Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

Dublin ist nich schon vorher zusammen gebrochen, das sagt er meiner Meinung nach auch nicht.
Vor 2015 gab es nicht diesen massiven Druck auf die Aussengrenzen und somit war die Durchführung von Dublin 3 kein grossartiges Problem, vermutlich hat man auch genau deswegen das Thema schleifen lassen.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Dublin ist nich schon vorher zusammen gebrochen, das sagt er meiner Meinung nach auch nicht.
Vor 2015 gab es nicht diesen massiven Druck auf die Aussengrenzen und somit war die Durchführung von Dublin 3 kein grossartiges Problem, vermutlich hat man auch genau deswegen das Thema schleifen lassen.

Ach nein, weshalb kamen dann die Flüchtlinge über Griechenland, Bulgarien usw. nach Mitteleuropa...im Jahr 2014 eine halbe Million, wenn doch alles so gut funktionierte?

@def

Na, den Teil hast beim Zitat aber weggelassen...aus welchen Gründen auch immer:)

@canales

500.000 Flüchtlinge, die in einem kompletten Jahr aufgenommen wurden, davon nicht mal die Hälfte in DE.
Das ist noch kein Grund um Dublin 3 als Gescheitert zu betrachten wie ich finde.
Ausserdem muss man auch bterachten woher die Flüchtlinge 2014 gekommen sind.


Viele kamen nicht ÜBER, sondern AUS dem Balkan.

@Deepthroat23

Das finde ich schon...zeigt es doch auf, dass Griechenland nicht mehr in der Lage war, auch aufgrund seiner eigenen Situation diese Probleme zu bewältigen. Weshalb man die Flüchtlinge bereits 2014 einfach weiterreisen ließ. Das verstärkte sich ja dann im ersten Halbjahr 2015.

@canales

Genau, das war der Anfang vom Ende von Dublin 3.
In Griechenland hat es quasi begonnen.
Wir sind uns also ohnehin einig.

Das ganze Konzept funktioniert nur mit sicheren Aussengrenzen.
So lange nicht solche Menschenmassen kommen, dass sie nicht mehr zu verwalten sind, so hart es klingt, ist das Problem (scheinbar) nicht so groß, dass sich die Bürokratie in Brüssel in Bewegung setzt.
Als es dann Ende 2014, Anfang 2015 los gegangen ist war es natürlich zu spät.

2014 : 4,6% aller Asylbewerber waren aus Georgien.
wieviel davon sind wohl Männner mit krimineller Karriere?

Georgische Banden Die Welt der Diebe

Georgische Banden begehen in großem Umfang Ladendiebstähle und Wohnungseinbrüche. Viele Täter missbrauchen dafür das deutsche Asylsystem. Nun gibt es Streit über eine Visumsfreiheit für das Kaukasus-Land.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/der-kampf-gegen-georgische-diebesbanden-14296509.html

"Intensive Straftaten während des Asylverfahrens"

Verstärkt gehen georgische Kriminelle in Deutschland auf Beutezug. Sie scheinen dafür oft das Asylverfahren zu missbrauchen. Die Banden entwenden meist Schmuck und Technik. Erwischt werden sie selten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153841628/Intensive-Straftaten-waehrend-des-Asylverfahrens.html

Georgische Mafia schleust Einbrecher als Asylbewerber ein

Deutschland sei ein Magnet für Einbruchsbanden aus Südosteuropa, so der Bund der Kriminalbeamten. Die georgische Mafia bediene sich dabei eines besonders perfiden Tricks.....

Angesichts von Berichten über einen Anstieg der Wohnungseinbruchsdiebstähle in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) die georgische Mafia für große Teile der Einbrüche verantwortlich gemacht. Die Täter seien Teil der organisierten Kriminalität, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der "Bild"-Zeitung. "Dahinter steckt in vielen Fällen die georgische Mafia, die in Georgien gezielt Verbrecher anspricht und sie nach Deutschland schickt."

Hierzulande würden die Menschen Asyl beantragen und in den acht bis zwölf Monaten, bis ihr Antrag abgelehnt sei, regelmäßig einbrechen, sagte Schulz dem Blatt. Die Einbruchskriminalität liege im Wesentlichen in der Hand weniger großer Banden. Für einen Großteil der Einbrüche in Deutschland seien "hochmobile, reisende Tätergruppen" verantwortlich. Professionelle Banden aus Südosteuropa nähmen sich "ganze Landstriche und Städte auf einmal vor".

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153828683/Georgische-Mafia-schleust-Einbrecher-als-Asylbewerber-ein.html

das deutsche Asylrecht ist eines der am weitesten gefassten weltweit. Man kann es - zumindest derzeit - auch massiv missbrauchen. An dieser Stelle müsste dringend nachgebessert werden - nicht Asylberechtigte Menschen aus kriegsfreien Herkunftländern und solche, die über sichere Drittstaaten einreisen, müssten direkt an der EU Grenze abgewiesen werden können. Das Recht auf individuelle Prüfung des Asylverfahrens für jeden der vorgibt, verfolgt zu werden, muss überdacht werden. Dafür war das Asylrecht ursprünglich nicht gedacht, sondern wirklich nur für echt verfolgte Menschen die aus politischen Gründen um ihr Leben!!! - nicht ihren materiellen Wohlstand -- fürchten mussten und vor STAATLICHER Verfolgung fliehen müssen.

Die Zahl der Asylbewerber aus Georgien ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Im Jahr 2011 kamen nur 527 Asylbewerber aus Georgien, im Jahr 2012 waren es 2486 und im vergangenen Jahr waren es schon 3196. Von Januar bis Mai dieses Jahres wurden weitere 1141 georgische Asylbewerber registriert. Die Anerkennungsquote für sie liegt bei nahezu null. Vergangenes Jahr erhielt kein einziger Georgier Asyl, in diesem Jahr war es bisher einer.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article153828683/Georgische-Mafia-schleust-Einbrecher-als-Asylbewerber-ein.html


die Möglichkeit der ABweisung bereits an der Grenze in das Asylgesetz aufzunehmen, scheint mir für manche Gruppen gerechtgertigt.

@canales

canales schrieb:frag mal die Flüchtlinge aus den Balkanstaaten.

Die "Wirschaftsflüchtlinge" aus den Balkanstaaten hatte ich jetzt in meine Überlegungen nicht mit einfließen lassen. Deren Asylanträge haben eh keine Chance auf Anerkennung. Jedoch wird bei den meisten Balkanflüchtlingen die wirtschaftliche Verbesserung der ausschlaggebende Punkt sein. Da hast Du recht.
Viele aus den Balkanstaaten stehen bei uns täglich am Tagelöhnerstrich in unserer Stadt. So sieht es wohl aus. Billig arbeiten für 5 € / h.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Ausserdem muss man auch bterachten woher die Flüchtlinge 2014 gekommen sind.

zumindest bis 2014 sollte man keinesfalls pauschal von "Flüchtlingen" sprechen
korrekterweise heißen die Menschen, die um Asyl nachsuchen, Asylbewerber.

mit der Bezeichnung "Flüchtling" wird automatisch ein Status impliziert, der internationalen Schutzstatus gebietet. Das ist aber bei rund 50% der in 2014 und bis Mitte 2015 in Deutschland angekommenen Menschen NICHT der Fall.


kann man auch leicht in den statistiken des BAmF nachlesen, wo die Ablehnungen, die Aufnahmen und die Gründe für dei Aufnahmen (Gewährung Asyl, Anerkennung nach GFK, subsidärer Schutz etc) statistisch erfasst sind

zur Erinnerung ein Bericht aus 2015:

Bundeskanzlerin Merkel fordert schnellere Abschiebung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland gefordert. "Die Belastung durch die große Zahl der Flüchtlinge ist enorm", sagte Merkel am Freitagabend beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg. Jetzt seien Möglichkeiten geschaffen, Menschen schneller zurückzuführen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben.

"Denn die Zahl der Menschen, die wir zurückgeführt haben mit einem abgelehnten Asylbescheid, war viel zu gering." Das müsse besser werden. Bayern mache in diesen Tagen vor, wie das gehe.

Merkel kritisierte die Enthaltung der Grünen bei der Asylverschärfung. "Die Grünen im Bundestag haben mit einer vornehmen Enthaltung dagesessen", sagte Merkel. "Das ist eine Haltung, muss ich Ihnen sagen, in so einer nationalen Herausforderung sich zu enthalten." Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte zuvor eine klare Begrenzung der Flüchtlingszahl gefordert und sich damit gegen die Kanzlerin gestellt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.junge-union-merkel-fordert-schnellere-abschiebungen.7c2edc4d-fe44-4ebf-b70f-ec3029e43089.html

2016 klingen die Worte der Kanzlerin so:

Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind.

auch erklärte sie, dass es nicht noch mal zur Aufnahme sovieler Menschen kommen würde

Die Kanzlerin und die CDU verlieren weiter an Zustimmung. Angela Merkel hat nun versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen werde.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/angela-merkel-fluechtlinge-aufnahme-cdu-csu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht als wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise in den kommenden Monaten bezeichnet. Man müsse verstärkt auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen, sagte sie in der Sitzung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut Teilnehmerangaben.

Um denjenigen Flüchtlingen helfen zu können, die wirklich Hilfe bräuchten und die Akzeptanz dafür in der Bevölkerung zu erhalten, müsse man entschlossen diejenigen in ihre Heimat zurückschicken, die nicht schutzbedürftig seien. Fänden diese Rückführungen nicht statt, sei dies nur ein Anreiz für Menschen ohne Bleibeperspektive, trotzdem nach Deutschland zu kommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-rueckfuehrungen-von-migranten-ohne-bleiberecht-ist-wichtigste-aufgabe-a-1110551.html


ebenfalls dazu
http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-merkel-sieht-rueckfuehrung-nicht.1947.de.html?drn:news_id=651675 (Archiv-Version vom 04.09.2016)

vermutlich wird es 2017 heißen:: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber müssten schneller erfolgen - weil vermutlich gechieht wie immer: nichts.

@lawine

Wer glaubt denn der Frau noch ein Wort.

Wahlen stehen an, da lügt Mutti das bunte vom Himmel.
Wer Merkel auch nur ein Wort glaubt was sie über Abschiebungen, Ausführungen, generell Thema Asyl glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die faselt jetzt von Abschiebungen und weniger Zuwanderung und in wenigen Wochen wird es wieder heissen "Wir schaffen das, kommt mal alle her".

@Deepthroat23

Und wenn Du die Balkanländer nimmst, diese Zunahme 2013/14/15 resultierte auch aus der Visumsfreiheit dieser Länder.
Ob das sinnvoll war kann man darüber streiten. Es erleichtert natürlich die Einreise in andere europäische Staaten.

canales schrieb:Und wenn Du die Balkanländer nimmst, diese Zunahme 2013/14/15 resultierte auch aus der Visumsfreiheit dieser Länder.

Die Zunahme von Flüchtlingen resultiert aus der Visumsfreiheit? Flüchtlinge werden sich Kaum darum scheren, ob D mit ihrem Land eine Visumsfreiheit vereinbart hat oder nicht... also echte Flüchtlinge.

@def

Natürlich hat das Auswirkung auf die Zahl der Anträge, wenn es Reisefreiheit gibt. An der Außengrenze der EU können sie ohne Probleme einreisen, was bei einer Visumspflicht nicht möglich ist.

@canales

Asyl müssen sie aber in dem Land beantragen, in das sie als erstes einreisen. Und nicht in Deutschland.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Asyl müssen sie aber in dem Land beantragen, in das sie als erstes einreisen. Und nicht in Deutschland.

Na, wenn Du das sagst machen sie das bestimmt...:)

@canales

Das Thema ist doch hier Asylgesetzgebung... oder doch, Asylwünschdirwas?

Reden wir nun also darüber, was bei der Asylgesetzgebung Sache ist oder darüber, dass diese sowieso keine Sau interessiert?

@canales
@def

Wer in DE Asyl benatragt, der über die Slowakei eingereist ist, der muss einfach sofort abgelehnt werden. Stempel auf den Antrag und fertig.
Das ganze System an sich macht nur Sinn, wenn es so durchgeführt wird.
Asyl wird entweder gleich ausserhalb der EU beantragt oder in dem Land, in das man (womöglich sogar illegal) einreist.
Tut man das nicht, bekommt man kategorisch kein Asyl. Das ist doch wirklich nicht schwer.
Wird das Asyl in der Slowakei bewilligt, wird nach einen festzulegenden Schlüssel auf die anderen EU Länder verteilt.
Wollen die anderen EU Länder das nicht, wie aktuell der Fall, dann kann die EU niemanden aufnehmen. Schuld ist dann nicht De, sondern alle anderen Länder.
Wäre das von Anfang an so durchgesetzt worden, wären sicher von Anfang an schon weniger als die Hälfte überhaupt gekommen in 2015.

@Deepthroat23

Richtig. Statt über Verschärfungen oder Änderungen des Asylrechts zu debattieren sollte man sich mal darauf besinnen, das existierende Recht Konsequent umzusetzen.


Ich persönlich bezweifle ja das in 2015 ohne weiteres Zutun plötzlich Millionen aufgebrochen sind sondern durchaus eine gewisse Einflussnahme in den Ländern und Lagern stattgefunden hat. Seien es falsche Versprechen, Karten von Fluchtrouten und andere Tipps und Tricks... aber das gehört eher in den VT Teil.

@def

Das Thema ist grob gesagt alles, was sich auf die Asylproblematik und damit die Asylgesetzgebung auswirkt.
Ich hab das erklärt weshalb die Visafreiheit für bestimmte Länder hier Auswirkungen hat, aber Du kannst gerne inhaltlich was erwidern...

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Wer in DE Asyl benatragt, der über die Slowakei eingereist ist, der muss einfach sofort abgelehnt werden. Stempel auf den Antrag und fertig.

Funktioniert aber bei Ländern nicht, die Visafreiheit haben...hab ich ja bereits oben schon erklärt, zudem musst Du nachweisen aus welchem Land der Bewerber kommt, da in aller Regel keine gestempelten Pässe vorliegen dürfte dies recht schwierig sein.

Deepthroat23 schrieb:Asyl wird entweder gleich ausserhalb der EU beantragt oder in dem Land, in das man (womöglich sogar illegal) einreist.
Tut man das nicht, bekommt man kategorisch kein Asyl. Das ist doch wirklich nicht schwer.

Ersteres ist ja so geplant, scheiterte aber an der großen Zahl der Bewerber, solange die Problematik nur einem Land aufgebürdet wird, dürfte dies auch weiterhin scheitern.