SPD

Mal was neues aus Schweden.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/loefven-schweden-101.html

Regierungschef Löfven reicht Rücktritt ein
Stand: 28.06.2021 11:15 Uhr

Eine Woche nach einem Misstrauensvotum hat der schwedische Ministerpräsident Löfven seinen Rücktritt eingereicht.... Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven hat eine Woche nach dem verlorenen Misstrauensvotum im Parlament seinen Rücktritt eingereicht. Das gab der 63 Jahre alte Chef der Sozialdemokraten in Stockholm bekannt..... Löfven hatte nach dem Misstrauensvotum eine Woche Zeit, um sich zwischen den Optionen Rücktritt und Neuwahl......

Damit stürzt auch die komplette rot-grüne Minderheitsregierung.

... .Löfvens bisheriges Parteienbündnis war aufgrund eines Streits über Mietpreisbindungen für Neubauten zerbrochen. Eine Mehrheit im Reichstag hatte ihm am vergangenen Montag das Misstrauen ausgesprochen und ihn mit seiner Regierung gestürzt..... Nach der Parlamentswahl 2018 wurde die Regierungsbildung durch das starke Ergebnis der Rechtspopulisten deutlich erschwert. Erst nach monatelangen Verhandlungen fand Löfven ein Modell, in dem Rot-Grün von Zentrumspartei und Liberalen toleriert wurde - ein Novum, weil dies über die klassischen Blockgrenzen hinweg geschah.

Das schwedische Modell der "mietpreisbremse" hat zum ersten Mal in der Geschichte zu einem erfolgreichen misstrauensvotum gegen einen Regierungschef (sozialdemokrat) geführt.
Beachtlich.

Seidenraupe schrieb:Das schwedische Modell der "mietpreisbremse" hat zum ersten Mal in der Geschichte zu einem erfolgreichen misstrauensvotum gegen einen Regierungschef (sozialdemokrat) geführt.
Beachtlich.

Ja, das beachtlichste ist aber dass die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse aufweichen, liberalisieren wollten und das wollten die Linken nicht mittragen.

Das hast du doch gemeint mit

Seidenraupe schrieb:Beachtlich

Oder?

Es gibt also noch Hoffnung!

Kurzschluss schrieb:Das hast du doch gemeint mit

nein ;)

die Hoffnung darauf, dass sich Eigentümer ihren Besitz streitig machen lassen von Linksaußen teile ich nicht.
Ich sehe es als Unfug an!

sollen die Linken doch Bauprogramme auflegen, Genossenschaften gründen etc pp.

Sie könnten es doch besser machen. Stattdessen wollen sie ihre sozialistischen Ideen - sprich Mangel für alle -- verwirklichen. und tun nichts, rein gar nichts gegen den substantiellen Mangel an Wohnraum. Sie verschärfen ihn mit ihren vielen Flausen im Kopf nur und kapieren nicht, dass sie Teil und nicht die Lösung des Wohnungsproblems und der hohen Mieten sind.
Die Quittung, die die schwedische Regierung erhalten hat, sollte den Deutschen Linken als Mahnung dienen.

In vielen Bereichen ist Schweden als "Vorreiter" zu sehen, was die Rolle der Sozialdemokraten anbelangt.

Ich habe die meiste Zeit meines Lebens bei privaten Eigentümern zur Miete gewohnt -- gut bis hervorragend und immer günstiger, als der sogenannte "soziale Wohnungsbau" , den ich auch aus eigener Anschauung kenne.

@Seidenraupe
Ich habe es mir angeschaut, erstaunlich dass man aus den Erfahrungen anderer nicht lernen will:

n Schweden gibt es seit Langem eine Art staatliche Mietpreisbremse, die den Mietmarkt im ohnehin teuren Schweden streng reguliert. Das hat einerseits den positiven Effekt, dass Mieten gerade in Stockholm und anderen Großstädten bezahlbar bleiben. Andererseits hat diese Mietpreisbremse aber auch den negativen Nebeneffekt, dass der Immobilienmarkt für Bauträger weniger attraktiv ist. Denn diese scheuen davor, in den Bau neuer Mietwohnungen zu investieren.

Besonders in attraktiven Gegenden in Stockholm lohnen sich Mietwohnungen nicht mehr. Das hatte zur Folge, dass zwischen 1991 und 2015 fast 150.000 Mietwohnungen zur Eigentumswohnungen wurden. Im Gegenzug wurden jedoch nur 67.000 neue Mietwohnungen gebaut. Für diese wenigen Mietwohnungen müssen sich die Schweden dann in eine Warteliste eintragen – und je nach Lage zehn bis 17 Jahre darauf warten, eine Mietwohnung zu bekommen. Ganz so sozial ist Schwedens "Sozialmodell" also nicht, denn wer es sich leisten kann, mietet nicht – sondern kauft.

Quelle: https://www.focus.de/politik/regierungssturz-wegen-teuren-immobilien-misstrauen-vor-mittsommer-schwedens-regierung-gestuerzt_id_13422228.html

Wenn man zugleich genossenschaftliche Bauprojekte fördern würde, fände ich das ne gute Sache. Scheint ja erstmal zu funktionieren als reine Bremse. Neuen Wohnraum muss man so oder so schaffen, der Markt löst das Problem ja ebenso wenig.

Scholz-Fehltritt im Wahlkampf? „Sollte es stimmen, wäre das der Hammer“

Quelle: https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2021-olaf-scholz-spd-steuerreform-vorwuerfe-parteiengesetz-wahlkampf-90840022.html

Na das ist doch mal eine nette Neuigkeit. Jetzt zahlen wir auch noch mit Steuermitteln für das Steuerkonzept der SPD. Erlaubt ist so etwas sicher nicht.

@WolfgangT

Es wäre verdeckte Parteienfinanzierung. Hatten wir das Thema nicht auch bereits im Thread?
Aber Scholz nimmt es ohnehin nicht so genau mit Steuerngeldern. Meins, Deins, was sind das schon, außer Wörter wechselhafter Bedeutung.

Franziska Giffey vertritt neuerdings zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien eine entgegengesetzte Position zu ihrer Partei.
Wie sie diese Position, die einem Parteibeschluss widerspricht, selbst im Falle eines Wahlsieges durchsetzen will, ist mir rätselhaft.

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat sich für die konsequente Abschiebung bei schweren Straftaten auch nach Afghanistan oder Syrien ausgesprochen. "Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden", sagte die frühere Bundesfamilienministerin der "Bild am Sonntag".

"Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen", führte die SPD-Politikerin aus. "Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt." Dann sei "der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt". Solche Fälle müssten "stärker aus der Perspektive der Opfer" betrachtet werden, forderte Giffey.

Link

Auf dem SPD-Parteitag Ende April stimmte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen Antrag, der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien grundsätzlich ausschließt. „Das Recht auf Leben gilt uneingeschränkt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität oder Vorgeschichte“, heißt es in dem Antrag, der die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats „im Einklang mit dem Koalitionsvertrag“ dazu auffordert, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien „auch im Einzelfall“ zu unterlassen.

Link

Kreuzbergerin schrieb:Wie sie diese Position, die einem Parteibeschluss widerspricht, selbst im Falle eines Wahlsieges durchsetzen will, ist mir rätselhaft.

Als regierende Bürger*innenmeister*in von Berl*innen könnte sie ja beispielsweise aus diesem "Bündnis Solidarity City" wieder austreten, wieder einführen dass sich Bürger*innen etc. korrekt und amtlich ausweisen müssen, den "anonymen Krankenschein" wieder abschaffen und vieles mehr. Also quasi überhaupt mal Verwaltungsaufgaben wieder aufnehmen.

@Kreuzbergerin
Frau Giffey sagt so einiges um endlich die ungekrönte Königin von Berlin zu werden. Natürlich muss sie da auch mal was in Richtung Abschiebung sagen. In der Hoffnung ein paar unschlüssige konservative Wähler zu generieren. Was ist schon das gesprochene Wort einer Kandidatin mit Machthunger wert vor einer Wahl? Frau Giffey denkt ja auch uns Berlinern wäre es "wumpe" bzw egal ob sie einen Dr vor der Franziska hat. Ja es ist uns egal, aber es ist uns nicht egal wer hier die nächsten Jahre mit seinen Hofschranzen diese Stadt weiter so verkommen lässt.

Die SPD hat so was von fertig, aber man geriert sich immer noch so, als wenn man landesweit 40% Werte einfahren würde und man der beste Freund der Proletarier wäre.

Derweilen befasst man sich in der sächsischen SPD (ca5%) mit der Beschaffung von Hygiene Eimern für "menstruierende Männer".

https://www.merkur.de/welt/spd-fordert-nicht-binaere-toilettenausstattung-in-der-oeffentlichkeit-zr-90845071.html (Archiv-Version vom 28.07.2021)

Bleibt zu hoffen, dass die damit beglückten "menstruierenden Männer" der sächsischen SPD in Dankbarkeit viele viele neue Stimmen beschert.
In der Hoffnung, daß nach erfolgreicher Kosmetikeimer Beschaffung, die Genossen auch mal wieder ein Auge auf sonstige dringende Probleme in Sachsen werfen bleibt einem nur, vor Rührung die Internationale zu intonieren.

Währenddessen fordert der österreichische Rechtsflügler Sozialdemokrat und Landeshauptmann von Burgenland, dass Asylverfahren erst gar nicht mehr in Österreich stattfinden, sondern in jeweiligem Land...zb. bei österreichischen Botschaften.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6005107/Doskozil_In-Oesterreich-sollten-keine-Asylverfahren-mehr-stattfinden

Leider finde ich keinen Artikel ohne Paywall dazu.

Neben Laschet witzekte auch Steinmeier im Hintergrund.

Da gab es wohl was witziges zu sehen.

https://www.bild.de/video/clip/politik-inland/besuch-bei-flutopfern-steinmeier-trauert-und-laschet-lacht-77113896.bild.html

Ab minute 1:05.

@Fedaykin

Danke für den Link.

Das macht wirklich einen total beschissenen Eindruck anlässlich der Situation. Saublöd erst von Laschet später auch von Steinmeier.

Auf der anderen Seite kenne ich die Situation gerade in den unpassendsten Momenten etwas lustig zu finden, das eine Situation konterkariert, gerade zu ernsten Anlässen.

Ich will aber auch weder Kanzler werden noch bin ich Bundespräsidentendarsteller.

Ich war zu der Zeit der größten Überschwemmung nicht weit weg von der Ahr und war sehr traurig für die Menschen, in deren Gebiet wir früher viele schöne Stunden verbracht hatten. Die hätten Besseres verdient als 2 Kaspar auf Klassenfahrt.

Wichtiger ist schnelle unbürokratische Hilfe.
Hoffentlich wird das wenigstens was.

Malu Dreyer hat sich jedenfall deutlich besser als Laschet gemacht, auch bei der PK mit Merkel- Beiden schien die Situation ernsthaft nahe zu gehen.

Fedaykin schrieb:Neben Laschet witzekte auch Steinmeier im Hintergrund.

Da gab es wohl was witziges zu sehen.

Ich halte es auch nicht für ausgeschlossen, dass zumindest Laschet in den letzten Tagen nicht mehr viel geschlafen hat, erfahrungsgemäß wird man da spätestens am 2. oder 3. Tag insgesamt ziemlich "hyper" in den Gefühlsäußerungen, egal in welche Richtung.

@bgeoweh

Und du glaubst Merkel hat viel geschlafen bei ihrer Amerika Reise, oder Malu Dreyer?

@shionoro

Die habe ich mit keinem Wort erwähnt, keine Ahnung wie du jetzt darauf kommst dass ich mich zu den Beiden irgendwie verhalte. Ich hab kurz in ihre PK geschaut, fand ich situativ angemessen, wenn du was Anderes sagen willst, nur zu.

@bgeoweh

Ich will damit sagen, dass schlafmangel für sowas schlichtweg bei high profile politikern keine entschuldigung ist und das SO anderen high profile politiker:innen auch nicht passiert.

@shionoro

Woraus liest du ab, dass ich hier irgendwas entschuldige? Vollkommen unnötig die ganze Diskussion.

bgeoweh schrieb:Woraus liest du ab, dass ich hier irgendwas entschuldige? Vollkommen unnötig die ganze Diskussion.

Ich sehe mutmaßungen über mögliche weniger verfängliche erklärungen als "er ist schlicht kein krisenfähiger politiker" als entschuldigungen. Oder "da war wohl einfach was lustiges".

Laschet ist nicht Krisenfähig und Malu Dreyer ist es schon, ob mit schlafmangel oder ohne.