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ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

9.181 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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10.04.2016 um 12:56
@greenkeeper
Also muss ich offenkundig doch deinen privaten Nachhilfelehrer spielen. :palm:
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Is aber bei der Finanzierung der Flüchtlingspolitik genauso.
Ist es eben nicht. Denn hier reden wir von Mehrausgaben i.H.v. lediglich ca. 300 Mio. Euro. Und dass diese Mehrausgaben nicht mit einer zusätzlichen Steuerbelastung einhergehen, ist aktuellen Etat-Überschüssen zu verdanken, die aber wiederum keineswegs eine Selbstverständlichkeit und stets zu erwarten sind.
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Wenn du den in meinen Augen berechtigten Einwand nich widerlegen kannst/willst bleibt er eben so im Allmy stehen.
Und wenn er in der BILD-Zeitung stehen würde... würde deine Milchmädchenrechnung dadurch auch nicht überzeugender.

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10.04.2016 um 13:31
@greenkeeper
Nachtrag:
Zitat von NoumenonNoumenon schrieb:Denn hier reden wir von Mehrausgaben i.H.v. lediglich ca. 300 Mio. Euro.
Ok, da kursieren ja allerlei teilweise stark variierende Zahlen im Netz... Ich weiß natürlich nicht, welchen Betrag du da so im Hinterkopf hattest. In jedem Fall gilt - egal ob für die Flüchtlingspolitik, den ÖRR oder andere Dinge - Geld für zusätzliche Ausgaben muss ja irgendwo wieder reinkommen. Und das halt über Einsparungen, Neuverschuldung, Steuererhöhungen... - je nach Wetterlage, das entscheidet der Schäuble...

Selbst wenn du den ÖRR über Steuern finanzierst - früher oder später wird er eben doch wieder vom Steuerzahler - von wem auch sonst - finanziert.


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10.04.2016 um 14:27
@greenkeeper
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Gibt's meiner Meinung nach genügend unentdeckte Talente, denen man ein Chance geben kann. Eins is natürlich klar, da gebe ich Dir vollkommen recht. "Könner" wie Herr Schweiger oder Frau Fischer sind dann für den ÖRR nich mehr bezahlbar, auf die must du dann als Zuschauer im ÖRR verzichten. Ich weiß, dass is hart aber wir müssen alle Opfer bringen. :(
Weißt was, einen Sch***dreck muss ich, auch wenn du immer meinst, persönlich werden zu müssen in deiner Argumentation :troll: Aber was erwarte ich von jemandem, der bei Kunst, Kultur usw. nicht weiter als an die beiden von ihm genannten Personen zu denken vermag und der tatsächlich glaubt, man muss nur Talent haben und schon kann man alles, es muss nur einer entdecken.


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10.04.2016 um 14:33
Zitat von NoumenonNoumenon schrieb:Geld für zusätzliche Ausgaben muss ja irgendwo wieder reinkommen. Und das halt über Einsparungen
Die öffentlich-rechtlichen Sender könnten mal anfangen bei sich selber zu sparen.

Wozu braucht Deutschland (und Österreich) überhaupt eine gebührenfinanziertes ( und werbefinanziertes) Vollprogramm?
Der Großteil des Geldes geht doch für platteste Fernsehsendungen, Fernsehserien und für Sportrechte drauf.
Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Frensehsender ist total intransparent.
Warum wird der Tatort nicht durch Werbeeinnahmen finanziert?


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10.04.2016 um 14:49
@emz
Zitat von emzemz schrieb:Aber was erwarte ich von jemandem, der bei Kunst, Kultur usw. nicht weiter als an die beiden von ihm genannten Personen zu denken vermag ...
Drei Personen, den Claus hast Du vergessen, zählt für mich auch zu den Künstlern, auf die der ÖRR und dessen Zuschauer nach meinem Vorschlag dann verzichten müssten. Und ich denke da fallen mir noch 'ne ganze Menge mehr ein, Herr Kerner z.B., aber ich will euch ja nich mit Namen langweilen. :(
Zitat von emzemz schrieb: ... und der tatsächlich glaubt, man muss nur Talent haben und schon kann man alles, es muss nur einer entdecken.
Na ja ein gewisses Maß an Ausbildung muss schon vorhanden sein, da stimme ich Dir natürlich zu. Wichtig sind die Löhne zu denen dann die Arbeitsverträge abzuschließen sind. Wir leben schließlich im Kapitalismus und nich in der DDR. Und hier kommt mein nächster Vorschlag. Das Zauberwort heißt Outsourcing.

Die ÖRR werden verpflichtet soviel wie möglich ihrer erforderlichen Tätigkeiten out zu sourcen, was ja heute zumindest international eigentlich Standard und somit gang und gebe is. Über die Details kann man sicherlich diskutieren. Es sollte sich aber schon um Billiganbieter handeln. Ich empfehle Firmen aus Ägypten oder Indien. Sehr beliebt sind auch China oder Taiwan. Russland is da eher nich zu empfehlen, das sehe ich ein.

Gruß greenkeeper


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10.04.2016 um 15:40
@greenkeeper

Solltest du das, was du schreibst, tatsächlich ernst meinen, dann muss ich sagen, das Niveau, von dem aus du argumentierst, das ist nicht meines. Ansonsten <°((((><


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10.04.2016 um 16:38
@emz
Zitat von emzemz schrieb:Solltest du das, was du schreibst, tatsächlich ernst meinen, dann muss ich sagen, das Niveau, von dem aus du argumentierst, das ist nicht meines.
Und darum soll ich meine Argumente hier jetzt nich weiter anbringen oder wie is der <°((((> jetzt zu verstehen?

Warum darf der ÖRR in Deutschland eigentlich nich der gleichen Prozedur unterzogen werden wie jeder Betrieb sie über sich ergehen lassen muss, der Kosten sparen und wieder die Gewinnzone erreichen will? Warum dürfen die Mitarbeiter des ÖRR nich genauso darunter leiden wie beispielsweise ein Arbeiter bei Opel am Band, dem die Firma über dem Kopf hinweg zugemacht wird und der sich daraufhin einen neuen Job suchen muss oder in die Arbeitslosigkeit abdriftet?

Sind die Mitarbeiter der ÖRR bessere Menschen oder stehen sie auf einer höheren Stufe in der Arbeitswelt, dass man ihre Effizienz nich in Frage stellen darf? Wenn ja, warum? Warum nich das gleiche Engagement für Beschäftigte in der freien Wirtschaft?

Gruß greenkeeper


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10.04.2016 um 17:02
@greenkeeper

Don't feed the troll


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10.04.2016 um 17:05
@emz

... cause you have no arguments. ;)

Gruß greenkeeper


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10.04.2016 um 17:10
@greenkeeper
vor allem keine, die deinem Niveau entsprechen


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10.04.2016 um 17:12
@emz

Ja, dann bleibt es hier eben so stehen. ;)

Gruß greenkeeper


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10.04.2016 um 17:25
@greenkeeper
Um dann - übrigens nur zu deinem Besten - spätestens morgen eh im Internet-Nirwana zu verschwinden und von niemanden mehr gelesen zu werden. ;)


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10.04.2016 um 17:27
@Noumenon
Zitat von NoumenonNoumenon schrieb:Um dann - übrigens nur zu deinem Besten - spätestens morgen eh im Internet-Nirwana zu verschwinden und von niemanden mehr gelesen zu werden.
Zumindest ich werde es noch das ein oder andere mal lesen, übrigens nur zu meinem Besten. :)

Gruß greenkeeper


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11.04.2016 um 09:07
@llarye
Du verrennst Dich gerade. Aber es ist eher OT, wenn Du willst, können wir das gerne per PN klären.


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11.04.2016 um 09:18
@kleinundgrün
vielleicht kannst du dich noch erinnern das es einen (freien?) Journalist vom Handelsblatt gab, der Bar zahlen wollte.

Hier sein Blog mit der weiteren Entwicklung.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/355-rundfunkgebuehr-2#weiterlesen (Archiv-Version vom 12.04.2016)


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11.04.2016 um 10:14
@kleinundgrün
Aha. Ich lerne das ja nur in einer Ausbildung und die komplette Klasse arbeitet dieses Thema auch nur seit über einem Jahr ab... Ich scheib ja auch nur immer Einsen. Macht nichts. Ich verrenne mich ja nur. Hab eh keine Lust mehr auf das Thema. Adios.


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11.04.2016 um 10:33
Zitat von nullnamenullname schrieb:vielleicht kannst du dich noch erinnern das es einen (freien?) Journalist vom Handelsblatt gab, der Bar zahlen wollte.
Ja, das hatten wir hier schon mal diskutiert. Herr Häring legt den § 14 BBankG falsch aus. In dem Paragraphen geht es darum, dass Eurobanknoten im Gegensatz zu fremdländischen Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel sind. Er ist keine Normierung einer "Barzahlungsberechtigung".
Zitat von llaryellarye schrieb:Ich lerne das ja nur in einer Ausbildung und die komplette Klasse arbeitet dieses Thema auch nur seit über einem Jahr ab
Wir können gerne einen "Schwanzvergleich" unserer Ausbildungen machen. Ich habe dazu zwei Staatsexamina erfolgreich abgelegt.
Wie gesagt, wenn es dich interessiert und Du es mit deinem Ego vereinbaren kannst, erkläre ich es Dir gerne, wo der Fehler liegt. Nur ist dafür eine pampige Art keine gute Voraussetzung.


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12.04.2016 um 02:01
@greenkeeper
Dort zitiert McPane (danke übrigens dafür :) ):
NDR Mitarbeiterin Anna Terschüren hält Rundfunkbeitrag für eine Steuer
[...Text...]

Prof. Dr. Thomas Koblenzer hält Rundfunkbeitrag für eine Steuer
[...Text...]

Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart hält Rundfunkbeitrag für eine Steuer und die Länder für unzuständig
[...Text...]

Jurist Ermano Geuer sieht Rundfunkbeitrag als Steuer und vermisst ebenfalls Regelungskompetenz der Länder
[...Text...]
Diese Personen sehen also in dem Rundfunkbeitrag eine Steuer ?!

Wie kommen die denn darauf ? Querulanz ?!
Beiträge sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen, welche aufgrund von Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen entstehen.

Damit sind Beiträge von den anderen Abgaben – im steuerrechtlichen Sinne – zu unterscheiden, namentlich den Steuern, den Gebühren und den Sonderabgaben:

Steuern sind unabhängig von einer konkreten Gegenleistung des Staates und dienen der allgemeinen Finanzierung des Gemeinwesens (vgl. § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung [AO]). Anders als bei den Beiträgen und Gebühren, liegt die Steuergesetzgebung in der Regel beim Bund (vgl. Art. 105 Absatz 2 GG).
Gebühren sind solche Abgaben, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden, um damit die Deckung der Kosten der entsprechenden Stelle zu decken. Gebühren sind also abhängig von einer konkreten Gegenleistung für eine konkrete Leistung der Verwaltung.
Sonderabgaben werden wiederum jeweils nur einer bestimmten Gruppe auferlegt, in der Regel als Ausgleichsabgabe.
Abgaben sind in diesem Zusammenhang als Oberbegriff zu verstehen.

Es kommt also bei einem Beitrag – anders als bei den Gebühren – nicht auf die tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung an. Maßgeblich ist insoweit vielmehr die potentielle Möglichkeit der Nutzung eines staatlich vermittelten Sondervorteils. Derjenige, der diese erhobenen Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch einen dauerhaften Vorteil geboten bekommen. Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Es kommt also zusätzlich darauf an, dass dieses Interesse an dem gebotenen Vorteil einer ganzen Gruppe zukommt, nicht lediglich einem Individuum.

In der Regel liegt nach den Art. 73 ff. GG die Kompetenz bei den Ländern, entsprechende Beiträge (oder auch Gebühren) zu erlassen.
http://www.juraforum.de/lexikon/beitraege

Entweder haben die oben genannten Personen das aus Trotz behauptet oder müssen ihr Studium nochmal wiederholen !
Zitat von NoumenonNoumenon schrieb:Abgesehen davon stehen dem Beitragsservice keine Rechte zu. Sie handeln eher konkludent. Alle zahlen brav die Gebühr (sic!), demzufolge geht diese nicht rechtsfähige Anstalt davon aus, dass jeder die Gebühr zahlen muss. Eigentlich müsste dazu ein Vertragsverhältnis bestehen, aber niemand von uns allen hat jemals einen Vertrag mit all seinen rechtlichen Merkmalen mit dem Beitragsservice geschlossen.
Ist das Reichsbürger-Geschwurbel ?!
Zitat von greenkeepergreenkeeper schrieb:Ja aber für den Bürger ohne Zusatzabgabe. Und Steuern werden nun mal in Deutschland EINKOMMENSABHÄNGIG erhoben.
Es gibt auch einkommensunabhängige Steuern !
Verkehrsteuern
Umsatzsteuer
(ohne Einfuhrumsatzsteuer)
Grunderwerbsteuer

Kraftfahrzeugsteuer

Luftverkehrsteuer

Rennwett- und

Lotteriesteuer
Spielbankabgabe

Versicherungsteuer

Feuerschutzsteuer
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2013-09-24-steuern-von-a-z.pdf?__blob=publicationFile&v=8 (Archiv-Version vom 23.09.2015)


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12.04.2016 um 03:29
@greenkeeper
Du bist ja ein richtig beinharter Neoliberaler...wir sourcen auch deine Arbeit out,wir setzen an wo die Schwachsinnsvorschläge herkommen


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12.04.2016 um 18:09
@che71
Zitat von che71che71 schrieb:Diese Personen sehen also in dem Rundfunkbeitrag eine Steuer ?!

Wie kommen die denn darauf ? Querulanz ?!
Keine Ahnung, warum du mich das fragst? Woher soll ich das wissen?
Zitat von che71che71 schrieb:Entweder haben die oben genannten Personen das aus Trotz behauptet oder müssen ihr Studium nochmal wiederholen !
Oder sie haben von Jura eben mehr Ahnung als Du. Wäre schon mal eine dritte Möglichkeit.

Ich kann das nich beurteilen, ich bin kein Jurist. Für mich is der Rundfunkbeitrag eine Steuer, die man optimieren sollte. Und dazu mache ich gerne Vorschläge, ohne mich dabei an juristischen Spitzfindigkeiten zu stören. Da geht es einzig und allein um Effizienz und Einsparung von vermeidbaren Kosten.
Zitat von che71che71 schrieb:Ist das Reichsbürger-Geschwurbel ?!
Woher soll ich das wissen, ich bin kein Reichsbürger sondern Bürger der Bundesrepublik Deutschland und Ex-Bürger der DDR.

Ich gehöre auch keiner Partei an sondern würde mich als indipendent bezeichnen. Ich muss deshalb auch keiner Parteimeinung folgen sondern picke mir bei allen das raus was meiner Wertevorstellung entspricht oder ihr am nächsten kommt. Ich muss mein Haupt nur vor der "Queen" beugen, und damit meine ich nich Frau Merkel. ;)
Zitat von che71che71 schrieb:Es gibt auch einkommensunabhängige Steuern !
Ja wobei die aber auch nich für alle gleich sind. Auch da gibt es Bemessungskriterien.

Gruß greenkeeper


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