden. Bloß wird jetzt einiges noch dringlicher, und einige unausweichlichen Veränderungen werden noch schneller eintreffen.