Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

Quiron schrieb:Auf jeden Fall sind in Venezuela alle entscheidenden Schaltstellen immer noch von der alten Clique besetzt und aus Washington kamen seither keine Signale oder Aufforderungen, irgendeine Art von Demokratisierung einzuleiten.

Heute haben die USA und Venezuela verkündet, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, die Maduro 2019 abgebrochen hatte:

Maduro hatte die diplomatischen Beziehungen zu den USA 2019 abgebrochen. Die USA hatten zuvor Maduros Wiederwahl im Vorjahr als unrechtmäßig eingestuft und den Oppositionellen Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anerkannt.

Quelle: https://www.stern.de/news/usa-und-venezuela-vereinbaren-wiederaufnahme-diplomatischer-beziehungen-37196050.html

RayWonders schrieb:war Drogenschmuggel im Falle Venezuelas terroristisch?

Die Einstufung zu Terrororganisationen ermöglicht es Trump andere Vorgehensweisen gegen die Drogenkartelle zu ermöglichen oder Personen/ Unternehmen, die mit denen Arbeiten zu sanktionieren.
So damals die ersten Aussagen.
Ob man vor 12 Monaten da schon wusste, dass man dadurch Maduro nach US Recht dann legal verhaften könnte in Venezuela?
Das würde für schon sehr lange Vorbereitungen und Planungen sprechen.


21.02.2025

Auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Außenministeriums stehen seit Donnerstag unter anderem das Sinaloa-, Jalisco- und das Golf-Kartell aus Mexiko sowie die Organisation Tren de Aragua aus Venezuela.

Die Einstufung als Terrororganisation sei ein wertvolles Instrument, um wirtschaftliche Partnerschaften mit US-Bürgern, aber auch „anderen Unternehmen oder Personen auf der ganzen Welt“ zu unterbinden, sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview für die Plattform X.

Die Entscheidung ermöglicht US-Einsatzkräften vor allem, rigide gegen Mitglieder von Drogenkartellen vorzugehen – auch im Ausland. „Wenn diese Leute eine Bedrohung für die USA darstellen oder unsere Grenzen in die USA überschreiten, dann gibt uns das die Mittel, sie zu verfolgen, (...) welche Behörden auch immer wir zur Verfügung haben“, sagte Rubio. Wenn die Banden aus Mexiko heraus agierten, könnten die USA nunmehr von den mexikanischen Behörden ein Vorgehen erwarten: „Wir hoffen nun, dass sie an dieser Front stärker kooperieren.“

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/acht-gruppen-von-beschluss-betroffen-us-regierung-stuft-drogenkartelle-als-terrorvereinigungen-ein-13249564.html

RayWonders schrieb:Was für Straftaten wirft man denn dem Oberhaupt Cubas vor?

Geht doch nicht darum was man dem vorwirft, da kann man sich schon was aus den fingern saugen. Geht doch darum, dass die Leute nicht aufhören wegen der blöden Eppsteinakten zu nerven. Und deswegen irgendwas her muss, dass dramatisch genug ist Eppstein zu überlagern.

Pech für den Iran. Und wenn der nicht lang genug durchhält, dann ist das eben Pech für Kuba...

alhambra schrieb:Und deswegen irgendwas her muss, dass dramatisch genug ist Eppstein zu überlagern.

Die USA sollte alles andere unterlassen, bis die Epstein Akten durchgearbeitet sind.
Shutdown und dann Akten fressen, erst danach sollte die USA wieder irgendetwas anderes politisches in Angriff nehmen.

Röhrich schrieb:Die Einstufung zu Terrororganisationen ermöglicht es Trump andere Vorgehensweisen gegen die Drogenkartelle zu ermöglichen oder Personen/ Unternehmen, die mit denen Arbeiten zu sanktionieren.
So damals die ersten Aussagen.

und du siehst das genauso, dass Drogenschmuggel Terrror ist?

RayWonders schrieb:und du siehst das genauso, dass Drogenschmuggel Terrror ist?

Die USA wird durch die Drogen wohl mehr geschädigt als durch andere Terrorakte.
Das man Organisationen, die den Drogenschmuggel in die USA betreiben also als Terrororganisationen einstufen könnte/kann, halte ich nicht für abwegig.

Zu vor nannte es man Krieg gegen die Drogen, nun ist es eben Terrorbekämpfung.

Quiron schrieb:kamen seither keine Signale oder Aufforderungen, irgendeine Art von Demokratisierung einzuleiten.

Ich würde sagen, dass die Freilassung und Amnestie politisch Oppositioneller ein sehr großer Schritt ist zur Demokratiesierung.
Eine Opposition und mehr freie Meinung zulassen ist elementar auf dem Weg in eine Demokratie.
Die Übergangsregierung scheint diesen Prozess zu gehen.

Jorge Rodríguez erklärt, dass 7.365 Menschen durch das Amnestiegesetz die volle Freiheit erlangt haben.
Der Präsident der Nationalversammlung versicherte, dass alle, denen Amnestie gewährt wird, in der Lage sein werden, sich politisch zu betätigen, und merkte an, dass sich im Exil lebende politische Führer, die diese Vergünstigung in Anspruch nehmen möchten, an die parlamentarische Kommission wenden sollten, die für die Überwachung der Gesetzgebung zuständig ist.

Quelle: https://www.elnacional.com/2026/03/jorge-rodriguez-dice-que-7-365-personas-han-recibido-libertad-plena-mediante-la-ley-de-amnistia/

RayWonders schrieb:und du siehst das genauso, dass Drogenschmuggel Terrror ist?

Ab einer gewissen Größenordnung verschwimmen zumindest die Grenzen - bei den mexikanischen Kartellen sieht man das ganz gut, die sind zwar so gesehen "apolitisch" und nur an Geld interessiert, schieben aber Finanzmassen rum wie ganze Staaten, haben praktisch eigene Armeen, und enthaupten schonmal einen Bus voll Gefangener mit der Kettensäge um ihre Macht zu demonstrieren. Oder liefern sich offene Schlachten mit der Polizei oder reißen die Kontrolle über ganze Landstriche an sich. Das ist von den Methoden her schon terroristisch, für die saubere Lehrbuchdefinition fehlt eigentlich nur die politische Ideologie im Hintergrund.

bgeoweh schrieb:Heute haben die USA und Venezuela verkündet, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen, die Maduro 2019 abgebrochen hatte:

Aso hat man das Regime der alten Maduro-Clique praktisch anerkannt. Na, mal sehen, was die daraus machen.

Quiron schrieb:Aso hat man das Regime der alten Maduro-Clique praktisch anerkannt. Na, mal sehen, was die daraus machen.

Schade dass die olympischen Spiele gerade vorbei sind, das hätte Chancen auf Gold im argumentativen Bodenturnen.

An sich passen sie ja auch gut in Trumps Friedensrat.

alhambra schrieb:Geht doch darum, dass die Leute nicht aufhören wegen der blöden Eppsteinakten zu nerven. Und deswegen irgendwas her muss, dass dramatisch genug ist Eppstein zu überlagern.

Apropos Epstein

Das US-Justizministerium hat weitere Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump beschuldigt wird. Die am Donnerstag vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein.

[...]

FBI-Agenten befragten die Frau 2019 im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen den wegen Sexhandels angeklagten Jeffrey Epstein vier Mal. Das Justizministerium hatte zuvor ein Protokoll veröffentlicht, das die Befragungen bestätigte, aber nur eine Zusammenfassung einer dieser vier Befragungen veröffentlicht, in der sie Epstein beschuldigte, sie als Teenager sexuell missbraucht zu haben.

In dem neu veröffentlichten FBI-Ermittlungsprotokoll sagt die Zeugin, Epstein habe sie »entweder nach New York oder New Jersey« mitgenommen und ihr Trump vorgestellt. Als dieser versucht habe, sie zu Oralsex zu zwingen, habe sie Trump gebissen. Über Jahre hinweg hätten sie sowie ihr nahestehende Personen Drohanrufe erhalten, damit sie zu den Vorfällen schweige.

Dass diese Teile bisher nicht veröffentlicht wurden, und das jetzt erst auf Druck von Außen passierte, war lt Justizministerium natürlich ein Versehen.

Das Justizministerium teilte nun mit, die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden.

https://www.spiegel.de/ausland/fall-jeffrey-epstein-zeugin-belastet-donald-trump-in-neu-veroeffentlichten-fbi-protokollen-a-8b87bbac-4abd-4a45-a6e9-f842e0ae2f15

Jetzt werden Gerüchte gestreut eine Brigade der 82. Luftlande Division wäre in Alarmbereitschaft versetzt worden.
Die Presse hier wird das aufnehmen und als eine mögliche Bodenoffensive deuten, wetten ?
Dabei reden wir hier von 4.000 Soldaten, klar zwar sehr gut ausgebildet und ausgerüstet, aber selbst mit der gesamten Air Force im Rücken wird das nichts werden. Als Core einer kurdischen Streitkraft vielleicht einsatzbar aber darüber hinaus zu wenig Manpower.

Lassen wir uns überraschen....

JoschiX schrieb:Lassen wir uns überraschen....

War nicht im Gespräch, dass Kurden ausgebildet werden sollen, damit die das übernehmen?

Ich habs hier eh im falschen Thread gepostet, sollte im Irankrieg Thread sein :)

Nur ganz kurz, ja schrieb ich doch, dafür eignen die sich. Aber mir gings darum das es aufgebauscht werden wird.
Aber falscher Thread, sorry.