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6.030 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

GEZ

27.10.2020 um 07:20
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Muss ja dennoch durchs Parlament um Gesetz zu werden, oder sehe ich da was falsch? Das derjenige zufällig Bruder eines Verfassungsrivhters ist ist ja per de erstmal nichts unanständiges.
Vetternwirtschaft?! familiäre Befangenheit? Pft - ach was - in McMurdos Welt geht das schon klar, wenn's um den ÖRR geht.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wo schrieb ich denn das ich von dieser Regierung eine hohe Meinung habe? :) wieder bloß Unterstellungen von dir.
Es gibt einen Unterschied zwischen einer Unsterstellung und einer Schlussfolgerung. Du kannst nicht Merkel verteidigen mit dem Argument, wir hätten ja nichts besseres, ohne zu erwarten, dass man dann annehmen müsste, dir ist nichts lieber als die jetzige Regierung. Natürlich ist ein Irrtum meinerseits möglich, aber diese Art der Unterstellung hast du dir quasi selbst bestellt.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Mehr als lustige Unterstellungen hast du nicht, oder? :)
Es tröstet mich dass ich zumindest ab und zu zur allgemeinen Erheiterung der Menschen beitragen kann. Über das ÖRR System kann ich auch nur noch lachen, weil mir die Tränen ausgegangen sind. Erneut, wäge ab zwischen einer Unterstellung und einer Schlussfolgerung. Du kannst nicht mit einem Gesetz der Straßenverkehrsordnung als absurden Vergleich kommen und den ebenso absurden Gegenvergleich, der sich daraus ergeben würde, als "lustig" diffarmieren, es sei denn du hast dein Argument auch nicht ganz so ernst gemeint.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Vermutlich haben darum die CDU/SPD auch fast 10 mal mehr Mitglieder in ihren Jugendorganisationen als Grüne und FDP zusammen. :) selbst die Linke hat da schon fast soviel wie die beiden zusammen. Bei dir ist also wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken.
Was hat denn das mit der Anzahl der Mitglieder einer Partei damit zu tun? Du tust ja gerade so als ob nur die Mitglieder einer Partei wählen würden. Aber natürlich kann ich mit einer Analyse zu TV Total und ARD/ZDF falsch liegen, aber ich habe dir wenigstens belegbare Argumente geliefert, auf der meine Analyse beruht (ja, ich google dir das auch noch mal raus, falls ich dir mal zu unglaubwürdig bin), aber von dir höre ich seltsamerweise so gut wie nie irgendwas. Man kann sicher über Argumente und Blickpunkte auf Statistiken und Ereignisse disktutieren, aber so zu tun als wäre das gar nicht real, ist keine Diskussionsgrundlage.
Als ob man mit einen Covid Leugner oder über Glaubensfragen spricht ...
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Da bin ich mal gespannt. Ausser der Linken tat sich da eigentlich niemand wirklich hervor um die anstehenden probleme tatsächlich anzugehen.
Nur weil du für dich (fast) keine Alternative zur CDU siehst, heißt das nicht dass sie für den Rest der Bevölkerung nicht da wäre. Auch wenn ich selbst kein Grünen Wähler bin (zuletzt immer DIE Partei gewählt, falls das noch relevant wäre) , wenn Habeck sich als Kanzlerkandidat aufstellt und er im Kanzlerduell nicht eingeladen worden wird, dann ist das Wahlbeeinflussung zu Gunsten der CDU und SPD. Da gibt es keine alternative Sichtweise dazu. Das ist aber 2002 schon passiert, mit dem Fall von Guido Westerwelle.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Sehe ich auch so, das es berechtigte Kritik gibt u.a. an der Höhe des Rundfunkbeitrags oder der Zusammensetzung diverser Gremien stritt ich doch nie ab. Dann muss man das eben demokratisch ändern.
Und dennoch habe ich den Eindruck ich kämpfe eher für Reformen als du, obwohl mir das Schicksal des ÖRRs viel gleichgültiger sein könnte.


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27.10.2020 um 09:54
@McMurdo
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Auch da greift ja dasselbe Argument, diese Richter werden ja auch berufen und von irgendwem bezahlt.
Der Vergleich hinkt dennoch gewaltig. Der Richter wird berufen, ist aber auch Beamter. Das heisst, wenn der in der Cafeteria kein Besteck mitgehen lässt (und selbst dann ist das nicht sicher) muss der sich um sein Auskommen als solches nicht mehr sorgen, allenfalls noch um sein Fortkommen.

Der ÖR Journalist, Moderator ist kein Beamter. Der kann durchaus auf der Straße stehen. Das heisst, den hat der Rundfunkrat auf andere Weise an den kurzen krausen Haaren gepackt, als man einen Richter packen kann.

Außerdem steht der Ausdruck 'Staatsferne Körperschaft des öffentlichen Rechts' nicht in so ganz harmonischem Einklang mit den Parteibüchern, die darüber wachen. Da kann man auch Monsanto beauftragen, die ökologische Landwirtschaft zu überwachen oder Gina Wild zur Keuschheitsaufseherin eines Nonnenklosters machen.


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28.10.2020 um 06:35
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Vetternwirtschaft?! familiäre Befangenheit? Pft - ach was - in McMurdos Welt geht das schon klar, wenn's um den ÖRR geht.
Lol...klar, nur weil du 2 Brüder liest ist es sofort Vetternwirtschaft...Wo sind die Belege dafür?!
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Du kannst nicht Merkel verteidigen mit dem Argument, wir hätten ja nichts besseres, ohne zu erwarten, dass man dann annehmen müsste, dir ist nichts lieber als die jetzige Regierung.
Das ist schon logisch betrachtet völliger Nonsens.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Was hat denn das mit der Anzahl der Mitglieder einer Partei damit zu tun?
Es zeigt wie politisch junge Menschen sind. Und wenn mehr als 10 mal so viele in klassisch konservativen Parteien unterwegs sind als in der FDP z.B. dann bedeutet das, das auch da in der Jugend eher das Bedürfnis nach Beständigkeit vorhanden ist.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Du tust ja gerade so als ob nur die Mitglieder einer Partei wählen würden.
Das nicht. Aber wenn es nach umfrageergebbnissen geht dan wählen jungen Menschen auch mehr CDU und SPD als Grüne und FDP.
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Wie du es drehst und wendest. Deine Behauptung scheint da irgendwie aus der Luft gegriffen.


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28.10.2020 um 08:44
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Lol...klar, nur weil du 2 Brüder liest ist es sofort Vetternwirtschaft...Wo sind die Belege dafür?!
Was erwartest du da bitte für einen Beleg? Ein schriftliches Geständnis von Herrn Kirchhoff? Das ist doch wohl ein Witz?
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Das ist schon logisch betrachtet völliger Nonsens.
Weil ...? Erkläre mir bitte wieso das völlig abwegig ist. Da bin ich jetzt echt mal gespannt drauf, auch wenn es nichts mit dem Thema zu tun hat.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Es zeigt wie politisch junge Menschen sind. Und wenn mehr als 10 mal so viele in klassisch konservativen Parteien unterwegs sind als in der FDP z.B. dann bedeutet das, das auch da in der Jugend eher das Bedürfnis nach Beständigkeit vorhanden ist.
Es zeigt aber auch, dass dir hier ein Denkfehler unterläuft. Wenn man alle Mitglieder der Parteien, die im Bundestag vetreten sind zusammen zählt und - ich sag jetzt mal ne ca. Summe - dann auf 1-2 Millionen Menschen käme, dann wären die restlichen Wahlberechtigten noch immer der wesentlich größere Anteil und daraus ließe sich überhaupt nichts ableiten.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Das nicht. Aber wenn es nach umfrageergebbnissen geht dan wählen jungen Menschen auch mehr CDU und SPD als Grüne und FDP.
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-alter.shtml
Wie du es drehst und wendest. Deine Behauptung scheint da irgendwie aus der Luft gegriffen.
Aus der Luft gegriffen ist es sicher nicht. Ich lasse aber gelten, dass das Zielpublikum von TV Total damals tatsächlich eher gelb-grün orientiert war, aber eben auch jünger als beim ÖRR, jedoch TV Total nun nicht gerade Maßgebend für die Gesamtbevölkerung ist, sondern lediglich eine Nische repräsentiert. Ich lasse aber auch gelten, dass du bei allen aktuellen Sitzungen der SPD, aus denen es Bildmaterial gäbe, mehrheitlich alte Menschen sitzen. Leider kann ich deinen Link nicht weiter verfolgen, da dieser offenkundig vom ÖRR stammt und es gegen meine persönliche Überzeugung sprechen würde, mich aus diesen Quellen zu unterrichten, jedoch sehe ich kein Problem darin das erst mal dabei zu belassen, weil es mit dem ÖRR an sich eigentlich schon nichts mehr zu tun hat, wer wen wählt.


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28.10.2020 um 20:17
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Der Vergleich hinkt dennoch gewaltig. Der Richter wird berufen, ist aber auch Beamter. Das heisst, wenn der in der Cafeteria kein Besteck mitgehen lässt (und selbst dann ist das nicht sicher) muss der sich um sein Auskommen als solches nicht mehr sorgen, allenfalls noch um sein Fortkommen.
@Nevrion ging's ja darum das wenn Richter nach Parteibuch entscheiden würden man ja andere Richter noch hätte, ohne zu bedenken das dasselbe Phänomen dort ja auch auftreten könnte. Als ob es heutzutage irgendwen gäbe der total unabhängig wäre. :)


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28.10.2020 um 20:25
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Was erwartest du da bitte für einen Beleg?
Na, einen für die Vetternwirtschaft die du hier behauptest.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Weil ...? Erkläre mir bitte wieso das völlig abwegig ist.
Weil, aus es gibt keine vernünftigen Alternativen ja nicht folgt das ich die Merkel Regierung grandios finde.


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28.10.2020 um 20:36
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Na, einen für die Vetternwirtschaft die du hier behauptest.
Wenn der große Bruder über die Arbeit des kleinen Bruders gerichtlich urteilen muss und sich selbst nicht für Befangen erklärt, dann scheint dir das also als völlig unplausibel das da eine Art Vetternwirtschaft stattgefunden hat? Manche Sätze müssen nicht ausgesprochen werden, um verstanden zu werden, aber ja klar, ich werde es ihm nicht nachweisen können, aber den Eindruck, der dabei entsteht ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. So naiv kann keiner sein.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Weil, aus es gibt keine vernünftigen Alternativen ja nicht folgt das ich die Merkel Regierung grandios finde.
Du beschreibst deine Wahlentscheidung als Alternativlos (natürlich nur indirekt) und siehst keinen Zusammenhang zu Ms. "Alternativlos" Merkel? Das hat schon fast was niedliches, wenn man seine eigenen Aussagen gar nicht mehr reflektiert. Ein "ich bin nicht für sie, finde sie aber trotzdem gut, weil wir keinen besseren haben." passt aber insgesamt gut ins Gesamtschema deiner Argumentation. Da hätte ich auch eher drauf schlussfolgern können ;)


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29.10.2020 um 04:59
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Du beschreibst deine Wahlentscheidung als Alternativlos
Ich kann mich nicht erinnern geschrieben zu haben meine Wahlentscheidung wäre alternativlos gewesen. Im Hinterkopf vermutest du wohl hoffentlich nicht ich hätte damit gesagt ich hätte CDU gewählt. Mit logischen Schlussfolgerungen hast du es ja nicht so.
Immerhin müsstest du ja auch schon zugeben das TV Total als repräsentative Sendung was Zuschauerzahlen und politische Orientierung angeht völlig ungeeignet ist.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ein "ich bin nicht für sie, finde sie aber trotzdem gut, weil wir keinen besseren haben." passt aber insgesamt gut ins Gesamtschema deiner Argumentation.
Vor allem passt es in deine Reihe weiterer Bullshitbejauptungen, denn das ich sie gut finde schrieb ich auch nirgends. Wenn du dich weiter auf diesem Nivaeu bewegen willst, bitte.


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29.10.2020 um 05:04
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Wenn der große Bruder über die Arbeit des kleinen Bruders gerichtlich urteilen muss und sich selbst nicht für Befangen erklärt, dann scheint dir das also als völlig unplausibel das da eine Art Vetternwirtschaft stattgefunden hat? Manche Sätze müssen nicht ausgesprochen werden, um verstanden zu werden, aber ja klar, ich werde es ihm nicht nachweisen können, aber den Eindruck, der dabei entsteht ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. So naiv kann keiner sein.
Ich denke du verkennt hier irgendwie die Realität. Denn faktisch ist es doch so das solche Gesetzesvorlagen nicht von einem einzelnen allein geschrieben, noch ein einzelner Richter alleine am BVG über die verfassungskonforme oder unkonforme Gesetze entscheidet.
Wenn du damit dennoch, obwohl jegliche Belege dafür fehlen das hier etwas krumm gelaufen is, ein schlechtes Gefühl dabei hast, dann verstehe ich das ja. Aber du bitte nicht so als wäre es eine anerkannte Tatsache.


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GEZ

29.10.2020 um 09:01
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ich kann mich nicht erinnern geschrieben zu haben meine Wahlentscheidung wäre alternativlos gewesen. Im Hinterkopf vermutest du wohl hoffentlich nicht ich hätte damit gesagt ich hätte CDU gewählt. Mit logischen Schlussfolgerungen hast du es ja nicht so.
Immerhin müsstest du ja auch schon zugeben das TV Total als repräsentative Sendung was Zuschauerzahlen und politische Orientierung angeht völlig ungeeignet ist.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Vor allem passt es in deine Reihe weiterer Bullshitbejauptungen, denn das ich sie gut finde schrieb ich auch nirgends. Wenn du dich weiter auf diesem Nivaeu bewegen willst, bitte.
Ich habe auch nicht gesagt, dass du das geschrieben hättest, aber wenn du die CDU in der Konstellation als kleinstes Übel darstellst, ist es zumindest nicht komplett abwegig daraus genau das abzuleiten. Ich habe ja schon mehrfach gesagt, dass du manchmal gar nicht richtig erfasst und selbst reflektierst, was du unterbewusst für Aussagen triffst.
Dass du es nicht so gemeint hast, ist doch völlig okay. Dann sag's doch einfach so. Du kannst dich doch gerne korrigieren oder verbessern, aber zumeist kommt nur eine Art "das habe ich nicht gemeint" ohne abschließende Erläuterung.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ich denke du verkennt hier irgendwie die Realität. Denn faktisch ist es doch so das solche Gesetzesvorlagen nicht von einem einzelnen allein geschrieben, noch ein einzelner Richter alleine am BVG über die verfassungskonforme oder unkonforme Gesetze entscheidet.
Wenn du damit dennoch, obwohl jegliche Belege dafür fehlen das hier etwas krumm gelaufen is, ein schlechtes Gefühl dabei hast, dann verstehe ich das ja. Aber du bitte nicht so als wäre es eine anerkannte Tatsache.
Selbst das Wiki macht hier klar wie's gelaufen ist:
"Rundfunkgebührenrecht

Die Reform des Rundfunkgebührenmodells zum 1. Januar 2013, die nicht mehr Personen, sondern Haushalte abgabenpflichtig macht, geht auf ein Gutachten Kirchhofs im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zurück."

Wikipedia: Paul Kirchhof

Und wenn etwas nach einer krummen Sache aussieht dann darf ich zumindest die Meinung vertreten, dass da auch etwas krum gelaufen ist. Warum ich hier den Kirchhofs den Rücken stärken soll, entbehrt aus meiner Perspektive jeglicher Logik. Natürlich ist es keine Tatsache dass da Dinge krum gelaufen sind, aber Tatsache sind die Fakten, die ich genannt habe. Jeder muss sich daraus seine eigene Meinung bilden können und wenn deine dir sagt, das sind ehrenwerte Männer, dann wundert es mich zwar, wieso du die Sachlage so zu deren Gunsten deuten kannst, aber es ist erst mal deine Meinung und die sei ungenommen.


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GEZ

29.10.2020 um 10:11
@Nevrion
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Leider kann ich deinen Link nicht weiter verfolgen, da dieser offenkundig vom ÖRR stammt und es gegen meine persönliche Überzeugung sprechen würde, mich aus diesen Quellen zu unterrichten
Was deiner persönlichen Überzeugung zuwiderläuft wird von dir also ignoriert, statt sich damit auseinanderzusetzen? Werden diese Informationen hingegen von RTL & Co. veröffentlicht scheinen sie plötzlich an Wert zu gewinnen - es sei denn, auch dort widersprechen sie dem persönlichen Glauben, dann werden auch die Privaten als "Systemmedien" verbellt und es erfolgt der rettende Sprung in den unappetitlichen Sumpf der "Alternativen", wo auch der größte Spinner auf Gleichgesinnte trifft. Das nämlich scheint das eigentliche Ziel zu sein: die eigene noch so krude Meinung bestätigt zu sehen statt sie auf den Prüfstand zu stellen.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Das hat schon fast was niedliches, wenn man seine eigenen Aussagen gar nicht mehr reflektiert.
Ein mMn wesentlich passenderes Adjektiv wäre hier "armselig".
Zitat von NevrionNevrion schrieb:wenn etwas nach einer krummen Sache aussieht dann darf ich zumindest die Meinung vertreten, dass da auch etwas krum gelaufen ist.
Wenn du versuchst, deine krumme Sicht der Sache als Fakt zu verkaufen, darfst du dich über entsprechenden Gegenwind nicht wundern.


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GEZ

29.10.2020 um 12:04
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:sacredheart schrieb:
Der Vergleich hinkt dennoch gewaltig. Der Richter wird berufen, ist aber auch Beamter. Das heisst, wenn der in der Cafeteria kein Besteck mitgehen lässt (und selbst dann ist das nicht sicher) muss der sich um sein Auskommen als solches nicht mehr sorgen, allenfalls noch um sein Fortkommen.
@Nevrion ging's ja darum das wenn Richter nach Parteibuch entscheiden würden man ja andere Richter noch hätte, ohne zu bedenken das dasselbe Phänomen dort ja auch auftreten könnte. Als ob es heutzutage irgendwen gäbe der total unabhängig wäre. :)
@McMurdo

Das ist ja der springende Punkt am ÖR. Er soll ja extra dafür bestand haben, um eine staatsferne Institution zu haben, die den Bürger informiert. Und überwachen tun dies dann diejenigen, die ein ganz besonders Interesse an Staats bzw Regierungsnähe haben. Das ist schon widersinnig. Man könnte sagen: Bock zum Gärtner.

Und wenn ich mir anschaue, wie der ÖR über die ewige Kanzlerin berichtet, dann hat das schon was von einem Nichtangriffspakt. Das war aber gar nicht die Ursprungsintention des ÖR. Die sollte Politik überwachen, nicht von Politik überwacht werden.


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GEZ

29.10.2020 um 12:33
@sacredheart
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:wenn ich mir anschaue, wie der ÖR über die ewige Kanzlerin berichtet, dann hat das schon was von einem Nichtangriffspakt.
Siehst du irgendeinen Unterschied zur Berichterstattung bei den Privaten? Ich nicht, aber vielleicht schaue ich die nur nicht ausreichend oft. Wenn man natürlich die Quer"denker"-Medien als Vergleich heranzieht schneiden weder die Öffentlichen noch die Privaten gut ab, aber das ist ja auch die Zielstellung.


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GEZ

29.10.2020 um 12:45
Zitat von geekygeeky schrieb:Was deiner persönlichen Überzeugung zuwiderläuft wird von dir also ignoriert, statt sich damit auseinanderzusetzen? Werden diese Informationen hingegen von RTL & Co. veröffentlicht scheinen sie plötzlich an Wert zu gewinnen - es sei denn, auch dort widersprechen sie dem persönlichen Glauben, dann werden auch die Privaten als "Systemmedien" verbellt und es erfolgt der rettende Sprung in den unappetitlichen Sumpf der "Alternativen", wo auch der größte Spinner auf Gleichgesinnte trifft. Das nämlich scheint das eigentliche Ziel zu sein: die eigene noch so krude Meinung bestätigt zu sehen statt sie auf den Prüfstand zu stellen.
Da hast du was falsch verstanden. Ich boykottiere den ÖRR nicht wegen der Qualität seiner journalistischen Inhalte, sondern auf Grund der Tatsache wie er zur Zeit finanziert wird und welches System dem hinten ansteht.
Zitat von geekygeeky schrieb:Wenn du versuchst, deine krumme Sicht der Sache als Fakt zu verkaufen, darfst du dich über entsprechenden Gegenwind nicht wundern.
Ich habe die Umstände des Urteils als Fakt bezeichnet, nicht die dass dort nachweislich betrogen wurde. Wie soll ich das auch nachweisen? Ferdinand Kirchhof entführen und es aus ihm heraus prügeln? Das ist doch irgendwie lächerlich.


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GEZ

29.10.2020 um 13:18
@geeky

Der Vergleich mit den Privaten hinkt. Es geht ja nicht um die beste Berichterstattung. Es geht darum, dass der ÖR ausdrücklich mit der Zielsetzung einer Staatsferne per Gebühren bezahlt wird. Das werden die Privaten nicht.

Deshalb treten die Tagesthemen nicht gegen das Dschungelcamp an, sondern unter der o.g. Zielsetzung. Und die wird durch einen Rundfunkrat, der im Wesentlichen Groko nah ist, nicht gerade glaubwürdiger.

AUch Aluhutmedien sind natürlich kein Vergleich, aber egal was die für ne Scheisse schreiben, die ist ja nicht gebührenfinanziert.


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GEZ

29.10.2020 um 14:10
@Nevrion
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ich boykottiere den ÖRR nicht wegen der Qualität seiner journalistischen Inhalte, sondern auf Grund der Tatsache wie er zur Zeit finanziert wird und welches System dem hinten ansteht.
Es gibt dafür mMn nur 2 Alternativen:
- den ÖRR ganz abschaffen oder
- ihn aus dem Steuertopf zu finanzieren.
Ich sehe in keiner der Alternativen einen Vorteil. Du?


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GEZ

29.10.2020 um 15:16
@geeky

Es gibt auch immer noch andere Möglichkeiten. Man muss ja nicht gleich das ganze Kind mit dem Bade ausschütten, weil einige Entwicklungen eine falsche Richtung genommen haben.

Wie wäre es mit einem gebührenfinanzierten ÖR, der über gebühren wirklich nur Nachrichten, Wetter und Verkehrsfunk anbietet, dafür erheblich günstiger. Dann kann der Rest werbefinanziert werden oder hinter eine paywall für die, die es schauen wollen. Damit müsste sich ÖR Unterhaltung in Konkurrenz zu anderer Unterhaltung begeben.

Den Rundfunkrat sollte man noch weiter von Parteipolitikern entfernen. Warum schaut man nicht einfach mal die Liste der Bundeverdienstkreuzträger durch, die keiner Partei angehören und besetzt die Hälfte des Rundfunkrates mit solchen Personen bunt gemischt und im jährlichen Wechsel?


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GEZ

29.10.2020 um 15:40
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wie wäre es mit einem gebührenfinanzierten ÖR, der über gebühren wirklich nur Nachrichten, Wetter und Verkehrsfunk anbietet
Das wäre wohl verfassungswidrig, siehe BVerfGE 57, 295:
Die Rundfunkfreiheit dient der gleichen Aufgabe wie alle Garantien des Art. 5 Abs. 1 GG: der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung, dies in einem umfassenden, nicht auf bloße Berichterstattung oder die Vermittlung politischer Meinungen beschränkten, sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne
Quelle: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv057295.html
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Warum schaut man nicht einfach mal die Liste der Bundeverdienstkreuzträger durch, die keiner Partei angehören und besetzt die Hälfte des Rundfunkrates mit solchen Personen
An sich eine verlockende Idee, die allerdings dem Grundsatz widerspricht, daß der Rundfunkrat einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll. In dieser Frage sehe ich übrigens wesentlich mehr Handlungsbedarf als in der der Finanzierung.
Kritik am Prinzip des Rundfunkrates
Allerdings kommt es gerade bei der Zusammensetzung häufig zu negativer Kritik. Denn bei einigen Sendern stellen Staatsvertreter mehr als 50 Prozent der Ratsmitglieder, was von vielen Stimmen als übermäßiger Einfluss gewertet wird. Auf diese Weise sorgen manche Landesregierungen dafür, dass sie ständig über eine Mehrheit im jeweiligen Rundfunkrat verfügen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass eine solche Konstellation nicht der Verfassung entspricht.
Für eine bisher einmalige Ausnahme sorgte 2013 die Piraten-Partei im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie entsandte kein Mitglied ihrer Fraktion in den Rundfunkrat, sondern schrieb die Stelle öffentlich aus, damit sie „aus der Mitte der Bevölkerung“ besetzt und mehr Transparenz im Rat geschaffen würde.
Als inkonsequent ist ebenfalls die Tatsache anzusehen, dass Vertreter der Kirchen im Rundfunkrat mitreden und mitentscheiden dürfen, aber keine ausgesprochenen Atheisten oder Agnostiker. Sollte sich der Bevölkerungsquerschnitt im Laufe der Zeit wesentlich ändern, muss für eine Anpassung ein neuer Staatsvertrag ausgehandelt und verabschiedet werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Beitragszahler, die die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren, bei der Zusammensetzung des Rundfunkrates keinerlei Mitsprache- oder Wahlrecht haben.
Quelle: https://www.openpr.de/wiki/rundfunkrat


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GEZ

29.10.2020 um 16:16
@geeky

Inwieweit der Fernsehgarten, Tatorte in jedem Kuhkaff usw
Zitat von geekygeeky schrieb:sondern jede Vermittlung von Information und Meinung umfassenden Sinne
darstellen, weiss ich aber nicht. Dann gibt es halt noch ein paar Talkshows und ein paar Magazine obendrauf.
Zitat von geekygeeky schrieb:An sich eine verlockende Idee, die allerdings dem Grundsatz widerspricht, daß der Rundfunkrat einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden soll. In dieser Frage sehe ich übrigens wesentlich mehr Handlungsbedarf als in der der Finanzierung.
Nur stellen die Jungs mit dem parteibuch gerade nicht den Durchschnitt der Bevölkerung dar. Das täten sogar Bundesverdienstkreuzträger eher, weil sie eben aus ganz verschiedenen gesellschaftlichen Ecken kommen. Dass man da durchaus eine Positivauswahl trifft und obwohl sie einen Anteil der Bevölkerung stellen, keine bedröhnten Heroinabhängigen reinsetzt, kann ich schon eher nachvollziehen.

Parteipolitiker würde ich ganz da raus lassen.


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GEZ

29.10.2020 um 19:03
Zitat von geekygeeky schrieb:Es gibt dafür mMn nur 2 Alternativen:
- den ÖRR ganz abschaffen oder
- ihn aus dem Steuertopf zu finanzieren.
Ich sehe in keiner der Alternativen einen Vorteil. Du?
Nein, es gibt mehr als 2 Alternativen. Um mal die nächst besten zu listen, die mir dazu einfallen
1. Rückkehr zur Gebühr, Geräteabhängig oder Nutzerabhängig
2. Finanzierung gerechter gestalten, mit Blick auf Einkommen und Bewohneranzahl
3. ÖR-Rundfunkangebote splitten, so dass man die Wahl zwischen mehreren Angeboten hat, die man unterstützen möchte
Zitat von geekygeeky schrieb:Das wäre wohl verfassungswidrig, siehe BVerfGE 57, 295:
Ich glaube das stimmt so nicht ganz. Du verbietest den ÖRR ja nicht darüber zu senden, sondern du formulierst ja im Rundfunkstaatsvertrag klare Zielgebiete. Indem man den Vertrag eingeht, akzeptiert man die gestellten Forderungen. Man könnte sich natürlich auf sein Rundfunkrecht berufen und mehr als nur das ausstrahlen, aber dann würde man den dazugehörigen Rundfunkstaatsvertrag brechen und könnte sich nicht mehr auf eine staatliche zugewiesene Finanzierung berufen. Ein Musiksender ist ja per se nicht gezwungen alles abzudecken, aber er hätte ein Recht darauf es tun zu können.


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