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Bundeshaushalt 2006

10 Beiträge, Schlüsselwörter: 2006, Bundeshaushalt
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Bundeshaushalt 2006

02.06.2006 um 16:06
Link: www.rp-online.de (extern)

Berlin (rpo). Der Bund soll in diesem Jahr 261,6 Milliarden Euro und damit rund 100Millionen weniger ausgegeben können als bisher geplant. Das ist das Ergebnis derHaushaltsbereinigung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitagbeendete. Die abschließende Etatberatungen im Parlament werden erst Ende Junistattfinden.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen lehntendie bereinigte Vorlage nach Angaben der Bundestagspressestelle ab. Der vom Bundeskabinettverabschiedete Haushaltsentwurf hatte für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 261,7Milliarden Euro vorgesehen. Gekürzt haben die Parlamentarier in den vierwöchigenBeratungen nicht nur die Gesamtausgaben, sondern auch die geplante Neuverschuldung. Siesoll nunmehr bei 38,19 Milliarden Euro liegen. Das sind 110 Millionen weniger als imRegierungsentwurf geplant. Leicht heruntergesetzt wurden auch die Investitionsausgabenvon 23,27 Milliarden Euro auf 23,23 Milliarden Euro.

Damit übersteigt dieNettokreditaufnahme weiterhin deutlich die Summe der Investitionen um rund 15 MilliardenEuro. Die Koalition sieht darin dennoch keinen Verfassungsbruch, obwohl laut Grundgesetzdie neuen Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen dürfen. Begründet wirddies von Union und SPD mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nurin diesem Fall ist eine Ausnahme vom Verfassungsgrundsatz zulässig. Die Opposition siehtin der Etatvorlage 2006 hingegen einen Verfassungsbruch.



Also hatAngela Merkel nichts geschafft, mehr Steuererhöhungen, TROTZDEM nochmehr Schulden alsletztes Jahr -.-


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Bundeshaushalt 2006

02.06.2006 um 16:21
Die Mehrwertsteuer kommt noch ... und die wird sich wie die Zig-Steuer ausüben.
Gesagt wird + 5 Mrd. ... das Ergebniss war - 3 Mrd. oder so.

zum ThemaSteuererhöhungen

Man hat die Gewerbesteuer erhöht um mehr GELD zubekommen.
Meine Stadt hat dank dieses Geschenk der Regierung ab dieses Jahr - 10 Mio.zur Verfügung, weil die Firma jetzt in die Schweiz zog.

Soviel zu dieserRechnung


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Bundeshaushalt 2006

02.06.2006 um 16:24
Es geht bergab...


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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 15:50
Hat einer vielleicht den Bundeshaushalt aus den vorherigen Jahren möchte gerne wissen wiees aussah als Gerhard Schröder Bundeskanzler war


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fabi_66x
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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 15:54
Da stellt sich die frage wie viel ist wir der Öffentlichkeit zugetraut? Also ob alles indiesen Berichten wahr ist? Vielleicht nur Panikmache oder der Staat, oder einige Leute,stopft die eigenen Taschen damit voll.

Sorry, eine Verschwörung bahnt sich an.Lauf schnell weg!!!! ;-)


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dul
ehemaliges Mitglied

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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 17:38
Die Bundesregierung hat soeben die höchste Neuverschuldung aller Zeiten beschlossen:38,19 Mrd €. Höher als jemals zuvor bei einer Haushaltsaufstellung.
Wahrscheinlich weil wir die Kohle jetzt Rumänien und Bulgarien in den A... blasenmüssen. Die wollen nämlich erst mal zwei Dinge: In die EU und einen Hauen Euros fürsnichtstun. Gute Nacht, Bürger.


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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 17:43
Warum? Wurde schon Geld bezahlt für Rumänien und Bulgarien?


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dul
ehemaliges Mitglied

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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 18:08
Link: www.bfai.de (extern)

Ja, man nennt das sogenannte "Hernführungsgelder" Allein für Rumänien sind das über 1Milliarde Euro, die Brüssel für 2006 locker macht.
Zwar weiß keiner, wie diese geldergenutzt werden, den hinreichende Verwendugnskontrollen gibt es nicht, zumal Rumänien undBulgarien eine stolzen Platz in der Tabelle der weltweit korruptesten Regierungeneinnehmen, aber was soll's?
Die Deutschen treiben das Geld schon bei hren eigenenBürgern ein.


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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 18:13
Aha schade das die EU nicht aufpassen kann wofür das Geld ausgegeben wird. Oder kann dasdie EU?


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lolle
ehemaliges Mitglied

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Bundeshaushalt 2006

03.06.2006 um 18:24
Na hört mal: MAn kann das nciht von heute auf morgen verbessern...

Wär die SPDan der macht, wären es dann wohl die 100 mio mehr, wenn cnith ncoh mehr.

Wennsie es geschafft haben, in dem einen Jahr die 100 mio einzusparen, ist das eine gutenachricht, es hätte mehr sein dürfen, aber trotzdem.

Wir ahben 4 Jahre KAnzler,weil man erst in 4 JAhren ca wirklich was erreichen kann, also vorzeigen kann, was mangeschafft hat.

Daher würde ich mir mein Urteil erst nach mindestens 2 JAhrenbilden, denn da aknn man schon gut sehen, woraufs hinausläuft.

l


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