Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Juvenile

Naja ist alles relativ...für gut die Hälfte der Weltbevölkerung dürfte die Grundsicherung hier zur Kategorie Luxus zählen.
Verglichen mit dem durchschnittlichen Lebensstandart hier natürlich nicht.

@canales
Da pflichte ich dir bei. Luxus ist immer relativ. Aber mit der Grundsicherung ist man in Deutschland quasi auch am arsch.

@Juvenile
Ach quatsch das ist doch Luxus pur mitten im Monat im Regen zu stehn ;) ...

@Juvenile

Juvenile schrieb:Diese Frau und ihre Handlanger sind unbelehrbar.

Kannst du das bitte ausführlich erläutern? Klingt mir sonst zu sehr nach Stammtischparole.

Insofern kannst du dir vorher auch gerne mal durchlesen, wie die Bundesregierung aufgeabut ist und wie sie arbeitet.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-aufbau-aufgaben.html (Archiv-Version vom 02.09.2015)

Auch das stammt von dir:

Juvenile schrieb:Bahnhofsklatscher

Beitrag von Juvenile (Seite 830)
Tja...

@tudirnix

Dashenn schrieb:
Bahnhofsklatscher

ja, so redet vermutlich der "Stammtisch".
Er nennt aber in diesem Fall "das Kind beim Namen", denn es war doch auf dem Bahnhof, wo geklatscht wurde. Also formal erst mal keine Falschaussage.
Wie es letztendlich zwischen den Zeilen gemeint ist, vermutlich herabsetzend, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Aber ist das denn nicht das Recht eines jeden - auch des Stammtischbruders - es nicht toll zu finden, wenn am Bahnhof geklatscht wurde?

Optimist schrieb:ja, so redet vermutlich der "Stammtisch".
Er nennt aber in diesem Fall "das Kind beim Namen", denn es war doch auf dem Bahnhof, wo geklatscht wurde. Also formal erst mal keine Falschaussage.

Alternativ bleibt da noch "Teddybärwerfer". Es ist gaz eindeutig, das dieses "sprech" aus einer ganz bestimmten Ecke kommt. Wem es wirklich um sachliche Kritik ginge, der könnte auf diese Agitationen (die von ganz bestimmten Kreisen geprägt wurden) auch verzichten.

@paranomal

paranomal schrieb:Wem es wirklich um sachliche Kritik ginge, der könnte auf diese Agitationen (die von ganz bestimmten Kreisen geprägt wurden) auch verzichten.

ja sicherlich.
Aber es mit EINEM Wort auf den Punkt zu bringen, was man von bestimmten Dingen hält, erscheint vermutlich einfacher und ist prägnant - jeder weiß nun was er meint.

Er hatte ja auch nicht NUR dieses Wort in den Raum geworfen, sondern in meinen Augen drum herum durchaus auch sachliche Kritik angebracht.

Was mich sehr wundert ist: dass plötzlich sooo viel Geld da ist (wir schaffen das).

Aber für die eigene Bevölkerung nicht.
Die lässt man am Hungertuch nagen.
Was ist mit armen Kindern/Rentnern und den überflüssig gewordenen Arbeitslosen?
Da wird um jeden Cent gefeilscht.

Aber vielleicht bilden die sich ja ein: dass die Flüchlinge (gerne) den Fachkräftemangel z.B. Pflegenotstand beseitigen werden. Ich bin gespannt wies weiter geht.

@LaDaya

Als ob es bevor die Flüchtlinge kamen anders war...diese Dinge haben nichts miteinander zu tun, mal abgesehen davon, dass bestimmte Parteien dies gerne für den eigenen Wahlkampf benutzen.
Selbst wenn kein einziger Flüchtling hier wäre, würde die Situation für Deinen Personenkreis sich nicht anders darstellen...

Optimist schrieb:ja sicherlich.
Aber es mit EINEM Wort auf den Punkt zu bringen, was man von bestimmten Dingen hält, erscheint vermutlich einfacher und ist prägnant - jeder weiß nun was er meint.

Wer sich neurechtem Jargon bedient, der soll sich dann aber auch nicht über die "Nazikeule" beschweren. So reflektiert sollte man doch zumindest sein, wenn man so viel Wert darauf legt, dass man nicht in "irgendeine Ecke gestellt wird".

@canales
du hast eine Übersciht Flüchtlinge/1000 Einwohner gepostet. bitte setze den link dazu, ich möchte schauen, von was das Balkendiagramm ist. merci

@insideman
du hast den ganzen "Griechenland -Quatsch" wahrscheinlich gar nicht mitbekommen???

seit 2011 gibt es innerhalb derEU einen Abschiebestopp nach GRiechenland, dieser wurde mittlerweile mehrfach, aktuell bis zum 8. Januar 2017 verlängert.

Asylsuchende dürfen nicht in EU-Länder abgeschoben werden, in denen „systemische Mängel“ im Asylsystem herrschen. Das hat das heutige ((14.11.2013)) Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg bestätigt.

und weiter heißt es im Artikel:

Damit bestätigt der Gerichtshof seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011. Seitdem gilt EU-weit ein Abschiebungsverbot nach Griechenland, da es dort zu massiven Menschenrechtsverletzungen von Schutzsuchenden kam und noch immer kommt.

Zusätzlich weist der EuGH darauf hin, dass bei Vorliegen eines menschenrechtlichen Überstellungsverbotes nicht automatisch der Staat zuständig ist, in dem sich der Asylsuchende aufhält. Der zuständige Staat muss durch Prüfung der sonstigen Zuständigkeitskriterien ermittelt werden.

Kaveh Puid durfte nach Deutschland zurückkehren

Zugrunde lag der Fall des iranischen Asylsuchenden Kaveh Puid, der über Griechenland 2007 nach Deutschland weitergeflohen war. Seine im Januar 2008 erfolgte Abschiebung nach Griechenland war mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar, da er in Griechenland eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung erfahren hatte. Dies wurde bereits vom Verwaltungsgericht Frankfurt im Jahr 2009 so entschieden, sodass Kaveh Puid nach Deutschland zurückkehren konnte. Inzwischen hat er ein erfolgreiches Asylverfahren druchlaufen und ist als Flüchtling anerkannt.

also Abschiebungen nach Griechenland sind seit mindestens 2008 nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.

Griechenland hat sich auch nie beeilt oder Mühe gegeben, die bekannten Mängel im Asylsytem zu beheben - konnte es so doch die ankommenden Flüchtlinge einfach weiterwinken.

Auch gegen Überstellungen z.B. nach Italien oder Ungarn wehren sich Flüchtlinge, weil sie dort gravierende Menschenrechtsverletzungen erlebt haben.

https://www.proasyl.de/news/eugh-bestaetigt-keine-abschiebung-nach-griechenland/


Abschiebestoppverlängerungen und einzelne Begründungen:
https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/abschiebestopp-fuer-fluechtlingenach-griechenland-verlaengert/

Deutschland schickt nun doch keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Der befristete Rückführungsstopp von Asylsuchenden, die über das südeuropäische Land in die Bundesrepublik kommen, werde bis zum 30. Juni dieses Jahres verlängert, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Minister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, entsprechende Asylverfahren, die nach dem EU-Vertrag von Dublin eigentlich in Griechenland bearbeitet werden müssten, selbst zu behandeln.

ich überlege ständig, wieviel Grenzkilometer wir mit Griechenland teilen und warum wir überhaupt Menschen hier haben, die direkt aus Griechenland kommend in D einreisen , aber mir fallen die griechisch-deutschen Grenzübergänge partout nicht ein ;)
http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlinge-abschiebung-nach-griechenland-ausgesetzt,24931854,33514694.html

canales schrieb:@LaDaya

Als ob es bevor die Flüchtlinge kamen anders war...diese Dinge haben nichts miteinander zu tun, mal abgesehen davon, dass bestimmte Parteien dies gerne für den eigenen Wahlkampf benutzen.
Selbst wenn kein einziger Flüchtling hier wäre, würde die Situation für Deinen Personenkreis sich nicht anders darstellen...

hierin stimme ich mit dir vollkommen überein.
Nur frage auch ich mich, woher kommt nun all das zusätzliche Geld, was man vorher (angeblich?) nicht hatte? (trifft ja auch auf die Bankenrettungen zu, aber mich interessiert es jetzt speziell auf die Flüchtlnge bezogen)

lawine schrieb:ich überlege ständig, wieviel Grenzkilometer wir mit Griechenland teilen und warum wir überhaupt Menschen hier haben, die direkt aus Griechenland kommend in D einreisen , aber mir fallen die griechisch-deutschen Grenzübergänge partout nicht ein

das verstehe ich auch nicht. Was würde rechtlich passieren, wenn D in ein Land abschieben würde, durch welche die Flüchtlinge von Griechenland aus kamen, zB. Österreich?




@paranomal

Optimist schrieb:
...es mit EINEM Wort auf den Punkt zu bringen, was man von bestimmten Dingen hält, erscheint vermutlich einfacher und ist prägnant - jeder weiß nun was er meint.

->
Wer sich neurechtem Jargon bedient, der soll sich dann aber auch nicht über die "Nazikeule" beschweren. So reflektiert sollte man doch zumindest sein, wenn man so viel Wert darauf legt, dass man nicht in "irgendeine Ecke gestellt wird".

ich kann dein Argument nachvollziehen und finde es auch provozierend, wer solch einen Jargon in einer sachlichen Diskussion benutzt.
Andererseits könnten diejenigen dann etwas von Maulkorb und pol.Correctnes einwerfen, oder nicht?

@Optimist

Optimist schrieb:Nur frage auch ich mich, woher kommt nun all das zusätzliche Geld, was man vorher (angeblich?) nicht hatte?

Trotz den Flüchtlingen gab es 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden € im ersten Halbjahr 2016 waren es über 18 Milliarden...da erübrigt sich die Frage nach dem woher.

Diesen Überschuss an Steuergeldern hätte die Regierung u.a dafür nutzen können um die Infrastruktur in Deutschland zu verbessern, Schulen zu sanieren und mittlere und kleine Einkommen Steuererleichterungen zu geben. Schließlich hat der Steuerzahler dieses Geld auch eingezahlt...

@Juvenile

Steuersenkungen sind schon in der Planung...bei der FDP und der AfD allerdings eher für die Besserverdiener. Heißt also SPD/Grüne, CDU oder Linke wählen...damit es auch unten ankommt.

@canales

:D solche Wahlversprechungen kommen doch immer. :D All deine aufgezählten Parteien sind entweder linksversifft oder rechtsversifft, für mich unwählbar. :)

@canales
SPD und CDU stellen doch schon die Regierung. Warum nutzen die nicht ihre Regierungsmacht und senken für den kleinen Mann die Steuern ?

@Roniz

Keine Ahnung...Steuersenkungen sind zumeist dann durchsetzbar, wenn der Staat schwarze Zahlen schreibt...ist ja nun nicht so häufig vorgekommen in den letzten Jahrzehnten.

Das einzige was von der CDU und SPD nach unten ankommt ist ein Schlag mit der Faust und zwar direkt in die Fresse.
Wäre echt mal ne Idee die ganzen Steuergelder sinnvoll einzusetzen - z.B. in die marode Infrastruktur - stattdessen steckt man es lieber in zweifelhafte soziale Wohltaten.

Was haben denn Demo-Kosten und Steuersenkungen mit der Asylgesetzgebung zu tun ?