Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Ungarns Präsident Orban will seine Grenzzäune zu unüberwindbaren Wällen aufrüsten!
Da bin ich mal gespannt auf die Reaktion der EU bzw von der GroKo ;)

http://m.focus.de/politik/videos/ernsthaftere-technische-anlage-hunderttausende-aufhalten-orban-will-grenzzaun-zum-unueberwindbaren-wall-ausbauen_id_5863867.html

Juvenile schrieb:Ungarns Präsident Orban will seine Grenzzäune zu unüberwindbaren Wällen aufrüsten!
Da bin ich mal gespannt auf die Reaktion der EU bzw von der GroKo ;)

Also ich bin mir sicher, dass dies in Österreich positiv aufgenommen wird.

Denn Menschen nach Ungarn abzuschieben, ist wie er ebenfalls sagt, nicht möglich.

@insideman
So lange die Türken den Deal mit der EU nicht platzen lassen braucht man doch keinen Wall denke ich.
Die meisten Flüchtlinge kommen doch gar nicht mehr aus Syrien sondern, aus Afrika.
Quelle kann ich raussuchen bei bedarf.
Die kommen doch jetzt über die Schweiz und den Brenner zu uns.

Juvenile schrieb:So lange die Türken den Deal mit der EU nicht platzen lassen braucht man doch keinen Wall denke ich.

Ganz schlechte Idee so zu denken. Man hätte die Zeit bisher nutzen sollen, um zu analysieren, wie man ohne der Türkei die Grenzen schützen kann. Dann müsste man sich jetzt auch nicht so viel gefallen lassen.

Juvenile schrieb:Die meisten Flüchtlinge kommen doch gar nicht mehr aus Syrien sondern, aus Afrika.

Ja ich weiß.

Wie laufen die Abschiebungen in die "sicheren" Herkunftsländer? Gut? Oder gar nicht?

Italien muss sich entscheiden, ob es Afrika aufnehmen will oder nicht. Der Brenner wird dicht gemacht, sobald Italien einbricht.
Ich befürchte das ist nur mehr eine Frage der Zeit.

Juvenile schrieb:Die kommen doch jetzt über die Schweiz und den Brenner zu uns.

Da kommt noch gar nichts im Gegensatz zu denen die kommen, wenn sie kommen.

@insideman
Der Brenner wird nie im Leben dicht gemacht, da bin ich mir sicher, nicht mit der GroKo. Notfalls werden diese Menschen einfach durchgeschleust wie im letzten Jahr die Syrer etc.
Aber ehrlich gesagt will ich nicht dran denken, diese sogwirkung sehe ich nicht als Lösung an. Wie auch immer, Frontex darf sich nicht mehr als Schlepper beteiligen. Die Asylverfahren müssen auf afrikanischem Boden stattfinden... Aber, davon wird jetzt seit mind einem Jahr geerdet, passiert ist nichts...

Juvenile schrieb:Die Asylverfahren müssen auf afrikanischem Boden stattfinden... Aber, davon wird jetzt seit mind einem Jahr geerdet, passiert ist nichts...

Dazu müsste aber die komplette Mentalität der EU sich ändern.

Nämlich die, dass ein Flüchtling der es geschafft hat hier zu sein, nicht mehr weg darf, ein Flüchtling der es aber nicht schafft ( zb. weil er ein Kind ist oder eine Frau) darf auch in irgendeinem Lager dahinvegetieren.

@insideman
Sehe ich genau so wie du! Früher hieß es doch immer Frauen und Kinder zuerst. Nach'm 2. WK sind auch viele Familien ohne ihre Männer gen Westen vertrieben worden weil, die Männer entweder gefallen waren oder gefangen worden genommen sind.
Ich bin da aber negativ gestimmt, die Mentalität wird sich nicht ändern, es wird weiter gemacht wie bisher.
Würde die Regierung und die EU irgendwas ändern wollen dann wäre das schon geschehen. Es wird ausgessen bis es richtig Knallt. Die paar Anschläge von Rechten und Islamisten sind doch nur Vorgeplänkel...

Da ist jemand unzufrieden:

Einen Verrat an eigenen Werten haben die «Ärzte ohne Grenzen» Deutschland und der EU in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. «Man kann nicht einerseits immer wieder auf gemeinsame Werte pochen und immer wieder betonen, dass man eben den Flüchtlingen hilft, aber in der Konsequenz und in der realen Politik genau das nicht tun», sagte Florian Westphal.

http://www.srf.ch/news/international/evakuierung-aus-einem-syrischen-ort-des-schreckens
@Juvenile

Juvenile schrieb:So lange die Türken den Deal mit der EU nicht platzen lassen

-->

Der Europa-Minister der Türkei schliesst eine baldige Einhaltung des Flüchtlingsabkommens mit der EU kategorisch aus.

Diese hätten bis jetzt «erst ein Prozent der versprochenen Anzahl von Syrern aufgenommen». Die Türkei dagegen beherberge bis zu drei Millionen Flüchtlinge. «Weder wurde das Versprechen über die Aufnahme der Flüchtlinge eingehalten noch jenes über die finanzielle Hilfe an die Türkei», sagt Çelik.

«Daher werden wir das Rückführungsabkommen ganz klar nicht anwenden. Wenn es keine Visumsfreiheit gibt, werden wir in keiner Sache vorwärts machen.» Statt der Türkei zu danken, werde sie «quasi auf die Anklagebank gesetzt». In Europa schreite eine «Anti-Türkei-Kampagne» voran.

http://www.srf.ch/news/international/tuerkischer-europa-minister-greift-eu-frontal-an

Ist Norwegen das neue Ungarn? Ein Grenzzaun an der Grenze zu Russland soll Kontrollen verbessern und nun knapp die Hälfte der Flüchtlinge 2015 bis Herbst wieder ausweisen?

http://www.welt.de/politik/ausland/article157900496/Norwegen-will-die-Haelfte-der-Fluechtlinge-abschieben.html

Norwegen rechnet damit, rund die Hälfte der 2015 in das Land gekommenen Asylbewerber zurückschicken zu können. "Manche haben vielleicht gedacht, 31.000 Asylbewerber bedeuten 31.000 Flüchtlinge, die in die norwegische Gesellschaft integriert werden sollen", schrieb der Direktor der Ausländerbehörde, Frode Forfang, in seinem Blog.

@def

def schrieb:Ist Norwegen das neue Ungarn?

Weshalb denn?
Anerkennungsquoten von etwa 50%...das liegt im Schnitt der EU derzeit.

@canales

Mit dem Unterschied, dass zB in Deutschland die Ablehnung des Asylantrags trotzdem in den meisten Fällen mit einem Verbleib im Land endet.

@Bruderchorge

Naja, Norwegen rechnet auch damit, die abgelehnten Flüchtlinge wieder zurückzuschicken...das tun wir ja auch.

@Bruderchorge
Wobei man allerdings beachten muss, dass die Zahl der Abschiebungen drastisch gestiegen ist (vor allem in Sachsen und NRW). Außerdem sind die Gründe dafür häufig formaler und organisatorischer Natur. Die meisten Abschiebungen sind "freiwillige Ausreisen". Viele Länder wollen ihre Staatsbürger aber nicht so freiwillig zurück nehmen.

@canales

Ja damit rechnet man, aber wie @paranomal schon sagt gehören da noch einige formale und organisatorische Hürden genommen.

Und unsere Bürokratie hilft nicht dabei, das ganze zu beschleunigen.

Und wenn man dann Sachen liest, dass ein ganzer Airbus für 3 Abschiebungen bezahlt wird oder Flugzeuge gechartert werden für "freiwillig" ausreisende, die gar nicht am Rollfeld erscheinen, dann muss man sich zu Recht fragen, ob da Leute werkeln, die eigentlich besser in einer Betel Werkstatt aufgehoben wären, ohne denen zu Nahe treten zu wollen.

@Bruderchorge

Ja, und weshalb sollte dies in Norwegen anders sein?
Mit diesen Problemen haben alle Staaten zu kämpfen...insbesonders afrikanische Staaten machen dabei Probleme ihre Staatsbürger wieder zurück zu nehmen.

@canales

canales schrieb:dabei Probleme ihre Staatsbürger wieder zurück zu nehmen.

warum werden diese Länder eigentlich erst gefragt, ob sie ihre eigenen Staatsbürger gnädigerweise zurücknehmen, bzw weshalb wird das nicht als Selbstverständlichkeit vorrausgesetzt und die Flüchtlinge nicht einfach dort "abgesetzt"?

@Optimist

Weil sie dann wieder zurückgeschickt werden...ohne gültige Papiere können sie nicht einreisen, es geht darum, dass diese Staaten über ihre Botschaften Papiere ausstellen, oder eben auch nicht.
Liegt natürlich auch in der Verantwortung der Abzuschiebenden, die teilweise nicht angeben aus welchem Land sie nun genau stammen. Betrifft eben hauptsächlich Zentral-oder Westafrikanische Staaten.

@canales
aha.

Es gibt doch auch "Abschiebehaft" oder wie sich das nennt. Wäre das nicht eine Alternative und könnte die Leute vielleicht sogar dazu bewegen, bevor sie sich einweisen lassen, lieber freiwillig zu gehen?

@Optimist

Europa (oder wer als Europa auftritt) hat einen entscheidenden Nachteil gegenüber allen anderen in dieser Frage.

Es ist uns auf dem Papier nicht egal was aus den Menschen wird

Algerien zb. ist das vollkommen egal. Oder der Türkei. Da werden Menschen halt als Pfand benutzt und mit Schlauchbooten aufs Meer geschickt. Die Italiener und Griechen werden sie schon auf halben Weg rausfischen.

Und dann? Ja dann ist das deren Problem.

Wie oft liest du denn, dass die Marine der Länder wo die Menschen flüchten die Menschen retten und an IHR Land ziehen?

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen herrscht wohl blanke Panik und man versucht irgendwie zu retten, was zu retten ist. Bei der Union wird langsam aber sicher klar, dass es wohl diesmal nicht mit bloßen Versprechen getan ist.


http://www.welt.de/politik/deutschland/article157907446/Union-will-Knock-out-Regel-fuer-kriminelle-Migranten.html

(...)

Die Vorschläge der Fraktion überschneiden sich teilweise mit der "Berliner Erklärung" der CDU/CSU-Innenminister der Länder. Andere Ideen unterstützen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Während auch SPD und Grüne eine deutliche Stärkung der Polizei befürworten, sticht die Union vor allem mit den geplanten erweiterten Befugnissen der Behörden hervor.


Sichere Herkunftsländer in Nordafrika


Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden. Die Fraktion sieht laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung "nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt" wird. Der Bundespolizei soll zudem erlaubt werden, den Autoverkehr durch Kennzeichenlesesysteme nach möglichen Fahndungszielen zu durchsuchen.

Kriminelle Flüchtlinge sollen in Drittstaaten abgeschoben werden

Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländern sollen weiter gesenkt werden. Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden – und zwar bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten.

Die Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer "Knock-out"-Regel – eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten – geprüft werden. Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Ländern auf ihre Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.

Keine Geringfügigkeit mehr bei Einbruchsdiebstahl

Mit einem Fünf-Punkte-Katalog soll zudem die steigende Einbruchskriminalität bekämpft werden. Neben der weiteren finanziellen Förderung von Schutzmaßnahmen an Türen oder Fenstern sollen Einbrecher härter bestraft werden.

Die Mindeststrafe soll nicht mehr sechs Monate, sondern ein Jahr betragen – Einbruch soll als Verbrechen eingestuft werden. Staatsanwaltschaften sollen künftig jeden Fall zur Anklage bringen. Eine Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit soll nicht mehr infrage kommen.

Neben mehr Polizisten und einer Stärkung der Koordinierungsstufe Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt (BKA) möchte die Union, dass künftig auch bei Einbrüchen, die nicht unbedingt von Banden ausgeführt werden, eine Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation möglich ist.

Irgendwie witzig, dass man nun, im Rahmen des Kampfes gegen illegale Migration, die man letztes Jahr noch vollumfänglich befürwortete, gleich mal generell die Behördenbefugnisse erweitert.

Endlich machen auch diese unzähligen Mautbrücken einen Sinn ...