Migrantengewalt in Deutschland

@borabora
Nur weil Dein Lese und Kontextverständnis unterirdisch ist brauchst den Leuten nichts unterstellen. Wir speechen nun seit Seiten über diesen einen Fall.
Und das obwohls total OT ist ausser man will nun behaupten durch diesen Fall von Bagatelldelikten werden nun auch schwere Straftaten nicht mehr verfolgt.

@wichtelprinz
Soso, der Zeitungsartikel gibt es nicht her?
"Unprofessionelle Spekulation"? Also teilweise schreibst du echt Müll, fällt min letzter Zeit öfter auf.

Hier entlang zu professionellen Spekukationen:
http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/umgang-mit-fluechtlingen-keine-strafverfolgung-bei-ladendiebstahl-14038889.html

Erst Ende der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die Polizei im Norden, ebenfalls staatsanwaltschaftlich abgesichert, die Anweisung bekommen hatte, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht zumindest bei syrischen und irakischen Flüchtlingen nicht zu verfolgen. Begründet worden war das mit einer „Einladung“, welche die Kanzlerin im September ausgesprochen habe.

Syrische und irakische Flüchtlinge.. eine Unterscheidung nach Herkunft. Bei der Formulierung brzüglich der anderen kleinen Delikte ist also ein Verdacht wohl nicht "unprofessionell".

@vincent
Unproffessionell und Spekuliert ist, was der Zeitungsartikel nicht hergibt und zwar das hier die Verfassung gebrochen wird.

neugierchen schrieb:Dem schließe ich mich allumfänglich an. Ohne Ansehen der Person.

Nein, dem schließt Dich nicht allumfänglich an, denn ich schrieb nur von Registrierung der Straftat, nicht von Verfolgung jeder einzelnen Tat. Ich bin weiterhin für eine Verhältnismäßigkeit, sodaß Täter dann bestraft werden, wenn sie mehrfach erwischt werden.
Dazu braucht es aber ein funktionierendes zentrales Fingerabdruck-Register.

Im Übrigen bewegen wir uns alle im Bereich der Spekulation, da es auch der Artikel tut:

Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen. Inwieweit die vorläufige Vereinbarung umgesetzt wurde und ob sie noch gilt, ist unklar.

"Verstöße gegen das Ausländerrecht" haben alle begangen, die als Asylbewerber einreisen und sich nicht an der Grenze registrieren lassen. Wer schon an mehreren Grenzen abgewiesen wurde, möchte das womöglich nicht riskieren, und reist illegal ein.
Oder er kommt als Besuch, bleibt dann aber als Asylbewerber.

@wichtelprinz
Nochmal für Dich, obwohl es hier schon in zig Texten und als Originaldienstanweisung verlinkt wurde. Schau selber nach



Demnach steht in der Anweisung vom Oktober 2015, dass bei einfachen Delikten wie Ladendiebstählen und Sachbeschädigung „ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ regelmäßig ausfallen solle. Dies gelte, wenn die Personalien der Flüchtlinge nicht eindeutig feststellbar sind oder nicht binnen zwölf Stunden geklärt werden können.


Begründet werde die Anweisung damit, dass der Aufwand gegenüber den Erfolgsaussichten zu hoch sei. Bei „höherwertigen Straftaten ab Körperverletzung und besonders schwerem Fall des Diebstahls“ sollen hingegen die Personalien ermittelt werden, zitiert das Blatt das Dokument weiter.


https://www.welt.de/politik/deutschland/article151569369/Polizei-verzichtet-bei-Fluechtlingen-auf-Ermittlungen.html

@neugierchen
Jo schau selber nach, zB gerade in den Quotes die Dir FF nochmals gab.

FF schrieb:Nein, dem schließt Dich nicht allumfänglich an, denn ich schrieb nur von Registrierung der Straftat, nicht von Verfolgung jeder einzelnen Tat. Ich bin weiterhin für eine Verhältnismäßigkeit, sodaß Täter dann bestraft werden, wenn sie mehrfach erwischt werden. Dazu braucht es aber ein funktionierendes zentrales Fingerabdruck-Register.

Wer sagt denn das ich jemand bestrafen möchte weil er einmalig bei Netto ein Brötchen klaut? Das implizierst Du doch nur. Da kann es doch schon bei einer Ermahnung bleiben, bei einem afghanischen Flüchtling oder dem deutschen Kind.

@neugierchen
Dann soll das Gesetz also nicht in jedem Fall angewendet werden, sondern eine Verhältnismäßigkeit herrschen. :note:

Also wer schrieb davon, dass Schwerverbrechen oder Serientäter nicht verfolgt werden sollen?

@neugierchen

neugierchen schrieb:Da kann es doch schon bei einer Ermahnung bleiben, bei einem afghanischen Flüchtling oder dem deutschen Kind.

Die Frage wäre, inwieweit Ermahnungen reichen würden oder überhaupt verstanden werden könnten?

Ich finde, es müsste zumindest diese Konsequenz haben, dass es irgendwie registriert würde, damit man in Wiederholungsfällen weiß, wie oft jemand....

Denn wenn keine Konsequenzen folgen, dann gibt es doch an diejenigen das Signal: man kann ungestraft klauen und das wird dann immer wieder gemacht.
Bei Einzelfällen wäre das ja nicht schlimm, aber wenn sich dieses Denken mal einbürgern würde, würde es sich zusammenläppern und auf die Preise auswirken.

Schönes Gefühl ist es jedenfalls nicht, wenn man als Ehrlicher für die Unehrlichen indirekt mitzahlt.

Ist allerdings trotzdem ein Problem. Klar kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, was sie zur Anklage bringt (viel wird ja auch bei andern eingestellt). Ob man deshalb "vorzeitig" (bevor man sich überhaupt damit befasste) einstellen soll/darf - find ich fragwürdig.

Auch wenn es nur kleine Straftaten sind so belastet das doch, weil am Ende jeder meint er könnte das machen.
Außerdem behandelt man ungerecht - da dt. Staatsbürger mit Pass dann verfolgt wüdren, die andern aber nen Freibrief haben.

Hier wäre es Sache die Polizeikräfte aufzustocken. Oder die Flüchtlingszahlen zu verringern (Stichwort: Obergrenze!) Das muss am Ende passen. Da hier offentsichtlich zu wenig Polizei/zu viele Flüchtlinge - und eine Angleichung hätte stattfinden müssen.

Leute ohne Papiere nicht reinlassen könnte auch dazu beitragen, dass man später nich Fälle hat in denen die Identitätsfeststellung wegen fehlender Papiere zu schwierig wird.

lkdwpi schrieb:dass man später nich Fälle hat in denen die Identitätsfeststellung wegen fehlender Papiere zu schwierig wird.

dann müsste man das halt mit Fingerabdrücken ausgleichen.
Denke, da würde sich evtl. so mancher überlegen ob er klaut bei dieser Aussicht.

FF schrieb:Dann soll das Gesetz also nicht in jedem Fall angewendet werden, sondern eine Verhältnismäßigkeit herrschen. :note:

Darf ich mal kurz zitieren?

Die Strafzumessung ist einzellfallbezogen und kennt keine Fixpunkte der Ober- und Untergrenze.

https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/die-strafzumessung-ist-einzellfallbezogen-und-kennt-keine-fixpunkte-der-ober-und-untergrenze/

Ist das nicht ein toller Grundsatz und sollte immer beachtet werden?

FF schrieb:Also wer schrieb davon, dass Schwerverbrechen oder Serientäter nicht verfolgt werden sollen?

Du, denn wenn ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ regelmäßig ausfallen solle, kann nicht festgestellt werden ob eine Wiederholungstat vorliegt. Oder?

@wichtelprinz
Unprofessionell. Das Wort wird "unprofessionell" geschrieben. Weiter kannst du davon ausgehen, dass hier 99% der User unprofessionell schreiben.

Dennoch habe ich dir den Abschnitt verlinkt, der - nach meinem unprofessionellen - Verständnis verfassungswidrig ist.

vincent schrieb:Unprofessionell. Das Wort wird "unprofessionell" geschrieben. Weiter kannst du davon ausgehen, dass hier 99% der User unprofessionell schreiben

Daumen hoch Smiley .... Bestimmt haben einige jetzt Angst das die AfD Leute bezahlt hier ihre Argumente unter die Leute zu bringen

Ja, das mit Fingerabdrücken wär ne Lösung.

Dem Asylbewerber bei Einreise statt 2 Optionen (Nicht einreisen bzw. kein Asyl - und einreisen und sich um Asyl bewerben unter Vorlage gültiger Papiere ... Papiere bitte gut prüfen) die 3. Option geben: Einreisen und sich um Asyl bewerben und Fingerabdrücke abgeben (sofern keine gültigen Papiere vorhanden).

Zur Sicherheit alle Fingerabdrücke. Ein Bild. Und daraus vielleicht einen vorläufigen Ausweis und Name darf er sich selber raussuchen. Drunter ne eindeutige ID-Nummer bei der die hinterlegten Fingerabdrücke mit ner zentralen Datenbank abgeblichen werden können (als Fake-Schutz damit man bei Ausweisen gucken kann ob das auch existiert der Datensatz).

Damit wäre vielleicht Identifizierung besser möglich. Und es entstünden auch keine Nachteile. Außer dass irgendein Datenschützer meckert ... aber das ist ja ein Sonderfall, da es sich hier um Asylbewerber handelt und man schwer andere Möglichkeiten hat. Also wären solche Einwände zu verwerfen.

@vincent
Schön besinnst Du Dich jetzt auf die Rechtschreibfehler. Dann weiss man ja wie viel Argumentatives Dir noch bleibt.

Wir sprachen aber nicht über Deinen Ausschnitt sondern über den wo besagt, dass die Polizei in Abspprache mit der Staatsanwaltschaft wegen Aussicht auf geringen Erfolg kleine Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen nicht weiter zu verfolgen. Und da nicht mal gesichert ob es überhaupt umgesetzt wurde.

Und wenn dieser Abschnitt für Dich nicht spekulativ ist und auch nicht die Schlussfolgerung das es sich dabei um einen Verfassungsbruch handelt dann ists halt so

FF schrieb:Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel einigten sich im Oktober offenbar darauf, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht zu verfolgen. Inwieweit die vorläufige Vereinbarung umgesetzt wurde und ob sie noch gilt, ist unklar.

Nachdem Du mir ja vorgeworfen hast Müll zu schreiben wenn ich sage, dass es spekulativ und unprofessionell sei, was es eindeutig ist, musst Dich jetzt auch nicht mehr bemühen das irgendwie noch zurecht zu biegen.

Aber los, drauf los spekuliert ob dies der Anfang des Endes sei, dass auch Gewaltverbrechen, um die es hier eigentlich geht, durch diesen einen Fall in der Zukunft auch nicht mehr verfolgt werden.

@wichtelprinz
es geht ja bezüglich dieser Vereinbarung (egal ob sie umgesetzt wird oder nicht) auch mit ums Prinzip finde ich:
Bei Kleinigkeiten die nicht verfolgt werden sollen fängt es an - für die Täter - und wo hört es auf?
Ich sprach mal mit einem, der in der Vergangenheit geklaut hatte, der sagte: es fängt immer klein an und wenn man sieht, dass es gut geht, dann wird man eine Art süchtig und klaut dann immer öfter und mehr.
Glaube nicht, dass er ein Einzelfall ist/war.

Es geht mir also auch mit um das Signal was so eine Vereinbarung aussendet (außer dem möglichen wirtschaftlichen Schaden - am Ende auch für alle Kunden) wenn das Außmaße annehmen würde.
(und in gewisser weise hat das in meinen Augen auch mit Gewalt zu tun -> man nimmt GEGEN den Willen eines Anderen was weg - es geschieht nicht freiwillig für den Beklauten - nur wegen dem Topic ;) )

neugierchen schrieb:Soll wirklich in jedem Post wieder die Quelle angegeben werden? Wir unterhalten uns über die Dienstanweisung schon über mehrere Seiten .Den Beginn in einem Anderen Thread dann nochmal für Dich
lawine schrieb:
Bei "einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung)" werde auf eine Personenfeststellung und eine "erkennungsdienstliche Behandlung" verzichtet, wenn sich die Identität der Flüchtlinge nicht feststellen lasse. Diese Regelung gelte nicht für sogenannte "höherwertige Straftaten", wie Körperverletzung oder besonders schwere Diebstähle

Nein! Ich will einfach eine Antwort, weil diese Verfahrensweise mindestens schon seit 1979 gilt, und zwar jeden Mensch betreffend und nicht nur Migranten und nicht nur wegen Migranten!

Ich will nur die Notwendigkeit des jetztigen Alarmismus begründet haben!

neugierchen schrieb:Reicht doch wenn man Zuwanderer von der Strafverfolgung ausnimmt.

Wie krank ist das inzwischen hier?

wichtelprinz schrieb:Wir sprachen aber nicht über Deinen Ausschnitt sondern über den wo besagt, dass die Polizei in Abspprache mit der Staatsanwaltschaft wegen Aussicht auf geringen Erfolg kleine Ladendiebstähle und Sachbeschädigungen nicht weiter zu verfolgen. Und da nicht mal gesichert ob es überhaupt umgesetzt wurde.

Wovon "wir" sprachen kannst du alleine ganz sicher nicht feststellen. Ich sprach davon, dass eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der nicht-deutschen Herkunft jeglichen rechtsstaatlichen Grundsatz entbehrt. Nun ist es ganz offenbar spekulativ, da selbst "meine" verlinkte Quelle solche Schlagwörter wie

und die Staatsanwaltschaft offenbar darauf

benutzt und damit den spekulativen Charakter der Meldung dem aufmerksamen Leser deutlich macht. Keiner weiß wohl gesichert wie die Kommunikation in dem Bezug genau aussah. Nun kann man aber von diesen Informationen ausgehend, sich eine Meinung bilden:
Es wäre ein fucking Skandal Flüchtlinge anders zu behandeln. Und die Erfolgsaussicht ist mir völlig egal, da zu allererst ein rechtsstaatlicher Grundsatz verletzt wäre und erst dann eine Kosten-Nutzen Betrachtung erfolgen würde.
Das widerspricht meinem Verständnis der Rechtsstaatlichkeit. Deutlich und unprofessionell genug?

Einzig der Einwand, dass diese Vorgehensweise sich allgemein auf alle Bürger beziehen würde, gäbe im Kontext Sinn. Dass dies wahrscheinlich nicht der Fall ist oder man zumindest Zweifel hegen kann, wird durch die mehr oder weniger gesicherte Information, Syrer und Iraker rechtlich anders zu behandeln.

neugierchen schrieb:FF: Also wer schrieb davon, dass Schwerverbrechen oder Serientäter nicht verfolgt werden sollen?
neugierchen: Du, denn wenn ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung“ regelmäßig ausfallen solle, kann nicht festgestellt werden ob eine Wiederholungstat vorliegt. Oder?

Nein. Ich schreibe von Bagatelldelikten, die nicht verfolgt, aber registriert werden sollen.
Damit man Wiederholungstäter erkennen kann.
Von schwereren Verbrechen, gar Raub, Totschlag oder Mord, ist hier überhaupt nicht die Rede! Und da werden auch die Strafverfolgungs-Behörden keine Ausnahme machen.