Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Wallie schrieb:Hast Recht. Bin dafür, dass wir die anstehenden 6 Millionen "Flüchtlinge" umgehend ohne etwaige Kontrolle aufnehmen. Dann können sie sich schön in allen 16 Bundesländern unter verschiedenem Namen melden und mehrere tausend Euro Sozialgeld abgreifen. Am besten geben wir ihnen direkt das Wahlrecht, damit die erste Shariah Partei endlich eingeführt werden kann. Dann können wir endlich mal wieder "Danke Merkel" sagen.

Warum nicht direkt einfliegen?

sacredheart schrieb:Wenn ca 50% von denen kein Asyl bekommen

Auch die kein Asyl bekommen dürfen ja bleiben.

BTW:
Inzwischen bekommen die "Flüchtlinge" ja auch Hartz IV.  Somit dürften die Kosten weiter explodieren (derzeit nur EUR 22 Mrd. pro Jahr auf Bundesebene. Hinzukommen X Mrd. auf Länderebene. Die genauen Kosten werden von den pro Flüchtlingsparteien CDU/SPD/Grüne/ Linke arglistig verschwiegen).

Mal sehen was passiert, wenn die Konjunktur nicht mehr so läuft und die EZB die Zinsen erhöht. Bumm aus die Maus.

Aber es geht ja nicht nur um das Geld. Das Merkel und Co. das Land ohne Mandat so nachteilig verändern ist einfach nur beschämend.

 

@ElvisP

Beschämend ist eher das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention ausschließlich auf eine ökonomische Grundlage zu stellen.

@canales

Es mag etwas plakativ sein, aber Flüchtlinge bekommen nun mal Geld. Sie werden nicht nur von Ökomuttis mit Teddybären beworfen.

@sacredheart 

sacredheart schrieb:Es mag etwas plakativ sein, aber Flüchtlinge bekommen nun mal Geld.

Was für eine Neuigkeit...manchen Diskutanten hier scheint es jedoch nur ums Geld zu gehen.

@canales:

Ich denke mal, wenn wir von wirklich verfolgten Menschen sprechen, sind viele, wie ich bereit, dass das unser Geld kostet.

Was aber Menschen angeht, die ohne Berechtigung Asyl beantragen, ist mir jeder Euro zu schade und völlig unzumutbar finde ich es, wenn auch nur 1 Cent Steuergeld für Menschen ausgegeben wird, die zum Zwecke von Kriminalität oder Terror hierhinreisen.

Wenn ich mir nur anschaue, was die Überwachung von als Gefährder eingestuften Menschen kostet, die ohne Asylgrund letztlich nur zum Zwecke des Terrors hier sind, wird mir schlecht.

Da möchte ich lieber von unseren Steuergeldern noch 5 Flughafenruinen um Berlin aufstellen lassen.

sacredheart schrieb:die Zahl von 6.000.000 Menschen, die in Nordafrika eine Einreise in Europa planen, muss man doch ein bisschen relativieren. Von denen möchten doch max 5.800.000 nach Deutschland.

Hetze.

ElvisP schrieb:Inzwischen bekommen die "Flüchtlinge" ja auch Hartz IV.

Ja, früher hatte die Bild DDR auch immer "DDR" geschrieben.
Jedenfalls kann man an den Anführungszeichen erkennen, wie der Betreffende dazu steht. Man muss also gar keine Romane mehr schreiben - Argumente gibts eh keine, die was mit Logik zu tun haben - es reicht "Flüchtlinge". Dann weiß ich, dass ich den Rest nicht mehr lesen muss.

ElvisP schrieb:Das Merkel und Co. das Land ohne Mandat so nachteilig verändern

Ist sie nicht mehr gewählte Bundeskanzlerin?

sacredheart schrieb:Es mag etwas plakativ sein, aber Flüchtlinge bekommen nun mal Geld.

Ja, das ist wirklich sehr schlimm.

sacredheart schrieb:Was aber Menschen angeht, die ohne Berechtigung Asyl beantragen, ist mir jeder Euro zu schade und völlig unzumutbar finde ich es, wenn auch nur 1 Cent Steuergeld für Menschen ausgegeben wird, die zum Zwecke von Kriminalität oder Terror hierhinreisen.

Das weißt du natürlich schon bei ihrer Einreise.

sacredheart schrieb:Da möchte ich lieber von unseren Steuergeldern noch 5 Flughafenruinen um Berlin aufstellen lassen.

Es möge mir keiner mehr mit europäischer Kultur (Humanismus usw.) kommen!

@Realo:

Nö, das weiss ich nicht schon bei der Einreise, ich nehme mir aber die Möglichkeit es herauszufinden, wenn ich die Identität nicht zweifelsfrei feststelle.


Und ich schmeisse Kriminellen Geld nach, dass ihnen nicht zusteht, wenn ich sie nicht, wie gestern geschehen in ihre Heimat zurückführe. Deshalb habe ich für die Demonstranten gegen die Abschiebung von Straftätern 0 Verständnis.

Der Geist des Humanismus gibt keinesfalls ein blindes Ihr Kinderlein kommet vor. Im Zweifelsfall einfach mal nachlesen.

Selbst im Knast gibts was zu futtern, ja sogar Hunde bekommen Essen. Du kannst sie ja nicht einfach verhungern lassen, also kostet es - Geld. Du willst stattdessen aber lieber "5 Flughafenruinen" aufstellen lassen.

Realo schrieb:es reicht "Flüchtlinge". Dann weiß ich, dass ich den Rest nicht mehr lesen muss.

Hast du aber und zudem hast es kommentiert. Also was soll der Unsinn? Werde erwachsen.

  

@sacredheart

Wenn hier von Flüchtlingen in Anführungszeichen geschrieben wird, die Hartz IV erhalten, dann sind dies eben jene, die Du ja akzeptierst, da anerkannt. Alle anderen Flüchtlinge erhalten weiterhin Leistungen nach dem AsylbLG. 
Damit stehen die anerkannten Flüchtlinge, wie jeder, der hier Grundsicherung erhält unter den Rechten und Pflichten des ALG 2. Jetzt frag ich mich was daran problematisch sein sollte.

@canales

Problematisch ist, dass hier abgelehnte Asylbewerber Gelder für uU eine lange Zeit bekommen.
Wie weiter oben (nicht ganz ernst gemeint) vorgerechnet beim gegenwärtigen Abschiebetempo im Mittel 160 Jahre lang.

Problematisch ist, dass darüber hinaus Menschen, die nur zur Verübung von Straftaten hier sind, aus dem gleichen Topf Geld bekommen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist schließlich Asylbetrug, für den die Betrüger noch Gelder erhalten. Ein Bankräuber kriegt auch nicht noch die Anfahrtskosten zur Bank vom Staat erstattet.

Meine Sicht ist auch aus folgender Erfahrung geprägt: wenn meine Schwiegermutter aus Südamerika anreist, müssen wir unglaubliche Nachweise erbringen, dass sie den Staat in den 3 Monaten in keinem Fall Geld kosten wird. Die Frau hat sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Und jeder Cent, den die Überwachung von Gefährdern kostet, die hier eingedrungen sind unter der Vorspiegelung eines Asylbedarfs, finde ich verschwendet. Wenn Asyl abgelehnt wurde und eine kriminelle oder terroristische Gefährdungslage durch den abgelehnten Bewerber vorliegt, muss meines Erachtens die Rückreise sofort angetreten werden. Das setzt natürlich voraus, man weiss wohin. Was zum Kern des Themas zurückführt.

@sacredheart

Natürlich ist es problematisch, wenn abgelehnte Asylbewerber nur schwer rückgeführt werden können, aber diese Probleme hängen eben nicht nur an den Gegebenheiten hier. 
Und ich kenn jetzt auch keine schnelle Lösung für diese Problematik. 
Vor allem hat dies nichts mit ALG2 zu tun...diejenigen sind ja anerkannt.

@canales:

Ich hatte auch nie etwas von Hartz IV oder ALG2 geschrieben, daher weiss ich nicht warum ich der Adressat war.

Allerdings kann man die Probleme der Rückführung nur dann lösen, wenn man weiss, wohin. Da sind ja nun neue Gesetze auf dem Weg, die das erleichtern sollen. Ob die ausreichen, muss man mal sehen.


Nicht weiter erstaunlich das sich 'Die Linke' und weite Teile 'Der Grünen' gegen solche Notwendigkeiten verschließen.

@sacredheart

Soweit mir bekannt wird sich da nicht grundsätzlich verschlossen, sondern es gibt unterschiedliche Ansichten welche Länder in die abgeschoben werden soll nun sicher sind.

@canales:

Die Linke polemisiert aber gegen die Auswertung der Handys. Das würde die Persönlichkeitsrechte zu sehr einschränken.

Sollen wir dann im Gegenzug als Herkunft immer 'möglicherweise unsicheres Land irgendwo im Südosten' schreiben, oder was?

Mich nervt einfach dieses weltanschauliche SED-Geplänkel.

@sacredheart

Die Linke bietet eh kein einheitliches Bild, wenn man so manche Aussagen von Wagenknecht nimmt.
Das mit den Handys ist eine juristische Frage...ich bin da kein Befürworter von Maßnahmen für ganze Bevölkerungsgruppen, die rechtlich fraglich sind. Es sollte schon eingegrenzt unter welchen Voraussetzungen dies ermöglicht werden kann.

@canales:

Da gebe ich Dir recht, das sollte ein Mittel am Ende der Kette zur Identifikation sein. Wenn jemand einen nicht gefälschten Pass und weitere Dokumente vorweisen kann, sollte das genügen.

Wenn jemand sich jedoch gar nicht ausweisen kann, sollte man ihn so lange festhalten, bis ein tragfähiger Herkunftsnachweis erbracht ist. So schwer ist das nicht. Ich könnte einem anderen Ruhrgebietsbewohner sicher sprachlich beweisen, von wo ich wechkomm. In arabischsprachigen Ländern ist die sprachliche Diversität sogar noch höher las bei uns. Ich könnte keinem Oberbayern vormachen, dass ich da herkomme.

@sacredheart

Letztendlich muss ein Richter feststellen welches Rechtsgut höher steht Brief- oder Postgeheimnis oder die Feststellung der Identität, zumal der betroffene Personenkreis sich schnell darauf einstellen wird...

sacredheart schrieb:Nicht weiter erstaunlich das sich 'Die Linke' und weite Teile 'Der Grünen' gegen solche Notwendigkeiten verschließen.

Warum schreibt eine bestimmte Gruppe hier eigentlich immer "Flüchtlinge", "Die Linke", "Die Grünen" in Anführungszeichen? Ich schreibe doch auch nicht "CDU", sondern CDU. Soll es die geistige Distanz bezeichnen oder was? Das sind so Kleinigkeiten, vielleicht sogar unbewusst bei dir, die zur Verschärfung des binnenpolitischen Klimas beitragen.

sacredheart schrieb:Die Linke polemisiert aber gegen die Auswertung der Handys. Das würde die Persönlichkeitsrechte zu sehr einschränken.

Tut es doch auch. Ohne richterlichen/staatsanwaltlichen Beschluss greift es in die Rechte des Post- und Telekommunikationsgeheimnisse ein, hatte ich doch eben schon geschrieben. Wäre also grundgesetzwidrig. Da muss schon ein dringender Tatverdacht vorliegen, ehe man zu solchen Mitteln greifen darf (auch wenn mir natürlich klar ist, dass ne schlichte Anfrage beim großen Bruder USA die Daten auch rüber bringt, ohne dass irgendwer was davon mitbekommt). Wie gesagt, Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Telekommunikationsgeheimnisses gibt es nur bei schwerem Tatverdacht oder ganz generell bei Gefängnisnsassen (aber selbst dort bleibt das Anwaltsgeheimnis erhalten). Es bringt eben nichts, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Was anderes wäre es. wenn 80% der Flüchtlinge kriminell wären.

Es gibt wie gesagt andere Möglichkeiten, wie z.B. Sprachanalyse durch Dolmetscher, um das Herkunftsland des Betreffenden herauszufinden, verbunden mit einigen Fragen nach Geografie, Städten der angeblichen oder tatsächlichen Heimatregion usw.  Dabei sollten wir es bitte belassen, denn je mehr die Persönluichkeitsrechte aufgeweicht werden, umso mehr gilt das auch für Deutsche, und solche Gesetze werden "hinterher", wenn die Gründe dafür nicht mehr gegeben sind, meistens nicht wieder gelöscht. Dann beschwert man sich wieder über den gläsernen Bürger und dass Big Brother immer bigger & fetter würde...

@Realo

Nun das schaffen der Rechtsgrundlage im Asylverfahrensgesetz zB wird auch in 1000 Jahren keinen deutschen tangieren.