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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2016 um 09:01
Das ist doch tragikomisch:
Zitat von JuvenileJuvenile schrieb:Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte ebenfalls, dass nicht alle der 280.000 Menschen überhaupt in Deutschland seien.
Wir wissen nicht wo sie sind, deswegen fahnden wir nach ihnen, aber wir wissen dass sie nicht in Deutschland sind.
Zitat von JuvenileJuvenile schrieb:Zudem wies er daraufhin, dass viele ausreisepflichtige Ausländer eine Duldung haben.
Warum fahnden wir nach ihnen? Einfach mal um das System zu überlasten.

Beamtenfacepalm, alles unter Kontrolle.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2016 um 09:22
@Abahatschi
Sie fahnden nach ihnen um sie zu finden wenn man sie findet,bei ner Kontrolle oder so,sie wissen das micht alle in Deutschland sind,sie wissen nicht wer,geschweige denn wo...ein Zielfahndungskommando anzusetzen lohnt wohl nicht so recht,sollte dir klar sein.
Einige sind im Kirchenasyl untergekommen,andere leben hier und arbeiten,unerkannt und unauffällig.
Ein Bekannter von mir hat zwanzig Jahre hier unerkannt gelebt,der ist illegal hergekommen weil schon legal gar nicht mehr möglich war.
Der sass schon im Bus nach Srebrenica,da ging ein serbischer Milizionär durch,schaute sich seinen Ausweis an,fragte ihn wegen dem serbischen Nachnamen...serbischer Vater,bosnisch-muslimische Mutter...schmiss ihn aus dem Bus.
Musste er zum Arzt schleiften wir ihn zu Ärzten die Eingeweiht waren,ebenso Krankenhaus.
Als seine Freundin starb wurde die in Bayern begraben,er fuhr da mit dem Zug hin,stieg in Hof aus,drehte sich eine,ging vor den Bahnhof und kam drei Züge weit als die Bullen über ihn herfielen.
Der landete pfeilschnell in der Abschiebe...dummerweise existierte der als Bosnischer Staatsbürger gar nicht mehr,nun hat er Bleiberecht


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 08:56
@Juvenile

Passend zu dem Post Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden? (Seite 885) von dir fiel mir ein Artikel der Welt wieder ein.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article158211641/Brandenburg-will-Daten-des-BAMF-beschlagnahmen-lassen.html
Nach Mecklenburg-Vorpommern und Bayern will auch Brandenburg Daten des BAMF prüfen. Es geht um 18.000 Datensätze.

In der Flüchtlingsbehörde verweigert man die Herausgabe der Daten. BAMF-Chef Weise sagte, die Verhältnismäßigkeit fehle.

Bayerns Innenminister Herrmann wirft dem BAMF Schlamperei vor. Stichproben hätten "erhebliche" Passfälschungen ergeben.

Warum das wichtig ist:

Geschätzte 14 Prozent der Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland.


„Ich will wissen, wer genau im Land ist“

(...)

Dabei handelt es sich um die Daten von Flüchtlingen, die in der Zeit vom 5. September bis 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten und die die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen nicht alle habe identifizieren können.

„Ich will wissen, wer genau im Land ist, und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können“, zitiert der RBB Rautenberg. Das BAMF verweigere die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit, heißt es in dem Bericht.

„Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann im „RBB-Inforadio“. Er rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe. Er wolle das Thema in der kommenden Woche mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen, „weil es so nicht akzeptabel ist“.

(...)
Fragt man sich doch, ob beim BamF kollektives Versagen an der Tagesordnung ist oder einmal mehr von oben herab vereitelt wurde.

Weise hat schon mal vorsorglich den Rücktritt für Ende 2016 angekündigt... ein Schelm wer böses dabei denkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:07
@def

Habe erst die Tage auf Youtube ein Interview gesehen von einer Mitarbeitern einer Asylstelle und die meinte insbesondere Frauen werden extrem respektlos behandelt und bedroht, vor allem wenn die Forderer nicht das bekommen was sie wollen.
Kann mir gut vorstellen dass einige mit Androhung von Gewalt gefälschte Pässe durch drücken.
Wie "Du nehmen Pass oder tot".

Davon ab sind die meisten auch total ausgebrannt und überfordert, überarbeitet und mutlos.
Kann mir auch gut vorstellen dass irgendwann eine "leck mich am Arsch" Stellung Einzug nimmt und man einfach alles durch winkt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:17
@Deepthroat23
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Kann mir gut vorstellen dass einige mit Androhung von Gewalt gefälschte Pässe durch drücken.
Wie "Du nehmen Pass oder tot".
Wie soll das funktionieren?
Die Pässe werden natürlich entgegengenommen, anschließend geprüft. Wenn sich eine Fälschung herausstellt, dann gibt es eine Mitteilung an die entsprechenden Behörden (Regierungspräsidien und Ausländerämter), da gibt es keinen Kontakt zu den Prüfern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:24
Zitat von canalescanales schrieb:Wenn sich eine Fälschung herausstellt, dann gibt es eine Mitteilung an die entsprechenden Behörde
Genau das Gegenteil haben wir aus den Interviews gelernt - bei gefälschten Pässen passiert...nichts.
Keine Anzeige, keinen Einfluß auf das Asylverfahren, keine Konsequenzen für die BAMF MA...nichts.
Wir können hier lange über eine Änderung/Anpassung der Asylgesetzgebung diskutieren, wenn nicht mal normale Gesetze eingehalten und Verstöße geahndet werden.
Hat dieser Staat überhaupt noch etwas unter Kontrolle?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:32
@Abahatschi

Soweit mir bekannt gibt es eben doch Mitteilungen an die entsprechenden Behörden...die Frage ist ob alle Fälschungen als solche erkannt werden und ob eine Information an die Polizeidienststellen gegangen ist. Evtl. ging man davon aus, dass die Ausländerbehörden dann entsprechende Schritte einleiten...also dies an die Polizeibehörden weiter leitete.
Aber ist nur eine Vermutung...
Wenn gefälschte Reisedokumente erkannt würden, informiere das BAMF derzeit lediglich "die jeweils zuständige Ausländerbehörde in den Ländern", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der "Welt am Sonntag".

"Die Überprüfung der Dokumente im Asylverfahren durch das Bundesamt dient der Identitätsfeststellung", so der Sprecher. Bisher seien die Hinweise auf Urkundenfälschungen nur an die Ausländerbehörden weitergegeben worden. Künftig werde das BAMF aber "zusätzlich die jeweils zuständige Polizeibehörde informieren". "Es werden alle Urkundsdelikte zur Anzeige gebracht", sagte der Sprecher.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_79220630/bamf-will-kuenftig-alle-gefaelschten-paesse-anzeigen.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:39
@canales
Danke für den Link, bis jetzt hatte ich nur Zeitungsberichte aus denen hervorging dass sie nichts machen wollten.
Ich will nicht auf das Thema rum reiten...aber alleine der Link lautet "bamf-will-kuenftig-alle-gefaelschten-paesse-anzeigen". Bis jetzt war Däumchen drehen angesagt - obwohl Passfälschungen locker bis 5J-10J gehen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 09:54
@canales
Zitat von canalescanales schrieb:da gibt es keinen Kontakt zu den Prüfern.
Bist du dir da so sicher? Ist es nicht so, dass die Pässe nur im Zweifel genau kontrolliert werden?
Ich muss gestehen ich weiß es selbst nicht genau. War ja auch nur eine Vermutung.


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10.10.2016 um 10:53
@Deepthroat23

Da bin ich mir ganz sicher...geprüft wird im Bamf und diese Prüfung kann dauern, nicht jede Fälschung ist sofort zu erkennen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 14:50
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert.
Von hier, letzter Absatz:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chemnitz-spuren-deuten-laut-ermittlern-auf-is-kontext-hin-a-1115941.html
Warum es immer solche Vorfälle geben muss um auf die Idee zu kommen dass man Straftaten verfolgt...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 17:23
@Abahatschi
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Warum es immer solche Vorfälle geben muss um auf die Idee zu kommen dass man Straftaten verfolgt...
Überlastung?
Und der Mensch neigt dazu, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.

Zudem:
Zitat von Deepthroat23Deepthroat23 schrieb:Davon ab sind die meisten auch total ausgebrannt und überfordert, überarbeitet und mutlos.
Kann mir auch gut vorstellen dass irgendwann eine "leck mich am Arsch" Stellung Einzug nimmt und man einfach alles durch winkt.
Alles nicht optimal wie es läuft, aber menschlich irgendwie erklärbar.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

10.10.2016 um 18:06
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und der Mensch neigt dazu, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen.
Sehe ich ähnlich. Die Unmenge Asylanträge musste vom Tisch koste es was es wolle. Weise hat ja schon mal vorausschauend seinen Rücktritt für Ende diesen Jahres angekündigt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 08:42
@Optimist
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Alles nicht optimal wie es läuft, aber menschlich irgendwie erklärbar.
Absolut. Die ärmsten Schweine sind die Polizisten und diejenigen die im Amt sitzen.
Die können nichts dafür, müssen an "vorderster Front kämpfen" und bekommen ausser Undank und Kritik gar nichts dafür.

@def
Zitat von defdef schrieb:Sehe ich ähnlich. Die Unmenge Asylanträge musste vom Tisch koste es was es wolle.
Auch das wurde auf Youtube gesagt. Egal wie schnell man arbeitet, der berg wächst und wächst statt kleiner zu werden. Natürlich ist das entmutigend.
Das Interview war allerdings sicherlich aus 2015, als wesentlich mehr täglich über die Grenze gekommen sind wie heute.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 08:47
Die Connies in Leipzig wurden scheinbar von der Realität eingeholt.

https://www.conne-island.de/news/191.html
(...)
Die stark autoritär und patriarchal geprägte Sozialisation in einigen Herkunftsländern Geflüchteter und die Freizügigkeit der westlichen (Feier-)Kultur bilden auch bei uns mitunter eine explosive Mischung. Sexistische Anmachen und körperliche Übergriffe sind in diesem Zusammenhang im Conne Island und in anderen Clubs vermehrt aufgetreten – auch mit der Konsequenz, dass weibliche Gäste auf Besuche verzichten, um Übergriffen und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Hierbei müssen wir uns ganz klar die Frage stellen, ob wir uns als Plenum ausreichend solidarisch mit den Betroffenen gezeigt oder auf den antisexistischen Bemühungen der letzten Jahre ausgeruht haben.

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen um dort für Stress zu sorgen. Eine Statuskontrolle der Personen am Einlass ist jedoch in den seltensten Fällen möglich und von unserer Seite auch nicht gewünscht.

Unsicherheit des Secu-Personals im Umgang mit Migranten aufgrund von Sprachbarrieren und Angst vor einem ungerechtfertigten Rassismusvorwurf erschwerten einige Male die Lösung von Konflikten bei Veranstaltungen. Dabei erlebten wir teilweise eine neue Qualität der Vorfälle - meist unabhängig von der Besucher_innenzahl und der Art der Veranstaltung. Entgegen unseres üblichen Vorgehens musste beispielsweise. in mehr als einem Fall die Polizei eingeschaltet werden, da das Maß an körperlicher Gewalt gegenüber den Secu-Personen nicht mehr zu handhaben war. Aufgrund dieser Überforderung kam sogar die Überlegung auf, Parties vorübergehend auszusetzen. Dabei war vonseiten des Plenums immer klar, dass keine doppelten Standards angelegt werden können. Sexistisches, homophobes, rassistisches oder antisemitisches Verhalten wird nicht akzeptiert und kann auch nicht durch Herkunft oder Sozialisation gerechtfertigt werden. Immer wieder machen Betreiber_innen des Conne Islands und anderer Projekte aber auch die Erfahrung, dass unbeteiligtes Publikum zum Problem werden kann. In vorauseilendem Antirassismus wird Einlasspersonal zurechtgewiesen, wenn Personen mit Migrationshintergrund des Platzes verwiesen werden oder es werden kulturalistische Erklärungsmuster zur Verharmlosung sexistischer Übergriffe angebracht („Woher soll er wissen, dass man hier mit Frauen so nicht umgeht?“).

Uns zur Problemlage so explizit zu äußern, fällt uns schwer, da wir nicht in die rassistische Kerbe von AfD und CDU/CSU schlagen wollen. Die Situation ist jedoch derart angespannt und belastend für viele Betroffene und auch für die Betreiber_innen des Conne Islands, dass ein verbales Umschiffen des Sachverhalts nicht mehr zweckdienlich scheint. Wir halten eine Thematisierung der Problematik innerhalb der Linken für längst überfällig und wollen dem Rechtspopulismus nicht die Deutungshoheit in dieser Debatte überlassen. Mehrere Anläufe einer öffentlichen Auseinandersetzung zur Situation in Kooperation mit anderen Clubs wie dem Institut für Zukunft (IfZ) schlugen fehl, da es den meisten Veranstalter_innen ähnlich schwer fällt sich zu artikulieren, ohne dabei in den rassistischen Tenor einzustimmen.
Das Plenum sucht seit mehreren Monaten nach Lösungen, die sowohl den bestmöglichen Schutz für Frauen und LGBTQ als auch die Möglichkeit der Integration miteinander vereinbaren können. Zum einen führte dies im Frühjahr 2016 zur Aufstockung des Secu-Personals - in erster Linie bei Tanzveranstaltungen - wodurch eine durchschnittliche Preiserhöhung von einem Euro pro Ticket zustande kam. Zum anderen wurde die 50-Cent-Regelung insofern geändert, als dass Refugees nur noch nach vorheriger Anmeldung per Email für den Spendenbeitrag Einlass erhalten und ohne Anmeldung regulären Eintritt zahlen müssen. Diese Maßnahmen haben zu einer leichten Entspannung der Situation beigetragen, die aber weder das Plenum, noch die Secu-Verantwortlichen oder die Gäste vollends zufrieden stellt. Der Diskurs dazu ist längst nicht abgeschlossen und bisher gefällte Beschlüsse müssen zukünftigen Entwicklungen angepasst werden.

Der „Hilferuf“ des links-alternativen Freiburger Clubs White Rabbit Anfang des Jahres und die Reaktionen aus Presse und linken Kreisen zeigten deutlich, wie schwierig es ist, offensiv solidarisch mit Geflüchteten zu sein, rechten Stimmungen entgegenzuwirken und gleichzeitig anzuerkennen, dass mit dem Tragen eines „Refugees Welcome“-Beutels eben nicht automatisch alle Probleme und Konflikte gelöst sind.
(...)
Probleme mit jungen Kerlen mit Migrationshintergrund die die Security überfordern und dafür sorgen, dass Linke Clubs die verhassten "Bullen" rufen? Das Frauen, die wahrscheinlich noch vor einem Jahr "Welcome" riefen jetzt Veranstaltungen meiden weil "junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen um dort für Stress zu sorgen"? Nazikeule anyone?

Deutlich wird auch, wie schwer es fällt sich auszudrücken und die Probleme deutlich zu benennen ohne sich selbst als Rassisten betiteln zu müssen. Das birgt eine gewisse Satire... :Y:


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def ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 08:50
Interessantes Urteil. Hoffentlich richtungsweisend für deutsche Richter:
(...)
Vor dem Schöffengericht räumte er über seinen Verteidiger alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Näheres über sein Leben hier blieb im Verborgenen. Er sagte nur, dass er vor der zweiten Tat Bier und Whiskey getrunken habe. Auf die Schuldfähigkeit hatte dies keine Auswirkung; zumal die Mengenangaben sehr widersprüchlich waren.
Richter Dr. Axel Deutscher attestierte ihm bei den Taten eine „erhebliche kriminelle Energie“. Die Antänzermasche zum Beispiel nannte er „eine Sauerei“. Sie sei „ein gängiger Trick gerade bei Personen, die aus den Maghreb-Staaten kommen“.Der bisher nicht vorbestrafte Angeklagte äußerte Reue: „Ich möchte mich wirklich entschuldigen.“ Über seine Zukunft sagte er: „Ich möchte in Deutschland gerne meine Zukunft verwirklichen. Ich möchte gerne eine Familie gründen und wie alle Menschen der Welt eine Arbeit bekommen.“Richter rät Dieb Deutschland zu verlassen

Der Richter nannte es aber „eine Mist-Idee“, in Deutschland zu bleiben. Solche Leute wie ihn brauche man hier nicht. „Ich glaube nicht, das Ihr Platz in Deutschland ist. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie nicht in Ihre Heimat zurückgehen.“Verteidiger Henry Alternberg wollte eine Bewährungschance für seinen Mandanten, aber das Gericht lehnte ab. Es sah „keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine positive Sozialprognose“. Der Staatsanwalt forderte 22 Monate Haft ohne Bewährung.

Bochumer Richter rät Antänzer, Deutschland zu verlassen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/bochum/antaenzertrick-30-jaehriger-zu-16-monaten-haft-verurteilt-id12264103.html#plx848949277 (Archiv-Version vom 12.10.2016)

Nach den 16 Monaten gehört der Schlingel abgeschoben. Noch ein Selfie mit Frau Merkel wenn er in der Heimat aus dem Flieger steigt und dieses viral gehen lassen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 10:51
pro Asyl und Anwälte werden ihm schon helfen die Deutsche Asylgesetzgebung zu seinem Vorteil zu nutzen!


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11.10.2016 um 11:04
@nosaweis
Können die ja versuchen, Marroko ist aber im grossen und ganzen ziemlich sicher. Die Frage ist natürlich ob die marokkanische Regierung gewillt ist diesen professionellen Tänzer zurückzunehmen...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

11.10.2016 um 11:34
@Juvenile
Zitat von JuvenileJuvenile schrieb:Die Frage ist natürlich ob die marokkanische Regierung gewillt ist diesen professionellen Tänzer zurückzunehmen...
Nachdem im Frühjahr ein Rücknahmeabkommen geschlossen wurde dürfte dies eigentlich machbar sein.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02/2016-02-29-de-maiziere-maghreb-rueckfuehrungen-abgelehnte-asylbewerber.html (Archiv-Version vom 02.06.2016)


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11.10.2016 um 11:47
Hier mal ein Artikel auf die Frage, ob Merkel die Flüchtlinge eingeladen hätte. Lesenswert und statistisch untermauert.
Passt wohl eher hier rein also woanders..
Merkel war es wirklich nicht
Die Kanzlerin habe im vergangenen Jahr Hunderttausende Menschen zur Flucht motiviert, sagen Kritiker. Alle von uns ermittelten Daten sprechen dagegen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/fluechtlingspolitik-fluechtlinge-angela-merkel-balkanroute-offene-grenze


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