Israel - wohin führt der Weg?

181. Seit der Menschenrechtsdeklaration, nach der die Familie der
natürliche und fundamentale Baustein der Gesellschaft ist und als solcher ein
Anrecht auf Schutz durch die Gesellschaft und den Staat hat, enthalten die
meisten internationalen Vertragswerke, die die Menschenrechte zum
Gegenstand haben, ähnliche Bestimmungen zum Schutze der Einheit der
Familie.
182. In der Schlussakte der Konferenz, die zur Annahme des Abkommens
von 1951 führte, heißt es:
„Empfiehlt den Regierungen, die notwendigen Maßnahmen zum Schutze
der Familie des Flüchtlings durchzuführen, besonders im Hinblick darauf
1) sicherzustellen, dass die Einheit der Familie des Flüchtlings
aufrechterhalten bleibt, besonders in Fällen, in denen der
Familienvorstand die für die Annahme in einem bestimmten Land
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt,
2) den Schutz von Flüchtlingen, die noch minderjährig sind,
insbesondere Kindern ohne Begleitung Erwachsener, unter besonderer
Beachtung von Vormundschaft und Adoption, sicherzustellen.“26
183. Der Grundsatz der Familieneinheit wurde nicht Bestandteil der
Definition des Begriffs „Flüchtling“ im Abkommen von 1951. Die oben
erwähnte Empfehlung in der Schlussakte der Konferenz wird jedoch in den
meisten Staaten befolgt, auch wenn sie keine Mitglieder des Abkommens
von 1951 oder des Protokolls von 1967 sind.
184. Wenn ein Familienvorstand die in der Definition genannten Kriterien
erfüllt, wird seinen Angehörigen normalerweise die Rechtsstellung als
Flüchtling nach dem Grundsatz der Einheit der Familie gewährt. Selbst-
verständlich sollte einem Angehörigen die formale Rechtsstellung als
Flüchtling nicht zuerkannt werden, wenn diese mit seinem persönlichen
Rechtsstatus unvereinbar wäre; der Angehörige einer Flüchtlingsfamilie kann
unter Umständen nämlich die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in
dem er Asyl gefunden hat, oder auch die eines anderen Landes und den
Schutz dieses Landes genießen. Unter solchen Umständen gäbe es keine
Notwendigkeit, ihm den Flüchtlingsstatus zu gewähren.
185. Bei der Frage, welche Familienmitglieder in den Genuss des
Grundsatzes der Einheit der Familie kommen sollen, ist die Mindest-
forderung die, dass der Ehegatte und die minderjährigen Kinder davon erfasst
werden. In der Praxis werden normalerweise auch andere Personen
berücksichtigt, wenn sie im selben Haushalt leben, z.B. die alten Eltern eines
Flüchtlings. Wenn andererseits der Familienvorstand kein Flüchtling ist,
kann nichts einen seiner Angehörigen daran hindern, selbst die Anerkennung
als Flüchtling zu ersuchen, wenn er gemäß dem Abkommen von 1951 oder
dem Protokoll von 1967 eigene Gründe für dieses Begehren hat. Der
Grundsatz der Einheit der Familie ist immer zugunsten der Angehörigen, nie
zu ihrem Nachteil, auszulegen.
186. Der Grundsatz der Einheit der Familie gilt nicht nur, wenn alle
Familienmitglieder zur selben Zeit Flüchtlinge wurden, er gilt auch, wenn die
Einheit der Familie vorübergehend durch die Flucht einer oder mehrerer ihrer
Mitglieder aufgehoben war.
187. Wird die Einheit der Familie eines Flüchtlings durch Scheidung,
Trennung oder Tod zerstört, so behalten Angehörige, die ihre Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund des Prinzips der Familieneinheit erhalten haben, den
Flüchtlingsstatus bei, es sei denn, dass in ihrem Falle eine Beendigungs-
klausel Anwendung findet; oder, wenn diese Angehörigen keine anderen
Gründe vorbringen können, um ihre Flüchtlingseigenschaft beizubehalten,
außer Gründe rein persönlicher Art; oder, wenn sie selbst nicht mehr ihren
Flüchtlingsstatus beibehalten wollen.