SPD

Fellatix schrieb:Damit hast du einerseits Recht, andererseits ist da bei Höcke wenig zu rütteln.

Ich schreibe nirgends, dass Höcke ein liberaler oder sonst was sei.

Fellatix schrieb:Die F.A.S. befragte Tino Chrupalla, was er davon hält, dass Höcke Männer, die als bewaffnete Neonazi-Terroristen angeklagt sind, wieder zu vollen Mitgliedern seiner Partei machen will. Sie bekam keine Antwort, Chrupalla widerspricht Höcke also nicht.

Oder sollen die dazu Höcke befragen?
Es ist eben müßig für andere, wenn die in Interviews immer zu Höcke befragt werden. Warum fragt die FAS nicht Höcke?
Fragt die FAS Klingbeil auch laufend zu Stegner oder Schwesig?

Röhrich schrieb:Faschisten sind nicht gleich NAZIs, Spanien hat auch nicht Jahrzehntelang Menschen vergast

Dafür 75.000 - 200.000 "Gegner" (also Verteidiger der Republik) und Zivilisten im Milltär-Putsch und Bürgerkrieg getötet.
In den Konzentrationslagern in Spanien (die mit Hilfe aus Deutschland errichtet wurden) wurde zwar nicht vergasst, dafür wurden dort Regimegegner gefoltert, durch Zwangsarbeit und durch medizinische Versuche getötet.
Nach dem Bürgerkrieg wurden 1936 bis 1945 ca. 300.000 bis 400.000 Menschen durch das Regime ermordet ("physische Vernichtung alles als unspanisch wahrgenommenen Lebens")

FrankM schrieb:Dafür 75.000 - 200.000 "Gegner" (also Verteidiger der Republik) und Zivilisten im Milltär-Putsch und Bürgerkrieg getötet.

Diktaturen sind wohl das große Problem, da spielt die Ausrichtung Faschismus oder Sozialismus wohl nur eine winzige Rolle, beides ist oft der Antreiber für eine Diktatur, wo Menschen nicht gleichwertig angesehen werden.

Spanien ist aber auch damit weit, weit entfernt von der NAZI Ideologie und dem 3. Reich.

Röhrich schrieb:Höcke ist sicherlich vieles auch weit rechts, aber diese unsinnigen Vergleiche mit den NAZIs sind sowas von fehl am Platz

Ja, wer relativiert hier eigentlich ständig das dritte Reich und unterstellt anderen das quasi im Minutentakt, nur weil sie in Nazis tatsächlich Nazis sehen ("Neo" ist übrigens ein Präfix, dass nur "Neu" bedeutet)?

@Groucho

Groucho schrieb:Wenn du weißt, warum man das bei Höcke zurecht ankreidet, dann muss dir auch klar sein, warum in diesem Fall der "Skandal" ausbleibt.
Also entweder weißt du nicht wirklich warum man das bei Höcke ankreidet, oder du schwindelst, wenn du bei der SPD einen "Skandal" siehst.

Bei der SPD ist das vielleicht kein Skandal, ok. Aber wir reden hier von Wahlwerbung einer Partei, die um die 5% Hürde kämpft. Und die hat aus schlichter Blödheit ausgerechnet im selbst ausgerufenen Kampf gegen rechts ein Lied des RAD verwendet, also von so weit rechts, wie es gar nicht mehr weiter geht.

Eine derartige Blödheit ist vielleicht moralisch nicht verwerflicher als böse Absicht, aber es ist auch kaum noch erklärbar. Die Idee, Erfolg zu haben, indem man sich zur Lachnummer macht, na ja, es ist mal was anderes.

In der Psychologie nennt man das paradoxe Intervention. Die funktioniert auch eher selten.

sacredheart schrieb:aber es ist auch kaum noch erklärbar.

Das ist eher ein Deichbrand was die SPD da abliefert.
Dieser Wahlkampf besticht eher daraus, dass die Wähler eine Partei nicht wählen sollen, das scheint das Wahlprogramm.
Warum die Wähler aber die SPD wählen sollten bleibt offen.

Derzeit sehe ich eher hilflose Medienunterstützung und kopflose Politiker, die mehr Wahlkampfunterstützung leisten als die AfD es selbst von sich aus könnte.

Ob Campact dem Ganzen eine Hilfe sein wird? Oder wird das ebenso nach hinten los gehen?

sacredheart schrieb:Eine derartige Blödheit ist vielleicht moralisch nicht verwerflicher als böse Absicht, aber es ist auch kaum noch erklärbar.

"nicht verwerflicher als" also genauso verwerflich wie Absicht?

"kaum noch erklärbar"? Du kanntest die Phrase?

ich kannte die nicht, mir hätte das also auch passieren können.

@Groucho

Groucho schrieb:ich kannte die nicht, mir hätte das also auch passieren können.

Ja, ich kannte die auch nicht. Ich mache aber auch keine aufwändige Plakatkampagne innerhalb der SPD oder für die SPD. Und wenn ich eine gemacht hätte, hätte ich die verwendeten Texte mal checken lassen, bevor die in den Druck gehen, im Zweifelsfall sogar erst mal aus Gründen einer möglichen Verletzung geistigen Eigentums. Du nicht? Das ist dank AI ja kein Riesending mehr.

Früher war das anders. Da hatte sich in den 80er Jahren Mitsubishi gewundert, warum sich ihr Geländewagen Pajero in Südamerika so schlecht verkaufte. Na klar verkaufte der sich schlecht, auf Spanisch bedeutet Pajero 'Wichser'.

Es ist weniger verwerflich, was die SPD macht, es ist aber eigentlich blöder. Ob Höcke ganz am Anfang wusste, dass das eine verbotenen Parole war, weiss ich nicht. Ich wusste es nicht. Aber er hatte sie ja auch noch verwendet, nachdem er darauf hingewiesen wurde. Spätestens beim 2. Mal hat er bewusst damit gespielt. Ekelhaft ja, verwerflich ja, aus seiner Sicht aber weniger 'blöd'.

Dass die SPD einen Nazi Text zum Kampf gegen rechts verwendet hat dann schon eher Mitsubishi Niveau.

sacredheart schrieb:Ich mache aber auch keine aufwändige Plakatkampagne innerhalb der SPD oder für die SPD. Und wenn ich eine gemacht hätte, hätte ich die verwendeten Texte mal checken lassen, bevor die in den Druck gehen, im Zweifelsfall sogar erst mal aus Gründen einer möglichen Verletzung geistigen Eigentums. Du nicht

Nein, ich nicht.
Aber das heißt ja nichts.
Da wäre aufschlussreicher, ob das allgemein gängige Praxis ist (also bei Parteien und ihren Wahlkampfsprüchen), oder nicht.

sacredheart schrieb:Es ist weniger verwerflich, was die SPD macht, es ist aber eigentlich blöder.

Da wird es interessant zu sehen sein, wie sehr das Ergebnis der SPD von der Prognose vor dieser Sache abweicht.

sacredheart schrieb:Dass die SPD einen Nazi Text zum Kampf gegen rechts verwendet hat dann schon eher Mitsubishi Niveau.

Na, wenn es Absicht gewesen wäre, könnt man das auch im Sinne von Geusen Wörtern lesen, dass man sich Begriffe und Phrasen zurückerobert. Schließlich wird dieser Satz ja gegen die blaubraune Flut verwendet.


Aber ich denke im Groben sind wir uns einig. Es war blöd, ist aber auf einer ganz anderen Ebene als bei Höcke

Da durch die Causa Hannes Damm (im Grünen Thread) vielleicht doch noch ein wenig Interesse für das Thema besteht oder geweckt wurde ...

Also am Untersuchungsausschuss in MeckPomm.

Also ... noch ne Geschichte, von heute.

PR-Beratung zu Nord Stream und Klimastiftung
Neue Details: Agentur rüstete Schwesig für Antworten im Nord-Stream-Ausschuss auf

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/neue-details-agentur-ruestete-schwesig-fuer-antworten-im-nord-stream-ausschuss-auf-4798045

Worum gehts?

Nach Angaben der Staatskanzlei erhielt die PR-Agentur „365 Sherpas“ zwischen 2022 und 2025 Honorare von fast 60.000 Euro, zum Beispiel, um Schwesig selbst fit für Fragen der Opposition zu machen. Pikant: Schwesigs Kommunikationschefin für den SPD-Landesverband im Wahlkampf, Lilly Blaudszun, ist immer noch bei den „Sherpas“ beschäftigt.

Quelle: ebd.

Abrechnungen zum Stundensatz von 370 Euro, teils höher, plus Übernachtungen und Kilometerpauschale. Top!
Andere Aufgaben der Agentur für die Regierung, über PR Beratung zum U-Ausschuss hinaus? Fehlanzeige.

Wie reagiert die Opposition?

Die Opposition im Landtag ist aufgebracht. „Es dürfte ein einmaliger Vorgang sein, dass eine Landesregierung eine PR-Agentur beauftragt, um die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu kontern“, erklärt Jutta Wegner (Grüne). „Eine PR-Beratung für eine Zeugenaussage konterkariert die Idee eines Untersuchungsausschusses. Zeugenaussagen sollen wahrheitsgemäß und unbeeinflusst sein – und kein Ergebnis professionellen Politmarketings.“ Die Regierung beantworte „nur scheibchenweise“ wichtige Fragen.

„Findet sich hier eine Ansammlung arrangierter Abhängigkeiten?“, fragt Katy Hoffmeister (CDU). „Eine Sprecherin bei Agentur und Partei in Doppelfunktion. Eine Staatskanzlei, die sich von der Agentur teuer beraten lässt und nicht mehr so recht sagen kann, worin konkret die Leistung bestand. Und dazwischen Partei- und Regierungschefin Schwesig, die man fragt und die nichts weiß?!“

Quelle: ebd.

So, das wars. Nur eine Frage, wie sagte Columbo? Eine Frage hätte ich noch.

Gibt es in MeckPomm überhaupt noch Rücktrittsgründe? Und wenn ja, welche wären das?

Und noch n kurzer Satz, @sacredheart

Es gibt Dummheit und es gibt Dummdreistigkeit (um mal den höflichen Spiegel-Ausdruck für die Vorgänge in MeckPomm zu bemühen). Letzteres finde ich schlimmer.

Fellatix schrieb:Es gibt Dummheit und es gibt Dummdreistigkeit (um mal den höflichen Spiegel-Ausdruck für die Vorgänge in MeckPomm zu bemühen). Letzteres finde ich schlimmer.

Es geht doch um Zusammenhalt, um Unterhaken, um den Kampf gegen rechts.

Ist da nicht jedes Mittel recht?

Fellatix schrieb:wie sagte Columbo?

Uh! Boomer TV? :D

Fellatix schrieb:Es gibt Dummheit und es gibt Dummdreistigkeit (um mal den höflichen Spiegel-Ausdruck für die Vorgänge in MeckPomm zu bemühen). Letzteres finde ich schlimmer.

Wenn mit der Dummdreistigkeit Schwesig gemeint ist, bin ich da ganz bei dir.
Die Nummer finde ich weitaus skandalöser als den Deich.

Fellatix schrieb:Gibt es in MeckPomm überhaupt noch Rücktrittsgründe? Und wenn ja, welche wären das?

Nach dem Kamin nun die nächste heiße Geschichte.
Manu ist unantastbar und sie wird uns vermutlich noch lange erhalten bleiben.

Man lässt sich von einer privaten PR Agentur erklären was man in einem Untersuchungsausschuss zu sagen hat.
Wahnsinn, einige Politiker haben jegliche Bodenhaftung verloren und scheißen auf Anstand.

Es war ja nicht nur Schwesig, auch wenn es als Regchefin ihre Aufgabe gewesen wäre, Verantwortung zu übernehmen (Stichwort Rücktritt).

Ebenso eine zentrale Rolle spielte Innenminister Christian Pegel. Und Schwesigs Vorgänger, Erwin Sellering (auch wenn Schwesig und Sellering keine Freunde mehr sind). Sellering feierte mit Gerhard die große Burtstags-Brause bei Putin in St. Petersburg 2014 und installierte die Russlandtage in MeckPomm, Prestigeobjekt der SPD. Finanzminister Heiko Geue, ehemaliger Redenschreiber von Gerhard und persönlicher Referent von Frank-Walter Steinmeier, spielte auch eine Rolle, wenn auch nicht so zentral.

Der U-Ausschuss MeckPomm führte sogar zu einem Novum in der Geschichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Und nein, dabei denke ich nicht an die verbrannten Steuerunterlagen.

Selten fuhr ein politisches Projekt, das zentral in Schwesigs Staatskanzlei gesteuert wurde, so krachend gegen die Wand - trotz vielerlei Warnung im Vorfeld.

Den vorerst letzten Beleg hat eine Steuerbeamtin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten geliefert. Um eigene Fehler zu verdecken, nahm sie gleich drei wichtige Unterlagen der Stiftung mit nach Hause und verbrannte sie im Kamin. Von einer "Bananenrepublik" sprechen Oppositionspolitiker mit Blick auf Schwesigs Nordosten.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwesig-stiftung-101.html

Sondern? Eine Razzia durch die Polizei, das hatte es bislang noch nie gegeben.

Politiker lassen ihren politischen Gegner von der Polizei durchsuchen. Was bizarr anmutet ist gesetzlich seit Langem vorgesehen. Weshalb im Jahr 2026 erstmals von dieser Maßnahme erfolgreich Gebrauch gemacht wird, stellt Max Schwerdtfeger dar ...

Es handelt sich – soweit ersichtlich – um die erste durchgeführte Durchsuchung im Auftrag eines PUA überhaupt.

Das Amtsgericht (AG) Schwerin erließ den Durchsuchungsbeschluss, die Kriminalpolizeidirektion Schwerin durchsuchte daraufhin die Räumlichkeiten der Klimastiftung am 27. April auf Veranlassung der dortigen Staatsanwaltschaft. Unterlagen wurden auf einer externen Festplatte der Kriminalpolizeidirektion gesichert und dem PUA durch die Staatsanwaltschaft Schwerin auf einer CD übermittelt.

Der PUA untersucht seit 2022 die Rolle der Landesregierung bei Gründung und Tätigkeit der "Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV". Es geht um mögliche Verknüpfungen von Landesregierung, Stiftung und weiteren Unternehmen – und ob die Stiftung tatsächlich Gemeinwohlinteressen verfolgt. Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 vom Land Mecklenburg-Vorpommern unter der SPD-geführten Landesregierung gegründet. Die Opposition ist überzeugt, dass der Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering (SPD), der mehrfach als Zeuge ausgesagt hatte, dem PUA rechtswidrig Unterlagen vorenthalten hat.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/durchsuchung-klimastiftung-nord-stream-2-antrag-pua-beschlagnahme

Aber hey, ein Neunmalkluger war im Grünen-Thread ja der Meinung, Hannes Damm habe sich aufgeführt wie eine Axt im Walde und auf den könne man also gut verzichten, und das per Zitat gestützt durch - die Meinung der SPD-Fraktion dort (selten so gelacht).

So beschreibt Transparency Int. das Wirken von Hannes Damm im PUA.

Die Zeugenvernehmungen insbesondere von Landes- und Bundespolitikern wurden sehr durch den Oppositionsabgeordneten Hannes Damm geprägt, der die Befragten regelmäßig erheblich forderte. Bis in kleine Details eingearbeitet in eine unglaubliche Menge an Dokumenten, mit zunehmend ausgefeilter Fragetechnik, unerschrocken, keine Furcht vor niemandem, manchmal respektlos, insistierend, nahmen seine Befragungen schon zeitlich oft den meisten Raum ein.17

Damm brachte beispielsweise am 28. November 2025 mit seiner stundenlangen Befragung den Innen- und vormaligen Energieminister Christian Pegel, spiritus rector der Klimastiftung MV18, an seine Grenzen. Pegel stand vor der Herausforderung, sich nicht zu früheren veröffentlichten Aussagen und bereits erwiesenen Sachverhalten in Widerspruch zu setzen.

Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gas-gerd-und-ganz-viel-detailarbeit

M.a.W. er nahm seine Aufgabe ernst.

Bleibe aber auch bei der Meinung, dass der Fraktions-Ausschluss von Hannes Damm (durch die Grüne Landtags-Fraktion) dort ebenso eine Riesen-Dummheit war. So zahlt sich dann halt noch mal aus, dass die rot-rote Regierung die beantragten 13 Sätze auf 9 Sätze reduzierte. (Die durch Linke und SPD eingenommenen Sitze im PUA tragen ja nichts zur Aufklärung bei; die der AfD auch nicht).

Denn das hat dann eben auch Auswirkung auf den Abschlussbericht.

Zum Ende der Ausschussarbeit werden zwei der aktivsten Mitglieder ausgeschieden sein – neben Hannes Damm (Bündnis 90/Die Grünen) auch Rene Domke (FDP). Der mit Mehrheit der Koalitionsfraktion im PUA beschlossene Abschlussbericht droht schwach zu werden, viel Material nicht darin aufzutauchen. Es ist möglich, dass es noch gesonderte Berichte von der Grünen-Fraktion und der FDP-Gruppe geben wird.

Quelle: https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gas-gerd-und-ganz-viel-detailarbeit

Röhrich schrieb:Manu ist unantastbar und sie wird uns vermutlich noch lange erhalten bleiben.

Man lässt sich von einer privaten PR Agentur erklären was man in einem Untersuchungsausschuss zu sagen hat.
Wahnsinn

Ups, da waren wir ja genau zeitgleich :D
Gibt ja schon Gerüchte, dass Manu Schwesig auf Bärbel oder Lars nachfolgen könnte, nicht dieses, sondern vielleicht nächstes Jahr.
Wow, allein dass es dieses Gerücht gibt, auch Wahnsinn.
Pass auf, Manu Schwesig und Lilly Blaudszun werden noch das neue DreamTeam der SPD :D

Fellatix schrieb:Gibt ja schon Gerüchte, dass Manu Schwesig auf Bärbel oder Lars nachfolgen könnte, nicht dieses, sondern vielleicht nächstes Jahr.
Wow, allein dass es dieses Gerücht gibt, auch Wahnsinn.

Sie ist eben für Höheres geboren und die SPD hält strikt an die Russland Connection fest.
Putins U-Boot in der Regierung.

Die Zuckersteuer soll eingeführt werden, laut Klingbeil natürlich nur aus Gründen der Gesundheit, es geht ihm selbstverständlich überhaupt nicht um die Mehreinnahmen aus dieser Steuer. Und weil er besonders um unsere Gesundheit besorgt ist, erhebt er die Zuckersteuer gleich auch auf Zero Produkte, die überhaupt keinen Industriezucker enthalten. Naja, macht nichts, wenn man gerade so im flow ist, dann will man es natürlich besonders gut machen, weil man es ja so gut meint. Betreutes Trinken und demnächst vielleicht auch nicht betreutes Essen, da ist auf jedenfall noch Luft nach oben.

Zuckerfrei? Egal, Hauptsache steuerpflichtig!

Das besonders Schöne an der geplanten Regelung ist ihre beeindruckende Fähigkeit, sich von der eigenen Begründung zu verabschieden. Wer Zucker besteuern will, weil Zucker angeblich ungesund ist, sollte vielleicht zunächst einmal Produkte ins Visier nehmen, die tatsächlich Zucker enthalten.

Doch weit gefehlt. Nach den bekannt gewordenen Plänen könnten auch Getränke mit Süßungsmitteln erfasst werden. 26 Cent pro Liter stehen dabei offenbar im Raum. Da sitzt dann vermutlich irgendwo im Finanzministerium jemand mit Taschenrechner und fragt sich: „Was könnten wir eigentlich noch besteuern?“

Quelle: https://www.ruhrbarone.de/zuckersteuer-auf-cola-zero-na-dann-prost-finanzminister-klingbeil/264552/

@Socialme

Man scheint in der SPD mittlerweile erpicht zu sein, die einst stolze Volkspartei ins politische AUS zu befördern. Oder man hält die Wähler für komplett blöde, dann wird man sich nach der nächsten Wahl wundern.

Socialme schrieb:Die Zuckersteuer soll eingeführt werden, laut Klingbeil natürlich nur aus Gründen der Gesundheit, es geht ihm selbstverständlich überhaupt nicht um die Mehreinnahmen aus dieser Steuer.

Hast du den Artikel auch ganz gelesen?

Aber keine Panik, der Autor des Artikels hat seinen Artikel genau so unaufmerksam gelesen wie du:

Wer Cola Zero besteuert, obwohl sie keinen Zucker enthält, sollte zumindest ehrlich genug sein und sagen: Hier geht es auch ums Geld.

Quelle: dein link

Obwohl ein paar Sätze vorher dies steht:

Die Steuer soll ausdrücklich nicht nur eine Lenkungswirkung haben, sondern auch Einnahmen für den Bundeshaushalt generieren.

Quelle: ebenda

Nanu? Offenbar ist man so ehrlich gewesen, der Journalist nur zu vergesslich, dass er das gelesen hatte....

Socialme schrieb:Und weil er besonders um unsere Gesundheit besorgt ist, erhebt er die Zuckersteuer gleich auch auf Zero Produkte, die überhaupt keinen Industriezucker enthalten.

Süßungsmittel sollen auch nicht besonders gesund sein, habe ich mal gehört.....


Abgesehen davon:

Was heißt hier immer "könnte"?

Künftig könnten offenbar auch Getränke besteuert werden, die überhaupt keinen Zucker enthalten. Cola Zero lässt grüßen!

Quelle: ebenda

Hier wäre es journalistisch geboten gewesen, mal den Gesetzestext zu zitieren, damit die Leser*innen verstehen, wie es zu dem "könnte" kommt. Am Ende nur heiße Luft?

Gwyddion schrieb:Man scheint in der SPD mittlerweile erpicht zu sein, die einst stolze Volkspartei ins politische AUS zu befördern. Oder man hält die Wähler für komplett blöde, dann wird man sich nach der nächsten Wahl wundern.

Mein Eindruck ist, dass man keine Lust mehr auf Regierungsarbeit hat. Anders kann man es sich kaum noch erklären.

@Groucho
Zu Anfang sollte die Zuckersteuer als Stabilisierung für die Krankenkasse sowie eines Gesundheitsfonds eingeführt werden.

Lässt du dich gerne veräppeln und rechtfertigst es anschließend noch? Ich kann es kaum glauben, dass manche alles mit sich machen lassen. Zusatzstoffe sind Zusatzstoffe und Zucker ist Zucker. Ist halt nicht das selbe. Daher ist das ein Unding, was da wieder fabriziert wurde.