Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-rund-55-000-freiwillige-rueckkehrer-in-2016-a-1127703.html
Aktuelle Zahlen zu 2016 - aus den Zeilen entnehme ich dass die Starthilfe sehr attraktiv ist, vielleicht ist das auch ein direkter Weg der Entwicklungshilfe.

@Abahatschi
aus deinem Link lese ich folgendes:

Entscheidet sich etwa eine fünfköpfige Familie vor Zustellung des negativen Asylbescheids zur Rückkehr, kann sie laut "Süddeutscher Zeitung" rund 4200 Euro erhalten - zusätzlich zur Grundförderung. Die beinhalte Reisekosten, ein Reisetaschengeld sowie eine einfache Starthilfe, die - je nach Land und Alter der Kinder - bei etwa 1000 bis 3000 Euro liegen kann. Die Bundesregierung will die freiwillige Rückkehr noch stärker fördern und im kommenden Jahr ein neues Programm auflegen.

Mir drängt sich hier folgende Frage auf:

Wenn sich die Rückkehrer freiwillig entscheiden zurück zu kehren, habe diese dann die Möglichkeit das gleich ein Jahr später nochmals zu machen? Kennt wer die Gesetzeslage hierzu und die Umsetzung?

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-als-50-000-asylbewerber-kehren-2016-freiwillig-heim-14594263.html

Rund 55.000 sind 2016 laut einem Zeitungsbericht mit finanzieller Unterstützung Deutschlands in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Das berichtet berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Schätzung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Die Anzahl der Abschiebungen war mit geschätzt 25.000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen, wie es in dem Bericht weiter heißt. Die meisten Rückkehrer stammen demnach vom Westbalkan; sie waren ohne ernsthafte Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften durch die freiwillige Rückkehr ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.

In dem Beitrag wird sich speziell auf Flüchtlinge aus Albanien bezogen, die jetzt wieder zurück in ihre Heimatländer ziehen da sie keine Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben.

Wieso sollte man also etwas am Asylrecht ändern? Man sieht ja das es nicht (so wie einige Behaupten) jeden schützt und die Menschen schon von sich aus lieber zurück gehen als hier weiter auf ein Bleiberecht zu hoffen.

@King_Kyuss
Die nicht vom Asylgesetz geschützt werden sind eher wohl Wirtschaftsflüchtlinge - macht es Sinn diese so einfach zu alimentieren?

nullname schrieb:Wenn sich die Rückkehrer freiwillig entscheiden zurück zu kehren, habe diese dann die Möglichkeit das gleich ein Jahr später nochmals zu machen? Kennt wer die Gesetzeslage hierzu und die Umsetzung?

Spontan hätte ich gesagt, ja natürlich, mit uns kann man das machen.

Aber erstens nehme ich an, dass bei einer Rückkehr die Menschen sorgfälltig auf Identität geprüft werden und es bei einem 2ten Versuch auffallen wird. Und 2tens würde ich die Kosten hierher zu kommen, nach allem was man so hört, höher schätzen.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Die nicht vom Asylgesetz geschützt werden sind eher wohl Wirtschaftsflüchtlinge

Wirtschaftsflüchtlinge ist auch ein Begriff, der gerne immer wieder verwendet wird und meistens schrecklich abwertend benutzt wird, ja sogar verharmlosend.

Wie soll man den deiner Meinung nach sonst diese Wirtschaftsflüchtlinge dazu bringen nach Hause zu reisen? Sie verlassen ihr Herkunftsland aufgrund von Perspektivlosigkeit etc. Sie könnten perspektivlos in einem Land ohne nennenswerte Infrastruktur und Sozialsystem verbringen oder in einem Land mit ausgebauter Infrastruktur und Sozialsystem. Wo würdest du bleiben? Also ich würde definitiv in letzterem bleiben und gucken ob ich dort eine Perspektive haben.

Da es den betreffenden sowieso finanziell nicht gerade gut geht...wie sollen sie ihre Heimreise finanzieren??? Womöglich haben sie zuhause in Albanien ihr Hab und Gut verkauft und keinen Anker/Anlaufpunkt. Wie sollen sie das Flugticket und eine Wohnung in Albanien finanzieren? Das ist für uns als Wohlstandseuropäer vlt. leicht zu bezahlen aber für die Flüchtenden? Sicher alles finanziell schwer stemmbar, daher MUSS die Bundesregierung diesen Familien bei einer freiwilligen Heimreise finanzielle Unterstützung zu kommen lassen.

PS: Bitte unterlasst es doch in gefühlt jedem 2. Post mit irgendwelchen Fremdwörtern wie "alimentieren" oder "ad hominem" etc. daher zu kommen wir sind hier auf Allmy und nicht in einem ach so elitärem Kreis...intelligent ist es sich so auszudrücken, dass es jeder "Bauer" versteht ;)

@King_Kyuss
ich stimme dir bei allem zu.
Nur drängt sich mir zusätzlich folgender Gedanke auf:

Indem die Heimreise nebst zusätzlicher Starthilfe gewährt wird, könnte das doch für die daheim gebliebenen ein Anreiz sein, es ebenso zu machen -> nach D reisen, wohlwissend, dass sie nicht anerkannt werden, jedoch wissend, dass sie mit einer Starthilfe zurück kehren können.

Wäre es da nicht besser, D würde diese Starthilfen gleich in diesen Ländern an arme Leute verteilen?
Dann könnten sie sich die beschwerliche Reise und die Kosten für diese sparen...
... und D könnte sich auch etliche Kosten sparen (Asylverfahren, Unterbringung und Rückflug).

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Wie soll man den deiner Meinung nach sonst diese Wirtschaftsflüchtlinge dazu bringen nach Hause zu reisen? Sie verlassen ihr Herkunftsland aufgrund von Perspektivlosigkeit etc. Sie könnten perspektivlos in einem Land ohne nennenswerte Infrastruktur und Sozialsystem verbringen oder in einem Land mit ausgebauter Infrastruktur und Sozialsystem

Leider haben auch hier die ankommenden Wirtschaftsflüchtlinge kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. So daß sich zwangsläufig auch krminielle Strukturen bilden.

Es läuft politisch einiges schief ... süß ist nun auch, dass die CSU in ihrem Papier so tut, als ob sie in der Opposition sind - dabei regieren sie schon länger als ein Jahrzehnt.

Würden die bestehenden Gesetze konsequent und schnell angewandt, dann wären Dinge gar nicht passiert - das Dublinabkommen hätte z.B. nicht zugelassen, dass der ganze Flüchtlingsstrom überhaupt in D landet. Auch müsste es viel schneller funktionieren, dass Leute, die abgelehnt wurden, wieder abgeschoben werden.

Dass mit der Million v.a. junger moslemischer Männer auch eine Menge Unfug ins Land schwappt, war nicht anders zu erwarten. Vor allem, weil die oft wochenlang nur in der Unterkunft herumhängen und z.B. nun auch an Weihnachten (als der Obdachlose angezündet wurde) halt überhaupt nichts zu tun hatten ... Vermutlich sollte man da an der Nachjustierung des Tagesablaufes arbeiten.

Würde man sehr viel konsequenter abschieben, würde sich das auch rumsprechen.

@Gwyddion

Leider haben auch hier die ankommenden Wirtschaftsflüchtlinge kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. So dass sich zwangsläufig auch kriminielle Strukturen bilden.

Das halte ich für eine Unterstellung! Durch deine Aussage pauschalisierst du und BEHAUPTEST, dass generell jeder Flüchtling keine Chance hat sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ich halte dies für nicht haltbar und behaupte das Gegenteil: Jeder hat das Recht es wenigstens zu versuchen, wenn es nicht klappt kann man ja immer noch zurück reisen....was ja sogar einige machen wie ich vorhin mit einem Zeitungsartikel aus der FAZ beweisen konnte.

Leider haben auch hier die ankommenden Wirtschaftsflüchtlinge kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. So dass sich zwangsläufig auch kriminielle Strukturen bilden.

Das würde ich so nicht unterschreiben. Bei Freunden von uns (Landwirtschaft) kommen regelmäßig die gleichen Erntehelfer aus Polen. Das sind Studenten (okay, keine Wirtschaftsflüchtlinge), die dort in der Scheune schlafen, um den Profit hoch zu halten. Die müssen sie nach 12 Stunden wirklich fast vom Baum schütteln ... sie arbeiten super. Die Erfahrung machen recht viele Landwirte.

Ein anderer Fall (Gastro), auch im Bekanntenkreis - da kommen fast alle Küchenhelfer und z.T: auch das Zimmermädchen auch aus dem Ausland, z.T. kann man nur mit Google Sprachtools mit ihnen kommunizieren - da läuft aber der Laden, die sind super motiviert, fast nie krank und wenn sie ausfallen, haben sie innerhalb ihrer Struktur sofort jemand, der einspringt.

@King_Kyuss

King_Kyuss schrieb:Das halte ich für eine Unterstellung! Durch deine Aussage pauschalisierst du und BEHAUPTEST, dass generell jeder Flüchtling keine Chance hat sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren

Ich halte dies für eher realistisch. Allerdings pauschalisiere ich damit nicht.
Im übrigen sprachen wir von Wirtschaftsflüchtlingen... nicht von Flüchtlingen generell.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Ich halte dies für eher realistisch. Allerdings pauschalisiere ich damit nicht.
Im übrigen sprachen wir von Wirtschaftsflüchtlingen... nicht von Flüchtlingen generell.

Hast du irgendwelche Statistiken und Zahlen mit denen du DEINE Realität beweisen kannst oder ist es einfach eine postfaktische Behauptung?

@MissMary

Ich habe bei Wirtschaftsflüchtlingen auch keine polnischen/rumänischen Erntehelfer oder auch Altenpfleger gemeint.. immerhin haben diese dann auch eine Arbeit, wenn auch eine eher gering bezahlte.

Und was ist mit den Bulgaren, Rumänen, Albanern oder sonstigen Menschen, die hier her kommen und keinerlei Chance auf Arbeit bekommen? Wie wollen sich diese ernähren? Nun ja.. nicht jeder wird kriminell... einige allerdings werden es dann trotzdem.

@Gwyddion

Ich denke, dass du das so pauschal nicht sagen kannst - kommt ja auf der Vorwissen, die Bildungsbereitschaft, die Arbeitsbereitschaft des Einzelnen und auf den Arbeitsmarkt an. Auch auf die Flexibilität.

Klar rutschen einige ab und werden kriminell. Andere arbeiten dann in einer Grauzone (Prostitution, etc.). Oder es gibt Schwarzarbeit. Aber ob die "keinerlei Chance" auf Arbeit haben.

Ich kann dir von meinem "Gastrofreund" berichten, dass hinter den Kulissen des Hotels und der Küche inzwischen lieber "Wirtschaftsflüchtlinge" eingestellt werden, v.a. Frauen aus dem Ostblock, weil die Arbeitsleistung einfach besser ist. Da es sich um "typische" Frauenberufe handelt, weiß ich natürlich nicht, ob diese Aussage auch für Männer gilt. Da regelt sich die Nachfrage auch - hört eine auf, kommt die Freundin/ Schwester/ Cousine und wird noch eingearbeitet und nimmt dann lückenlos den Platz ein.

@King_Kyuss

Ach was.... alles gut. Die organisierte Kriminaltiät liegt alleine bei den Biodeutschen... *rolleyes*

Es gibt schlichtweg keine albanischen Clanstrukturen, keine georgischen Diebesbanden, keine rumänische Bettlermafia...*Ironie*

http://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2011/juni/detailansicht-juni/artikel/rotlicht-und-organisierte-kriminalitaet.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article153841628/Intensive-Straftaten-waehrend-des-Asylverfahrens.html

http://www.focus.de/panorama/welt/tid-27441/bettelmafia-wenn-leid-und-mitleid-von-menschen-ausgenutzt-werden_aid_825113.html

Die Frage die sich stellt ist die: Wenn man keine Arbeit hat und auch keine Chance auf Arbeit, was macht man dann um am Leben zu bleiben? Evtl. Hartz IV ? Das wird vlt. einigen reichen... anderen nicht. Und ganz ehrlich... wenn man mir persönlich jede Grundlage entziehen würde um mir Nahrung ect. zu leisten, ich würde es vlt. auch in der Kleinkriminalität versuchen.

@MissMary

MissMary schrieb:Ich denke, dass du das so pauschal nicht sagen kannst - kommt ja auf der Vorwissen, die Bildungsbereitschaft, die Arbeitsbereitschaft des Einzelnen und auf den Arbeitsmarkt an. Auch auf die Flexibilität.

Klar rutschen einige ab und werden kriminell. Andere arbeiten dann in einer Grauzone (Prostitution, etc.). Oder es gibt Schwarzarbeit. Aber ob die "keinerlei Chance" auf Arbeit haben.

Ja... damit gehe ich konform. Mein Post sollte ja auch nicht pauschalisierend herüberkommen... allerdings kann man die Existenz der mitlerweile organisierten Kriminalität gerade bei diversen Clans ( Miri z. B. ) nicht wegdiskutieren. Und sie bieten gerade den Wirtschaftsflüchtlingen ohne jede Chance auf dem Arbeitsmarkt zumindest eine Chance im neuen Land.

Jo.. die Grauzonen wie Schwarzarbeit hatte ich noch nicht einmal in den Vordergrund gestellt bei meiner Betrachtung.
Schwarzarbeit macht fast jeder Handwerker hier und da einmal... :)

Vlt. sollte man "Wirtschaftsflüchtling" als Bezeichnung auch ändern.... er liest sich irgendwie abwertend. Obwohl er genau das beinhaltet, worum es denjenigen geht, der für ein besseres Leben hier her kommt.

@Gwyddion
Die Clans und auch die Stadtteile mit den Parallelgesellschaften gehören ganz dringend aufgeräumt. Das ist gar keine Frage. Da vermisse ich auch eine "Zero Tolerance Politik".

Ob Deutschland dann sicherer wird, wird eine andere Frage, denn vermutlich werden andere kriminelle Strukturen dann die freigewordenen Plätze wieder einnehmen. Aber das ist eine andere Sache.

Es kommt -denke ich- völlig individuell auf den Wirtschaftsflüchtling und seine eigenen moralischen Vorstellungen an, in wie weit er die Chancen (legale und illegale), die sich ihm hier bieten, auch nutzt ... Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling wird erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert - keine Frage, aber auch nicht jeder landet in der Kriminalität.

Was vielleicht ganz hilfreich wäre, wäre eine "Langzeitüberwachung" der einreisenden. Wenn Herr Popescu aus Rumänien eine Arbeit gefunden hat, eine Wohnung und seine Frau auch berufstätig ist, sich die Kinder in Deutschland eingewöhnt haben und die Familie auch ganz passabel Deutsch spricht ist die Gefahr, dass er noch abrutscht, um vieles geringer, als wenn er ins Hartz 4 rutscht und zu viel Zeit und zu wenig Perspektiven hat. Dann sollte man auch genauer hinschauen und dann sollte man nach einer angemessenen Zeit auch tätig werden, dass er unser Land wieder verlässt, möglichst, bevor er sein Einkommen in der Kriminalität sucht.

@MissMary

MissMary schrieb: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling wird erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert - keine Frage, aber auch nicht jeder landet in der Kriminalität.

Ja... richtig. Ich persönlich arbeitete auch schon mit Bulgaren zusammen auf dem Bau. Inwieweit diese nun offiziell angemeldet waren... keine Ahnung. Geschuftet haben sie... wahrscheinlich für einen Minilohn.

Vlt. wurden sie auch an unserem Tagelöhnerstrich rekrutiert. Keine Ahnung. Diesen Tagelöhnerstrich wo sich viele Wirtschaftmigranten für unterirdisches Geld verdingen, haben sie bei uns auf dem Zettel, seitens Ordnungsamt. So mancher Handwerker hat dafür blechen müssen.