G20 - Ausschreitungen in Hamburg

Hallo an Alle

Wie sieht es eigentlich rechtlich mit dem Hinweisportal der Polizei aus ?

Nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg bittet die Polizei über ein Webportal um Hinweise zu Straftätern. Dabei werden allerdings personenbezogene Daten im Klartext übertragen und die eingereichten Hinweise sind ohne TLS-Verschlüsselung vermutlich prinzipiell anfechtbar.

Rechtliche Probleme

Aus rechtlicher Sicht ist das aus mehreren Gründen heikel. Die Schutzziele Vertraulichkeit und Integrität sind bei einer Übertragung im Klartext massiv gefährdet. Möglicherweise sind Hinweise, die unverschlüsselt über das Portal eingehen, sogar vor Gericht anfechtbar. Videos oder Fotos können zwar vor Gericht als Beweismittel dienen (siehe dazu StPO Paragraf 244), allerdings kann bei einer unverschlüsselten Übertragung nicht sichergestellt werden, dass die Aufnahmen authentisch sind und zudem nicht manipuliert wurden

Ich meine die privaten Bilder könnten vorsätzlich manipuliert sein und vor Gericht sind sie dann anfechtbar ?
Ist das nicht ein Schuss ins Knie für die Polizei ?

Quelle : https://www.golem.de/news/g20-hinweisportal-der-polizei-hamburg-hat-rechtliche-probleme-1707-128829.html

d.fense schrieb:Scheinbar hat man sich auf den Demos auch per sozialer Netzwerke prächtig organisiert

Ich sage nicht, dass sich Menschen gar nicht organisieren, aber es sind Gruppen und nicht "der" Schwarze Block.  Menschen nehmen aus unterschiedlichsten Gründen an einem Schwarzen Block teil.  Das wurde hier aber auch schon mehrfach geschrieben.

d.fense schrieb:Tja, was sagt Dir das

Ich versuche dir hier schon länger zu erklären, dass der Schwarze Block wie jedes Werkzeug auch missbraucht werden kann.  Natürlich nutzen Gewalttäter die Anonymität aus.  Aber ich finde die Vorteile für die Meinungsäußerung wichtig.  Nimm das Beispiel des Beamten, der auf die Demo gehen möchte.  Wenn ein Bild von dem die Runde macht, dann ist er vielleicht seinen Job los, selbst wenn er friedlich gegen G20 protestieren wollte.  Freie Meinungsäußerung gilt halt nicht für jeden.

RosaBlock schrieb:Man hätte ihn gerne zur Seite reißen können.  Aber ein Schlag ins Gesicht?  Ich bitte dich.  

Anhand eines Schlages ins Gesicht, relativiert es sich natürlich, dass Polizisten mit Stahlgeschossen verletzt wurden.
Das dort von Chaoten, z.B. die Verkleidungen von einem Gerüst gerissen wurde, ohne Rücksicht darauf das sich darunter Leute befanden und schwere Verletzungen in Kauf genommen wurden, scheint hier eher Nebensache. Nein, du hängst dich an dem schlagenden Polizisten auf.
Das ist typisch bei solchen Ausschreitungen und wie anschließend wem, die Schuld gegeben wird.

Warum geht der Blödmann auch auf diese Demo? War doch klar das es eskaliert. Zumindest behaupten das hier einige.
Warum macht man dann trotzdem mit? Der Kick am Streetfight? OK. Dann hat er mal eine Kostprobe bekommen, wie so was auch laufen kann. So what.

@d.fense

Ich kann deine Argumente nachvollziehen, wenn ich es aus dem Blickwinkel eines liberalen Kapitalgesellschaftsanalysten betrachten würde aber kannst du auch die Argumente nachvollziehen, warum das Prinzip als unsozial betrachtet und deshalb nicht akzeptabel ist.

p.s. singen, lachen, tanzen und den supermarkt beklauen...

Die Linke versteht sich in ihrem gesamten Spektrum nicht als Lach- und Schießgesellschaft oder Karnevalsverein, sondern als kultureller Antagonist in einem unsozialen System.

@RosaBlock

RosaBlock schrieb:Ja, und er war friedlich

Die Personen die dem schwarzen Block angehörten, wussten, dass gerade auf sie viele Augen und Kameras gerichtet waren. Auch aus ihren eigenen Reihen, waren etliche mit Kameras im Hintergrund, um das Verhalten der Polizei aufzuzeichnen. Man war sich bewusst, im Fokus zu sein.

Im Demobereich hat sich der SB postiert, um die Aufmerksamkeit der Polizeimannschaften auf sich zu lenken, währenddessen konnten dann im Hintergrund andere aktiv werden, die die Polizei mit Wurfgeschossen attackierten. Wenn die Polizei dann den SB abgedrängen konnte, sind sie nach allen Seiten auseinander gespritzt und verschwunden, um die Vermummung abzulegen. Und wenns dann passte, hat dann wieder eine andere Gruppe Vermummung angelegt, die Rollen wurden getauscht und man hat an anderer Stelle mit der Polizei Katz und Maus gespielt.
Schwarzer Block plus Steinewerfer plus scheinbar nur rein zufällig Rumstehende, die der Polizei im Weg stehen = ein abgekartetes Spiel, weswegen es so schwierig für die Polizei war, an die Personen ranzukommen, die mit Gegenständen und Pyrotechnik bewaffnet waren.

Die Zwilleschießer mit Stahlkugeln hatten sicher auch einen unbewaffneten Pulk um sich, der ihnen Deckung gab. Schießen, Treffer und möglichst schnell weg, sobald sich die attackierten Polizisten in Bewegung setzten und sich der Gruppe näherten. Pulk: "Wir waren das ja nicht " mit Unschuldsblick und leeren Händen.

Die Polizei wird noch etliches Bild/Video-Material genau sichten, um das Zusammenspiel der einzelnen Gruppen zu analysieren.

@nodoc
Als der Typ geschlagen wurde, hat niemand mit der Zwille geschossen. Das ist ja schon so hier, wenn jemand beim Ausparken ein anderes Auto angeditscht, dass ihm die gerufene Polizei den Führerschein abnimmt, weil jemand anderes besoffen ein Auto angeditscht hat.

RosaBlock schrieb:    d.fense schrieb:
   Tja, was sagt Dir das

Ich versuche dir hier schon länger zu erklären, dass der Schwarze Block

wie jedes Werkzeug auch missbraucht werden kann.

Und solch ein Missbrauch fand statt bei der W2H, es eskalierte -ob als vorwand oder nicht- wegend er vermummten.
Da vermummte zu akzeptieren und mit ihnen zu laufen bedeutet sie zu unterstützen und weitere Ausschreitungen zu provozieren.

Im Endeffekt gab man damit den Marodeuren auf dem Weg zum Einkauf Geleitschutz.

WEnn man Nazis aussondern kann dann auch Marodeure und vermummte. Allein mir fehlt der Wille sag ich da.

Und das als anerkannte Politikerin!

caputmundi schrieb:Die Linke versteht sich in ihrem gesamten Spektrum nicht als Lach- und Schießgesellschaft oder Karnevalsverein, sondern als kultureller Antagonist in einem unsozialen System.

Tja, ich kann eben nicht anchvollziehen wie sich  Menschlichkeit und "Besser machen" "sozial" mit aktiver oder geduldeter Zerstörung und Gewalt vereinbaren lassen soll.

Siehe oben, die Bandbreite scheint mir eben nicht so groß, man distanziert sich nicht.
Klare Abgrenzung wäre überlebenswichtig.

nodoc schrieb:Warum geht der Blödmann auch auf diese Demo?

Vielleicht um sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen?

Subcomandante schrieb:Als der Typ geschlagen wurde, hat niemand mit der Zwille geschossen.

Warst du dabei? Hast du gesehen, was vorher abgelaufen ist? Du nicht und ich auch nicht. Wenn ich so was nicht riskieren möchte, bleib ich mit dem Hintern Zuhause und spiele nicht vor der Nase von Polizisten den coolen Gangta. Da gehen nämlich manchmal auch einfach nur die Nerven durch, wenn sie mit so viel Schwachsinn zu tun haben.

@nodoc
Wenn man die Randale von HH aufarbeiten will, muss man aber beide Seiten beleuchten. Auch das Fehlverhalten von einzelnen Polizisten.
Ist mir aber auch egal, denn das Video mit dem geschlagenen Typen sollte verzerrte Berichterstattung aufdecken, was es nicht tat.

@all
Die Petition gegen die Rote Flora wurde zurückgezogen vom Ersteller.

RosaBlock schrieb:Ich versuche dir hier schon länger zu erklären, dass der Schwarze Block wie jedes Werkzeug auch missbraucht werden kann.  Natürlich nutzen Gewalttäter die Anonymität aus.  Aber ich finde die Vorteile für die Meinungsäußerung wichtig.  Nimm das Beispiel des Beamten, der auf die Demo gehen möchte.  Wenn ein Bild von dem die Runde macht, dann ist er vielleicht seinen Job los, selbst wenn er friedlich gegen G20 protestieren wollte.  Freie Meinungsäußerung gilt halt nicht für jeden.

Dafür hast du sicherlich einen Beleg, den ich jetzt von dir einfordere. Du gehst hier hin und sagst, dass Beamte ihren Job verlieren, wenn sie demonstrieren. Und stellst dann als Fakt!! hin, dass die freie Meinungsäußerung nicht für jeden gilt?

Diese Argumentationsart ist wirklich sehr, sehr unsauber, sorry. Und nein, dein 'vielleicht' habe ich nicht überlesen.
@RosaBlock

Realo schrieb:Vielleicht um sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen?

Klar, darum behindert man dann auch Einsatzkräfte, indem man sie provoziert. Alles im Namen des Versammlungsrechtes. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Die CDU fordert nicht nur die Räumung der Flora, nein sie muss sogar gewaltsam sein, wenn es nach Stephan Mayer ginge.
Christian Pfeiffer warnt dagegen vor einer Räumung.

m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1157118.html

@Subcomandante

So funzt er. :)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-rote-flora-nach-g20-gipfel-massiv-in-der-kritik-wie-geht-es-weiter-a-1157118.html

@nodoc
Danke. Bin mit dem Smartphone online und wir mögen uns nicht so. Scheiß Autokorrektur und kacke zum kopieren und einfügen. Zu dicke Finger halt.

Ein gutes hat das ja gehabt in Hamburg

Deutschland setzte sich neu mit den Linksradikalen auseinander und auch sonstige Sympathien sind verspielt worden.

Das heißt in der Zukunft könnte es in der Hinsicht besser laufen.

nodoc schrieb:Anhand eines Schlages ins Gesicht, relativiert es sich natürlich, dass Polizisten mit Stahlgeschossen verletzt wurden.

Ach sind wir schon wieder da angekommen, wo wir alle in einen Topf werfen?  Da hat jemand mit einer Schleuder Polizisten verletzt und deshalb darf die Polizei jemandem, der im Weg steht, ins Gesicht schlagen.  WTF.

nodoc schrieb:Nein, du hängst dich an dem schlagenden Polizisten auf.

Ach weißt du was, das muss ich mir nicht geben.  Ich habe hier bereits zu Beginn gesagt, dass ich die Gewalttaten und den Krawall scharf verurteile.  Ist dir bewusst, dass man beide Seiten kritisieren kann?  Ja?  Nein?  Nein.  Natürlich nicht.  Jeder der das Vorgehen der Polizei kritisiert leugnet natürlich die fast 500 verletzten Beamten und dass Menschen Steine(!) von Dächern(!) geworfen haben.  Da braucht man nur Mittelstufen Physik für, um zu wissen, dass da auch kein Helm mehr hilft.  Ganz im Gegenteil.  Im Nachhinein ist jegliche Ausschreitung von Seiten der Polizei kein Ding.  Ich habe Mitleid mit den Beamten, aber ich verurteile trotzdem jeglichen übertriebenen Gewalteinsatz der Polizei gegen nicht-gewalttätige Demonstranten.

nodoc schrieb:Warum geht der Blödmann auch auf diese Demo?

Weil er ein Recht darauf hat.  Gefällt dir nicht?  Dann solltest du in die Türkei ziehen.

buntervogel schrieb:Die Personen die dem schwarzen Block angehörten, wussten, dass gerade auf sie viele Augen und Kameras gerichtet waren. Auch aus ihren eigenen Reihen, waren etliche mit Kameras im Hintergrund, um das Verhalten der Polizei aufzuzeichnen. Man war sich bewusst, im Fokus zu sein.

Gut erkannt.  Deshalb stellt man sich in einen Schwarzen Block.

buntervogel schrieb:Im Demobereich hat sich der SB postiert, um die Aufmerksamkeit der Polizeimannschaften auf sich zu lenken, währenddessen konnten dann im Hintergrund andere aktiv werden

Hast du einen Beleg dafür?  Das sind krasse Vorwürfe.  Hinter dem Schwarzen Block steckt keine terroristische Organisation.

d.fense schrieb:Und solch ein Missbrauch fand statt bei der W2H, es eskalierte

Sagt die Polizei:

Die Hamburger Polizei hat den Protestzug "Welcome to Hell" gestoppt und ist gegen Teilnehmer mit Wasserwerfern vorgegangen. Grund ist, dass sie nach eigenen Angaben aus dem Schwarzen Block heraus mit Flaschen, Latten und anderen Gegenständen beworfen wurde.

Ein anderer Grund (auch von der Polizei angegeben) sei aber gewesen, dass zu viele Menschen vermummt waren:

Ein Polizeisprecher sagte: "Eine Vermummung in einem Aufzug ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und wird von uns nicht geduldet." Man habe versucht, den "Schwarzen Block" der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen – dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen.

Die Demo wurde nicht aufgrund von Gewalt aus dem SB beendet.

d.fense schrieb:WEnn man Nazis aussondern kann dann auch Marodeure und vermummte.

Kann man nicht.  Es gibt Berichte, dass Nazis vor hatten den Schwarzen Block aufzumischen.

yuva schrieb:Dafür hast du sicherlich einen Beleg, den ich jetzt von dir einfordere.

Erklärungen, was der Schwarze Block ist:
http://buendnis-gegen-rechts.ch/Selbstschutz/BlackBlock.htm (Archiv-Version vom 04.07.2017)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/demo-g20-schwarzer-block-fragen-antworten

Beamte und Systemkritische/Verfassungsfeindliche Meinungen:
Wikipedia: Radikalenerlass

yuva schrieb:Du gehst hier hin und sagst, dass Beamte ihren Job verlieren, wenn sie demonstrieren. Und stellst dann als Fakt!! hin, dass die freie Meinungsäußerung nicht für jeden gilt?

Es gibt Menschen, die befürchten, dass ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert oder gekündigt wird, wenn der Chef sie auf einer Demo sieht.  Einige wollen nicht von Freunden oder Familie erkannt werden oder einfach nur nicht, wie der eine arme Alte Mann, fälschlicherweise auf Facebook angeprangert werden.

yuva schrieb:Diese Argumentationsart ist wirklich sehr, sehr unsauber, sorry.

Ahne ich ja nicht, dass es sich dir nicht gleich erschließt, dass der Staat gewisse politische Meinungen nicht in seinen Reihen haben möchte.

@Subcomandante

Subcomandante schrieb:Die Petition gegen die Rote Flora wurde zurückgezogen vom Ersteller.

Hat er auch den Grund angegeben?

Ohne die Angabe eines guten Grundes könnte man auf die Idee kommen das da ein Besuch von dunkel gekleideten Leuten erfolgte.

O.k. ist VT aber für einige dann doch im Rahmen des Möglichen.



Venerdi