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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

14.907 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Klima, Generation, Letzte ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

29.06.2023 um 11:57
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Was würdest du sagen, wenn die Klimaaktivisten (wie Gandhi) alle in den Hungerstreik gehen?
Würdest du sagen: Jetzt Zwangsernährung. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.
Oder würdest du sagen: Jetzt muss die Politik nachgeben. Sie verhungern uns sonst.
Wenn ein quängelndes Kind an der Kasse die Luft anhält und herumbrüllt um die Mutter zu überzeugen, doch den Schokoriegel zu kaufen, merkt sich das Kind, dass es mit allem durchkommt, wenn es nur intensiv droht. Gebe ich bei den KLimaklebern nach, wiederholt sich der Vorgang solange, bis alle ihre teils surrealen Forderungen erfüllt sind. So funktioniert das nicht in unserem System, denn wenn sowas durchkommt kommen die Nächsten, fordern zB Rente ab 60, gehen in den Hungerstreik...oder es werden andere Dinge gefordert.

So wird die Demokratie sukzessive abgebaut und ad absurdum geführt. WEnn Gruppe xyz ein Anliegen hat, müssen sie sich organisieren, Demos machen oder eine Partei gründen, die man wählen kann. Das wäre der richtige und gangbare Weg, alles andere endet im anarchistischen Chaos.


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29.06.2023 um 12:07
@Bücherwurm
Nur als Einwurf:
Klimaaktivisten sind nicht zwangsläufig gleich Klimakleber. Auch da gibt es unterschiedliche Gruppierungen.
Einen Schokoriegel nicht zu bekommen hat andere Auswirkungen, als wenn man auf den Schutz der Umwelt pfeifft.
Und Rente ab 60 wäre ein Traum. (Wobei mir schon klar ist, dass hier das Alter eher rauf gehen wird, als runter).


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29.06.2023 um 12:13
@Rasenmayer

Dein Einwurf ist richtig, ich hätte da etwas differenzieren müssen.

Veränderungen, positives in der Welt zu bewirken muss leider Gottes aus der Politik kommen. Und unsere Politiker sind nicht grade Revoluzzer oder flexibel, alles ist mit Bürkratie erstickt. Das ist schade, denn eigentlich haben die Klimaaktivisten sachlich gesehen recht.


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29.06.2023 um 12:29
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Was würdest du sagen, wenn die Klimaaktivisten (wie Gandhi) alle in den Hungerstreik gehen?
Würdest du sagen: Jetzt Zwangsernährung. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.
Oder würdest du sagen: Jetzt muss die Politik nachgeben. Sie verhungern uns sonst.
Ich würde parenteral ernähren. Wenn das nicht mehr ausreicht sterben sie halt.
Ist doch selbstbestimmt. Ich bin generell dafür selbstbestimmt sterben zu dürfen.
Mann kann natürlich damit argumentieren die wären alle nicht ganz dicht und daher für ihre Entscheidungen nicht verantwortlich zu machen, aber den Weg werden sie nicht gehen wollen, da das wohl den erhofften Heldennimbus stören würde.
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Jetzt geht es darum Tempo zu machen.
Super, dann zeig doch bitte mal auf wie die LG Tempo gemacht hat.
Zitat von frauZimtfrauZimt schrieb:Ausserdem agieren die Klimaaktivisten gewaltfrei.
Aha. Gewalt gegen das Eigentum anderer kennst du nicht?
Mit dem § 303 StGB putzt du dir den Pöppes ab?
Nötigung ist für dich auch keine Form von Gewalt?


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29.06.2023 um 13:10
Zitat von TripaneTripane schrieb:Es reicht nicht, nicht schlechter zu sein, sie müßten besser sein, sonst lohnt sich eine Systemänderung schon mal gar nicht.
Aber das, was problematisch ist, ist ja gar nicht die Kompetenz der Entscheider. Sondern das, wo der Gesellschaftsrat oder Bürgerräte Abhilfe schaffen sollen, ist der Einfluss von Lobbyismus, Parteiproport, Parteiloyalität und taktischen Parteispielchen auf die Entscheidungsfindung. Und diese Faktoren werden im Gesellschaftsrat stark abgeschwächt oder ganz abgestellt. Weil Parteien darin keinen Anteil haben.
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Hier liegt genau der Kardinalsfehler aller LG-Aktivisten und deren Sympathisanten, also auch deiner.

Ihr geht davon aus (und auf der HP der LG kann man das nachlesen), dass die Bevölkerung zum weit überwiegenden Teil radikale Maßnahmen zur "Rettung des Weltklimas" befürworten würde und nur ein desinteressierter, lahmarschiger oder gar korrumpierter Haufen von Berufspolitikern diese verhindern würde.

Wenn dem wirklich so wäre, dass die Bevölkerung in der Mehrheit so etwas wünschen würde, dann hätten die Grünen bei der letzten Parlamentswahl nicht bei 15% abgeschnitten, sondern mit großer Mehrheit die Wahl gewonnen. Es wäre für diese Bürger ja ein No-Brainer gewesen, das Kreuzchen bei den Grünen zu machen.

Tatsache ist, dass Maßnahmen wie das GEG auf energischen Widerstand in der Bürgerschaft stoßen und viele sich aus Protest sogar der AfD zuwenden.

Es gibt einen harten Kern, der sich solche Maßnahmen wünschen würde. Das sieht man auch daran, dass die Grünen - trotz des Aufruhrs in der Bürgerschaft - ziemlich konstant bei ihren 15% bleiben. Das ist der harte Kern, der den anvisierten Weg überwiegend gerne mitgehen würde.

Die Mehrheit der Bürgerschaft lehnt das jedoch noch ab!

Zur Demokratie gehört es aber nicht nur, mit viel Tam-Tam auf die eigenen Thesen aufmerksam zu machen, sondern auch, bei fehlender Mehrheit die bestehenden Verhältnisse zu akzeptieren, anstatt gleich zur Systemveränderung / Revolution aufzurufen.

Eine Ausnahme bleibt evtl. das Tempolimit. Aber das taugt schlecht als Begründung für die oben widerlegte Hypothese. Denn selbst in dieser Frage haben sich erst in den letzten Jahren die Mehrheiten verschoben und das Tempolimit wird deshalb sicher auch bald kommen.

Anstatt unserer freiheitlichen Grundordnung und Demokratie, sowie den Superreichen den Krieg zu erklären und den Verkehr zu blockieren, sollten LG und ihre Fangroups politische Überzeugungsarbeit bei den Bürgern leisten...

...so gewinnt man Mehrheiten und dann auch Wahlen. Anstatt irgendeinen Unsinn zu erfinden.

Falls Unklarheit bei dir besteht: Wir können gerne mal zusammen bei hiesigen Metzgermeistern vorsprechen, wo du dann deine These von der Aufgeschlossenheit der Bürger für deine Ideen auf die Probe stellen kannst.
Nein, davon gehe ich überhaupt nicht aus. Ich gehe davon aus, dass viele politische Entscheidungen entgegen sehr klarer Tatsachen getroffen werden, die eigentlich auch für Nichtexperten (wenn sie die Informationen vernünftig aufbereitet bekommen) erkannt werden und breiter Konsens sind.

"Mehrheiten für Parteien" bilden ja gar nicht genau ab, was da wer meint, wenn kein expliziter Einfluss auf Sachentscheidungen genommen werden kann. Der Bürger kann keine differenzierte Wahl abgeben.

In einem gesellschaftsrat können Bürger aber gemeinsam diskutieren und miteinander Lösungen finden ohne die äußeren Einflüsse, die Politiker oft dazu zwingen, schlechte Entscheidungen zu treffen deren Falschheit eigentlich klar ist.
Da kann man z.b. von Habecks Heizungsgesetz halten, was man will. Klar ist, dass bei der Entscheidung darüber Parteispielchen, die CDU Oppositionspolitik, Scholz Regierungsstil und auch innergründe Konflikte (auch Graichen) eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben.

Wenn sich ein Gesellschaftsrat z.b. damit befasst, wie man wirklich sozialverträglich schnell Wärmepumpen ausbauen könnte, dann hat das eine Reihe von Vorteilen.
Punkt 1 sind da Menschen drin die von der Entscheidung beeinflusst werden und daher eine andere Perspektive auf das Problem haben, als Politiker es haben. Da braucht man nicht mehr immer nur die "kleinen Leute" ins Feld zu führen, wenn man dem politischen Gegner eins auswischen will. Die "kleinen Leute" dürfen jetzt mitentscheiden.
Punkt 2 gibt dieser Umstand, dass da eine repräsentative Gruppe aus Bürgern Entscheidet, der Entscheidung wesentlich mehr Legitimität. Das macht ja auch Sinn: Wenn eine Gruppe die repräsentativ ungefähr die Gruppen in Deutschland abbildet einen gemeinsamen Kompromiss findet, mit dem die meisten von ihnen gut leben können, ist aus statistischen Gründen die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass auch die Leute, die sie repräsentieren, damit einverstanden sind.
Punkt 3 spielen eben Parteispielchen keinerlei Rolle und auch für Lobbyisten ist es schwerer, einen solchen Rat zu infiltrieren. Lobbyismus braucht Zeit, da muss man oft Monate oder Jahre einen Kanal zu jemandem aufbauen bis man ihm ein Angebot machen kann. Bei Menschen in so einem rat, die über ein halbes Jahr oder Jahr eine Entscheidung treffen, ist das Zeitfenster sehr klein und die Chance hoch, dass man da verraten wird.

Und der Punkt hier ist eben nicht "die werden wählen, wie mir das gefällt". Der Punkt 1 ist "auf diese Art und Weise werden bessere Entscheidungen getroffen bei Entscheidungen die von zentraler Wichtigkeit für die Bevölkerung sind", der Punkt 2 ist "Die Entscheidungen werden unter einer bestimmten zu klärenden Fragestellung getroffen, sie werden nicht einfach aus politischen Gründen vertagt", was beim Klimawandel, der dauernd nach hinten geschoben wird, bitter nötig ist.
Zitat von Biff_tannenBiff_tannen schrieb:Das ist eine super Idee. Ich würde dich und @shionoro dann gerne begleiten......
Wir hätten sicherlich auch vor Einführung des Frauenwahlrechts einige Frauen gefunden, die das nicht gut finden. Aber ist das deshalb schlecht?


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29.06.2023 um 14:07
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Ihr geht davon aus (und auf der HP der LG kann man das nachlesen), dass die Bevölkerung zum weit überwiegenden Teil radikale Maßnahmen zur "Rettung des Weltklimas" befürworten würde und nur ein desinteressierter, lahmarschiger oder gar korrumpierter Haufen von Berufspolitikern diese verhindern würde.
Chauvinismus in Reinform, nur der Weg der Kleber ist der richtige :D
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber das, was problematisch ist, ist ja gar nicht die Kompetenz der Entscheider. Sondern das, wo der Gesellschaftsrat oder Bürgerräte Abhilfe schaffen sollen, ist der Einfluss von Lobbyismus, Parteiproport, Parteiloyalität und taktischen Parteispielchen auf die Entscheidungsfindung. Und diese Faktoren werden im Gesellschaftsrat stark abgeschwächt oder ganz abgestellt. Weil Parteien darin keinen Anteil haben.
Wer verhindert denn den Lobbyismus im Bürgerrat? Es ist doch genau das gleiche. Auch da werden sich Fraktionen bilden und auch dort werden Firmen fündig werden und um Unterstützer kämpfen. Und davon mal ab, was ist so schlimm am Lobbyismus? Meinst du nicht, dass die Grünen keine Unterstützung von großen Firmen bekommen, die von ihrer Politik profitieren? Genau wie jede andere Partei... So funktioniert das. Ohne Lobbyismus würden zuallererst die Grünen gar nicht existieren.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:In einem gesellschaftsrat können Bürger aber gemeinsam diskutieren und miteinander Lösungen finden ohne die äußeren Einflüsse, die Politiker oft dazu zwingen, schlechte Entscheidungen zu treffen deren Falschheit eigentlich klar ist.
Da kann man z.b. von Habecks Heizungsgesetz halten, was man will. Klar ist, dass bei der Entscheidung darüber Parteispielchen, die CDU Oppositionspolitik, Scholz Regierungsstil und auch innergründe Konflikte (auch Graichen) eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben.
Stell dir mal vor, Habecks Heizgesetz wäre in einem Bürgerrat diskutiert worden... Ich bezweifle, dass diese Immobilie noch existieren würde...


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29.06.2023 um 14:14
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Wer verhindert denn den Lobbyismus im Bürgerrat? Es ist doch genau das gleiche. Auch da werden sich Fraktionen bilden und auch dort werden Firmen fündig werden und um Unterstützer kämpfen. Und davon mal ab, was ist so schlimm am Lobbyismus? Meinst du nicht, dass die Grünen keine Unterstützung von großen Firmen bekommen, die von ihrer Politik profitieren? Genau wie jede andere Partei... So funktioniert das. Ohne Lobbyismus würden zuallererst die Grünen gar nicht existieren.
Inwiefern ist das genau das Gleiche?
Lobbyisten brauchen Zeit, um sich einem Menschen zu nähern. Das funktioniert ja nicht so, dass da ein Mann mit einer dicken Geldtasche kommt und sofort sagt "wähl das, dann gibt es Bares". Das braucht oft Monate oder Jahre, damit sich Lobbyisten einer Partei und Kontaktpersonen in der Partei nähern können. Und dann geht es eher darum, dass man sich häufig trifft, Argumente und Angebote unterbreiten kann und in manchen Fällen auch noch für später Posten verspricht.
Das klappt aber nur deshalb, weil Politiker LANGE Entscheidungen treffen. Mindestens vier Jahre, oft länger. Sie treffen viele Entscheidungen und das lohnt sich daher, sich langfristig an jemanden heranzubinden.

Aber in einem Bürgerrat, wo man erstmal herausfinden muss, WER da überhaupt drin ist (wenn das nicht sofort öffentlich gemacht wird), da müsste man sehr schnell an jemanden herankommen. Und man kann sich auch nur einzelne Leute rauspicken. Das ist, wenn man es schnell machen will, sehr risikoreich. Z.B. könnte man schlicht Bestechung von Gesellschaftsratmitgliedern unter Strafe stellen. Dann wäre es ein sehr hohes Risiko, sich an jemanden heranzumachen mit einem Geldangebot, den man gar nicht kennt und nicht genug Zeit hatte, auszufühlen, ob er empfänglich für Angebote ist.
Das ist ein großer Unterschied zum Bundestag, wo sich Lobbyisten sogar Zugang zu ganzen Parteien verschaffen können und sie regelmäßig treffen, um sich zu Unterhalten. Da geht es ja nicht nur um Geld, da geht es um gewachsene, persönliche Verbindungen, die Lobbyisten helfen, ihre Talking Points bei Politiker unterzubringen. Im Gesellschaftsrat fällt das weitgehend weg.
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Stell dir mal vor, Habecks Heizgesetz wäre in einem Bürgerrat diskutiert worden... Ich bezweifle, dass diese Immobilie noch existieren würde...
Schön wäre es gewesen, ein gesellschaftsrat würde bei solchen zentralen Fragen wenigstens beteiligt werden. Dann wären einige Probleme wohl sofort aufgefallen und einfach vernünftig besprochen worden, anstatt frühe Entwürfe an die Bildzeitung durchzustechen und dagegen als "Habecks Heiz Hammer" zu hetzen. (wieder ein Parteikonflikt Spielchen)
Genau da würde sich ein Gesellschaftsrat bezahlt machen, wo dann vielleicht auch Vermieter drin sitzt, ein paar Handwerker und so weiter und wo dann am Ende niemand behaupten kann, hier habe irgendwie ein Mann "über den Kopf der Bevölkerung hinweg" enscheiden wollen.


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29.06.2023 um 14:21
@shionoro

Ich würde ja noch fragen, wer das alles managen, prüfen und kontrollieren soll... Aber es ist einfach sinnlos. Vielleicht die Polizei, können sie im Zuge ;) der Messerkontrollen machen... oder der Schornsteinfeger. :D

Nee, also das sind Gedankengänge von Pippi Langstrumpf... Ich mach’ mir die Welt...
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Schön wäre es gewesen, ein gesellschaftsrat würde bei solchen zentralen Fragen wenigstens beteiligt werden. Dann wären einige Probleme wohl sofort aufgefallen und einfach vernünftig besprochen worden, anstatt frühe Entwürfe an die Bildzeitung durchzustechen und dagegen als "Habecks Heiz Hammer" zu hetzen. (wieder ein Parteikonflikt Spielchen)
Genau da würde sich ein Gesellschaftsrat bezahlt machen, wo dann vielleicht auch Vermieter drin sitzt, ein paar Handwerker und so weiter und wo dann am Ende niemand behaupten kann, hier habe irgendwie ein Mann "über den Kopf der Bevölkerung hinweg" enscheiden wollen.
Ach so, wenn ein Bürgerrat da rübergeguckt hätte und das abgesegnet hätte - so rein theoretisch - dann hätte kein Bürger was gegen dieses Heizungsgesetz gehabt? Denn die Handwerker und Vermieter im Bürgerrat sind befugt für alle Bürger zu entscheiden...


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29.06.2023 um 14:24
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Ich würde ja noch fragen, wer das alles managen, prüfen und kontrollieren soll... Aber es ist einfach sinnlos. Vielleicht die Polizei, können sie im Zuge ;) der Messerkontrollen machen... oder der Schornsteinfeger. :D

Nee, also das sind Gedankengänge von Pippi Langstrumpf... Ich mach’ mir die Welt...
Wer was genau managen soll? Einen Gesellschaftsrat zusammenstellen? Das bekommen wir bei Bürgerräten doch auch hin.
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Ach so, wenn ein Bürgerrat da rübergeguckt hätte und das abgesegnet hätte - so rein theoretisch - dann hätte kein Bürger was gegen dieses Heizungsgesetz gehabt? Denn die Handwerker und Vermieter im Bürgerrat sind befugt für alle Bürger zu entscheiden...
Zumindest deuten bisherige Ergebnisse von Bürgerräten darauf hin, dass deren Entscheidungen breitere Konsense in der Gesellschaft haben.
Wer "befugt" ist, ist ja eine Frage der Gesetzeslage. Aber wir sprachen darüber, ob man so zu besseren Entscheidungen kommt. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass bei einem repräsentativen Gesellschaftsrat mehr Perspektiven auf ein Problem zusammenkommen, als wenn sich 50 wohlhabende Juristen überlegen, was "der kleine Mann" so will und braucht, oder was Handwerker/Hausbesitzer/Heizbetriebe/Mieter und so weiter so wollen und brauchen.


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29.06.2023 um 14:26
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Zumindest deuten bisherige Ergebnisse von Bürgerräten darauf hin, dass deren Entscheidungen breitere Konsense in der Gesellschaft haben.
Gibt es dazu valide Infornationen?


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29.06.2023 um 14:30
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Wer was genau managen soll? Einen Gesellschaftsrat zusammenstellen? Das bekommen wir bei Bürgerräten doch auch hin.
Einen Bürgerrat, der Zehntausende Mann stark ist? Wer verhindert dort Fraktionsbildung, überwacht Rechtmäßigkeiten, die von dir erwähnten Überprüfungen von Gesellschaftsratsmitgliedern?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Zumindest deuten bisherige Ergebnisse von Bürgerräten darauf hin, dass deren Entscheidungen breitere Konsense in der Gesellschaft haben.
Wer "befugt" ist, ist ja eine Frage der Gesetzeslage. Aber wir sprachen darüber, ob man so zu besseren Entscheidungen kommt. Und es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass bei einem repräsentativen Gesellschaftsrat mehr Perspektiven auf ein Problem zusammenkommen, als wenn sich 50 wohlhabende Juristen überlegen, was "der kleine Mann" so will und braucht, oder was Handwerker/Hausbesitzer/Heizbetriebe/Mieter und so weiter so wollen und brauchen.
Ach, das ist doch völliger Käse. Wieso tut jeder so, als ob "die da oben" über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden? Dazu gibt es Wahlprogramme und alle 4 Jahren Wahlen. Und wer sich Parteiprogramme durchliest, der weiß, was ihm blüht, wenn er die Partei wählt, auch ohne später aus allen Wolken zu fallen, wenn das dann umgesetzt wird...


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29.06.2023 um 14:39
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Gibt es dazu valide Infornationen?
Es gibt erste Informationen, die sehr vielversprechend sind. Zunächst mal fordern Bürger aktiv mehr Einbeziehung:

https://www.buergerrat.de/aktuelles/demokratie-studie-fordert-mehr-buergerraete/
Die in der Studie u.a. erhobene Forderung nach Bürgerräten decke sich mit den dazu erhobenen Umfrageergebnissen. Eine Mehrheit von 71 Prozent der Befragten befürworte die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in den Entscheidungsprozess wichtiger politischer Entscheidungen. Insbesondere in bürgernahen Bereichen hielten große Mehrheiten der Befragten Bürgerbeteiligung für sinnvoll. Kommunale Fragen bilden dabei nach Auskunft der Körber-Stiftung mit 84 Prozent den Spitzenwert, gefolgt von Fragen der Bildungspolitik (76 Prozent) und des Klimaschutzes (70 Prozent).
Einschätzung der Sachverständigen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-pa-buerg-engagement-beteiligungsformate-912362
Bürgerräte oder Bürgerdialogforen, die es in immer mehr Kommunen gebe, „helfen Politik und Verwaltung zu erfahren, was die Menschen umtreibt“, so Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung beim Land Baden-Württemberg. Sie „geben der stillen Mehrheit“ neben der lauten Präsenz von Lobbygruppen und den Überspitzungen der sozialen Medien „eine Stimme“. Damit Bürgerbeteiligung gelingt, gelte es allerdings ein paar Punkte zu beachten. Zunächst brauche es „Commitment von oben“, eine klare Haltung seitens der Politik, dass Bürgerbeteiligung gewünscht und unterstützt wird.

Das Ganze müsse dann in einem professionellen Verfahren ablaufen. Es beginne mit einer konkreten und präzisen Fragestellung. Dabei müsse es echte Entscheidungsoptionen geben. Es bringe nichts, Bürgerbeteiligungsverfahren als Alibi-Veranstaltung durchzuführen, wenn die politische Entscheidung bereits feststehe. Ein Bürgerrat müsse am besten „noch in der Phase des ersten Referentenentwurfs“ einberufen werden, und „nicht erst, wenn bereits der Bagger kommt“. Bürgerbeteiligung mache immer dann Sinn, wenn es darum gehe, kontroverse Entscheidungen und Entscheidungen von hoher Tragweite vorbereitend zu begleiten.
Bisherige Ergebnisse aus Irland, die das in einem größerem Umfang als wir bei nationalen Fragen gemacht haben:

https://www.focus.de/perspektiven/gesellschaft-gestalten/buergerraete-braucht-deutschland-ein-politik-update-irland-zeigt-wie-buerger-die-regierung-retten_id_12512393.html

Irland hat eine lange ungeklärte Frage (gleichgeschlechtliche Ehen) im Bürgerrat diskutieren lassen. In dieser Frage war die Mehrheit der Bevölkerung schon länger pro Liberalisierung, aber hier sehen wir wieder eine Schwäche des Parteiensystems: die Regierung hat sich nicht getraut, weil sie die signifikante Minderheit der Bevölkerung nicht als Wähler vergraulen wollte:
Eine Mehrheit der irischen Bevölkerung hatte sich bei Umfragen seit Jahren dafür ausgesprochen, das Gesetz zu liberalisieren. Das wäre Aufgabe der Regierung gewesen. Dieser Pflicht entzog sie sich, weil sie damit einen Teil der Wählerschaft abgeschreckt hätte. Stattdessen wälzte sie das Problem auf den Bürgerrat ab.

Die Citizens’ Assembly tagte fünf Monate lang an den Wochenenden in einem Hotel. Zum Schluss sprach sie sich mit Zweidrittelmehrheit für ein Recht auf Abtreibung aus. Die Wählerinnen und Wähler waren beim darauffolgenden Referendum derselben Meinung wie der Bürgerrat – und die Regierung war aus dem Schneider.
Der Bürgerrat hat diese Entscheidung möglich gemacht UND bei ihm waren ja sogar auch Gegner mit einbezogen.

Um nochmal auf Deutschland zu kommen: Wir hatten schonmal einen Bürgerrat für das Klima, und dessen Ergebnisse trafen in der Bevölkerung auf eine hohe Zustimmung:

https://buergerrat-klima.de/neuigkeiten/umfragen
Im Juni 2021 veröffentlichte der Bürgerrat Klima – ein zufällig ausgeloster Querschnitt der deutschen Bevölkerung – seine Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik. Eine wissenschaftliche Studie der Uni Erfurt kam im September zu dem Ergebnis, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter den Empfehlungen steht. Bereits vor Ende des Bürgerrats hatte der Trägerverein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. eine forsa-Umfrage in Auftrag gegeben. Sie ergab, dass sich rund 80% der Deutschen wünschen, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Bürgerrats als Orientierungshilfe verwendet. Wir fassen beide Umfragen hier auf einen Blick für Sie zusammen.

Die forsa-Umfrage: 80% der Deutschen finden, die Bundesregierung sollte die Empfehlungen des Bürgerrat Klima als Orientierungshilfe nutzen
Warum sollte das bei einem Gesellschaftsrat, der im Unterschied zum Bürgerrat dann bindende Vorschläge machen kann, anders sein?
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Einen Bürgerrat, der Zehntausende Mann stark ist? Wer verhindert dort Fraktionsbildung, überwacht Rechtmäßigkeiten, die von dir erwähnten Überprüfungen von Gesellschaftsratsmitglie
We sprach denn von einem 10.000 Mann Bürgerrat?
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Ach, das ist doch völliger Käse. Wieso tut jeder so, als ob "die da oben" über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden? Dazu gibt es Wahlprogramme und alle 4 Jahren Wahlen. Und wer sich Parteiprogramme durchliest, der weiß, was ihm blüht, wenn er die Partei wählt, auch ohne später aus allen Wolken zu fallen, wenn das dann umgesetzt wird...
Inwiefern werden Wahlprogramme den eingehalten? Wenn ich mir das Wahlprogramm der Grünen und SPD durchlese, stehen da deutlich andere Sachen drin, als die, die sie jetzt machen.

Und es ist nun mal nicht von der Hand zu weisen: Der Überschuss an Juristen und BWLern im Bundestag, die alle wohlhabend sind und häufig wohlhabend aufwuchsen, verengt natürlich deren Perspektive auf Probleme. Das liegt doch auf der Hand, dass man z.B. in der Sozialpolitik andere Entscheidungen trifft, wenn da Sozialarbeiter, ALG2 Sacharbeiter, Kindergärtner, Lehrer, alleinerziehende Mütter, Alg2 Empfänger oder Therapeuten mit am Tisch sitzen.
Und wenn da auch Schulversager mit am Tisch sitzen dürfen, die keinen höheren Bildungsgrad haben aber viele Probleme gut verstehen.


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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

29.06.2023 um 16:29
Zitat von shionoroshionoro schrieb:In einem gesellschaftsrat können Bürger aber gemeinsam diskutieren und miteinander Lösungen finden ohne die äußeren Einflüsse, die Politiker oft dazu zwingen, schlechte Entscheidungen zu treffen deren Falschheit eigentlich klar ist.
Da kann man z.b. von Habecks Heizungsgesetz halten, was man will. Klar ist, dass bei der Entscheidung darüber Parteispielchen, die CDU Oppositionspolitik, Scholz Regierungsstil und auch innergründe Konflikte (auch Graichen) eine gewichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt haben.
Aber ich bitte dich...

...ich hoffe doch sehr, dass die Ansichten (oder Widerstände) der Opposition und der Koalitionspartner einen Einfluss auf die Entwicklung der Gesetzesvorlage von Habeck gehabt haben.

Kollege... DAS ist Demokratie!

Lass dir doch mal auf deiner eigenen Zunge zergehen, was du da von dir gibst...

Wenn fast 88% der CDU/CSU Wähler das urprünglich von Habeck anvisierte Öl- und Gasheizungs-Einbauverbot ab 2024 abgelehnt haben, dann erwarte ich auch gefälligst, dass die Mandatsträger dieser Partei ihre Klappe dazu aufmachen.

Der Punkt ist doch genau genommen...

Was dich eigentlich stört, ist die Tatsache, dass sich mit den aktuellen demokratischen Mehrheitsverhältnissen kein einfacher Durchmarsch für grüne Klimarettungspolitik durch die Instanzen unserer Gesetzgebung erzielen lässt.

Deshalb wünschst du dir ein anderes System, von dem du dir eher ein Ergebnis "al Gusto" erhoffst.

Das würde aber sowieso nicht funktionieren und Habeck hat ja inzwischen seine handwerklichen Fehler (zumindest zum Teil) auch erkannt.


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29.06.2023 um 18:14
Zitat von TrailblazerTrailblazer schrieb:Aber ich bitte dich...

...ich hoffe doch sehr, dass die Ansichten (oder Widerstände) der Opposition und der Koalitionspartner einen Einfluss auf die Entwicklung der Gesetzesvorlage von Habeck gehabt haben.

Kollege... DAS ist Demokratie!

Lass dir doch mal auf deiner eigenen Zunge zergehen, was du da von dir gibst...

Wenn fast 88% der CDU/CSU Wähler das urprünglich von Habeck anvisierte Öl- und Gasheizungs-Einbauverbot ab 2024 abgelehnt haben, dann erwarte ich auch gefälligst, dass die Mandatsträger dieser Partei ihre Klappe dazu aufmachen.

Der Punkt ist doch genau genommen...

Was dich eigentlich stört, ist die Tatsache, dass sich mit den aktuellen demokratischen Mehrheitsverhältnissen kein einfacher Durchmarsch für grüne Klimarettungspolitik durch die Instanzen unserer Gesetzgebung erzielen lässt.

Deshalb wünschst du dir ein anderes System, von dem du dir eher ein Ergebnis "al Gusto" erhoffst.

Das würde aber sowieso nicht funktionieren und Habeck hat ja inzwischen seine handwerklichen Fehler (zumindest zum Teil) auch erkannt.
Nein. Was mich stört, ist, dass schlechte Entscheidungen (im Sinne von entkernten Gesetzen die weder in der einen noch der anderen Richtung konstruktiv sind) getroffen werden, die uns von unseren Klimazielen wegführen, die aber essenziell wichtig sind.
Die Politik versagt. Das Parteiensystem versagt. Dass es versagt, sehen wir an den nicht eingehaltenen Zielen, die immer wieder gerissen werden. Und das sollte dich auch stören.

Es geht beim Gesellschaftsrat nicht darum, dass "meine" Ansichten durchgeführt werden, es geht darum, die Gründe, aus denen tragfähige Kompromisse nicht zu Stande kommen, auszuräumen. Denn diese Gründe haben nichts mit Argumenten, sondern mit machtpolitischnen Spielchen und Lobbyismus.

Dass die FDP sich als Bezwinger Habecks geriert und öffentlich irgendwelche Fragenkataloge schickt, kann man kaum mit konstruktiven Einwänden begründen. Selbst wenn du glaubst, dass die FDP damit recht hat, ist das alles sehr schlecht gelaufen.
Denn man ist sich NICHT gemeinsam einig geworden, sondern man hat in vielen verschiedenen Diskussionsrunden sich immer wieder gegenseitig angegriffen, bis ein Gesetz heraus kam, was so entkernt ist, dass es uns nicht viel näher an eine Wärmewende führt und TROTZDEM noch viele Menschen/Bürger unzufrieden und von der Politik enttäuscht sind. Was soll daran gut sein?

Die Gründe liegen wie gesagt auf der Parteipolitischen Ebene. Dass Habeck allein das Ministerium führt ist auf Parteipolitik zurückzuführen (die Partei setzt ihn da hin). Dass die FDP so öffentlich gegen ihn stänkert, ist auf Parteipolitik zurückführen (und auf Lobbyismus), weil sie sich so profilieren kann. Dass Scholz einen Kompromiss will und das Thema beenden möchte, ist auf Parteipolitik zurückzuführen, weil er als Kanzler keiner Chaos Truppe vorstehen will, darum wird er auch einen halbgaren Kompromiss vor weiterem Streit befürworten. Dass das ganze dann öffentlich so zerrissen wird, weil unfertige entwürfe, teilweise mit Falschaussagen, in der Bevölkerung breitgetreten werden, hat ebenfalls mit Parteipolitik und Lobbyismus zu tun.

Diese Dinge wären bei einem Gesellschaftsrat anders und das ermöglicht es ihm, auf einer viel konstruktiveren Ebene zu arbeiten, die dann auch weniger Angriffsfläche bietet im Nachhinein.


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29.06.2023 um 18:57
Zitat von shionoroshionoro schrieb:es geht darum, die Gründe, aus denen tragfähige Kompromisse nicht zu Stande kommen, auszuräumen. Denn diese Gründe haben nichts mit Argumenten, sondern mit machtpolitischnen Spielchen und Lobbyismus.
Das ist jetzt eine Vermutung von Dir.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dass die FDP sich als Bezwinger Habecks geriert und öffentlich irgendwelche Fragenkataloge schickt, kann man kaum mit konstruktiven Einwänden begründen.
Natürlich. Das Heizgesetz von Habeck war mehr als schlecht gemacht. Da sind Fragen die beantwortet werden wollen ein Minimum.
Es ging dabei nicht nur um das Klima, es ging auch um Existenzen.
Im übrigen hat sich Habeck selbst bezwungen. Das passiert halt wenn man a: schlecht beraten ist und b: mit Vehemenz versucht seinen Unsinnsvorschlag durchzuprügeln. Dazu noch c: Graichen und Konsorten.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dass das ganze dann öffentlich so zerrissen wird, weil unfertige entwürfe, teilweise mit Falschaussagen, in der Bevölkerung breitgetreten werden
Die Falschaussagen möchte ich gerne belegt haben. Da ist wohl etwas an mir vorbeigelaufen.....


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29.06.2023 um 19:10
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Die Falschaussagen möchte ich gerne belegt haben. Da ist wohl etwas an mir vorbeigelaufen.....
Sowas hier zum Beispiel: https://taz.de/Falschmeldung-der-Bild-Zeitung/!5918458/
Habeck kostet uns keine Billion
Kosten die Pläne des grünen Vizekanzlers zum Austausch alter Heizungen 1.000 Milliarden Euro, wie die Boulevard-Zeitung behauptet? Ein Faktencheck.
Dürften sie weiterhin durch rein fossil betriebene Heizkessel ersetzt werden, wäre das bei den aktuellen Preisen zwar günstiger als der Einbau einer elektrisch betriebenen Wärmepumpe. Umsonst gäbe es eine neue Öl-Heizung aber natürlich auch nicht. Ein Teil der von Frondel geschätzten 1.000 Milliarden Euro fiele also auch ohne neues Gesetz an.

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

„Die genannte Zahl war nicht zur Veröffentlichung gedacht (und wäre von uns auch nicht kommuniziert worden)“, schreibt die RWI-Sprecherin der taz. „Vor allem nicht, ohne die Einschränkungen zu benennen, auf die Herr Frondel im Gespräch hingewiesen hat.“

Unklar bleiben bis auf Weiteres allerdings die tatsächlichen Kosten der neuen Vorschriften. Habecks Wirtschaftsministerium macht dazu bislang keine Angaben. In seinem Gesetzesentwurf steht in der Rubrik „Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“ nur: „wird nachgereicht“.
Da nimmt man sich irgendeine Zahl raus, die so nicht richtig ist (weil die Einschränkungen nicht mit genannt werden und diese nicht komplett auf das Heizungsgesetz zurückgeht), streut sie über die Bild in die Bevölkerung ein und sorgt für Furore.
Natürlich. Das Heizgesetz von Habeck war mehr als schlecht gemacht. Da sind Fragen die beantwortet werden wollen ein Minimum.
Es ging dabei nicht nur um das Klima, es ging auch um Existenzen.
Im übrigen hat sich Habeck selbst bezwungen. Das passiert halt wenn man a: schlecht beraten ist und b: mit Vehemenz versucht seinen Unsinnsvorschlag durchzuprügeln. Dazu noch c: Graichen und Konsorten.
Und dass die Parteien sich Austauschen bevor das Gesetz öffentlich vorgestellt wird, da angebliche Mängel drin sind und man sich eine Schlammschlacht bietet, das ist möglich?
Es muss dann so gemacht werden, dass man sich öffentlich Fragenkataloge schickt, sich beharkt bis dann der Kanzler einschreitet und die gesamte Bevölkerung von einem enttäuscht ist? Und das muss dann auch von Medien mit solchen Falschaussagen oder Halbwahrheiten flankiert werden?
Das ist dann die Sternstunde der Demokratie und des Fachwissens?
Es hätte auch anders laufen können, wenn die Parteispielchen nicht den Vordergrund eingenommen hätten.


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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

29.06.2023 um 19:33
Zitat von shionoroshionoro schrieb:We sprach denn von einem 10.000 Mann Bürgerrat?
Wie soll der denn sonst mit einem Querschnitt durch die Gesellschaft besetzt werden? Berufe, Geschlecht, Religion, Bildung, sexuelle Ausrichtung, Herkunft, Hautfarbe, politische Orientierung, usw... Wie soll der Rat denn gebildet werden? Wie soll der Rat mit einer geringen Anzahl an Bürgern um die sagen wir 500 Leute die gesamte Bevölkerung widerspiegeln? Das ist unmöglich, die Kombinationen sind grenzenlos und würde sicher eine hohe vierstellige bis fünfstellige Anzahl an Mitgliedern erfordern...
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Inwiefern werden Wahlprogramme den eingehalten? Wenn ich mir das Wahlprogramm der Grünen und SPD durchlese, stehen da deutlich andere Sachen drin, als die, die sie jetzt machen.
Erstmal setzen die Grüne ihre Linie halbwegs durch, ob es einem passt oder nicht. Ob sie die Ziele nun erreichen oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, vielleicht haben sie den Mund etwas zu voll genommen und Populismus betrieben. Auf Kurs sind allle drei Regierungsparteien aber auf jeden Fall, auch wenn sie nie das Ziel erreichen. Und bedenke, dass ein europaweites Großereignis stattgefunden hat, was sowas gerne mal durchwürfeln kann. So wie damals Westerwelle und "The big short" und Griechenland.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:die alle wohlhabend sind und häufig wohlhabend aufwuchsen
Ich merke schon was dein Problem ist...
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Der Überschuss an Juristen und BWLern im Bundestag, die alle wohlhabend sind und häufig wohlhabend aufwuchsen, verengt natürlich deren Perspektive auf Probleme. Das liegt doch auf der Hand, dass man z.B. in der Sozialpolitik andere Entscheidungen trifft, wenn da Sozialarbeiter, ALG2 Sacharbeiter, Kindergärtner, Lehrer, alleinerziehende Mütter, Alg2 Empfänger oder Therapeuten mit am Tisch sitzen.
Die sitzen da auch mit am Tisch, meinst du nicht, dass Politiker sich Meinungen dazu einholen? So bin wieder raus, das ist mir dann doch etwas zu flach, was du hier anmbietest...


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29.06.2023 um 19:33
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Da nimmt man sich irgendeine Zahl raus, die so nicht richtig ist (weil die Einschränkungen nicht mit genannt werden und diese nicht komplett auf das Heizungsgesetz zurückgeht), streut sie über die Bild in die Bevölkerung ein und sorgt für Furore.
Nun ja... wer weis woher die BILD die Zahlen hat. Aber ich denke, es ging um das Heizgesetz an sich. Nicht über die kolportierte Billion.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das ist dann die Sternstunde der Demokratie und des Fachwissens?
Also... wenn Habeck sein Heizwahnsinnsgesetz durchgeprügelt hätte, bei den offensichtlichen Mängeln und gänzlich ohne auf
die Immobilienbesitzer und im weiteren Sinne auch auf die Mieter Rücksicht zu nehmen, dann bräuchten wir über Fachwissen und Demokratie nicht mehr schreiben.


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29.06.2023 um 19:43
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Wie soll der denn sonst mit einem Querschnitt durch die Gesellschaft besetzt werden? Berufe, Geschlecht, Religion, Bildung, sexuelle Ausrichtung, Herkunft, Hautfarbe, politische Orientierung, usw... Wie soll der Rat denn gebildet werden? Wie soll der Rat mit einer geringen Anzahl an Bürger um die sagen wir 500 Leute die gesamte Bevölkerung widerspiegeln? Das ist unmöglich, die Kombinationen grenzenlos und würde sicher eine hohe vierstellige bis fünfstellige Anzahl an Mitgliedern erfordern...
Für eine Repräsentation reichen bei den Erfahrungen, die wir mit Bürgerräten gemacht haben, schon 100 Leute. Das kommt natürlich auch auf die Größe des Themas an.
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Erstmal setzen die Grüne ihre Linie halbwegs durch, ob es einem passt oder nicht. Ob sie die Ziele nun erreichen oder nicht, steht auf einem anderen Blatt, vielleicht haben sie den Mund etwas zu voll genommen und Populismus betrieben. Auf Kurs sind allle drei Regierungsparteien aber auf jeden Fall, auch wenn sie nie das Ziel erreichen. Und bedenke, dass ein europaweites Großereignis stattgefunden hat, was sowas gerne mal durchwürfeln kann. So wie damals Westerwelle und "The big short" und Griechenland.
Das sind sinh.ie Ampel hat, komplett entgegen dem Wahlkampf von SPD und Grünen, die Flüchtlingspolitik verschärft.
SPD und Grüne haben sich dem 2 Grad Ziel verpflichtet und das auch im Wahlkampf gesagt. Deutschland ist auf dem weg zum 4,4 Grad Ziel und steuert dem nicht entgegen.

Was in den Parteiprogrammen steht, kannst du zu einem großen Teil der Pfeife rauchen. Dasteht viel drin, wenn der Tag lang ist, darauf kann man sich nicht verlassen.
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Ich merke schon was dein Problem ist...
Das ist nicht mein Problem, das IST ein Problem, wenn viele Perspektiven bei der Entscheidungsfindung keine Rolle spielen.
Das ist in etwa so, als würdest du die gesamte Verkehrspolitik ausschließlich von Kindergärtnerinnen und alleinerziehenden Müttern entscheiden lassen. Dass da dann bestimmte Aspekte viel stärker gewichtet werden als andere, liegt auf der Hand.
Zitat von McMasoMcMaso schrieb:Die sitzen da auch mit am Tisch, meinst du nicht, dass Politiker sich Meinungen dazu einholen? So bin wieder raus, das ist mir dann doch etwas zu flach, was du hier anmbietest...
Als Mitentscheider und Mitgestalter sitzen die weder in Ausschüssen noch in Ministerien mit am Tisch, mit wenigen Ausnahmen bei einigen MDB.
Daran ist auch nichts flach. Es ist einfach ersichtlich, dass natürlich eine Perspektivenärmere Politik herauskommt, wenn deutlich überproportional häufig wohlhabende studierte Menschen (dazu mit einem bias für manche Fächer) entscheiden. Dass die nicht den Blickwinkel einer finanziell unterprivilegierten alleinerziehenden Mutter so wirklich erkennen können, ist da relativ deutlich.

Genauso wie z.B. beim heizungsgesetz möglicherweise die Perspektiven von Handwerkern oder Hausbesitzern gefehlt haben.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Nun ja... wer weis woher die BILD die Zahlen hat. Aber ich denke, es ging um das Heizgesetz an sich. Nicht über die kolportierte Billion.
Es wurde da eine Menge aufgeboten, um das Gesetz auch mit solch unlauteren Methoden schlechtzureden, bevor es überhaupt Spruchreif war. Und da muss man sich schon fragen, woher denn überhaupt die Bild davon wusste, das hat dann ja wohl irgendwer durchgestochen. Und es sind solche Spielchen, die natürlich politisches Vertrauen kosten für die gesamte Politik.
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Also... wenn Habeck sein Heizwahnsinnsgesetz durchgeprügelt hätte, bei den offensichtlichen Mängeln und gänzlich ohne auf
die Immobilienbesitzer und im weiteren Sinne auch auf die Mieter Rücksicht zu nehmen, dann bräuchten wir über Fachwissen und Demokratie nicht mehr schreiben.
Also wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte mehr Immobilienbesitzer, handwerker, Mieter und generell Bürger mit mehr Perspektiven am Tisch gehabt, die gemeinsam entscheiden und sich einig werden, und das im Vorhinein bevor parteipolitische Spielchen dazu führen, dass das Gesetz dauernd umgeschrieben wird und alle damit unzufrieden sind? Hmmm....


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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

29.06.2023 um 20:44
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Aber das, was problematisch ist, ist ja gar nicht die Kompetenz der Entscheider. Sondern das, wo der Gesellschaftsrat oder Bürgerräte Abhilfe schaffen sollen, ist der Einfluss von Lobbyismus, Parteiproport, Parteiloyalität und taktischen Parteispielchen auf die Entscheidungsfindung. Und diese Faktoren werden im Gesellschaftsrat stark abgeschwächt oder ganz abgestellt. Weil Parteien darin keinen Anteil haben.
Ich sehe keinen Grund, warum irgendwelche andere Gruppen das automatisch besser machen würden, als Parteien. Im Gegenteil, womöglich entstünden ganz neue Formen der Zusammenrottung, die noch viel untransparenter wären, als die bekannte Parteiarbeit. Und die Kompetenz der Entscheider bleibt für mich nach wie vor ein großes Problem, nur dass sich auch das nicht so leicht lösen läßt.


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