Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@thomas74

Wenn Du nach Schutzbedürftigkeit gehst , wieviele Menschen sind das dann ? Es gibt zur Zeit 60 Millionen von der UN anerkannte Flüchtlinge. Dazu kommen aus den Herkunftsländern dieser Flüchtlinge weitere von mir geschätzte 140 Millionen, die die gleichen Fluchtgründe haben aber (noch) nicht geflüchtet sind. Und dazu kommen noch eine Milliarde Menschen die hungern. 7 Millionen Menschen verhungern. Jedes Jahr.
Willst Du alle diese 1200 Millionen Menschen in Deutschland aufnehmen ? Wenn Nein, wieviele Menschen willst Du aufnehmen und nach welchen Kriterien ?
Die von Dir favorisierte europäische Lösung ist unrealistisch, das weißt Du selber, oder ?

schtabea schrieb:Willst Du alle diese 1200 Millionen Menschen in Deutschland aufnehmen ?

Absolutes Pseudoargument, da nur ein Bruchteil davon überhaupt nach Deutschland wollen würde. Ganz davon abgesehen, dass diese Zahl selbst nach deiner (auf was beruhenden?) Schätzung irgendwie nicht stimmen kann.

@schtabea
Nein, das möchte ich mit Sicherheit nicht. Ich sprach ja im obigen Eintrag davon das wir angesichts der Menschenrechtsverletzungen icht umherkommen uns intensiver in Konflikte einzumischen.
Schau Dir mal das Beispiel Syrien an, es ist vielleicht von 40000 wirklichen Islamisten auszugehen. Die schaffen es einen instabilen Staat auszuhebeln. Die Welt lamentiert und lamentiert. Dann greift viel zu spät Russland ein und wird kritisiert weil ein paar Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Diese Zahlen werden nicht in Relation zu denen gesetzt die durch die wahren Angreifer vernichtet wurden. Natürlich ist es schlimm sich die Finger "blutig" zu machen. Aber manchmal geht es halt nicht anders. Schau Dir den Konflikt in Jugoslawien an. Ich sage noch heute es war richtig einzugreifen, und es hat diesen Konflikt befriedet. Natürlich ist nicht alles toll jetzt, aber keinerlei Vergleich zu dem was sonst geschehen wäre.
Das schlimmste ist wegzuschauen, und sich dann hier so Nebenkriegsschauplätze zu schaffen das es doch inhuman ist nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Für die afghanische Frau war es noch nie human, daran sollten die Verfechter des Abschiebungsstopes auch mal denken.

@thomas74

Vorsicht !! In welchem Land ausserhalb Europas hat denn westliches militärisches Eingreifen die Situation verbessert ? Mir fällt kein einziges ein. In Afghanistan, Irak, Lybien und Syrien ist die Lage teils deutlich schlechter als vorher. In Syrien haben wir übrigens sehr wohl eingegriffen aber auf der falschen Seite.

Nein, ich sehe es anders als Du : durch unser (USA) permanentes militärisches Eingreifen vor allem im Nahen Osten seit 60 Jahren haben wir den islamischen Fundamentalismus regelrecht gezüchtet. Und damit auch einen Teil der Flüchtlinge.

Meine Devise lautet: Militärisches Eingreifen allenfalls mit UN - Mandat.

@paranomal

Pseudoargument ? Dann frage ich einfach mal DICH : Wenn wir den von mir genannten 1200 Millionen (über 10% mehr oder weniger brauchen wir nicht diskutieren ) anbieten , daß wir sie in Deutschland aufnehmen würden : wieviele von denen würden nach Deiner Einschätzung kommen wollen ?

@schtabea
Keinesfalls habe ich geschrieben wir sollen sofort ohne UN Mandat irgendwo eingreifen. Jugoslawien war schon ein Beispiel, Afghanistan kann man geteilter Meinung sein.
Bloß das wegschauen und lamentieren sollte nicht mehr in diesem Umfange stattfinden. Das obige auszudiskutieren passt nichht in den Thread.

@thomas74

Wie siehst Du insgesamt das militärische Eingreifen des Westens speziell im Nahen Osten in den vergangenen 60 Jahren ? Positiv oder negativ ?

@schtabea
Eher negativ, weil wohl hauptsächlich finanzielle Interessen im Vordergrund standen keine humanitären Katastrophen. Dies muss man einfach unterscheiden. Für mich ist militärisches Eingreifen das aller letzte Mittel, keinesfalls wünschenswert. Aber es gibt eben Situation wo es unerlässlich ist. Darum müsste der Staat in dem diese "Flüchtlingscamps" eingerichtet werden diese mittragen. Dort muss ja militärisch geschützt werden, leider.
Pazifismus ist eine hehreres Ziel, aber leider nicht zu verwirklichen. Das Niveau gibt ja immer der schwächste vor, nie der starke.

@thomas74

Dann sind wir uns im Prinzip einig, oder ? Militärisches Eingreifen nur mit UN - Manndat. Und das gibt es nur SEHR selten.

@schtabea
korrekt.

@schtabea

schtabea schrieb:enn wir den von mir genannten 1200 Millionen (über 10% mehr oder weniger brauchen wir nicht diskutieren ) anbieten , daß wir sie in Deutschland aufnehmen würden : wieviele von denen würden nach Deiner Einschätzung kommen wollen ?

Na vermutlich der Großteil, genauso wenn Du sie fragen würdest ob sie gerne in der Schweiz, in Dänemark oder in den USA leben wollen.
Der Größte Teil von denen weiß jedoch dass dies so gut wie unmöglich ist...weshalb sich eben nur wenige überhaupt auf den Weg machen.
Aber mit solchen Zahlen kann man natürlich Ängste schüren...oder was sollen diese Fantasiezahlen denn ansonsten ausdrücken?

schtabea schrieb:Wenn wir den von mir genannten 1200 Millionen (über 10% mehr oder weniger brauchen wir nicht diskutieren ) anbieten , daß wir sie in Deutschland aufnehmen würden : wieviele von denen würden nach Deiner Einschätzung kommen wollen ?

Sowieso erstmal nur die, die die entsprechende Strecke überhaupt zurücklegen können. Allerdings weiß ich nicht was solche hypothetischen Diskussionen bringen. Genauso könnte ich jetzt fragen: "Wenn plötzlich 50% Arbeitslos würden, ab wie viel % muss man den Sozialstaat abschaffen"

@Optimist

man sollte nicht nur ÜBER Migranten reden wie sie wohl etwas finden, sondern auch MIT ihnen.

Raed Saleh, ein Berliner SPD Politiker, der in den palästinensischen Autonomiegebieten geboren ist, hat eine Rede im Agbeordentenhaus von Berlin gehalten. Diese Rede wird allgemein als Eklat gesehen, linke und Grüne sind entsetzt.

Aber so ist das, wenn man Migranten selber gelegentlich mal fragt:

Regierungserklärung von Michael Müller

Raed Saleh stiehlt dem Chef die Show

Es sollte Michael Müllers großer Tag werden. Dann fordert Raed Saleh mehr Ehrlichkeit seiner Koalition: Asylbewerber, die in der U-Bahn Obdachlose anzünden, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/regierungserklaerung-von-michael-mueller-raed-saleh-stiehlt-dem-chef-die-show/19247022.html

canales schrieb:Wenn die Aufnahmezentren in den Ländern am Rande der EU also Griechenland und Italien, evtl. erweitert durch Spanien funktionieren, also die anerkannten Flüchtlinge in der EU verteilt werden ist das eine durchaus machbare Lösung. Sie kann je nach Bedarf durch Kontingentflüchtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNHCR erweitert werden, also bei Bürgerkriegen wie in Syrien z.B.

Gleichzeitig sollten mit den Hauptherkunftsländern Vereinbarungen über mögliche Rückführungen getroffen werden, für Personen, bei denen kein Schutz mehr notwendig ist.

Würde noch immer nicht das Schleppergeschäft und die gefährliche Überfahrt bekämpfen.
Weiters wäre es so wohl weiterhin so, dass mehrheitlich Männer kommen, eben aufgrund der Gefährlichkeit und Anstrengungen der Reise.

@canales

Denke Dich bitte einmal konkret in den österreichischen Vorschlag hinein. Sicher ist es nicht ganz einfach Länder zu finden, die bereit sind , fremde Staatsbürger aufzunehmen. Aber das lässt sich über Geld regeln so wie mit der Türkei. Und : wir werden keine grossen Abschiebelager ausserhalb Europas brauchen. Es reicht die OPTION, tatsächlich in ein aussereuropäisches abschieben zu können. Welchen Sinn wird es noch Land machen für irgendjemanden nach Deutschland zu fliehen, wenn es nicht mehr möglich sein wird in Deutschland Asyl zu beantragen? Keine Registrierung, kein Aufenthaltsstatus, keine Grundsicherung, keine Krankenversicherung, keine Ausbildung, keine Arbeit. Es bleibt nur ein Leben in Illegalität. Und das wird auch noch bedroht von sofortiger Abschiebung, wenn man aufgegriffen wird. Das ist absolut unattraktiv und bedeutet , daß nahezu niemand mehr kommen wird. Wir bräuchten also tatsächlich auch nur sehr wenige abschieben.

Hinzu kommt noch, dass ja die Asylbewerber ohne tatsächlichen Asylgrund häufig ihre Pässe vernichten um einer Abschiebung zu entgehen. Das wird nicht mehr möglich sein, denn wer seine Identität nicht belegen kann , wird automatisch abgeschoben. Ein Marokkaner hätte also die Wahl, ob er seine wahre Herkunft leugnet. Dann wird er in ein fremdes Land abgeschoben. Oder er nennt sein tatsächliches Herkunftsland. Dann wird er in seine Heimat abgeschoben und das ist deutlich attraktiver als ein Lager irgendwo im nordafrikanischen Nirgendwo.

Die Dynamik wird sich komplett umkehren : es wird nicht mehr attraktiv sein , illegal nach Deutschland zu flüchten und es wird auch nicht mehr attraktiv sein, die eigene Herkunft zu verschleiern.

schtabea schrieb:Denke Dich bitte einmal konkret in den österreichischen Vorschlag hinein. Sicher ist es nicht ganz einfach Länder zu finden, die bereit sind , fremde Staatsbürger aufzunehmen. Aber das lässt sich über Geld regeln so wie mit der Türkei.

Abwarten.

In Tunesien gehen sie schon protestieren, weil sie nicht wollen, das ihr Land Leute zurücknimmt.

Es wird darauf hinauslaufen, dass sich Europa, vor allem Zentraleuropa, abschotten werden. Wer noch an Aufteilung und Abschiebung glaubt, wird da bald aufwachen.

@insideman

insideman schrieb:Würde noch immer nicht das Schleppergeschäft und die gefährliche Überfahrt bekämpfen.
Weiters wäre es so wohl weiterhin so, dass mehrheitlich Männer kommen, eben aufgrund der Gefährlichkeit und Anstrengungen der Reise.

Ja, diese Problematik lässt sich nicht so einfach verhindern, nicht einmal durch Asylzentren in Nordafrika oder der Türkei, jetzt mal abgesehen von der Machbarkeit.

Wer nach Europa will, wohlwissend dass er/sie keine Chance auf Asyl oder Schutz nach der GFK haben...meinst Du der geht vorher in ein Asylzentrum in Libyen?

canales schrieb:Ja, diese Problematik lässt sich nicht so einfach verhindern, nicht einmal durch Asylzentren in Nordafrika oder der Türkei, jetzt mal abgesehen von der Machbarkeit.

Also wären solche Zentren machbar, wäre es eigentlich einfach zu verhindern. Jeder der auf andere Art als wir es wollen hier ankommt, kommt unverzüglich in so ein Zentrum außerhalb Europas.

Dann gibt es keine Schlepper mehr.

@schtabea

schtabea schrieb: Sicher ist es nicht ganz einfach Länder zu finden, die bereit sind , fremde Staatsbürger aufzunehmen.

Haben denn schon welche ihr Interesse bekundet?
Mir scheint das eher einer von vielen Vorschlägen zu sein mit wenig Sinn für Realität.

@insideman

insideman schrieb:Dann gibt es keine Schlepper mehr.

Es würde weniger werden...dafür vermutlich die Zahl der Illegalen hier ansteigen.

canales schrieb:dafür vermutlich die Zahl der Illegalen hier ansteigen.

Die fliegen irgendwann auf. Und dann geht es in so ein Zentrum.

Hätte man so Zentren, wäre das Schleppergeschäft tot. Aber wenn man es nicht mal schafft Menschen abzuschieben, sehe ich für ganze Zentren wo man Menschen fürs erste unterbringt schwarz.